Michael Panse Reden zum Nachlesen

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Rede zur Abschlussberatung Haushalt 2021 im Erfurter Stadtrat

Die CDU Stadtratsfraktion hat den Haushaltsentwurf für die beiden Jahre 2019 und 2020 mitgetragen und ebenfalls die beiden notwendigen Nachtragshaushalte. Ausschlaggebend dafür waren vier Punkte:

  1. Der Einstieg in die dringend notwendige Schulsanierung (Eigenbetrieb mit KoWo-Konzept, fraktionsübergreifendes Bekenntnis zur wichtigsten Aufgabe für die neue Wahlperiode des Stadtrats und die deutliche Steigerung von Investitionskosten im HH-Entwurf). Eine Investitionsoffensive dazu in Höhe von 184 Mio. im Jahr 2019 und 204 Mio. im Jahr 2020 sollte beginnen.
  2. Die rechtzeitige Vorlage des Haushaltsentwurfs 2021 und Einbeziehung der Fraktionen.
  3. Information über Eckpunkte noch vor der Einbringung des HH.
  4. Nach Streichung von rund 70 Mio. VE‘s durch das Landesverwaltungsamt, sollte die Einordnung der Schulsanierung in künftige Haushalte erfolgen.

Mit dem Vertrauensvorschuss, dass der Oberbürgermeister und sein Finanzbeigeordneter diese Punkte bei der Haushaltsaufstellung und beim Haushaltsvollzug auch umsetzen, haben wir zugestimmt.

Jetzt bei der Beratung des HH 2021 müssen wir das Fazit ziehen, dass der Oberbürgermeister und sein Finanzbeigeordneter versagt haben. Sie wurden der Erwartungshaltung nicht gerecht.

Es gibt weder einen Eigenbetrieb noch ein zukunftsweisendes Konzept zur Schulsanierung – von der Verwaltung nicht, vom zuständigen Beigeordneten nicht und auch nicht von den Fraktionen die das Konzept des Eigenbetriebs und den Verkauf der KOWO abgelehnt haben. Sie haben versprochen, aber sie haben nicht geliefert!

Im Jahr 2019 wurden von den 184 Mio. geplanten Investitionen nur 110 realisiert ebenso von den 204 Mio. im Jahr 2020 nur knapp 140 Mio. 138 Millionen von der großspurig angekündigten Investitionsoffensive wurden nicht realisiert und als Problem in die Zukunft verschoben. Der Stadtrat hatte im Vertrauen auf diese notwendigen Investitionen den Doppelhaushalt beschlossen. Die Streichung der Investitionen und Umschichtungen in den Verwaltungshaushalt erfolgten dann aber ohne Einbeziehung des Stadtrats im Haushaltsvollzug. Der Haushaltsentwurf 2021 wurde weder rechtzeitig vorgelegt, noch wurden die Fraktionen bei der Schwerpunktsetzung eingebunden. Selbst über die Eckpunkte wurde erst im März informiert.

Die Verwaltung hat in den ersten sieben Monaten dieses Jahres nach eigenen Vorstellungen den Haushalt verwaltet aber dabei nichts gestaltet.

Als Gründe für die verspätete Vorlage des HH-Entwurfs benennen der Finanzbeigeordnete und der Oberbürgermeister die Corona-Situation, aber vor allem die ungenügende finanzielle Ausstattung der Stadt durch das Land. Es ist zutreffend, dass ein Gutachten zu der Einschätzung kommt, dass Erfurt zu wenig Geld vom Land bekommt. Es ist zutreffend, dass der KFA unterfinanziert ist. Die im letzten Landeshaushalt eingestellten 100 zusätzlichen Millionen für die Kommunen halbieren zwar das Problem, lösen es aber nicht.

Richtig ist aber auch, dass andere Städte in Thüringen mit dieser Situation ebenfalls klar kommen müssen und fristgemäß ihren Haushalt vorgelegt und beschlossen haben. Es bleibt auch der Fakt bestehen, dass der Erfurter Stadtrat dieses Problem benennen, aber nicht lösen kann.

Kritik am Land sollte der Oberbürgermeister konkret vorbringen und Ross und Reiter benennen. Verantwortlich für die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen sind die Landesregierung und der Thüringer Landtag. Finanzministerin Heike Taubert, Innenminister Georg Mayer aber auch der ehemalige Beigeordnete Staatsekretär Udo Götze (alle SPD) tragen im Finanz- und Innenministerium Verantwortung. Der Erfurter Stadtrat Dirk Adams ist als Minister ebenfalls Teil der Landesregierung und weiter fünf Erfurter Stadträte – Katja Maurer, Karola Stange, Andre Blechschmidt, Astrid Rothe-Beinlich und Laura Wahl sind Landtagsabgeordnete des rot-rot-grünen Bündnisses. Das sind die Adressaten der berechtigten Kritik!

Fakt ist auch, in den nächsten Monaten wird kein neuer Landeshaushalt beschlossen und die Wunschprojektionen des OB an das Land werden keine Erfüllung finden. Also wird auch der nächste Haushalt – nach Ankündigungen des Finanzbeigeordneten soll er Mitte Dezember als Doppelhaushalt eingebracht werden – ebenfalls mit der bestehenden Situation klar kommen müssen.

