Unsensibles Statement

Betroffen und wütend macht die aktuelle Ausgabe des Erfurter Amtsblattes. Der Pressesprecher des Oberbürgermeisters hat es wieder getan und dies, obwohl er es nicht kann. Zum wiederholten Mal sorgt die Kolumne des Pressesprechers für berechtigte Kritik. Während seine Kolumne in der Vergangenheit meist anmaßend und belehrend geschrieben waren ist es dieses Mal einfach nur beschämend. Zum bevorstehenden 20 Jahrestages der schrecklichen Ereignisse am Erfurter Gutenberg-Gymnasium hat Herr Baumbach seine Gedanken zu Papier gebracht und dabei u.a. geschrieben “ Gottseidank hat die Tat dem Image Erfurts nicht geschadet.“. Ich weiß nicht, ob dies mehr Dummheit oder mehr Unvermögen ist. In jedem Fall ist es unsensibel, sich öffentlich angesichts dieser schrecklichen Tat über das Image der Stadt Gedanken zu machen.

Nach mehreren seiner Fehlleistungen im Amtsblatt haben wir jedes Mal im Hauptausschuss darüber diskutiert und gehofft, dass der Oberbürgermeister dem Treiben seines Pressesprechers ein Ende setzt. Gerüchten zufolge sollte der Pressesprecher Anfang April ins Innenministerium wechseln. Da er immer noch durch das Rathaus irrlichtert, wäre es an der Zeit, dass der Oberbürgermeister dies beendet. Ich hätte mir gewünscht, dass der Oberbürgermeister angemessene Worte zum 26. April findet. Er hat es nicht getan und stattdessen einem überforderten Pressesprecher erneut das Podium des Stadtanzeigers geboten. Dass dies kommunalrechtlich bedenklich ist, haben mehrfach Gerichte festgestellt. Amtsblätter sind aus gutem Grund nur für amtliche Mitteilungen zu nutzen. Am Dienstag werde ich das Thema im Hauptausschuss ansprechen und erwarte klare Worte vom Oberbürgermeister. Link zum Amtsblatt TA zum Thema