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Keine höheren Anwohnerparkgebühren – vorerst…

Das ist Erfurt…

Tatsächlich hat unser Oberbürgermeister endlich einmal konsequent gehandelt und eine sogenannte DBOB-Vorlage einkassiert und von der Agenda genommen. Der linke Beigeordnete, der auch für den Verkehr in Erfurt zuständig ist, wollte eine drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren durchdrücken.

Bei den Haushaltsberatungen hatten Rot-Rot-Grün, Mehrwertstatt und die bunte Fraktion diese Erhöhung schon eingepreist und den Haushalt mit erheblichen Mehreinnahmen in diesem Bereich beschlossen – wir hatten dagegen gestimmt.

Inzwischen ist der Haushalt vom Landesverwaltungsamt genehmigt und es geht jetzt an die Umsetzung. Ich bin froh, dass die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren vorerst nicht dabei sein wird. Andreas Bausewein hat heute erklärt, dass zumindest in diesem Jahr keine Erhöhung kommen wird und wir nach einer Lösung im Haushalt suchen, wie diese geplanten Einnahmen ausgeglichen werden. Die CDU hat sich immer dafür eingesetzt, ausreichend Parkplätze zu schaffen. Die linke Lösung, Autofahrer mit Druck zu „erziehen“ lehnen wir ab.

Dies gilt auch in dieser Woche bei der Beratung zum weiteren Umgang mit der Clara-Zetkin-Straße. Die Ergebnisse des Verkehrsversuchs sind ein Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung am Mittwoch. Statt die Straße zu sanieren, läuft dort seit vielen Monaten ein „Modellversuch“ des Beigeordneten, bei dem die Straße auf zwei Spuren verengt wurde. Dies soll nun zur Dauerlösung werden und auch bis zu einer Sanierung (irgendwann) als Provisorium fortgeführt werden. Wir wollen bei der Sanierung hingegen zwei überbreite Spuren und bis dahin den Ursprungszustand mit vier Spuren. Ich bin gespannt, ob es zu dem Thema vielleicht doch eine „Erleuchtung“ bei den anderen Fraktionen gibt.

 

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