Bürgergespräch gesucht und Genderdiskussion gefunden

Früher Vogel – 8 Uhr Domplatz

Derzeit ist kein Wahlkampf – aber gerade da ist das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern mindestens genauso wichtig. Die CDU Erfurt wird dazu in den nächsten Monaten wieder verstärkt mit Infoständen in der Öffentlichkeit präsent sein. Den Anfang hat unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann am Mittwoch an der ehemaligen Jugendpost gemacht und gestern waren wir sowohl auf dem Domplatz (von 8 – 10 Uhr), als auch auf dem Anger (von 10 bis 13 Uhr).

Auf dem Domplatz gehörte schon etwas Wettkampfhärte dazu, schließlich waren es am Morgen noch 3 Grad, aber mit einem Kaffee geht das auch. Zwei Themen standen im Mittelpunkt der Gespräche. Zum einen ging es um die Energiekrise und die Handlungskonzepte der CDU dazu. Das zweite Thema war durch die Abstimmung am Donnerstag im Landtag gesetzt. Etliche Bürgerinnen und Bürger erkundigten sich, nach den Motiven und Auswirkungen des Antrags der CDU.

Das Thema wird seit Donnerstag auch ausgesprochen kontrovers in den sozialen Medien diskutiert und deshalb gehe ich auch gerne hier darauf ein:

Was war passiert? Die CDU Landtagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, der öffentliche Stellen dazu auffordert das Gendern in Form von Sternchen zu unterlassen. man kann diesen Antrag populistisch nennen, aber es gibt auch gute Gründe für die diesbezügliche Positionierung sprechen. Fakt ist, dass der CDU Parteitag dazu einen Beschluss gefasst hat, den die Landtagsfraktion umgesetzt hat. Rot-Rot-Grün war dagegen, Bürger für Thüringen und die FDP-Gruppe dafür. Zum Politikum wurde es weil die AfD auch dafür war und ankündigte, für den CDU Antrag zu stimmen. Am Ende war es in einer namentlichen Abstimmung eine knappe Mehrheit für den CDU-Antrag.

Nicht unerwartet melden sich jetzt viele zu Wort, die darin einen ungeheuerlichen Vorgang sehen. Die CDU dürfe keine Anträge stellen, die nur mit AfD Stimmen eine Mehrheit finden – meinen sie. Leider dokumentieren sie aber damit wenig Ahnung von parlamentarischen Abläufen. Ihren Vorschlägen folgend kann keine Partei Anträge einbringen, da keine Partei sicher sein kann, dass Anträge nicht auch mit AfD-Stimmen beschlossen werden. Wenn die AfD gegen den CDU-Antrag (gemeinsam mit Rot-Rot-Grün) gestimmt hätte, wäre niemand auf die absurde Idee gekommen Linke und AfD machen gemeinsame Sache (obwohl es defacto so wäre).

Auf kommunaler Ebene provoziert die Erfurter AfD solche Situationen regelmäßig und stimmt auch mal für linke oder grüne Anträge – in einigen Fällen kommen dadurch auch Mehrheiten zu Stande. Ich bleibe dabei, keine Partei darf sich von der AfD abhängig machen. Aber die Parteien dürfen auch nicht ihr ureigenes Profil verlieren und die parlamentarische Arbeit einstellen. Es war kein Skandal am Donnerstag im Thüringer Landtag – Rot-Rot-Grün würde es aber gerne zum Skandal machen. Der derzeitige politische Umgang – für den Rot-Rot-Grün die Verantwortung trägt – lässt mich schwarz sehen für die Haushaltsberatungen, in Thüringen ebenso wie in Erfurt.

Bilder vom Infostand

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