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Umstrittene Corona-Neuregelungen

Bei der Regierungs-Pressekonferenz

Gestern hat die Landesregierung die Inhalte der neuen Corona-Verordnung vorgestellt. Ja, es sind erhebliche Einschränkungen. Aber ich glaube, dass sie notwendig sind. Was seit dem Anfang der Pandemie gilt ist auch heute aktuell – Abstand halten, regelmäßig testen und impfen seitdem die Impfstoffe zugelassen sind. Wer diese drei Punkte in Abrede stellt, hat nicht verstanden, was gerade passiert.

Für unseren Oberbürgermeister habe ich an dieser Stelle kein Verständnis. Er ist mit der Diskussion um den Weihnachtsmarkt ein schlechtes Vorbild. Vor einem Jahr haben wir in einem breiten Konsens Maßnahmen getroffen – Maskenpflicht in der Innenstadt, Kontaktbeschränkungen und die Schließung der Geschäfte. Heute steigen die Inzidenzzahlen täglich auf neue Rekordwerte – aktuell auf 630. Die Intensivstationen sind voll und erste Patienten müssen verlegt werden. Ein Weihnachtsmarkt mit Glühweinständen passt da nicht in die Zeit.

Alkohol und Nähe begünstigen die Ausbreitung des Virus. Der OB hat bei der gestrigen Eröffnung des Weihnachtsmarktes an die Besucher appelliert, Abstand zu halten. Er selbst halt sich nicht daran – Bilder des Oberbürgermeisters mit Glühwein in der Hand, ohne Maske und im angeregten Gespräch mit Bürgern machen mir Sorgen.

Heute berät ab 11 Uhr der Thüringer Landtag in einer Sondersitzung. Ich hoffe der Landtag wird sich klar positionieren und den wirren Ideen der Eisenacher Oberbürgermeisterin (Linke), des Erfurter Oberbürgermeisters (SPD) und des Weimarer Oberbürgermeisters (Parteilos) eine klare Absage erteilen.

 

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