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Haushaltssicherung – der Biss in den sauren Apfel

(Foto Alex Hein)

Geschenke gab es keine zu verteilen in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Die Kassen der Stadt sind leer und jede zusätzliche Ausgabe führt zu Kürzungen an anderer Stelle. Insofern habe ich noch Glück gehabt, dass ich von meiner Fraktion ein Geburtstagsgeschenk bekommen habe und vom Stadtrat einen Blumenstrauß. Herzlichen Dank dafür und auch für die vielen Glückwünsche am gestrigen Tag.

Grund der Sondersitzung des Stadtrats war die notwendige Korrektur am Nachtragshaushalt der Stadt. In den letzten Wochen hatte ich hier schon einiges dazu geschrieben. Im Stadtrat habe ich für unsere Fraktion das Ganze noch einmal kurz erklärt.

Sparen kann unter Umständen hart sein, erst recht wenn man ohnehin schon knapp bei Kasse ist. Man muss Abstriche machen und auf die eine oder andere liebgewonnene Errungenschaft verzichten – auch wenn es vielleicht schmerzlich ist. So verhält sich das auch mit dem Haushalt der Stadt.

Dass auch die Erfurter Stadtkasse ihre Engpässe hat, dürfte inzwischen bekannt sein. Aktuelle Steuerschätzungen sowie die Corona bedingten Einnahmeausfälle bzw. Mehrausgaben verschärfen die Situation. Schulen, Kindergärten und Straßen warten bereits lange auf ihre Sanierung. Das war auch schon vor Corona schwierig. Dass nun endlich ausreichend investiert werden kann, ist kaum noch absehbar. Dennoch müssen die Schulen, Kindergärten und Straßen saniert bzw. neu gebaut werden. Deshalb muss sich die Stadtverwaltung darüber bewusst werden, dass Einsparungen nötig sind. Dazu soll der städtische Haushalt ab dem Jahr 2021 neu geordnet und strukturiert werden.

Ja, es werden auch Abstriche nötig sein! Hierzu wiederum muss die Verwaltung genau abwägen und Prioritäten setzen, auch wenn es der berühmte Biss in den sauren Apfel ist. Die CDU-Fraktion hält eine Haushaltssicherung für dringend notwendig. Die desolate Haushaltssituation der Stadt kann nicht einfach so weiterlaufen. Im Moment ist nicht ersichtlich, welche Prioritäten die Stadtverwaltung setzen will. Die Dinge einfach so weiterlaufen zu lassen, ist keine Option. Will Erfurt als Kommune finanziell weiter handlungsfähig bleiben, wird die Verwaltung an Einsparungen nicht vorbei kommen.

Zum Beitrittsbeschluss hatten wir zunächst einen eigenständigen Beschluss eingebracht, der Antworten einfordert, was mit den Projekten wird, deren Verpflichtungsermächtigungen jetzt gestrichen werden. Nach einer sachlichen Diskussion dazu im Finanzausschuss haben wir nunmehr gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht der bereits auf die Haushaltsaufstellung für 2021 Bezug nimmt. Sehr wichtig war uns dabei der neue Beschlusspunkt 03:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben bis zum 4. Quartal 2020, ein Konzept zur Prioritätensetzung und ein Konzept zur dauerhaften Sicherung der Leistungsfähigkeit im städtischen Haushalt 2021 ff. vorzulegen. Dabei sind Erhöhungen von Steuern ausgeschlossen. Ziel ist es, mehr Investitionen insbesondere in Schulen und Kindertagesstätten zu ermöglichen.

Man kann es HSK, Konzept zur dauerhaften Sicherung der Leistungsfähigkeit oder potentielle Streichliste. Ich nennen es einen Instrumentenkasten für den Stadtrat, der den Biss in den sauren Apfel erst ermöglicht. Für ein HSK gibt es klare Regelungen in der ThürKO und in der Gemeindehaushaltsverordnung Das Beispiel des HSK von 2016 zeigt, dass dann aber auch ungeliebte Aufgaben umgesetzt werden müssen. Auch der neue BP 05 macht war unabdingbar, damit wir dem Beitrittsbeschluss folgen konnten. Darin steht:

Maßnahmen, für die Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen des Beitrittsbeschlusses gemäß Drucksache 970/20 gestrichen worden, sind bei der Haushaltsaufstellung prioritär zu behandeln.

Die wollen wir als klare Aussage gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass diese Maßnahmen selbstverständlich hoch prioritär bleiben. Unser gemeinsamer Änderungsantrag mit der SPD wurde ebenso wie der Beitrittsbeschluss mit großer Mehrheit befürwortet. Über das Promenadendeck, welches gestern schon heiß diskutiert wurde, wird noch im Finanzausschuss in der kommenden Woche zu reden sein.

 

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