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Schulsanierung als Sollbruchstelle?

Wenn Populisten Bürger aufhetzen…

Allerhöchste Zeit ist es inzwischen für eine klare Ansage des Oberbürgermeisters und der SPD-Stadtratsfraktion an den derzeit noch amtierenden Koalitionspartner der SPD die Linken. Ihr Agieren bezüglich der Schulsanierung und das wahlkampfmotivierte Angst verbreiten ist unerträglich.

Wie schon die Grünen schlagen sich jetzt 50 Tage vor der Wahl auch die Linken seitwärts in die Büsche. Als Mitschuldige der jahrelangen Verzögerung bei der Schulsanierung hetzen sie jetzt die Kowo-Mieter auf, dass ihnen Mieterhöhungen drohen. Für heute Abend lädt die Linke zu einer Veranstaltung unter dem Titel “ Wollen Sie, dass unsere KoWo verkauft wird? Wollen Sie, dass Ihre Miete steigt? … Schulsanierung geht anders“ ein.

In der Einladung behautet die Linke dreist, dass die Stadt Erfurt mit dem Verkauf der Kowo die „demokratische Kontrolle über ihren Wohnungssektor abgäbe und die Möglichkeit verlöre eigenständig bezahlbaren Wohnraum für breite Teile der Bevölkerung zu schaffen“. Und weiter behaupten die Linken: „Nach dem Verkauf der KoWo müssen alle Erfurterinnen mit noch stärker steigenden Mieten rechnen. Investitionen der KoWo werden nicht mehr im sozialen Wohnungsbau erfolgen, sondern in teuren Marktsegmenten für Besserverdienende. Die KoWo- Mieterinnen haben das Nachsehen und finanzieren so die Schulsanierung der Stadt Erfurt.“.

Dies ist unverschämt gelogen. Der Verkauf der Kowo (zunächst geht es um lediglich eine 25prozentigen Anteil) erfolgt nicht an den Meistbietenden oder an Großinvestoren, sondern an die Stadtwerke und somit ein 100 Prozent kommunales Unternehmen. Wie bei der Kowo entscheidet dort die Stadt als Gesellschafter mit einem vom Stadtrat gewählten Aufsichtsrat. Selbstverständlich kann und wird es damit weiter die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und die Sanierung von bestehenden Wohnungen geben.

Es ist auch eine dummdreiste Lüge, dass die Mieterinnen der Kowo damit die Schulsanierung finanzieren. Es ist zutreffend, dass die Kowo Kredite aufnimmt um mit diesem Geld Grundstücke von der Stadt zu kaufen. Diese Grundstücke werden entwickelt und bebaut. Mit den Erlösen daraus wird die Kredittilgung erfolgen. Wenn die Stadtwerke die Kowo oder Teile der Kowo übernehmen, wird dieser Kauf ebenfalls mit Krediten erfolgen. Diese werden aus der Unternehmensbeteiligungen und den entstehenden Synergieeffekten getilgt. In beiden Fällen geht das Geld welches die Stadt zur Verfügung hat in den Eigenbetrieb Schulen, der damit und mit Fördermitteln die Schulen der Stadt sanieren wird.

Ich finde es erbärmlich, wie die Erfurter Linken Wahlkampf auf den Ängsten der Kowo-Mieter betreibt. Ich halte die Erfurter Linke weder für sachorientiert, noch für koalitionswürdig und bin gespannt, wie lange das die Erfurter SPD noch mitmacht!

 

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