Initiative gegen Kinderarmut

Plenum vom 12.10.2007, 4. Wahlperiode, 70. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/3393
Alternativantrag Fraktion Die Linke – Drucksache 4/3429

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
vorab, Herr Kuschel, vielleicht um Ihnen zu helfen, mit der Verfassung haben Sie es nicht so toll, aber es gibt Verfassungsgerichtsurteile dazu. Dass das Kindergeld einkommensunabhängig selbstverständlich gezahlt wird, ist richtig und gut so. Sie können dann noch mehrfach danach fragen, aber ich bitte Sie schon herzlich, nehmen Sie es zur Kenntnis und vermischen Sie da nicht Sachen, die da miteinander in der Tat nichts zu tun haben. Wie Sie es im Übrigen auch bei Ihrem Antrag insgesamt tun, und das ist so ein Charakter, der beiden der uns vorliegenden Anträge durchaus entspricht. Er versucht, in einer durchaus populistischen Form Themen zu besetzen, von denen ich glaube, dass sie in dieser Form nicht diskutiert werden sollten.

Wir sollten sie in einer angemessenen Form diskutieren, wir sollten sie in einer durchaus realitätsnahen politischen Auseinandersetzung miteinander diskutieren. Wir sollten aber nach effektiven Maßnahmen suchen, die auch tatsächlich umsetzbar sind. Wir können hier wunderschön nicht umsetzbare Versprechungen in den Raum stellen, aber ich sage Ihnen, was Sie damit erzeugen ist mehr Frust bei den Betroffenen, weil die Betroffenen sehr wohl merken, was Sie ihnen hier vorgaukeln, was Sie an Versprechungen suggerieren und einfordern, dass das nicht umsetzbar ist. Dann sage ich, das ist in höchstem Maße unangemessen, so mit den Sorgen und Ängsten von Betroffenen umzugehen, dass Sie ihnen hier etwas vormachen, was in der Tat tatsächlich nicht umsetzbar ist.

Lassen Sie mich auch vorab zur Definition von Armut und von Kinderarmut einige Sätze sagen. Es gibt – wie wir wissen – eine wissenschaftliche Begriffsbestimmung dazu, es gibt eine gesellschaftliche Begriffsbestimmung dazu. Es wird in verschiedenen Formen – der Minister hat das deutlich gemacht, von der UNO, von der Weltgesundheitsorganisation, von Wissenschaftlern immer von verschiedenen Armutsbegriffen gesprochen. In Deutschland hat sich, wenn wir über Armut diskutieren, ein Armutsbegriff durchgesetzt, den zumindest die Politik dann immer wählt, wenn es um die Definition von Armut geht: Das ist das soziokulturelle Existenzminimum, was auch die Bundesregierung bei der Bemessung, sowohl im Sozialhilferecht, bei den Mindestbedarfen, als auch bei den Sozialhilfeleistungen benennt. Danach gibt es auch klar die Definition, wer zumindest nach dem Verständnis der Bundesregierung als arm zählt. Das sind diejenigen, die vollständig oder ergänzend auf Sozialhilfeleistungen in Deutschlandland angewiesen sind, eben bis zu dieser Grenze, wie sie definiert wurde.

Ich hatte es gesagt, es gibt durchaus im internationalen Maßstab ein unterschiedliches Verständnis davon, was es auch schwierig macht im internationalen Maßstab, Armut miteinander zu vergleichen. Sie wissen, dass es durchaus, wenn es beispielsweise um die Nettoeinkommen geht, wenn es um die Nettobemessungseinkommen geht, die ja dann oftmals zu Armutsdefinitionen herbeigezogen werden, durchaus allein schon in Europa erhebliche Unterschiede gibt. Wenn man diese 60-Prozent-Grenze anlegt, finden Sie in Europa Länder wie Deutschland, wo diese Grenze dann bei 9.891 € liegen würde. Aber Sie finden auch in Europa Länder wie Portugal, wo Sie bei 4.993 € sind oder im niedrigsten Fall in Rumänien bei 1.504 €. Das alles ist jeweils die Einkommensgrenze des durchschnittlich 60-prozentigen Nettoeinkommens zusätzlich der Wohnkosten. Da diese Systeme und diese Einkommensdefinitionen, auch diese Armutsdefinitionen so sehr unterschiedlich sind, folgt eben auch, dass man es nicht ohne Weiteres vergleichen kann.

