Nächstes Prestigeprojekt läuft aus dem Ruder

Michael Panse: „Stadt übernimmt sich mit ihren Großprojekten.“ Nach dem finanziellen Debakel um die Multifunktionsarena läuft der Bau des Promenadendecks in ähnlicher Weise aus dem Ruder. Wieder geht es um hohe Nachträge und Zeitdruck durch europäische Fördermittel. Die CDU-Fraktion fordert umfassende Informationen über die weiteren Risiken und ein besseres Management für Großprojekte. Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, kommentiert die Entwicklungen wie folgt: „Erneut müssen wir erleben, wie ein Prestigeprojekt des Oberbürgermeisters die Stadt mit Millionen Mehrkosten belastet. Dass dies hier nun wieder passiert, zeigt die Fehler im System. Großprojekte werden auf Biegen und Brechen durchgedrückt. Wieder kommt die Stadt in Bedrängnis, weil sich die Nachträge stapeln und Fördermittel auslaufen. Die Stadt übernimmt sich mit ihren Großprojekten.“ Auch wenn der Stadt „vor einer juristischen Auseinandersetzung nicht bange“ sei, ist der Ausgang ungewiss und eine weitere Verzögerung der Fertigstellung absehbar. Umfangreiche Rechtsstreite werden die Stadt zudem finanziell weiter belasten. Die CDU-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen stets gegen dieses Prestigeprojekt votiert und auf die umfänglichen Risiken sowie auf den überschaubaren Nutzen hingewiesen. „Wir werden dieses Thema im nächsten Finanzausschuss aufrufen. Es kann nicht sein, dass große Bauprojekte immer nach dem gleichen Muster Millionen verschlingen. Ein Prestigeprojekt des Oberbürgermeisters darf kein Fass ohne Boden werden“, stellt Michael Panse abschließend klar.