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Rückblick auf das Demonstrations-Wochenende in Berlin

Ein Bild vom Reichstag aus besseren Tagen

Zwischenzeitlich ist schon alles über das Geschehen um die sogenannte Demonstration am Samstag in Berlin geschrieben. Die Bilder, insbesondere von hasserfüllten Menschen, und der Versuch den Reichstag zu stürmen haben sich aber national und auch international ins Gedächtnis gebrannt.

Unbestritten ist das Demonstrationsrecht in Deutschland ein hohes Gut. Dass diese Menschen, die behaupten entmündigt zu sein, ihre Meinung artikulieren können, ist nicht in allen Teilen der Welt selbstverständlich. Wir müssen es als Gesellschaft auch aushalten, selbst wenn es der größte Unfug ist. Nicht hinnahmen müssen wir aber, wenn gegen bestehende Regeln verstoßen wird. Dies war bei der ersten Demo schon so und dies war auch am Wochenende so. Wer gegen Demonstrationsauflagen verstößt musshinnehmen, dass es Einschränkungen gibt.

Ich kann nicht beurteilen wie viele Menschen mit welchen Motiven nach Berlin gefahren sind. Unbestritten, und davon gibt es viele Bild- und Tondokumente, waren darunter Nazis, Reichsbürger, Esoteriker und viele Menschen, die grundsätzlich gegen alles sind. Es waren auch besorgte Bürger unter den Demonstrationsteilnehmern, aber die wussten spätestens als Reichskriegsflaggen geschwenkt worden, wo sie da mit laufen. Unverantwortlich finde ich es Kinder zu einer solchen Veranstaltung mitzunehmen. Durch den fehlenden Abstand und die Weigerung Masken zu tragen haben sich alle Teilnehmer einer gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt und nach der Rückfahrt in ihre Heimat auch Familienangehörige, Arbeitskollegen und Freunde.

Ich halte es für falsch in der jetzigen Situation zu Großveranstaltungen aufzurufen. Da zudem Regeln schon beim ersten Mal nicht eingehalten wurden, war der Verbotsversuch folgerichtig. Nachdem das OVG in Berlin festgestellt hat, dass die Demo stattfinden konnten, muss man natürlich dieses Urteil respektieren. Richtig war es dann die Veranstaltung zu unterbinden, als wieder gegen Auflagen verstoßen wurde und der Dank gebührt der Polizei, die dies dann umgesetzt haben und den Reichstag sowie andere Institutionen vor Rechtsradikalen geschützt haben.

Mir fehlt jegliches Verständnis für diese ganzen obskuren Verschwörungstheorien. Ich finde den Artikel in der FAZ zu den Verschwörungstheorien völlig zutreffen. Dass solche Typen, die dies propagieren ein breites Podium finden, müssen wir der Zeit geschuldet hinnehmen. Als ich vor 20 Jahren Landtagsabgeordneter wurde, habe ich regelmäßig Post und Besuche im Wahlkreisbüro bekommen. Darunter waren nicht wenige verwirrte Typen und auch Sektenvertreter. Es scheint davon eine ganze Menge zu geben – allerdings immer noch ein kleiner Teil der Bevölkerung. Sie finden aber heute im Internet für nahezu jede These ihre „Bestätigung“. Selbsternannte Experten bei Youtube und in den sozialen Netzwerken transportieren dies reichlich. Aber ich habe mir schon zu aktiven Politikzeiten den Ausspruch von Manfred Rommel zu eigen gemacht: „Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Aber er hat kein Recht darauf, dass ich sie teile.“ Dabei bleibt es!

 

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