Es kommt hinzu, dass sowohl die Steuersysteme, Mehrwertsteuern beispielsweise, als auch die Sozialsysteme in den Ländern höchst unterschiedlich sind. Ich sage das vorab, weil wir, denke ich, uns schon immer ein Stück weit vorsichtig damit umzugehen befleißigen sollten, wenn wir über Armut reden. Armut, über die wir hier in Deutschland reden, das ist schlimm, aber Armut, über die wir hier in Deutschland reden, ist nicht vergleichbar mit dem, was wir in vielen Teilen der Welt vorfinden. Es gehört dazu, dass wir sagen, Deutschland ist ein reiches Land und viele der Menschen, auch die übergroße Mehrheit unserer Kinder, lebt in Deutschland in Verhältnissen, wo sie in weiten Teilen der Welt nur andeutungsweise davon träumen könnten.

Aber, ich will auch die Zahlen sagen, die Zahlen, die dem folgen, was wir an Bedarfsgemeinschaften bei den Leistungen im SGB II in Thüringen haben. Wir haben in Thüringen bei den Bedarfsgemeinschaften mit Kindern im September 2007 38.907 Bedarfsgemeinschaften. Das sind immerhin – und das muss man ja auch einmal anerkennend an dieser Stelle formulieren – 2.300 Bedarfsgemeinschaften weniger als im Vorjahr. Das ist eine Entwicklung, durchaus eine Entwicklung zugunsten der Familien, die sich in diesen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern befinden. Das Gleiche gilt auch für die Alleinerziehenden. Bei den Alleinerziehenden, die, wie wir wissen, in einem hohen Maße auch von Armut betroffen sind, bei den Alleinerziehenden hatten wir im September 2007 23.544 Betroffene, die im Kreis des SGB II Leistungen empfangen haben und im Monat des Vorjahres, im September 2006 waren es 24.312. Ich sage das deswegen, weil durchaus die Entwicklung, die sich am Arbeitsmarkt momentan abzeichnet, wenn auch verzögert, auch bei diesen betroffenen Menschen ankommt. Ich will aber auch vorab die Definition oder die Frage stellen, was denn ein hohes Armutsrisiko ist. Alle Experten sind sich einig in dieser Frage, das größte Armutsrisiko ist geringe Schulbildung, geringe Bildungsabschlüsse, fehlende Ausbildung und vor allem dann infolgedessen Arbeitslosigkeit. In hohem Maße sind Alleinerziehende davon betroffen.

Alles, was ich hier skizziert habe, sind im wesentlichen Gruppen, die dann davon gekennzeichnet sind, dass Erwerbseinkommen fehlt, fehlendes Erwerbseinkommen in den Familien. Und da hat der Minister durchaus Recht, wenn wir über die Situation von Kindern reden, reden wir über die Situation von Familien, denn die Kinderarmut, die wir in den Familien vorfinden, ist selbstverständlich bedingt durch die wirtschaftliche Situation der Eltern. Es gibt da zwei Gründe, die dazu beitragen. Das eine sind – ich hatte es skizziert – die fehlenden materiellen Ressourcen, aber auch als Zweites – und das dürfen wir nicht verkennen – manchmal die mangelnde Bereitschaft, durchaus bestehende Ressourcen zum Wohle der Kinder einzusetzen. Das muss und darf man deutlich sagen, um hier nicht alles pauschal in einem Topf miteinander zu vermischen. Armut, das ist, glaube ich, jedem von uns deutlich, führt zu sozialer Ausgrenzung, sie zerstört Zukunftsperspektiven für Kinder. Und – auch das sage ich, weil ich das vorher an den Zahlen deutlich gemacht habe – materielle Armut darf und muss nicht zwangsläufig zur Bildungs- und Beteiligungsarmut führen. Auch das machen uns viele Familien, die von materieller Armut betroffen sind, durchaus deutlich, dass sie sich in einem hohen Maß für ihre Kinder engagieren, für ihre Kinder auch Hilfemöglichkeiten organisieren und für ihre Kinder auch vieles an dem, was in dieser Familie an Geld zur Verfügung steht, einsetzen.

