Mangelndes Unrechtsbewusstsein

Gestern Abend hat der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben (FLRV) ein Thema diskutiert, welches dort schon vor vier Monaten hin gehört hätte. Am 8. Oktober 2021 wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen den Weihnachtsmarkt durchzuführen. Kalkuliert wurden coronabedingte Mehrausgaben in Höhe von 340.000 Euro und dies mit der Hoffnung verknüpft zumindest einen Teil vom Land zurück zu bekommen. Auf die Idee mit dieser Thematik in Folge den FLRV-Ausschuss zu befassen kam weder der Oberbürgermeister, noch der zuständige Beigeordnete. Beide hätten es besser wissen können und müssen. Laut Geschäftsordnung des Stadtrats ist der FLRV bei Mehrausgaben von 250.000 Euro zuständig. Mit der Behauptung, nicht die Summe, sondern die Einzelvergaben seien entscheidend hatte sich die Stadtspitze schon im letzten Frühjahr bei der Anmietung des Testzentrums und der Beauftragung eines dubiosen Betreibers über diese Regelung hinweg gesetzt. In den folgenden Wochen sagten nach und nach alle Thüringer Kommunen aus Sorge vor dem Infektionsrisiko ihre Weihnachtsmärkte ab. Lediglich Erfurt, Eisenach, Weimar und Gotha planten weiter. Woche für Woche wurden neue Aufträge ausgelöst und trotzdem weder der FLRV noch der Hauptausschuss informiert. Erst kurz vor Beginn des Weihnachtsmarktes fragte die grüne Fraktionsvorsitzende kritisch im Hauptausschuss nach. Der OB beharrte auf seinen Weihnachtssonderweg, eröffnete den Weihnachtsmarkt und das Land schloss den Markt nach zwei Tagen per Verordnung. Im FLRV wurde am 24.11. gefordert, dass im Ausschuss alle Vergaben und Abrechnungen vorzulegen sind. Gestern geschah dies und unter dem Strich stehen genau 514.863,98 Euro wirtschaftlicher Schaden, den die Stadt tragen muss. Eine Klage gegen das Land sei aussichtslos, erklärte der Beigeordnete und auch mit einer freiwilligen Erstattung rechne er ebenfalls nicht. Von der halben Million Euro wären rund 250.000 Euro vermeidbar gewesen, wenn der Weihnachtsmarkt kurz vor der Eröffnung abgesagt worden wäre (am 19. und 22. November erfolgten die letzten Vergaben). Ich weiß nicht, ob der FLRV oder der Hauptausschuss mehrheitlich das Projekt gestoppt hätte, vielleicht hätte er auch zugestimmt. Aber dann wäre die Verantwortung klar gewesen und Bedenken hätten vorgebracht werden können. Mich ärgert, dass es bis heute dazu keinerlei Unrechtsbewusstsein gibt. Rechtfertigungsversuche des Beigeordneten, mit der Behauptung der FLRV hätte noch „nie über das Stattfinden von Märkten oder Stadtfesten abgestimmt“, wie sie morgen in der TA zu lesen sind, gehen an der berechtigten Kritik vorbei. Eigenmächtige Entscheidungen sollen mit der 250.000 Euro – Klausel in der Geschäftsordnung ausgeschlossen werden. Der Vertrauensvorschuss, den der Stadtrat der Verwaltungsspitze bei der Anhebung dieser Grenze von ursprünglich 50.000 Euro entgegen gebracht hat, ist nach der zweiten Aktion dieser Art in einem Jahr verbraucht. Ich erwarte, dass sich so etwas nicht wiederholt! MDR-Beitrag Pressemitteilung der CDU