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Ohne solide Finanzierung noch keine Verabschiedung des Schulnetzplanes

Zeitraubende Beratungen im Stadtrat

Haltet den Dieb rufen die Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken und verkennen, dass sie die Schuldigen sind! In der gestrigen Stadtratssitzung wollten sie die ganz große Show abziehen und in Dringlichkeit den Schulnetzplan (den der Oberbürgermeister zuvor abgesetzte hatte) wieder auf die Tagesordnung setzen.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich selbstverständlich gegen die Dringlichkeit der Wiederaufnahme des Schulnetzplanes auf die Tagesordnung ausgesprochen. Grund dafür war, dass der Schulnetzplan (konzeptionell; inhaltlich) nach unserer Überzeugung nur gemeinsam mit einer soliden Finanzierung Hand in Hand verabschiedet werden kann. Die Verbindung beider Vorlagen soll gemeinsam in der Stadtratssitzung im Mai verabschiedet werden. Bei der Ablehnung der Dringlichkeit habe ich für meine Fraktion erklärt:

„Die Verwaltung hat den Schulnetzplan als Arbeitsauftrag zu verstehen, der nur gemeinsam mit dem Königsrecht des Stadtrates, dem Haushalt funktionieren kann. Der dringliche Antrag der Fraktion LINKE und Bündnis 90/Grüne sah vor, Konzept und Finanzierung unabhängig voneinander und nacheinander zu beschließen. Das lehnen wir als CDU-Fraktion ab. Die Schulen, Eltern und Schüler brauchen endlich Sicherheit mit verlässlichen Aussagen und Klarheit“.

Der Antrag von Linken und Grünen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt und somit bleibt es dabei, dass der Schulnetzplan gemeinsam mit dem Finanzierungsvorschlag für den Eigenbetrieb im Mai beschlossen wird.

Bereits in dieser Woche habe ich darauf hingewiesen, dass Grüne und Linke schuldig an der Situation der unsanierten Schulen sind. Seit vielen Jahren verschleppen sie die dringen notwendige Sanierung der Schulen. Jetzt fordern sie diese (nachdem sie im Januar behaupteten die Schulen seien in einem guten Zustand). Wie das ganze finanziert werden soll ist ihnen egal – sie fordern der Oberbürgermeister möge Geld in den Haushalt einstellen. Mit verantwortungsvoller Politik hat das nichts zu tun.

 

 

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