Erhitzte Kowo-Diskussion

Heute Abend wurde die Finanzierung der Schulfinanzierung schon einmal heftig diskutiert. Zwar steht das Thema erst am 22.5. im Stadtrat auf der Tagesordnung, aber die Einladung von Kowo-Mietervertretern nutzten alle Fraktionen, und selbst die die erst noch Fraktion werden wollen, zu einem Schlagabtausch. Ich habe die Position der CDU erläutert, an der sich in den letzten sechs Wochen nichts geändert hat. Wenn die Kowo an die Stadtwerke verkauft werden, brauchen sich die Mieter deshalb keine Sorgen zu machen. Mietsteigerungen wird es aus diesem Grund nicht geben. Wie bisher, orientieren sich Mietsteigerungen am Sanierungsstand und der allgemeinen Kosten-/Preisentwicklung. Befremdlich finde ich es nach wie vor, dass das politische Süppchen auf diesem heißen Herd besonders gerne von Leuten gekocht wird, die nicht die Lösung des Problems bieten, sondern das Problem mit verursacht haben. Die Linken sind seit 2006 in Erfurt in Verantwortung stellen seit vielen Jahren die zuständige Beigeordnete und haben mit schöner Regelmäßigkeit verhindert, dass notwendige Investitionen in Erfurt getätigt wurden. Gleichen gilt auch für den ehemaligen Beigeordneten Spangenberg, der während seiner Amtszeit die Sanierung ebenfalls nicht voran gebracht hat.