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(Kommunal-)politischer Jahresrückblick 2020

Kommunalpolitik in Corona-Zeiten

Eigentlich wollte ich mich bei meinem politischen Jahresrückblick auf das kommunalpolitische beschränken, aber die Ministerpräsidentenwahl im Februar, Corona ab März, die Veränderungen in der Landes- und Bundes CDU lassen den Rahmen nun doch etwas größer ausfallen. Auf meiner Homepage schreibe ich nahezu täglich ein Tagebuch – rund ein Drittel der Themen sind politisch geprägt. Beim Nachlesen habe ich festgestellt, dass es 2020 auch überwiegend Corona-Themen waren.

Kommunalpolitisch ging es im Januar mit dem Nachtragshaushalt los. Erhebliche Fehleinschätzungen und Mindereinnahmen machten den ursprüngliche HH 2020 zur Makulatur. Im Sommer folgte nach einer „Ermahnung“ ein weiterer Nachtragshaus bzw. ein sogenannter Beitrittsbeschluss. Jetzt am Jahresende wissen wir, dass dies noch ein harmloser Vorgeschmack war, auf das was uns in den nächsten Jahren bevorsteht. Das ehrgeizige Schulsanierungsprojekt wird so nicht stattfinden und auch die Buga droht einen finanziellen Zusatzschaden zu produzieren.

Seit Januar 2020 bin ich nun auch wieder stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender. Marion Walsmann hörte nach vielen Jahren an der Spitze der CDU Erfurt auf und Wolfgang Weißkopf trat ihre Nachfolge an. Leider schafften wir gerade noch einige wenige Veranstaltungen, bevor der Lockdown zuschlug – seit dem läuft vieles virtuell. Die letzte große Veranstaltung meines Ortsverbandes fand am 19.2. statt – 30 Jahre nach der legendären Rede von Helmut Kohl auf dem Domplatz.

Der Februar begann zuvor mit einem Paukenschlag, der das Land erschütterte. Thomas Kemmerich wurde mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt und nahm die Wahl an. Nach seinem Rücktritt ging er in die politische Geschichte als Kurzzeit-MP ein und Bodo Ramelow wurde in einer Konstruktion eines Stabilitätspaktes mit Hilfe der CDU wieder gewählt. Dies wiederum führte zu einem Erdbeben in der Thüringer Union an dessen Ende Christian Hirte der Landesvorsitz und Mario Voigt den Fraktionsvorsitz jeweils von Mike Mohring übernahmen. Mitte März kündigte zudem die CDU-Bundesvorsitzende AKK ihren Rücktritt an. Bis heute ist coronabedingt die Nachfolgefrage noch nicht geklärt. Der Bundesparteitag im Dezember fiel aus.

Mitte März beschloss der Stadtrat erstmals pandemiebedingte Selbstbeschränkungen – sie zogen sich schließlich durch das ganze Jahr. Ab Mitte März wurde es dann unübersichtlich. Kommunale- und Landesverordnungen zu Corona erhöhten den Diskussions- und Erklärungsbedarf und ich durfte für mehrere Monate an der Corona-Hotline der Staatskanzlei daran mitwirken. Diskussionen gab es dazu auch in Erfurt.

Ende März habe ich dem ZDF ein Interview gegeben und an Walter Lübcke und sein Wirken in Ohrdruf erinnert. Ende April tagte der Erfurter Stadtrat erstmals seit der Wendezeit wieder außerhalb des Rathauses. Aus dem Provisorium Thüringenhalle wurde später auch der generelle Ersatztagungsort auch für alle Ausschüssen. Die Erinnerung an die ersten freien Kommunalwahlen vor 30 Jahren gingen darin fast unter – ebenso wie die geplanten Veranstaltungen zu 75 Jahren CDU. Im Juni musste die Stadtspitze eigestehen, dass es wohl mit der Schulsanierung nicht wie geplant klappen wird.

Ab Juli etablierte sich die AfD im Erfurter Stadtrat mit regelmäßigen Provokationen, die inzwischen zu einer stattlichen Zahl an Ordnungsrufen geführt haben. Leider ist dies etwas, an das wir uns in Erfurt gewöhnen mussten, aber akzeptieren und widerspruchlos hinnehmen werde ich dies als Stadtratsvorsitzender nicht. Ungemütlich wurde es im August auch in Berlin. Eine merkwürdige Mischung von besorgten Bürger, Rechtsradikalen und Querdenkern sorgten mit zunehmenden Demonstrationen für eine aufgeheizte Stimmung, ein Problem welches sich auch in Erfurt bis zum Jahresende fortsetzte.

Ende September gab es ein „Coronafenster“ in dem der CDU-Landesvorstand neu gewählt wurde. Die nachfolgenden drei Monate waren von wechselnden Corona-Strategien in Land und Stadt geprägt. Schritt für Schritt wurde alles herunter gefahren – Absage des Weihnachtsmarktes, Absage Karneval, Schließung von Einrichtungen und schließlich wieder Lockdown. Viel habe ich dazu auf meiner Homepage geschrieben, deshalb beschränke ich mich hier auf eine kurze Zusammenfassung. Der Föderalismus in Deutschland ist richtig und notwendig, aber er erschwert das klare handeln in Krisensituationen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Angela Merkel unser Land in diesen Zeiten gut und richtig geführt hat. Bei aller notwendiger Kritik, gibt es kein Land in Euro welches die Situation besser gemeistert hat. Es wird auch 2021 weiter Belastungen und Herausforderungen geben, aber auch die werden gelöst.

Kommunalpolitisch wird 2021 ein schwieriges Jahr. Mit der geplatzten Dezernentenwahl im Dezember ist auch das Erfurter Modell geplatzt. Die sich neu gebildete Mehrheit trägt die Verantwortung für unliebsame Entscheidungen – als nächstes den Haushalt 2021. Dann müssen SPD, Linke, Grüne und Mehrwertstadt beweisen, dass sie mehr sind als nur eine Beutegemeinschaft, wenn es um Posten geht. Die geplante Landtagswahl im April und die Bundestags im September sorgen für zusätzliche politische Spannungen. Ich denke es wird auch am Jahresende 2021 viel zu berichten geben.

 

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