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Kommunalpolitische Turbulenzen

Ende der kommunalpolitischen Sommerpause

Aktuell dreht sich zwar alles um die bevorstehende Bundestagswahl, aber die Kommunalpolitik hat sich heute nun auch wieder zurück gemeldet. Wir haben uns zu unserer ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause getroffen. Einige Punkte haben sich über die Urlaubszeit angesammelt.

Für den größten Diskussionsstoff sorgte die Zukunft der Defensionskaserne auf dem Petersberg. Nach Plänen des Landes soll sie in der nächsten Woche an einen Interessenten verkauft werden. Völlig unklar ist aber, was dann darin passieren soll. Unser Dringlichkeitsantrag, dass die Stadtverwaltung dazu berichten soll und zugleich Anstrengungen unternehmen solle, eine museale Nutzung zu erreichen, wurde im zuständigen Fachausschuss nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Rot-Rot-Grün hatte etwas dagegen. Wir werden uns damit nicht zufrieden geben und nunmehr den Stadtrat damit beschäftigen.

Im Stadtrat und zuvor morgen im Ältestenrat und Hauptausschuss wird die FDP-Fraktion Thema sein. Oder eben nicht, denn eine FDP-Fraktion gibt es nach Streitigkeiten um die neue Stadträtin Anke Frings nicht mehr. Thomas Kemmerich hatte durch Gerichtsentscheid sein Mandat verloren und den Platz für Anke Frings räumen müssen. Die beiden verbliebenen Stadträte der FDP konnten sich mit Frau Frings nicht über den Fraktionsvorsitz und diverse Gremienvertretungen einigen und darauf folgte die Ankündigung der Fraktion nicht beitreten zu wollen. Zwei Stadträte sind aber deutlich zu wenig für eine Fraktion und so wird wohl die FDP in der politischen Wahrnehmung im Stadtrat erst einmal ausscheiden. Unklar ist welche Perspektive die drei dann für ihre politische Zukunft wählen – mal sehen was dazu morgen im Ältestenrat „durchsickert“.

Ein weiteres Thema werde ich morgen hinterfragen. Nach Medienberichten habe das Landesverwaltungsamt den Haushalt genehmigt – schriftlich oder mündlich haben wir dazu von der Stadt als Stadträte noch nichts gehört. Mitte September wäre es aber schon angezeigt dazu einmal eine „Wasserstandsmeldung“ zu bekommen. Zugesagt war das im Finanzausschuss.

 

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