Der heute zur Beschlussfassung stehende Haushaltsentwurf bietet dafür eine ausgesprochen schlechte Grundlage. Ausgabensteigerungen auf der einen Seite, neue freiwillige Leistungen auf der anderen Seite und zudem fehlende Investitionen türmen sich zu einer Bugwelle auf. Der Verwaltungshaushalt erhöht sich um 27 Millionen Euro unter anderem durch steigende Personal- und Sozialausgaben. 32,1 Millionen neue Kredite lassen die Schulden wieder steigen.

Der Haushalt enthält 24 Seiten Deckungsringe (plus etliche weitere mit der Verwaltungsänderung) und zahlreiche investive Bauprojekte, die quasi mehr oder weniger informativ aufgenommen wurden. Sie stehen im Vorbericht und im Haushaltsentwurf und dies obwohl deren Planungen noch nicht fertig sind und wohl nur nach Gutdünken der Verwaltungsspitze erfolgen werden. Beides ist eine Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltung und Beleg dafür, dass nach dem gleichen Schema der Vergangenheit weiter verfahren werden soll.

Die CDU hat ihre Kritik an all diesen Punkten in den letzten Wochen wiederholt vorgebracht. Der Haushalt ist für uns inakzeptabel. Zahlreiche Änderungsanträge der Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen verschlechtern zusätzlich noch die Zukunftsprognosen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir die CDU-Fraktion, wollen mit unseren Haushaltsbegleitanträgen ein Haushaltssicherungskonzept. Auch wenn die Landesverpflichtung dazu coronabedingt ausgesetzt ist, brauchen wir es und wir brauchen es jetzt! Ein HSK liefert den Instrumentenkasten für den Stadtrat. Der Stadtrat kann sich auf dieser Basis intensiv mit der Sanierung des Haushalts auseinandersetzen. Wir werden sparen müssen und wir werden uns fraktionsübergreifend verständigen müssen, mit welcher Schwerpunktsetzung.

Zum Personalentwicklungskonzept kann ich auf die Aussagen und Beschlüsse der letzten Jahre verweisen – gestern sollte im Hauptausschuss über den aktuellen Stand informiert werden, wurde aber dann doch nicht. Insofern bekräftigen wir unsere Forderung.

Die frühzeitige Vorlage des HH-Entwurfs 2022 ist Gegenstand eines Begleitantrags der CDU und ebenfalls die Evaluation der Sozialauf- und Sozialausgaben. Mit unseren Haushaltsbegleitanträgen wollen wir eine Basis für künftige Haushalte schaffen.

Einen weiteren unserer Haushaltsbegleitanträge zum Bau der Feuerwehr-Leitstelle Mitte haben wir im Ergebnis der Beratung im Finanzausschuss und nach dem Hinweis der Verwaltung konkretisiert. „Die notwendigen Haushaltsansätze sind mit Verpflichtungsermächtigungen zu versehen; andernfalls kann das Projekt nicht fortgesetzt werden.“ hat die Verwaltung erklärt und dem folgend haben wir den Antrag zu den Verpflichtungsermächtigungen ergänzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenige Anmerkungen noch zu den Änderungsanträgen der anderen Fraktionen: Der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters bietet praktisch keinerlei Gestaltungsspiel. Es ist wie die sprichwörtliche „Suche nach dem Brot im Hundestall“. Es gibt nur minimale Positionen bei denen Umschichtungen theoretisch möglich wären. Die Stellungnahme der Verwaltung lehnt alle Änderungsanträge aller Fraktionen ab – dies ist ein Novum bei den Beratungen zum Haushalt. Die Begründungen der Verwaltung lassen sich in drei Punkten zusammenfassen:

  1. Das erwünschte Geld ist durch den Haushaltsvollzug bereits gebunden oder ausgegeben und wird, auch wenn die Haushaltspositionen erhöht wurden, in jedem Fall gebraucht.
  2. Tatsächlich verfügbares Geld wurde durch den Änderungsantrag des Oberbürgermeisters schon aufgesaugt.
  3. Die Änderungsanträge sind fachlich falsch oder greifen auf Positionen zu, in denen auch Fördermittel enthalten sind.

Trotz dieser Stellungnahmen der Verwaltung werden die Anträge heute hier zur Abstimmung stehen, weil sie den antragstellenden Fraktionen als parteipolitische Signale wichtig sind. Es wird noch Gelegenheit sein, über die Anträge einzeln zu sprechen. Aber die CDU wird keinesfalls der Streichung der Parkpalette in der Nordhäuser Straße (gebundene Mittel durch die Stellplatzabgabe), dem Verzicht auf den Kauf von Sonder- und Löschfahrzeugen (Fördermittel darin enthalten) oder der Plünderung des Bastionskronenpfades zustimmen.

Wir sind grundsätzlich gesprächsbereit und wollen an künftigen Haushalten mitwirken. Dazu ist erstens ein Umdenken von Seiten des Oberbürgermeisters und des Finanzbeigeordneten dringend geboten. Wir fordern von ihnen Dialogbereitschaft sowie klare Schwerpunktsetzungen.

Zweitens ist die Schulsanierung für die CDU die zentrale Aufgabe dieser Wahlperiode im Stadtrat. Dazu muss es im Haushalt entsprechende Freiräume geben und fraktionsübergreifend die Verständigung, dass dies die wichtigste Aufgabe ist. Drittens muss der Haushalt muss zuvor in Ordnung gebracht werden. Der Haushaltsentwurf 2021 lässt dies nicht einmal ansatzweise erkennen.

Die CDU-Fraktion wird den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters heute ablehnen.

Michael Panse, 14.7.2021

 

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