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Umschalten in den Arbeitsmodus

Gesprächsrunde im Bernhard-Vogel-Saal

Nachdem sich die letzten Wochen die politischen Diskussionen fast ausschließlich um Personalentscheidungen, Ministerpräsidentenwahl, Rücktritte und mögliche Neuwahlen drehten, wird es Zeit in den Arbeitsmodus umzuschalten. In dieser Einschätzung waren sich die Mitglieder des CDU Ortsverbandes „Am Petersberg“ gestern Abend einig.

Bereist vor im Januar hatten wir den Besuch einer Plenarsitzung im Thüringer Landtag mit einer anschließenden Gesprächsrunde mit dem CDU Generalsekretär Raymond Walk geplant. damals war nicht absehbar, was sich mit der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar so alles entwickeln würde. Nachdem nun in dieser Woche Bodo Ramelow im dritten Wahlgang bei Stimmenthaltung der CDU gewählt wurde und sich auch der Fraktionsvorstand der CDU neu aufgestellt, muss jetzt endlich wieder Sacharbeit stattfinden. Während unseres Besuchs auf der Landtagstribüne ging es um Bildungsthemen. Beim anschließenden Gespräch mit Raymond Walk ging es ebenfalls um Zukunftsthemen.

Der sogenannte Stabilitätsmechanismus soll dafür sorgen, dass wesentliche Entscheidungen wie der Haushalt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU abgestimmt wird. Heute wird es dazu die erste Nagelprobe und wahrscheinlich auch einen Erfolg geben. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte und das Thüringer Gesetz über eine kommunale Investitionsoffensive 2020 – 2024 sollen abschließend beraten werden. Damit würden 168 Millionen im Jahr 2020 und weitere 400 Millionen Euro in den folgenden Jahren an die Kommunen gehen. Erfurt würde damit allein 2020 noch 16,8 Millionen bekommen, die wir für die Schulsanierung einsetzen können und einsetzen wollen.

Für den CDU Landesverband steht am 18. April ein Landesparteitag auf dem Programm. Dort sind wir gefordert einen Vorstand zu wählen, der die Landespartei wieder in die Arbeitsebene zurück führt.

Bilder vom Landtagsbesuch 

 

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