Michael Panse in den Nachrichten

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Die Karten auf den Tisch legen

Es ist an der Zeit Fakten zu benennen!

Erfurter CDU-Fraktion fordert Klarheit zum Haushaltsentwurf 2021

Bezüglich des noch immer fehlenden Haushaltsentwurfs für das Jahr 2021 fordert die CDU-Stadtratsfraktion klare Aussagen zur Finanzsituation und zur Haushaltsführung in der Landeshauptstadt Erfurt.

Bereits im Juli 2020 hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Oberbürgermeister bis zum Oktober 2020 Eckpunkte für den Haushalt 2021 vorlegen soll. Das ist bis jetzt nicht geschehen. Der Oberbürgermeister verweist auf fehlende 50 Millionen Euro allein für den Verwaltungshaushalt und schiebt das Thema auf die lange Bank. Zudem wurde die unklare finanzielle Ausstattung seitens des Landes für die Kommunen als Problem benannt. Mit der gestrigen Einigung zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der CDU im Thüringer Landtag entfällt nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion dieses Argument nun.

Der Finanzausschussvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse erklärt dazu: „Mit Blick auf den kommenden Haushalt der Stadt Erfurt fahren wir derzeit auf eine Nebelwand zu. Weder der Stadtrat, noch der Finanzausschuss erhalten von der Verwaltung Informationen, was dahinter kommen wird.“
Seitens des Landes gibt es jetzt Klarheit darüber, dass die Kommunen mit zusätzlich 100 Millionen Euro als Schlüsselzuweisung ausgestattet werden. Davon werden rund 10 Millionen auf Erfurt entfallen. Landesweit werden weitere 80 Millionen Euro als nicht rückzahlbarer Ausgleich für entgangene Gewerbesteuerausfälle, jeweils fünf Millionen für Kur- und Erholungsorte sowie weitere zehn Millionen zur Finanzierung des Kulturlastenausgleichs bereitgestellt.

Jetzt müssen die Karten auf den Tisch gelegt werden: „Erst wenn dem Stadtrat ein Haushaltsentwurf oder zumindest Eckpunkte für diesen vorliegen, kann eine Bewertung und fachliche Diskussion dazu erfolgen. Die angekündigte vorläufige Haushaltsführung und die Ungewissheit, was danach kommt, sorgen bei vielen Erfurterinnen und Erfurtern, Vereinen und Trägern für Ängste. Nur durch einen zeitnahen Haushaltsentwurf kann endlich Klarheit geschaffen werden. Oberbürgermeister und Finanzbeigeordneter sind in hier in der Verantwortung.“ , so Panse abschließend.

 

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