Wir haben, wenn wir uns insgesamt über die Situation von Familien verständigen in Thüringen ja durchaus Punkte, wo wir sagen können, da können wir uns im nationalen Maßstab im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr positiv darstellen und zu Recht auch positiv darstellen, weil wir in den letzten paar Jahren eine ganze Menge in diesem Bereich getan haben. Minister Zeh ging auf die Situation der frühkindlichen Betreuungsangebote ein. Völlig unstrittig, das ist etwas, was wir seit Monaten in der Diskussion immer wieder bescheinigt bekommen. Wir haben in Thüringen die beste Situation in den Bundesländern insgesamt. Wir wollen immer noch ein Stückchen weiter, aber wir haben durchaus, was die Betreuungssituation, auch was die Betreuungsqualität angeht in Thüringen, Frau Jung, sehr gute Noten zu verzeichnen. Das bescheinigen uns alle anderen Bundesländer nicht ohne Neid. Das sage ich auch ganz deutlich.

Beifall CDU

Wir haben als zweitens, und auch das hat uns gerade der Bildungsmonitor bescheinigt, eine Bildungsqualität, die vorbildlich ist. Eine Bildungsqualität auch da, das knüpft an das an, was ich gerade gesagt habe, Bildungsbeteiligung, Chancengerechtigkeit und auch Zugangsmöglichkeiten zu Bildung. Wir haben in Thüringen sehr gute Werte. Wir sind dabei, das diskutieren wir regelmäßig miteinander, das weiterzuentwickeln. Und als Drittes, weil es ja auch sehr in die Situation von Kindern und Familien hineinspielt, Minister Zeh ist darauf eingegangen, ist der Familienatlas zu nennen. Ich empfehle es schon, den Familienatlas zur Hand zu nehmen und durchzulesen, was das für Familien bedeutet, was das für Familien auch bedeutet, wenn dort bescheinigt steht: Thüringen ist familienfreundlich, Thüringen hat für Familien gute Voraussetzungen und Bedingungen.

Das alles sind Punkte, da bitte ich Sie sehr herzlich bei all der Diskussion, die wir hier führen und auch führen müssen, dass Sie das nicht negieren, sondern an dieser Stelle auch benennen, denn es ist das Ergebnis dessen, was wir in den letzten paar Jahren auch an Politik hier im Landtag, aber insgesamt im Land auch geleistet haben. Ich sage ehrlich, es gibt eine ganze Menge an bestehenden Lücken, die wir schließen müssen. Es gab und gibt immer noch verdeckte und verschämte Armut – auch das müssen wir ehrlich sagen -, Familien, die sich nicht offenbaren, die auch nicht bereit sind, umfänglich Hilfemaßnahmen der Gesellschaft, wie wir sie durchaus haben, auch einzufordern. Sie wissen, wir haben in Thüringen eine Vielzahl von Instrumenten von der Stiftung der Hilfe für Familien in Not, Schulfördervereine, die auf kommunaler Basis in den Schulen helfen, auch dann helfen, wenn es um Klassenfahrten geht oder wenn es um Übernahme von Kosten geht. Ich kenne das sehr anschaulich an dem Beispiel meines Sohnes heraus, wie das in Schulen auch diskutiert wird. Wir haben selbstverständlich auch die kommunalen Hilfen. Die Jugendämter haben nicht nur den Auftrag, Familienhilfen zu organisieren, sondern sie tun dies auch. Aber da sage ich, es gehört dazu, dass man dies einfordert, dass man über die Möglichkeiten auch informiert, dass man den Betroffenen auch sagt, es ist keine Schande, Hilfemöglichkeiten in diesem Bereich einzufordern.

Wenn wir heute über Ihre beiden Anträge reden, müssen wir auch dazu sagen, wie sich die Bemessungsgrößen des Regelsatzes im SGB XII bzw. die Regelleistungen im SGB II zusammensetzen. Wir hatten zuvor bei dem Tagesordnungspunkt gerade darüber diskutiert und gestritten, deswegen brauche ich dazu nicht gar zu viele Ausführen zu machen. Aber ich sage schon, ich begrüße sehr, dass die CDU-Initiative, diese Werte zu überprüfen und dann auch anzupassen, sich insoweit auch tragend herumgesprochen hat, auch bis zu Herrn Müntefering, dass auch im Bund unangefochten diese Diskussion geführt wird und – ich glaube auch – im November noch zu einer Lösung führen wird, dass wir tatsächlich auch die Regelbedarfssätze in diesem Bereich anpassen müssen.

