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Habemus Geschäftsordnung

Sitzungsglocke und Uhr bleiben wichtige Ordnungselemente

Ziemlich lange hat es gedauert – aber jetzt hat der Erfurter Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung nun endlich eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Seit der Kommunalwahl im Mai war es das erklärte Ziel mit der neuen Geschäftsordnung den Beratungsablauf zu straffen und zu ordnen. In zahlreichen Runden wurde über einzelne Punkte verhandelt. Streitpunkte blieben der Umgang mit Stadtratsanfragen, die Redezeiten und die geschlechtergerechte Sprache.

Für außenstehende war die Diskussion sicher nicht einfach nachzuvollziehen, aber wichtig war es allemal, da damit die Geschäftsgrundlage für den Stadtrat für die nächsten Jahre gesetzt wurde. Um die Sitzung zu kürzen, werden künftig Anfragen von Stadträten gleich in die Fachausschüsse geleitet. Dringliche Drucksachen müssen wirklich „dringlich“ sein. Die Redezeiten werden gekürzt. Keine Mehrheit fand der Vorschlag der Grünen künftig regelmäßig um 21 Uhr die Sitzung zu beenden (gestern ging es wieder einmal bis 23 Uhr). Auch der Antrag der Freien Wähler/Piraten/FDP künftig die Ausschussvorsitzende so zu berechnen, dass sie auch zum Zuge kommen, wurde abgelehnt. Bei der geschlechtergerechten Sprache gab es erwartungsgemäß eine heftige Auseinandersetzung zwischen Grünen und AfD. Der Grüne Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und die AfD zog ihren Antrag  (generisches Maskulinum für den Plural von Personen) wurde zurückgezogen.

Die Geschäftsordnung wurde schließlich mit breiter Mehrheit beschlossen und gilt ab der nächsten Stadtratssitzung (die allerdings erst am 20. November ist). Als Stadtratsvorsitzender werde ich die Sitzungsglocke und die Stoppuhr auch weiter benötigen, aber ich hoffe die Stadtratssitzungen werden kürzer.

Beschlossen wurde gestern u.a. die Verlängerung der Härtefallregelung bei der Abwasserentsorgung und zahlreiche Bebauungspläne. Bei letzteren war auch der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan des Thüringenparks dabei. Darüber wird schon seit Jahren diskutiert. Es ist gut, dass nun der nächste wichtige Schritt gegangen wird.

 

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