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Finanzpolitischer Wirrwarr von den Linken

Gehört noch zum Haushalt vom letzten Jahr – aber davon hatten die Linken auch schon keine Ahnung

Natürlich gibt reichlich Gründe, die Finanz- und Haushaltspolitik der Stadt Erfurt zu kritisieren und wir als CDU Stadtratsfraktion Erfurt tun dies auch regelmäßig. Da die Linke in Erfurt aber auch gerne Opposition spielt und sich dies auch nicht mit der Wahl eines zweiten Beigeordneten geändert hat machen das die Stadtratskolleginnen und Kollegen der Linken auch gerne.

Nicht immer fachlich fundiert hat sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende Matthias Bärwolff zu Wort gemeldet. Seine Nachfolgerin im Amt Katja Maurer hat sich sicher gedacht, es wäre eine tolle Idee da weiter zu machen wo ihr Vorgänger aufgehört hat. Via Presse beschimpfte sie den Finanzbeigeordneten der Stadt und bezichtigte ihn der Lüge, sowie des Spiels mit gezinkten Karten.

Aus informierten Kreisen habe sie erfahren, dass die Stadt 8 Millionen Euro an das Land zurückzahlen will. Linnert habe dies dem Stadtrat verschwiegen und dies sei der Beweis, dass es Erfurt finanziell doch nicht so schlecht ginge. An der Stelle bleibt aber festzuhalten, dass die junge Kollegin der Linken von Finanzen leider absolut keine Ahnung hat. Möglich ist aber auch, dass ihr „Informant“ sie bewusst auf eine falsche Spur gelockt hat.

Fakt ist, dass Erfurt coronabedingt im letzten Jahr rund 25 Millionen Steuereinnahmeausfälle vom Land erstattet bekommen hat. Das Geld war bestimmt für „Ausfälle“.  Nun hat ein großer Steuerzahler zum Jahresende 8 Millionen Euro an Steuern bezahlt – darüber hatte Steffen Linnert den Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung kurz informiert, aber die Linken hatten das wohl nicht mitbekommen. Eine Steuernachzahlung in Höhe von 8 Millionen zum Jahresende bedeutet, dass die Stadt von den 25 Millionen auch 8 Millionen zurückzahlen muss. Das ist zwar bedauerlich, wurde aber von der rot-rot-grünen Landesregierung so beschlossen.

Besonders peinlich ist, dass Frau Maurer nicht nur Stadträtin, sondern auch linke Landtagsabgeordnete ist – sie hätte es also besser wissen können/müssen.

 

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