Vor der Stadtratssitzung
Erhöhten Diskussionsbedarf und Aufregungspotential gab es in der gestrigen Stadtratssitzung. Coronabedingt tagten wir wieder in der Thüringenhalle. Coronabedingt sollte es eigentlich zügig gehen. Und coronabedingt hatten der Oberbürgermeister und alle Stadtratsfraktionen entbehrliche Tagesordnungspunkte auf eine der Folgesitzungen verschoben. Alle Fraktionen bis auf eine hatten ein Interesse daran das Gefährdungspotential für die Stadträte und Mitarbeiterinnen der Verwaltung gering zu halten.
Die AfD beharrte auf ihre rund 20 Tagesordnungspunkte mit so spektakulären Themen wie „Lösung der Problematik zwischen Restaurantbesucher und Briefkastennutzer am Wenigemarkt“ und „elektronischer Pressespiegel“. Das mag alles wichtig sein, aber keinesfalls dringlich, zumal das Briefkastenproblem schon von der Verwaltung gelöst wurde.
Auf der Tagesordnung standen aber auch Punkte die am Ende zu einer deutlichen Streckung der Stadtratssitzung führten. zu wiederholten scheiterte die AfD mit ihren Wahlvorschlägen für den Stellvertreter des Stadtratsvorsitzenden und eines Mitglieds des Seniorenbeirats. Beim letzten Mal bestand die AfD auf einen zweiten Wahlgang mit den gleichen Kandidaten (und dem gleichen Ergebnis). Dieses Mal beantragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Hose, keinen zweiten Wahlgang durchzuführen. Im §18 (7) unserer Geschäftsordnung steht dazu: „Der Stadtrat kann nach jedem erfolglosen Wahlgang beschließen, die Wahl abzubrechen und in derselben oder einer weiteren Sitzung eine erneute Wahl durchzuführen.“.
Die übergroße Mehrheit der Stadträte votierte gegen einen weiteren Wahlgang und damit hätte es gut sein können. Allerdings protestierten die Stadträte der AfD lautstark dagegen. Nachdem mir dann mehrfach der Ruf „Willkür“ bei der Fortsetzung der Tagesordnung zugerufen wurde, gab es zwei Ordnungsrufe für die AfD und schließlich nach einer Sitzungsunterbrechung die Fortführung der Stadtratssitzung.
Die AfD „revanchierte“ sich dann beim Stadtrat mit dem Begehren einen großen Teil der Beschlüsse nachfolgender Tagesordnungspunkte komplett vorgelesen bekommen zu wollen. Da dies nach §18 (3) möglich ist (soweit dies durch ein Stadtratsmitglied gewünscht wird), habe ich dies auch getan – selbst bei den Anträgen, die nur aus vier Sätzen bestanden oder von der AfD eingereicht wurden. Dass schlussendlich bei der von der AfD beantragten Änderung zur Geschäftsordnung (Streichung des Wortes „ungebührlich“ als Grund für einen Ordnungsruf) die Diskussion noch einmal geführt wurde – aber auch da das Abstimmungsergebnis eindeutig war, sei der Vollständigkeit halber noch erwähnt.
Falls es eine Bedeutung für die gestrige Sitzung hatte – es war der 11.11. 😉
Inhaltlich gab es tatsächlich noch einige wichtige Beschlüsse, die ich aber morgen in einem weiteren Beitrag aufbereiten werde.
