17 Uhr Stadtratssitzung – oder auch nicht
Wieder einmal fand eine Stadtratssitzung nicht statt. Wieder einmal darf dies Zweifel wecken, wie wichtig die Kommunalpolitik den handelnden Akteuren ist. Aber so ist es wohl, wenn die Landespolitik die Kommunalpolitik dominiert.
10 Landtagsabgeordnete sind derzeit zugleich Stadträte. Regelmäßig wurden schon in der Vergangenheit die Sitzungstermine im Stadtrat und weiteren Gremien verschoben, wenn es nicht zum Sitzungsplan des Thüringer Landtages passte. Dieses Verfahren sorgte schon in der letzten Wahlperiode für deutliche Kritik insbesondere von den ehrenamtlichen Stadträten, bei denen keinerlei Rücksicht auf berufliche Belange genommen wird.
Auf der Tagesordnung des gestrigen Stadtrates stand unter anderem die Beschlussfassung des Nachtragshaushaltes der Landeshauptstadt. Diese wichtige Entscheidung diene keinen Aufschub – so erklärten es Oberbürgermeister und Finanzbeigeordneter, als im Januar der knappe Beratungszeitplan kritisiert wurde. Die Fraktionen haben dies akzeptiert und intensiv den Nachtragshaushalt beraten und Änderungsanträge eingebracht. Es gab sogar einen Konsens, dass zumindest die CDU, Linke und SPD dem Nachtragshaushalt gemeinsam zustimmen würden. Zudem standen Bebauungspläne auf der Tagesordnung, bei denen die Investoren dringend auf die Freigabe warten.
Gestern Nachmittag wurde dann aber vom Oberbürgermeister die Stadtratssitzung abgesagt, weil aufgrund der bereits erfolgten Absagen eine Beschlussunfähigkeit eintreten würde. Nachfragen ergaben, dass Stadträte der Linken und der Grünen lieber zum Demonstrieren vor dem Thüringer wollten, als in den Stadtrat.
Ich persönlich halte die Absage der Stadtratssitzung für falsch und nicht mit unserer Geschäftsordnung und der Thüringer Kommunalordnung vereinbar. Nach meiner Auffassung ist eine Absage der Stadtratssitzung nur nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit (zu Beginn oder während der Sitzung) oder bei einer fehlerhaften Einladung möglich. Das Vermuten einer möglichen Beschlussunfähigkeit ist dafür kein hinreichender Grund und würde willkürlichen Stadtratsabsagen Tür und Tor öffnen.
Nachdem die TA gestern bei den Fraktionen nachfragte und auch wir mit den Kollegen der anderen Fraktionen gesprochen haben stellte sich heraus, dass sowohl die SPD, als auch die Mehrwertstadt und die FDP an der Sitzung teilnehmen wollten. Die CDU Stadtratsfraktion Erfurt war mit acht von 10 Stadträten bei ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung vor der Stadtratssitzung anwesend. „Nach Rückfrage gestand ein Rathaus-Sprecher einige „Falschinformationen von den Rathaus-Fluren“ ein.“ schrieb heute die TA dazu.
In der Landeshauptstadt Erfurt wird also eine Stadtratssitzung vom Oberbürgermeister auf Basis von „Falschinformationen von den Rathausfluren“ abgesagt. Ich bin nicht bereit, das einfach so hinzunehmen. Die nächste Sonder-Stadtratssitzung soll jetzt übrigens am Aschermittwoch in drei Wochen stattfinden – auch dieser Termin wurde mit niemand abgestimmt, höchsten vielleicht mit dem Terminkalender des OB und vielleicht dem des Landtags!
