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Nächste Runde im Streit um Finanzen

Dabei bleibt es

Immer noch ist er nicht in Sicht – aber gestritten wird weiter darüber. Der Haushalt 2021 bewegt die Fraktionen im Erfurter Stadtrat und führt weiter zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verpasste der Linken Katja Maurer noch eine, in dem er ihre Anmerkungen zu Rückzahlungen an das Land als unreflektiert und unredlich qualifizierte (damit hat er Recht). Die Linke wiederum schwächte ihren Lügenvorwurf an den Finanzdezernenten inzwischen ab. Aus der Lüge wurde nunmehr „unkollegialer Umgang“.

Leider ändert dies alles nichts daran, dass es keinen Haushaltsentwurf 2021 gibt. Es ist müßig darüber zu spekulieren, ob offensichtlich bestehenden Haushaltslöcher in 2021 oder in den Folgejahren die Ursache dafür sind. Fakt ist, dass Erfurt über seine Verhältnisse lebt. Wir geben mehr aus, als wir einnehmen und wir haben nach wie vor eine falsche Prioritätensetzung. Es wird Jahr für Jahr im Verwaltungshaushalt zu viel verkonsumiert und im Vermögenshaushalt zu wenig investiert. Es gibt weder ein Haushaltssicherungskonzept (welches bei großen Lücken im Haushalt eine Selbstverständlichkeit sein sollte), noch ein Personalentwicklungskonzept.

Solange, wie die Fraktionen darüber streiten, lehnt sich der Chef der Verwaltung zurück. Es wird höchste Zeit ihn nachdrücklich daran zu erinnern wer in der Pflicht ist, einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Die ist laut ThürKO der Oberbürgermeister. Ein Haushaltsentwurf wäre der erste Schritt, um dann Schwerpunkte setzen zu können. Solange wie es keinen Haushaltsentwurf gibt, sind alle Fraktionen im Stadtrat Opposition, selbst die rot-rot-grüne Gemeinschaft.

 

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