Volle Tagesordnung
Inzwischen haben wir uns in Erfurt daran gewöhnt, dass in der Adventszeit bis kurz vor Weihnachten Kommunalpolitik durchgezogen wird. Auch in diesem Jahr haben wir in der letzten Woche vor dem Fest am Mittwoch und am Donnerstag noch einmal Stadtratssitzung und mit allein 44 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil hat es diese auch in sich.
Viele der unliebsamen Themen der letzten Monate hat der Stadtrat vor sich her geschoben und nun werden sie noch einmal aufgerufen. Die größte Brisanz hat der Beschluss zum Verkauf von Grundstücken an die KOWO. Zwischenzeitlich haben sich CDU, Linke und SPD auf einen Kompromissantrag geeinigt, der wohl auch eine Mehrheit finden wird. Damit werden nun zunächst erst einmal ein Teil der ursprünglich geplanten Grundstücke an die KOWO verkauft und ein anderer Teil am freien Markt. Welche Summe damit für die dringend notwendige Schulsanierung zusammen kommt ist noch offen. In jedem Fall wird aber ein Teil des Geldes benötigt um eine drohende Haushaltssperre abzuwenden.
Wer am Mittwoch Lust auf Stadtrat hat, kann die Sitzung wie immer auch im Internet verfolgen – 17 Uhr geht es los. Um die kommunalpolitische Woche „rund“ zu machen, sind morgen noch Buga-Ausschuss und Hauptausschuss und heute Abend hatten wir Fraktionssitzung. Mit dem gemeinsamen Weihnachtsessen am Donnerstagabend sollte dann aber wirklich Weihnachtsfriede in der Erfurter Kommunalpolitik einziehen.
