Hausarbeit am Haushalt…
Nachdem die Sonderstadtratssitzung letzte Woche vorbei ist, richtet sich der Blick nach vorne. Kommende Woche findet schon die nächste Stadtratssitzung statt. Unter den rund 60 Tagesordnungspunkten ist auch einer, der mit einem halbe Jahr Verspätung kommt.
Am Mittwoch soll in erster Lesung der Haushalt 2021 beraten werden. Eigentlich ist der Haushalt rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen, aber in Erfurt hat sich die Erstellung endlos hingezogen. In dieser Woche haben wir den Haushalt zunächst als Online-Version und dann auch als Aktenordner erhalten.
Während in Erfurt und anderswo in der Republik wieder Berufsdemonstranten von ganz Rechts bis ganz Links unterwegs waren, habe ich den Tag der Arbeit und den heutigen Sonntag genutzt, mich um den Haushalt zu kümmern – nicht um den in meiner Wohnung sondern um den der Stadt.
Die rund 800 Seiten sind ein bedruckter Offenbarungseid. Die Verwaltungskosten (insbesondere die Personalkosten) steigen um 27 Mio. Euro und die Investitionskosten sinken um 51,9 Millionen Euro. Während sich die Verwaltung 242 neue Personalstellen genehmigt, müssen Sanierungen in Kitas und Schulen warten. Neben der Kürzung von 51,9 Mio. gibt es zwei weitere Probleme. Im Jahr 2019 und 2020 wurden die geplanten Investitionen (ehemals vom OB und seinem Finanzbeigeordneten gefeiert) in Höhe von 74 Millionen Euro (2019) und 69 Millionen (2020) nicht realisiert. Dies bedeutet, dass 143 Millionen Euro einfach in die Zukunft verschoben wurden und kommunale Immobilien weiter verschleißen.
Das zweite Problem zu den Investitionen betrifft den bevorstehenden Haushalt. Viele der geplanten Projekte sind noch nicht realisierungsreif. Der Haushalt wird voraussichtlich erst im August vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Ob danach noch Ausschreibungen erfolgen, Planungsunterlagen vorgelegt und Baumaßnahmen realisiert werden, darf bezweifelt werden.
In jedem Fall werden die Haushaltsberatungen alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Es wird nur wenig Spiel geben, in diesem Haushalt etwas umzuschichten. Morgen sprechen wir erstmals in der Fraktion über den Haushalt. Nach der Einbringung im Stadtrat folgen dann die Anhörungen in den Fachausschüssen.
