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Offene Fragen zur BUGA – Ausschuss reaktivieren!  

Seit vier Monaten tagt der Buga-Ausschuss nicht mehr…

Der BUGA-Ausschuss des Stadtrats liegt seit Monaten brach. Seit April wird Sitzung für Sitzung aus Mangel an Themen abgesagt. Dabei gibt es genug zu tun: Der Abschlussbericht der BUGA 2021 liegt noch nicht vor und der Oberbürgermeister liebäugelt bereits mit einer Neuauflage in 2026. Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, den Ausschuss zu reaktivieren.

„Die Nachbereitung der BUGA 2021 läuft derzeit noch. Nur werden weder Ausschuss, noch der Stadtrat, kaum darüber informiert. Wie ist der Stand der Rückbauten? Wie läuft die Abwicklung der BUGA GmbH? Wann wird der Abschlussbericht zur BUGA 2021 vorgelegt? Diese Fragen müssen im BUGA-Ausschuss erörtert werden. Auch der Ausschussvorsitzende muss darauf hinwirken, dass wieder Sitzungen stattfinden“, fordert Stadtrat Michael Panse, der selbst Mitglied im BUGA-Ausschuss ist. Planmäßig läuft der BUGA-Ausschuss zum 31.12.2022 aus.

„Bis dahin muss sich diszipliniert mit den Themen beschäftigt werden. Zudem sollte die Vorlage des BUGA-Abschlussberichts in der letzten Ausschusssitzung eine Selbstverständlichkeit sein“, fordert Michael Panse abschließend.

 

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