Michael Panse bloggt

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Alles halb so wild?

Einblick in den Nachtragshaushalt

Unterschiedliche Wahrnehmungen scheint es zu den Auswirkungen des Nachtragshaushalts zu geben! Gestern Abend wurde der 1. Nachtragshaushalt 2020 in den Finanzausschuss eingebracht und alle Fraktionen signalisierten erheblichen Nachfrage- und Beratungsbedarf. Wir haben daher den Antragsschluss für Änderungsanträge um eine Woche nach hinten verschoben und eine zusätzliche Sonderausschusssitzung am 29.1. geplant.

Heute nun wird in der Lokalpresse über den Nachtragshaushalt berichtet und da kann man den Eindruck gewinnen „alles halb so schlimm“. Offensichtlich waren die Darstellung des Oberbürgermeisters und des Finanzdezernenten zum Nachtragshaushalt etwas zu freundlich verpackt…

Fakt ist leider, in der Landeshauptstadt steigen die Ausgaben, weil Fehlplanungen ausgeglichen werden müssen. Ursächlich dafür sind mindestens vier große Bereiche. Die Personalkosten steigen um 5 Millionen Euro und dies nicht nur, weil es Tarifanpassungen gab, sondern vor allem, weil es zusätzliche nicht geplante Stellen gibt – und dies natürlich wie immer, ohne dass das Personalentwicklungskonzept vorliegt. Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe und im Sozialbereich waren ebenfalls nicht im Ursprungsplan. Hinzu kommen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer.

Noch deutlicher sind die Änderungen im sogenannten Vermögenshaushalt. Explodierende Kosten im Baubereich (allein 11 Millionen Mehrkosten für Buga-Maßnahmen, u.a. Parkplatz Messe 3,7 Mio., Geraauenpark 2,7 Mio., Wohngebietspark Rieth 2,2 Mio. und Maßnahmen Garnisionslazarett 1,6 Mio.) machen sich bemerkbar. Nicht wie geplant geflossene Fördermittel für die Freibäder und für den Straßenbau, müssen jetzt „eingearbeitet“ werden.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass bereits beschlossene Baumaßnahmen verschoben werden müssen. Jugendhäuser, Kitas und auch die Freibäder trifft dies. Besonders ärgert mich auch, dass die Baumaßnahme Kleine Eishalle verschoben werden soll. Bei der Eishalle geht es insgesamt inzwischen um notwendige Investitionskosten von 9,5 Mio. Euro. In diesem Jahr sollen aber zumindest noch die Planungen voran getrieben werden. Bei all diesem Bespielen können wir derzeit nur hoffen, dass „aufgeschoben“ nicht „aufgehoben“ bedeutet. Die Aussagen des Finanzbeigeordneten für die Folgejahre lassen Böses ahnen.

 

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