Meine Kollege Günther ist vorhin darauf eingegangen, auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die die Basis ist für diese 347 Euro für den Haushaltsvorstand und 208 Euro für Kinder unter 14 Jahren. Wir wollen, dass das überprüft wird. Ich bin sehr nah bei der Forderung des Deutschen Städtetages, die sagen, sie wollen einen eigenen Regelsatz für Kinder haben, der aber auch begründet werden soll mit dem Mehrbedarf und mit dem speziellen Mehrbedarf, die für Kinder bestehen. Das führt zu dem zweiten Kapitel, wo wir Hilfen haben, und das ist der Kinderzuschlag, wie Sie wissen, mit den 140 Euro zusätzlich für Eltern mit geringem Einkommen. Er war bis jetzt auf die Laufzeit von 36 Monaten begrenzt. Ich begrüße sehr, dass in dieser Woche eine Verständigung darüber erreicht wurde, dass zunächst diese zeitliche Begrenzung aufgehoben wird. Ich bleibe dabei, dass wir als CDU fordern werden, diesen Kinderzuschlag auszuweiten und zu verstärken. Es geht darum, dass wir die Betroffenen tatsächlich mit einem niedrigen Einkommen erreichen und ihnen mit diesem Kinderzuschlag auch helfen können, dass sie nicht allein dadurch, dass sie ein Kind haben, in die Sozialhilfebedürftigkeit fallen.

Es gibt des Weiteren darüber hinaus – und das konnte man ja auch in den letzten Tagen nachlesen – auf Bundesebene Bestrebungen zu dem Konzept von Lohnzuschüssen, von bis zu maximal 20 Prozent, je nachdem, wie das dann gestaffelt ist, für Alleinstehende mit geringem Einkommen. Eine Staatssekretärrunde auf Bundesebene, habe ich gelesen, hat darüber schon Verständigung erreicht. Ich hoffe sehr, dass das tatsächlich dann auch umgesetzt werden kann und den Familien zugute kommt. Die finanzielle Stärkung und die Unterstützung für Familien auf dieser Basis ist bundespolitische Aufgabe. Der Bundesgesetzgeber ist da dran und das ist gut und richtig. Ich finde es auch richtig, dass wir zumindest zwischen SPD und Union an dieser Stelle eine ganze Menge an Einigkeit auch vorfinden, nicht nur notgedrungen, weil wir uns in einer gemeinsamen Koalition befinden, sondern weil durchaus auch Einsicht in die Notwendigkeit dieser Hilfeinstrumentarien besteht. Ich will aber darüber hinaus das Formulieren, was für die CDU auch im Mittelpunkt der Weiterentwicklung steht: Die Einführung des Bundeselterngelds war genannt. Wir knüpfen hier in Thüringen mit unserem Landeserziehungsgeld daran an. Wir werden das auch weiterentwickeln wollen.

Es war genannt für die CDU der wichtige Punkt des Kinderzuschlags, die Erweiterung, die wir in diesem Bereich wollen. Es führt aber auch dazu, dass wir uns auf Bundesebene der Diskussion stellen müssen, wie es mit steuerlichen Begünstigungen für Familien aussieht. Sie wissen um die Diskussion um den Mehrwertsteuersatz beispielsweise auf Kinderartikel. Diese Diskussion ist im Bund im Gange. Die CDU tritt dafür ein, dass für Kinderartikel, für einen bestimmten ausgewählten Bereich von Kinderartikeln, dieser Mehrwertsteuersatz abgesenkt wird. Und es gehört auch dazu, das Ehegattensplitting zu benennen, bei dem die CDU sagt, wir wollen eine verstärkte Kinderkomponente in diesem Bereich hinzufügen, um Familien tatsächlich finanziell zu helfen, so wie es uns Verfassung und Grundgesetz als Auftrag mit auf den Weg geben. Dann sind wir bei der Diskussion um Betreuungsmöglichkeiten: Ja, selbstverständlich, wir haben Betreuungsmöglichkeiten in Thüringen, sowohl Hortbetreuung als auch Kindertagesstättenbetreuung, die für sozial Bedürftige kostenfrei ist. Diese Betreuungsmöglichkeiten sind ja da, Sie wissen das ja, dass derjenige, der sich im Sozialleistungsbezug befindet, sein Kind kostenfrei in Kindertagesstätten und Horten unterbringen kann. Das ist gut und richtig, aber es kostet die Gesellschaft auch eine ganze Menge und, ich glaube, diese Zahlungen sind richtig und auch notwendig. Man muss es benennen.

