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Steuererhöhungen sind Tagträumereien

Meldung in der TA

Während in anderen Städten in Thüringen der Haushalt für das laufende Jahr längst beschlossen ist, wird in Erfurt noch darüber spekuliert, ob und wann es einen Entwurf gibt. Die Diskussion darüber geht schon seit letztem Sommer. Damals – immerhin auch schon zu Corona-Zeiten – hat der Stadtrat beschlossen, dass der Oberbürgermeister im 3. Quartal Eckpunkte des Haushalt 2021 und zum Jahresende den fertigen Entwurf vorlegen solle. Dieser Beschluss wurde einmütig gefasst und danach auch nie beanstanden – allerdings vom OB und seinem Finanzbeigeordneten nicht umgesetzt.

Alle gesetzten Fristen verstrichen und als Begründung musste der unklare Landeshaushalt herhalten. Nun ist dieser aber seit Dezember beschlossen, während die Landeshauptstadt in die vorläufige Haushaltsführung ging. Versprochen wurde das 1. Quartal als neue Frist. Via Presseartikel durften wir heute erfahren, dass auch diese Frist verstreichen wird. Zudem denkt der Finanzbeigeordnete über Streuerhöhungen für die Folgejahre nach. Alles was dazu notwendigerweise zu sagen ist, habe ich in einer Pressemitteilung für die Fraktion erklärt.

 

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