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Schulsanierung, Bürgerbeteiligung und Thüringenpark

Fraktionssitzung

Reichlich kommunalpolitisch zu tun gibt es noch in den nächsten Wochen. In genau zwei Wochen ist die Kommunalwahl, aber einige Themen werden darauf nicht warten können. Gestern Abend haben wir bei der CDU-Fraktionssitzung mit unseren Gästen gleich drei wichtigen Themenkomplexen diskutiert.

Erst gab es eine gute Gesprächsrunde mit den Kreiselternsprechern zur Schulsanierung und zum Thema Drogen an Schulen. Es folgte eine Beratung mit vier Vertretern des Beteiligungsrates. Schließlich haben wir noch mit dem zuständigen Beigeordneten zur möglichen Erweiterung des Thüringenparks diskutiert.

Zu allen drei Themen haben wir eine klare Position, die wir vor und nach der Kommunalwahl vertreten werden. Die Schulsanierung muss jetzt schnell beginnen. Dazu werden wir den Vorschlag zum Verkauf von Grundstücken an die Kowo und den perspektivischen Verkauf der Kowo an die Stadtwerke unterstützen. Im Gegensatz zu den Linke, Grünen und der bunten Fraktion, wollen wir, dass diese Entscheidung noch vom jetzigen Stadtrat getroffen wird, damit es schnell los gehen kann. Zur Drogenprävention haben wir gerade mit dem Haushalt vergangene Woche 60.000 Euro zusätzlich bereitgestellt. Lediglich bei den Schuleinzugsbereichen sind wir mit der Kreiselternvertretung unterschiedlicher Meinung.

Mit den Vertretern des Beteiligungsrates waren wir ebenfalls in Übereinstimmung. Wir wollen frühzeitige Bürgerbeteiligung und wir wollen, dass der Bürgerbeteiligungsrat dazu Brücken baut. Ein lange diskutiertes Thema wird voraussichtlich auch noch vor der Kommunalwahl „abgeräumt“. Die mögliche Erweiterung des Thüringenparks wurde jahrelang diskutiert, es gab etliche Gutachten und nun muss auch entschieden werden. Die CDU-Stadtratsfraktion ist für eine maßvolle Erweiterung und wir werden darauf drängen, dass dies in der nächsten Stadtratssitzung auf der Tagesordnung des Stadtrats steht.

 

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