Laxer Umgang mit Fördermittelanträgen

Panse: Formfehler in Antrag seit Wochen bekannt  Der Formfehler im Förderantrag für die Sanierung der kleinen Eishalle ist der Stadtverwaltung seit mehreren Wochen bekannt. Anstatt das Problem mit dem Bund zu beheben, zieht es der Oberbürgermeister vor, das Problem zu ignorieren und andere für seine Arbeit einspannen zu wollen. Stadtrat Michael Panse zeigt sich befremdet über diesen Vorgang: „Nach unserer Kenntnis wurde die Stadtverwaltung bereits vor Wochen von unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann über einen Formfehler im Förderantrag informiert. Detaillierte Nachfragen dazu kann natürlich nur der Antragssteller, also die Stadt Erfurt, stellen. Die Stadt ist in der Pflicht, sich um Ihren eigenen Antrag zu kümmern!“ In einer heutigen Pressemitteilung fordert der Oberbürgermeister die Bundestagsabgeordnete auf endlich zu „sagen was sie wisse“.  „Das allein zeigt, wie wenig Ahnung der Oberbürgermeister von Fördermittelvergaben zu haben scheint. Die Vergabe erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung, daher ist die Weitergabe von Informationen an den Antragssteller über Dritte gar nicht zulässig“, ärgert sich Panse. „Der laxe Umgang mit so wichtigen Fördermittelanträgen ist befremdlich. In anderen Kommunen hat so etwas oberste Priorität. Nun muss die Stadtverwaltung endlich aufwachen und den Formfehler im Antrag beheben, ansonsten wird der Antrag auch in der nächsten Vergaberunde hinten runterfallen“, erklärt Panse weiter. Die CDU-Fraktion wird zu diesem Vorgang im Finanz- als auch im Werkausschuss des Erfurter Sportbetriebs detaillierte Informationen von der Verwaltung einfordern.