Wir haben uns über den Kinderschutz in der letzten Plenarsitzung sehr umfänglich unterhalten. Da sage ich, Kinderschutz ist auch etwas, wo wir Kinderarmut vorbeugen und auch helfen können. Es geht um die Frage der Information, wie wir sie an Familien heranbringen und es geht darum, wie wir auch Hilfemöglichkeiten ausweiten können. Über Familienhebammen haben wir miteinander diskutiert. Selbstverständlich ist das ein Hilfeinstrument für junge Familien. Es bleibt aber, und das muss man neben den ganzen Sozialtransfers, über die wir sprechen, deutlich benennen: Neben den Sozialtransfers ist das Wichtigste, was vor Armut schützt, Bildung und Arbeit. Bildung und Arbeit ist das, was vor Armut am Besten schützt. Deswegen sage ich Ihnen deutlich, genau aus diesem Grund ist der Antrag der LINKEN eine ganze Menge kontraproduktiv. Wenn Sie hier zum wiederholten Mal uns Hartz IV als Feindbild offenbaren, muss ich Ihnen schon ein Zitat dazu mit auf den Weg geben, so sinngemäß, ich sage es erst hinterher, wer es gesagt hat, aber jemand hat formuliert – ich zitiere: „Es gibt keinen Beweis, dass es ohne Arbeitsmarktreform und das SGB II weniger Kinderarmut gäbe.“ Das hat die SPD-Bundestagsfraktion erklärt. Da kann man zustimmen – genauso ist es.

Und weiter führt die SPD-Bundestagsfraktion aus, und auch da zitiere ich: „Durch die Erweiterung von Rechtsansprüchen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde ein Teil der verdeckten bzw. verschämten Armut von erwerbsfähigen Alleinerziehenden und Paaren mit Kindern abgebaut. Höhere Regelsätze für unter 15-Jährige, Pauschalierung einmaliger Leistungen, bessere Hinzuverdienste, höhere Schonbeträge bei der Vermögensanrechnung und die Senkung von Hemmschwellen bei der Beantragung führten zu einer Ausweitung der Bewilligungen nach dem SGB II für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 15 Jahren.“ Die SPD-Bundestagsfraktion hat recht und wir sind uns an dieser Stelle durchaus einig. Deswegen finde ich Ihr Polemisieren permanent gegen Hartz IV und SGB II in der Tat unangemessen, genauso im Übrigen auch wie Ihre Diskussion um die Unternehmenssteuerreform.

Zur Unternehmenssteuerreform möchte ich auch ein Zitat bringen. Die Unternehmenssteuerreform – das sagt, glaube ich, Müntefering – ich zitiere: „Arbeit zu haben, ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe.“ Ja, selbstverständlich und richtig. Und er führt weiter in der „Frankfurter Rundschau“ aus – ich zitiere: „Wirtschaftliche Dynamik ist dauerhaft nötig und die Unternehmenssteuerreform verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.“ Genau richtig, wir brauchen Ihnen die Argumente nicht vorzutragen, die Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion tun dies in der Tat an der richtigen Stelle. Wir haben zur Kindergrundsicherung, was Sie vorhin formuliert haben, schon im vorangegangenen Tagesordnungspunkt miteinander gesprochen. Deswegen brauchen wir zu dieser Eckregelsatzdiskussion jetzt nichts mehr hinzuzufügen. Aber ich sage Ihnen, allein aus den Beispielen, die ich Ihnen hier gerade geschildert habe, macht sich das für uns als CDU-Fraktion sehr deutlich: Ihr Antrag ist absurd und in der Tat für die CDU-Fraktion nicht zustimmungsfähig.

