Haushalt 2019/20 – Schwerpunkte der CDU-Fraktion

Die CDU-Stadtratsfraktion hat gestern ihre Haus- und Haushaltbegleitanträge eingereicht. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Anträge: Das Thema Haushalt ist üblicherweise sehr abstrakt und komplex. Gerade von außen werden Haushaltsdiskussionen immer als sehr schwere Kost wahrgenommen. Natürlich geht es um Geld. Es geht aber auch um sehr konkrete Themen und Angelegenheiten, die Auswirkungen auf das Leben in der Stadt und auf deren Bürger haben. An dieser Stelle sollen deshalb die Schwerpunkte der CDU-Fraktion für die aktuelle Haushaltsberatung des Erfurter Stadtrates zusammengefasst und erläutert werden. Zunächst ist dabei festzuhalten, dass der Haushalt wie in den Vorjahren deutlich zu spät kommt. Dies hat zur Folge, dass Projekte (z.B. im Baubereich) wegen Mangel an Zeit zur Umsetzung in diesem Jahr nicht realisiert werden können. Damit werden Gelder frei, die im Jahr 2019 durchaus noch für andere Projekte eingesetzt werden können. Die CDU-Fraktion hat daher elf Anträge und drei sogenannte Begleitanträge erarbeitet, mit denen die besagten Mittel umgeschichtet werden sollen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Anträge im Stadtrat mehrheitlich Zustimmung finden.

1. Das Projekt des Revolutiontrains zu Bekämpfung von Drogen und zur Prävention halten wir für effektiv und wichtig. Wir fordern daher Mittel zur Unterstützung der Arbeit des Vereins SuPEr e.V., der das Projekt maßgeblich auf die Beine gestellt hat – mit Erfolg.
2. Das Vereinsleben in den Ortsteilen kam in den letzten Jahren immer wieder zu kurz. Auch hier sollen Mittel so bereitgestellt werden, dass die Ortsteile eigenständig ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen besser unterstützen und würdigen können. Gleichzeitig sollen Mittel in die Ortsteilbetreuung fließen, damit die Arbeit für die Ortsteile optimiert werden kann.
3. Der Kriminalpräventive Rat befasst sich u.a. mit dem Thema Graffiti. Für dieses konkrete Thema und für die Arbeit des Gremiums an sich sollen 2019 und 2020 Mittel zur Verfügung gestellt werden.
4. Spitzensport und Breitensport sollen ebenfalls Unterstützung erhalten. Es soll nicht nur eine bundesligataugliche Ballsporthalle entstehen und von Erfurter Vereinen genutzt werden können, sondern der Sportbetrieb soll Gelder für Sportplätze und Sportstätten erhalten. Es stehen immer irgendwelche Reparaturen an.
5. Die Breitenkultur nimmt in der Stadt Erfurt eine starke und positive Entwicklung. Eine zusätzliche Förderung der Kulturvereine erscheint daher unbedingt notwendig.
6. Auch im Bereich der Museen sind zusätzliche Mittel möglich. Gelder sollen für eine Kuratorenstelle im Stadtmuseum und für Museumpädagogik fließen.
7. Die CDU-Fraktion forderte kostenlosen ÖPNV für Schüler. Diese Forderung soll mit entsprechenden Mitteln untersetzt werden.
8. Im Rathaus in Vieselbach müssen Bauarbeiten endlich abgeschlossen werden, damit es tatsächlich als Bürgerhaus genutzt werden kann. Dies soll mit einer zusätzlichen Finanzspritze geschehen.
9. Seit dem Neubau der Kita Rasselbande wurden die Außenflächen nicht ausreichend fertig gestellt. Bisher fehlte offenbar das Geld dafür. Jetzt soll es endlich kommen!
10. Über einen neuen Fernbushalt wurde lange diskutiert. Die Situation am Bahnhof ist nicht mehr tragbar. Brauchbare Vorschläge liegen inzwischen auf dem Tisch. Es sollen Gelder für die Planung bereitgestellt werden.
11. Dem Güterverkehrszentrum (GVZ) fehlt es an Stellplätzen für LKW. Auch hier soll endlich Abhilfe geschaffen werden.
12. Personalentwicklung ist ein dunkles Tuch der Stadtverwaltung. Für die Optimierung und Neustrukturierung soll es ebenfalls Geld geben.
13. Es soll mehr Geld für Spielplätze und deren Unterhalt ausgegeben werden.
14. Es sollen ebenso Mittel für den Neubau der Straßenbeleuchtung für die Straße „Zum Nordstrand“ eingesetzt werden. Hier gab es Beschwerden über eine düstere Zuwegung.
15. Das Erfurter Spendenparlament, ein Projekt der BürgerStiftung Erfurt, soll unterstützt werden, damit es Erfurter Initiativen, Verbände und Vereine zur zukunftsfähigen Gestaltung der Stadt finanziell begleiten kann. Über die Vergabe der Mittel entscheidet das Erfurter Spendenparlament im Rahmen seiner Regularien selbst.
16. Mittel sollen für das Hauptgebäude des Stadtmuseums „Haus zum Stockfisch“ sowie für die Wasserburg Kapellendorf, den Luftschutzkeller, das Glockenspiel im Bartholomäusturm, das Druckereimuseum und das Museum „Neue Mühle“ bereitgestellt werden.

(1. März 2019, Alex Hein, Fraktionsreferent)