Personalentwicklungskonzept lässt weiter auf sich warten

Nachdem der Tagesordnungspunkt in der Hauptausschusssitzung am 13.7.2021 noch vertagt wurde, kam er nun gestern dran. „Der aktuelle Sachstand und die weitere Vorgehensweise zum Personalentwicklungskonzept“ ist aber mit den Worten zu beschreiben „weit vom Ziel entfernt“. Das PEK wird seit über zehn Jahren in zahlreichen Stadtratsbeschlüssen (teilweise einstimmig abgestimmt) gefordert. Genauso lange werden die Stadträte immer wieder vertröstet. Das PEK ist für die CDU-Stadtratsfraktion ein wichtiges Element der künftigen Personalplanung. Damit sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifiziert und gefördert werden, um Aufgabenbereiche übernehmen zu können, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausscheiden. Zugleich soll es dann möglich sein, dass einzelne definierte Stellen nicht wieder besetzt werden müssen und die Stadt damit ohne Entlassungen ihre hohe Personalquote senken kann. Dass dies dringend geboten ist, zeigt der Blick auf die wenigen Übersichtsfolien, die der Finanzbeigeordnete gestern präsentierte. Im Stellenplan der Stadt (Soll-Stellen) sank die Personalstärke vom Jahr 2000 bis 2006 von 3.560 auf 2.700 (besetzt waren 2.482) und erreichte zur Amtsübernahme des Oberbürgermeisters Andraes Bausewein den Tiefststand. Seit dem geht es wieder kontinuierlich bergauf mit dramatischen Folgen für den Haushalt. Inzwischen sind wir bei 3.711 Stellen angelangt, von denen 2.819 besetzt sind. In diesem Jahr werden die Personalkosten damit voraussichtlich erstmals über 200 Millionen Euro steigen. Zugleich werden wir in den kommenden Jahren jährlich rund 100 Renteneintritte haben. Wenn diese Stellen alle durch Neueinstellungen kompensiert werden, wird sich schnell Ernüchterung breit machen. Es fehlen die jungen Bewerberinnen und Bewerber.

Wir haben gestern der Stadtverwaltung unsere dringende Aufforderung mit auf den Weg gegeben, die Aufgabenkritik in den Mittelpunkt zu rücken. Viele der Aufgaben der Stadt sind durch Landesrichtlinien und Vorgaben normiert. In welchem Umfang diese Aufgaben erfüllt werden – zu 90 oder 120 Prozent – kann und muss die Stadt regeln. Den Versuch des Oberbürgermeisters dies den Stadträten als Aufgabe „rüber zu schieben“ habe ich zurückgewiesen. Lediglich die Dezernenten und Amtsleiter kennen die Stellenbeschreibungen und Aufgabenprofile in ihren Bereichen. Dort muss angesetzt werden. Der Finanzbeigeordnete begründete die noch fehlende Fertigstellung des PEK mit der fehlenden Aufgabenkritik, fehlenden Ressourcen und dem Zuständigkeitswechsel in der Verwaltung. Er kündigte eine Lesefassung des PEK (welches 88 Seiten umfassen soll) für das Ende des Jahres an. Wir haben uns das Thema auf wie man so schön im Beamtendeutsch sagt „Wiedervorlage“ gelegt.