Finanzausschuss
Entgegen der derzeitigen Prognose im Land und Bund mit Milliardenüberschüssen verschlechtert sich die Finanzsituation der Landeshauptstadt schleichend. Dies ist zusammengefasst das Fazit der heutigen Finanzausschusssitzung. Ursächlich dafür sind nicht fehlende Steuereinnahmen, sondern eine zu optimistische Schätzung beim Haushaltsbeschluss.
Heute haben wir im Finanzausschuss die 4. über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das Jahr 2019 beschlossen. Steigende Ausgaben im Sozialbereich können nur durch Kürzungen in anderen Bereichen aufgefangen werden. Zugleich kündigte der Finanzdezernent einen Nachtragshaushalt an, der im Februar beschlossen werden solle.
Ein weiteres Problem zeichnet sich bereits am Horizont ab. Die 30 Millionen Euro-Erlöse aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken an die KOWO sind noch nicht erzielt – noch steht der notarielle Vollzug aus. Gerüchten zu Folge gibt es jetzt (für den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 20.11.) die Initiative von fünf der acht Parteien im Erfurter Stadtrat diesen Verkauf per Stadtratsantrag zu verhindern. Damit wäre nicht nur die Schulsanierung in weite Ferne gerückt, sondern auch der Haushalt stünde vor dem Zusammenbruch. Ich bin deshalb sehr gespannt ob ein solcher Antrag durchgehen würde und ob in Folge dessen eine sofortige Haushaltssperre drohen würde. Nächste Woche werden wir es wissen…
