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Neuwahlen jetzt, oder später, oder gar nicht?

Mal sehen, wer wann zur Landtagswahl antritt…

Immer näher kommt der Zeitpunkt, an dem die Landtagsfraktionen ihr Bekenntnis abgeben müssen, ob es nun am 25. April 2021 Neuwahlen geben wird – oder nicht. Nach den Turbulenzen vor 11 Monaten hatten sich Rot-Rot-Grün und die CDU auf einen Stabilitätsmechanismus verständigt, der neben der gemeinsamen Beschlussfassung zum Haushalt auch Neuwahlen beinhaltet.

Der Haushalt ist inzwischen beschlossen, jetzt geht es um die Frage, was Anfang Februar im Landtag passiert. Wenn der Landtag mit 2/3 Mehrheit beschließt sich aufzulösen, muss innerhalb von 70 Tagen eine Neuwahl stattfinden. 2/3 wären mit allen Stimmen von Linken, SPD, Grünen und CDU erreichbar – aber nur wenn praktisch alle mitmachen, den die oppositionelle AfD und die FDP haben schon erklärt dagegen zu sein. Große Lust haben die anderen Parteien auch nicht, aber versprochen ist versprochen…

Ein Vorstoß von unserem Ministerpräsidenten a.D. Bernhard Vogel zu dem Thema blieben vor einigen Wochen noch ohne Reaktionen. Seitdem nun aber Ministerpräsident Bodo Ramelow gestern im ZDF-Interview [1] den Vorschlag machte, die Wahl coronabedingt zu verschieben, nimmt die Diskussion Fahrt auf. Als erste meldeten sich die Grünen mit einer klaren sowohl als auch Position [2]. Sie wären ja für Verschiebung, würden aber auch mitmachen, wenn die Wahl im April ist, erklärte sie ganz mutig. Hauptsache nicht den ersten Stein werden…

Am Donnerstag werden sich nun die Fraktionsvorsitzenden der vier Landtagsfraktionen treffen. Ich wage mal die Prognose, sie werden die Wahl verschieben. Die TA hat bereits treffend letzte Woche das Pro und Contra erörtert. Ich habe in meinem Leben so viele Wahlkämpfe mitgemacht, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie eine ordnungsgemäße Kandidatenaufstellung und ein aussagekräftiger Wahlkampf unter Coronabedingungen stattfinden soll. In der Landeszentrale für politische Bildung diskutieren wir schon seit Wochen darüber, wie wir gemeinsam mit der Bundeszentrale den Wahl-O-Mat [3] erstellen sollen, wenn es noch gar keine Wahlprogramm gibt und die Parteien frühestens im März vom Landeswahlleiter eine Bestätigung ihrer Kandidatur erhalten. Ich glaube wir können uns da noch etwas Zeit lassen.