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Haushaltsentwurf 2019/2020 eingebracht

Gleich zwei Aktenordner als Beratungsgrundlage

Leider ist es inzwischen in Erfurt eine Tradition geworden, dass der Haushalt verspätet in den Stadtrat eingebracht wird und dies obwohl der Oberbürgermeister jedes Jahr Besserung gelobt. In diesem Jahr ist zudem der Beratungsablauf ungewöhnlich. Bereits letzte Woche fanden die Anhörungen in den Fachausschüssen statt – bevor der Haushalt überhaupt in den Stadtrat eingebracht wurde. Eine öffentliche Diskussion bzw. Bürgerbeteiligung wird nun leider kaum noch möglich sein. Zudem gab es schon bevor der Haushalt eingebracht wurde bereits eine 50seitige Korrektur.

Für meine Fraktion habe ich Frau Pablich gedankt. Sie hat viele Jahre als Finanzbeigeordnete die Finanzen der Stadt zusammen gehalten und uns mahnende Worte mit auf den Weg gegeben. Leider verhallten ihre Worte bei Rot-Rot-Grün und auch den anderen Beigeordneten meist ungehört. Der aktuelle Haushaltsentwurf hat mit 884 Millionen Euro  den Höchststand an Steuereinnahmen und Zuweisungen erreicht. Aber er hat eben auch den Höchststand an Ausgaben erreicht und sogar überschritten, denn es werden neue Schulden gemacht.

„Der Doppelhaushalt legt den Grundstein für die größte Bauwelle aller Zeiten“ erklärte der neue Finanzbeigeordnete Steffen Linnert. Diese Wahljahrbedingte Aussage ist natürlich nur ein Teil der Wahrheit. Im Haushaltsentwurf finden sich aufgelistete Bauprojekte bei denen bereits jetzt klar ist, dass sie nicht stattfinden können. So war es auch in den Vorjahren und meine Fraktion hat das immer kritisiert.

Es sind zudem Fördermittel vom Land und vom Bund eingearbeitet und dies nach dem Wünsch-Dir-Was-Prinzip. Ob diese Fördermittel kommen ist völlig offen. Bei den Bädern, aber auch bei den Schulen ist schon jetzt klar sie kommen nur zu einem Teil. Warum macht die Verwaltung dies dann? Natürlich weil es vermeintlich gut aussieht, ein hohes Investitionsvolumen im Haushalt zu haben. Aber auch um einen Puffer zu schaffen für den unterfinanzierten Verwaltungshaushalt. Dort gibt es eine Unwucht bei Personalausgaben und Energiekosten. Und auch bei den baulichen Investitionen gibt es Risiken. Gerade erst haben wir die Vorlage bekommen, bei der der Umbau des neuen Verwaltungsgebäudes in der Warsbergstraße deutlich teurer wird.

Auch das Großprojekt Buga relativiert die vermeintlich hohe Investitionsquote. 95 Millionen Euro sind für die Buga in den nächsten beiden Jahren eingestellt, davon 68 Millionen Fördermittel. Bei den Schulen geht es hingegen um den pflichtigen Bereich für die Stadt. Wir müssen als Schulträger nicht nur die Schulen in Ordnung bringen, sondern auch dafür Sorgen, dass es genügend Schulplätze gibt. Die dafür geplanten 20 Millionen in 2019 und 34 Millionen Euro werden für diese Herausforderung nicht ausreichen. Um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten werden wir den Eigenbetrieb gründen und mit entsprechend Kapital ausstatten müssen. Aber bis dahin ist ein langer weg und die Uhr tickt.

Deutlich zu widersprechen ist dem Finanzbeigeordneten, wenn er behauptet es ginge uns finanziell gut. Das ist bestenfalls ein Wunschtraum, im schlechtesten Fall geschwindelt! Ausdruck, dass es uns finanziell schlecht geht, sind die neuen Schulden. 17,4 Millionen Euro in 2019 und 31,8 Millionen Euro in 2020 müssen wir Schulden machen und können selbst damit nicht alle Probleme lösen. Die Verwaltung schreibt in der Vorlage Ziel bis 2025 weitestgehend schuldenfrei zu werden, sei nicht mehr umsetzbar und der Abbau des Schuldenstandes sie damit gestoppt. Das ist ein Armutszeugniss! Es ist geradezu absurd, wenn ein Kollege der SPD dazu noch erklärt Schulden seien etwas Gutes. Das sind sie nicht. Die nächsten 30 Jahre werden noch nachfolgende Generationen die Schulden zurück zahlen müssen. Und im Gegensatz zum privaten Häuschenbauer fließen die Kredite nicht in Neubauten oder Sanierungen, sondern werden mit dem zu hohen Verwaltungshaushalt mit verkonsumiert.

Die CDU-Fraktion hält den permanenten Anstieg des Schuldenstandes für falsch. Der Beigeordnete hat darauf verwiesen, dass die Zunkunftsplanungen nur aufgehen „wenn die wirtschaftliche Entwicklung so bleibt“. Genau dies ist aber die Sorge meiner Fraktion, dass es sich auch ändern kann. Deshalb gilt das alte Sprichwort „Spare in der Zeit“.

Abschließend habe ich erklärt, dass jetzt wieder der normale Rhythmus beginnt. Die Haushaltsänderungsanträge aller Fraktionen werden beraten und im März wahrscheinlich der Doppelhaushalt verabschiedet. Die CDU wird sich intensiv mit Änderungsanträgen einbringen.

Aufzeichnung der Stadtratssitzung

 

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