Über die Hälfte geschafft – Stadtratssitzung Teil 1

Immerhin fast 50 Tagesordnungspunkte im öffentlichen teil und der gesamte nichtöffentliche Teil der Stadtratssitzung wurde gestern „abgeräumt“ und es scheint realistisch, dass heute auch der Rest erledigt wird – jedenfalls von den Punkten, die noch auf der Tagesordnung geblieben sind. Zahlreiche der rund 100 Tagesordnungspunkte wurden von den Antragstellern zurückgestellt, oder noch einmal in die Ausschüsse verwiesen. Diese Anträge werden uns somit in einer der nächsten Stadtratssitzungen wieder begegnen. Zudem hatte der Hauptausschuss beschlossen die generelle Regelzeit zu halbieren und die Stadtratskolleginnen und Kollegen hielten sich auch weitgehend daran. Die ermahnende Sitzungsglocke musste ich nur wenig einsetzen. Zu vielen Tagesordnungspunkten wurde auf Redebeiträge verzichtet, auch dies half dabei zügig durch den Abend zu kommen. Ich bleibe aber dabei und habe dies zu Beginn der gestrigen Sitzung auch gesagt, Verkürzungen der Redezeit und der Verzicht auf eine inhaltliche Debatte sind keine Lösung – schließlich ist auch im Stadtrat der Gedankenaustausch und das erklären kommunalpolitischer Entscheidungen wichtig. Erklärt wurde gestern von allen Fraktionen das Thema einer erneuten Überprüfung auf Stasimitarbeite. Die Diskussion darüber, ob die Mitglieder des Stadtrates und Mitarbeiter der Fraktionen auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR gearbeitet haben könnten, überprüft werden sollen, nahm breiten Raum ein. Unser gemeinsame Antrag mit Bündnis90/Die Grünen, der Freien Wählern/Piraten und der FDP  wurde mehrheitlich beschlossen. Zum wiederholten Mal stand die Wahl eines weiteren stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden an und zum wiederholten mal fand der Vorschlag der der AfD keine Mehrheit, auch nachdem noch ein zweites Mal in der gestrigen Sitzung darüber abgestimmt wurde. Video der Stadtratssitzung am 24.9.2020