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Nachtragshaushalt dominiert Kommunalpolitik

Der Nachtragshaushalt 2020

Haushaltsberatungen gibt es derzeit in vielen kommunalen Gebietskörperschaften. In der Regel geht es dabei um die Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2020. In Erfurt hat uns vor einem Jahr der Oberbürgermeister suggeriert, dass dies für uns entfallen könnte, wenn der Stadtrats den von der Stadtverwaltung vorgelegten Doppelhaushalt 2019/2020 beschließt. Dies hat der Stadtrat dann kurz vor der Kommunalwahl getan.

Allerdings war die Hoffnung auf einen kommunalpolitisch ruhigen Jahresbeginn trügerisch, denn kurz vor Weihnachten erhielten wir den Entwurf zu einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 und dieser muss nun in den nächsten Wochen beraten und schließlich auch abgestimmt werden. Gestern Abend haben wir in zwei Fraktionsarbeitskreisen erstmals dazu diskutiert und es zeichnen sich erhebliche Probleme ab.

Das Haushaltsvolumen steigt mit dem Nachtragshaushalt um rund 40 Millionen Euro auf nunmehr Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 925 Millionen Euro. Über 20 Millionen entfallen dabei auf den Verwaltungshaushalt und über 18 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Die größten Brocken sind die Personalkosten die um 5 Mio. auf nunmehr 197,7 Millionen Euro steigen. Weitere erhebliche Steigerungen gibt es im Jugendhilfebereich (Auswirkungen KitaG und Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung). Im investiven Bereich steigen die Ausgaben in Vorbereitung der Buga 2021 beträchtlich. Dafür gibt es zwar auch zusätzliche Fördermittel, aber die fangen nur 2/3 der Mehrkosten auf.

Da zudem noch die Gewebesteuer um rund 5 Mio einbricht ist der Ausgleich der Mehrkosten im Nachtragshaushalt nur durch neue Kredite und das verschieben von geplanten Baumaßnahmen in die Zukunft zu erreichen. Beides wird uns aber in den Folgejahren um so mehr belasten. Morgen werden wir zum Nachtragshaushaltsentwurf erstmals im Finanzausschuss beraten. das Signal, welches vom Nachtragshaushalt für kommende Haushalte ausgehen wird ist leider jetzt schon klar und heißt Rotstift. Wenn die Stadt die schwierige und kostenintensive Aufgabe der der Schulsanierung angehen will, noch um so mehr- Ich denke wir müssen uns auf finanzpolitisch raue Zeiten einrichten.

 

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