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Umstrittenes Promenadendeck

Der umstrittene Entwurf

Finanziell geht die Landeshauptstadt ungemütlichen Zeiten entgegen. Sprudelnde Steuermehreinnahmen gehören der Vergangenheit an und vor dem Corona-Hintergrund werden sie auch so bald nicht wieder kommen. Der Finanzausschuss ist inzwischen zum Sparausschuss geworden. In Vorbereitung der nächsten Stadtratssitzung am Mittwoch kommender Woche stand heute Abend der sogenannte Beitrittsbeschluss zur rechtsaufsichtlichen Würdigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 auf dem Programm.

Was so sperrig klingt hat gravierende Auswirkungen. Die Stadt wurde vom Landesverwaltungsamt verpflichtet einen großen teil ihrer im Haushalt enthaltenen Verpflichtungsermächtigungen zu streichen. Verpflichtungsermächtigungen sind in der Regel politisch geprägte Versprechungen, aber meist auch ungedeckte Schecks. Projekte, die in den nächsten Jahren geplant sind können damit jetzt schon beplant und begonnen werden. Allerdings müssen die entsprechenden Finanzierungsmittel dann in künftigen Haushalten auch da sein und tatsächlich in den Haushalt eingestellt werden. Ob dieses Geld in diesem Umfang da sein wird, bezweifelt das Landesverwaltungsamt (auch schon vor Corona). Mit der aktuellen Steuerschätzung und drohenden Einnahmeausfällen und Ausgabenmehrungen, wird das Problem eher größer werden.

Rund 37 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen sind der Stadt noch erlaubt. Damit würden nach Verwaltungsplanungen allein 12 Schulen und 11 Kitas zunächst rausfallen. Allerdings, und dies sorgte heute für Diskussionen, werden sogar für vier Millionen neue VE´s ausgebracht. Für das sogenannte Promenadendeck (Fußgänger- und Radbrücke über den Flutgraben und den Schmidtstedter Knoten) werden nach neuesten Schätzungen rund 13 Millionen gebraucht und damit mindestens 4,5 Mio. mehr als ursprünglich geplant. Unklar ist zudem, ob dies dann das Ende der Fahnenstange ist. Für unsere Fraktion habe ich heute die notwendigen kritischen Worte angebracht und werde dies auch kommende Woche im Stadtrat tun. Wir stehen zu einer Brücke, aber nicht zu einem so teuren Prestigeobjekt. Vorrang müssen in der derzeitigen Situation Kitas und Schulen haben.

Während die Stadtspitze vor einem Monat schon einmal vorsichtig auf Distanz zum Thema ging, scheinen es jetzt die zuständigen Beigeordneten „durchkämpfen“ zu wollen.  Ich bin gespannt, wie das nächste Woche im Stadtrat ausgeht.

 

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