Mangelnde Prioritätensetzung

Weiterhin ungeklärt ist die Schulsanierung in der Landeshauptstadt. Die Thüringer Allgemeine widmete sich heute wieder einmal dem Thema und zitierte dabei den Beigeordneten Alexander Hilge mit der Aussage, dass der große Wurf gescheitert sei und nun die Schulsanierung in kleinen Schritten erfolgen solle. Indes ist aber nicht der „große Wurf“ gescheitert, sondern der Oberbürgermeister mit seiner Ankündigungsrhetorik. Zutreffend schreibt die TA: „Im April 2017 stand der Eigenbetrieb am Beginn aller Überlegungen. Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) kündigte damals ein ambitioniertes Schulbauprogramm an, bei dem durch diesen Betrieb innerhalb von zehn Jahren ausreichend neue Schulen gebaut und alle maroden Schulen saniert würden.“ Wie bei der Kita-Sanierung fehlte aber unserem Oberbürgermeister die notwendige Durchsetzungsfähigkeit. Zwei Jahre später fasste der Stadtrat mit den Stimmen von SPD und CDU den Beschluss zum Verkauf der KOWO und diverser Grundstücke, um endlich weiter zu kommen. Die Gründung des Eigenbetriebs wurde aber verschleppt, die Erlöse der verkauften Grundstücke weitgehend im laufenden Haushalt verbraucht und schließlich der Verkauf der KOWO von neuen Stadtratsmehrheiten gekippt. Bei der Ankündigung (insbesondere von den Linken), dass die Sanierung der Schulen auch ohne KOWO-Verkauf gehen würde ist es geblieben – ein schlüssiges Konzept fehlt dafür bis heute. Ich finde es nun sehr befremdlich, dass der OB zu diesem Thema – was ja einmal Chefsache sein sollte – nicht selbst Stellung bezieht, sondern seinen Beigeordneten vorschickt. Wenn in dieser Amtszeit des Stadtrats noch etwas passieren soll (und das ist dringend geboten), muss es jetzt Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister und allen Fraktionen geben. Die ausgesprochene Bewirtschaftungssperre von über 70 Millionen Euro im sogenannten Vermögenshaushalt umfasst auch im Haushalt geplante Schul- und Kitasanierungsmittel. Wir werden gemeinsam mit der Verwaltung eine Prioritätenliste aufstellen müssen. Dabei sollte für die Verwaltungen und fraktionsübergreifend klar sein, wenn Mittel aus der Bewirtschaftungssperre frei gegeben werden, müssen Kitas und Schulen die höchste Priorität haben!