Die in Zahlen gemeißelte Steuerschätzung
Leider keine guten Nachrichten für die städtischen Finanzen gibt es aus der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses zu vermelden. Mit der Drucksache 0842/20 informierte uns die Verwaltung über die Auswirkungen der sogenannten Mai-Steuerschätzung auf die Landeshauptstadt. Nicht ganz unerwartet wird es im laufenden Haushaltsjahr zu einem massiven Einbruch bei den Steuereinnahmen kommen.
Von den ursprünglich einmal geplanten 227 Millionen Euro werden voraussichtlich 14,3 Prozent, also 32,4 Millionen Euro nicht in die Kassen fließen. Außer bei der Grundsteuer sind alle Bereiche betroffen – der Anteil an der Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer sind die dicksten Brocken. Leider setzt sich dies natürlich auch in der Prognose für die Folgejahre fort. In den Jahren 2021 und 2022 werden jeweils rund 13 Mio. weniger ins Stadtsäckel fließen. Ob dies vor dem Hintergrund der Corona-Krise schon das Ende der Fahnenstange ist, kann bezweifelt werden. Zwar erhält die Stadt etliches an Corona-Hilfen vom Bund und vom Land, aber insgesamt werden wir den Gürtel sehr viel enger schnallen müssen.
Ob und in welchem Umfang die derzeitigen Bewilligungssperren gelöst werden können, werden wir in den nächsten zwei Wochen diskutieren. Mitte Juli wird der Stadtrat zudem über den Beitrittsbeschluss zur rechtsaufsichtlichen Würdigung unseres Nachtragshaushalts entscheiden müssen. Dabei haben wir keine wirklichen alternativen Handlungsoptionen. Um überhaupt einen gültigen Haushalt zu haben, müssen wir auf Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre verzichten. Die Konsequenz wird sein, dass viele dringend notwendige Investitionen jetzt nicht realisiert werden können. Finanzpolitik ist selten ein erfreuliches Thema – derzeit aber besonders unerfreulich 🙁
