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Haushalt unter Verschluss

Michael Panse: Haushalt muss Chefsache werden

Seit letztem Sommer wird die Vorlage des Haushaltsentwurfs 2021 seitens der Stadt immer weiter verschoben. Für die CDU entsteht der Eindruck, dass diese Verzögerungstaktik System hat.

Im letzten halben Jahr entwickelten sich die Ausreden der Stadtverwaltung, warum es noch keinen Haushaltsentwurf geben könne, stets weiter. Erst wurde Corona als Universalausrede angeführt, danach der fehlende Landeshaushalt und die damit verbundenen Unsicherheiten was die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen angeht. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses hat der zuständige Beigeordnete verkündet, dass er nun einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf in der Schublade habe – doch zeigen will er ihn immer noch nicht – da in den Folgejahren 95 Millionen Euro fehlen.

„Finanzausschuss und Stadtrat werden weiter hingehalten, aus teils hanebüchenen Gründen!“, echauffiert sich Michael Panse, Vorsitzender des Finanzausschusses. Der Beigeordnete hat angekündigt, dass die Stadt gerade noch mit dem Freistaat darüber verhandele, möglicherweise kein Haushaltssicherungskonzept vorlegen zu müssen. Mit anderen Worten: Die Stadt versucht sich von der Pflicht zu befreien, einen Sparplan aufzustellen.

„Dieser Plan gleicht einem Abenteuer! Fakt ist, dass der Stadt in den nächsten Jahren 95 Millionen Euro fehlen. Es scheint, als würde die Stadtspitze Augen und Ohren davor verschließen. Doch durch ignorieren wurde noch kein Problem gelöst. “, konstatiert Panse weiter.

Die Zeitschiene der Verwaltung sieht eine Vorlage des Haushalts zum Ende des zweiten Quartals vor. Bis der Haushalt dann beschlossen und genehmigt sein würde, ist das Jahr bereits so weit vorangeschritten, dass notwendige Investitionen auf Grund der Ausschreibungsfristen möglicherweise nicht mehr stattfinden können.

„So kann man natürlich durch die Hintertür sparen. Der Haushalt droht zu einem Zeugnis der unseriösen Haushaltspolitik der Stadt zu werden. Daher müssen jetzt umgehend die Eckpunkte des Haushalts vorgelegt werden und Vorschläge für die Verhinderung eines drohenden Finanzchaos in den Folgejahren gemacht werden. Der Oberbürgermeister ist in der Verantwortung und muss den Haushalt endlich zur Chefsache erklären “, so Panse abschließend.

 

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