Linker Härtefonds an Realität vorbei

Wieder einmal Schaufensterpolitik bei den Linken

(Erfurt) Die Forderung zur Einrichtung eines Härtefonds für hohe Strom- und Gasrechnungen zeigt neben gutem Willen auch finanzpolitische Ahnungslosigkeit. Die Realität der städtischen Finanzen ist eine andere. Die CDU-Fraktion lehnt den Härtefonds ab.

Finanzpolitischer Sprecher Michael Panse erklärt hierzu: „Die Stadt wird mittelfristig Probleme haben, ihre laufenden Kosten zu decken. Finanzdezernent Linnert geht derzeit von einer Verdreifachung der städtischen Ausgaben für Energie aus. Wir reden hier über 20 Millionen Euro Mehrausgaben, die irgendwo hergenommen werden müssen. Es wird daher schwer genug werden, die freiwilligen Leistungen der Stadt wie bisher aufrechtzuerhalten. Neben teuren ÖPNV-Experimenten jetzt auch noch 10 Millionen Euro für einen Härtefonds zu fordern verkennt die Realität, die auf uns alle zurollt.“

In den letzten Jahren wurde auch schon die Einrichtung eines kommunalen Hilfefonds zur Unterstützung in der Coronapandemie in die Diskussion. Auch damals wurde festgestellt, dass der Stadt das Geld sowie die passenden Instrumente fehlen, um in Krisenlagen großflächig zu entlasten.

„Große Entlastungen können allein schon wegen der benötigten Menge an Geld nur sinnvoll von Land und Bund kommen. Kommunale Versuche von Entlastungspaketen oder Fonds können schnell zur Symbolpolitik verkommen. Auch in dieser Energiekrise ist das so. Die LINKE sollte lieber ihrer Landesregierung auf den Zahn fühlen, als Hoffnung bei den Bürgern zu schüren, die am Ende nicht erfüllt werden kann. Jetzt ist nicht die Zeit für Schaufensterpolitik“, stellt Michael Panse abschließend klar.

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