Beratungsverlauf zum Haushalt 2021 diskutiert

Immer noch nicht in Sicht, aber immerhin schon Gegenstand der Diskussionen ist der Haushaltsentwurf 2021 in der Landeshauptstadt Erfurt. In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses in der Thüringenhalle ging es um der Beratungsverlauf zum Haushalt und zugleich um die Frage, warum die Stadtverwaltung Beschlüsse des Stadtrat nicht umsetzt. Im letzten Sommer hatte der Stadtrat einmütig den Beschluss gefasst, dass die Verwaltung spätestens zum Jahresende 2020 einen Haushaltsentwurf 2021 vorlegen solle und zudem schnellstmöglich den Finanzausschuss über Eckpunkte des Entwurfs informieren solle. Beides passierte nicht. Der Haushaltsentwurf wurde vom OB uns seinem Finanzbeigeordneten immer weiter nach hinten geschoben. Erst war der Grund Corona und die Arbeitsbelastung der Verwaltung, dann war es die Ungewissheit über Landeszuschüsse und nun ist es noch die Begründung, dass die Haushalte der Folgejahre unausgeglichen sind.

Alle drei Begründungen sind ziemlich absurd. Die Thüringer Kommunalordnung verpflichtet die Stadtverwaltung rechtzeitig vor Jahresende den HH vorzulegen. Die Arbeitsbelastung bleibt dabei gleich. Spätestens Mitte Dezember war auch klar wie die Landeszuweisungen ausfallen würden, spätestens da war auch die zweite Ausrede nicht mehr wirksam. Der fehlende Ausgleich der Folgejahre schließlich hat etwas damit zu tun, dass sich die Verwaltung weigert ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Nach gestriger Auskunft der Verwaltung war der HH-Entwurf 2021 im Februar fertig, spätestens da hätte die Verwaltung den Stadtratsbeschluss vom letzten Jahr umsetzen und über Eckpunkte informieren können – hat sie aber nicht getan. Warum, blieb gestern offen. Unsere Kritik am bisherigen Verlauf bleibt bestehen. Nun soll der HH-Entwurf in einer Stadtratssondersitzung am 5. Mai eingebracht werden. Die Anhörungen dazu sollen pandemiebedingt entfallen. Lediglich schriftliche Frage zum HH-Entwurf will die Verwaltung beantworten. Ich halte dies als Ausschussvorsitzender für einen nicht akzeptablen Vorgang, den es in den letzten 30 Jahren so noch nicht gegeben hat. Die ordentliche Beratung des HH im Finanzausschuss erfordert es Fragen und Nachfragen stellen zu können. Alles andere wäre eine Farce. Die Mehrheit im Finanzausschuss sah dies gestern ähnlich und so wurde der vorgeschlagenen Beratungsverlauf nicht beschlossen. Stattdessen soll die Verwaltung bis Montag einen Vorschlag vorlegen, wie die sachgerechte Beratung ggf. in einer Online-Sitzung stattfinden könne. Der Hauptausschuss soll dann kommenden Dienstag abschließend dazu entscheiden. Es bleibt spannend…