Beratungsgrundlage
Rekordverdächtig zügig haben wir gestern Abend in einer gestrigen Sondersitzung im Finanzausschuss insgesamt 77 Seite Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt beraten und abgestimmt. Nach knapp zwei Stunden waren wir durch. Dem vorausgegangen war allerdings eine intensive Vorarbeit in den letzten vier Wochen.
Während in anderen Städten gerade über den Haushalt für das Jahr 2020 diskutiert wird, haben wir seit kurz vor Weihnachten den Nachtragshaushaltsentwurf auf dem Tisch. Die doch recht erheblichen Änderungen, insbesondere im investiven Bereich, sind dem schwierigen Planungsstand geschuldet. Viele ursprünglich geplante Projekte sind noch nicht fertig geplant und mangels ausreichendem Personal auch nicht mehr fristgerecht planbar. Zudem sind viele Kostenschätzungen aus Zeit, in denen es ganz andere Preise am Baumarkt gab. Und nicht zuletzt rächen sich auch lückenhafte Planungen beispielsweise bei Personalkosten.
Der Nachtragshaushalt soll eigentlich diese Fehler korrigieren. Allerdings sind alle Fraktionen und etliche Ortsteile der Versuchung erlegen, in den Nachtragshaushalt auch neue „Ideen“ einzuschmuggeln. Auch die CDU hat Änderungsanträge gestellt. Dies allerdings vor allem, um Bauprojekte in den Ortsteilen zu beschleunigen. Wir werden es mit der Gesamtabstimmung halten, wie in der Vergangenheit. Abhängig davon, ob unserer Änderungsanträge eine Mehrheit finden, werden wir dem Nachtragshaushalt zustimmen oder nicht.
Angesichts der neuen Situation im Stadtrat mit acht verschiedenen Fraktionen und rund der Hälfte neuen Stadträten ist nicht ganz klar, welche Mehrheiten sich in der kommenden Woche im Stadtrat finden. Ohne zu viel aus der gestrigen nichtöffentlichen Finanzausschusssitzung zu verraten, kann ich aber als Ausschussvorsitzender bestätigen, dass dort zahlreiche Änderungsanträge bestätigt und der Nachtragshaushalt mit diesen Änderungen ein positives Gesamtvotum erhielt.