Bei aller Gemeinsamkeit, die wir an dieser Stelle hoffentlich mit der SPD haben, komme ich auch nicht umhin, etwas zum sozialpolitischen Populismus, der sich ja in beiden Anträgen wiederfindet, sowohl bei der SPD als auch bei den LINKEN, zu sagen: Sie fordern die gebührenfreie Verpflegung in Kindertagesstätte und Hort. Dazu gehört, dass man die Zahlen auch mal voranstellt, damit man weiß, worüber wir hier in dieser Frage sprechen. Sie drücken sich ja um die Benennung dessen, was die ganze Sache kostet. Herr Matschie, ich habe gelesen, Sie wissen es noch nicht so ganz genau. Man kann es ja ausrechnen, Herr Matschie, was die Essensversorgung allein in Kindertagesstätten kostet. Wir haben derzeit in Thüringen rund 80.000 Kinder in Kindertagesstätten, in Tagespflege oder in Krippenbetreuung. Wir wissen, dass davon die 3-Jährigen bis Schuleintritt insgesamt 95 Prozent ausmachen, also 95 Prozent der Kinder gehen in dieser Alterskategorie in Kindertageseinrichtungen. Im letzten Jahr sind es 97 Prozent und wir müssen ja konstatieren, diese nehmen ja alle momentan die Essensversorgung wahr. Es gibt nur einen minimalen Prozentsatz von denjenigen, die in Kindertagesstätten die Essensversorgung nicht wahrnehmen. Für alle diejenigen wollen Sie jetzt eine kostenlose Verpflegung und Versorgung. Das würde bedeuten in der Konsequenz, dass wir in der Tat bei durchschnittlich 50 €, was uns das in der Kindertagesstätte kostet, auf ein Gesamtvolumen in Thüringen von 47,7 Mio. € allein für die Kindertagesstätten kommen. 47,7 Mio. € – wohl gemerkt vor dem Hintergrund, dass nahezu alle Kinder derzeit, sehr viele Kinder, 95 Prozent, da werden Sie mir beipflichten, ist dieser Prozentsatz, eine Kindertageseinrichtung benutzen und sehr wohl auch dort die Verpflegung in Anspruch nehmen.

Darüber hinaus hat der Vorschlag, den Sie unterbreitet haben, ja durchaus auch einen Pferdefuß. Denn was bedeutet es dann, wenn wir Menschen, die Sozialhilfeleistungen auf der einen Seite empfangen, gleichzeitig für Ihre Kinder, wo ja in dem Eckregelsatz, was ich vorhin geschildert habe, die Verpflegungsleistungen mit eingerechnet sind, kostenfreie Verpflegung zur Verfügung stellen. Was passiert denn als Nächstes? Als Nächstes wird das auf der anderen Seite wieder herausgerechnet. Weil Sie selbstverständlich die Sozialhilfeleistung nicht für die Bemessung der Verpflegung kriegen, wenn gleichzeitig an einer anderen Stelle kostenfrei die Verpflegung für ihre Kinder zur Verfügung gestellt wird.

Ich bitte Sie sehr herzlich, Herr Matschie, bevor Sie solche Vorschläge unterbreiten, berücksichtigen Sie, ob Sie tatsächlich den betroffenen Menschen damit helfen.

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Da müssten kostenfreie Kitas auch rausgerechnet werden. Das ist doch Unfug.

Nein, für Betreuungsleistungen steht eben nichts in den Eckregelsätzen drin. Ich bitte Sie, aufmerksam das zu lesen, Herr Matschie. Das ist ganz einfach. Da gibt es Drucksachen dazu, wo drinsteht, was in den Eckregelsätzen drin ist – und Betreuungsleistungen eben nicht. Deswegen wären kostenfreie Kitas an dieser Stelle etwas ganz anderes, aber lesen Sie es bitte aufmerksam. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Hortbenutzung. Wir haben zurzeit rund 70 Prozent in der Spitze an Kindern, die Horte nutzen. Das ist in den letzten paar Jahren angestiegen. Auch von denjenigen, die in Horte gehen, nutzt ein sehr hoher Prozentsatz die Mittagsversorgung, weil deswegen sind sie ja den ganzen Tag in Hortbetreuung. Im Wesentlichen sind es Kinder in der ersten und zweiten Klasse. Es sinkt ja in der dritten und vierten Klasse ab. Frau Ehrlich-Strathausen, Sie wissen, wir haben das im Bildungsausschuss mehrfach miteinander auch diskutiert. Ich finde es richtig und gut und notwendig. Man muss dazu sagen, sowohl der Besuch des Hortes ist in einer moderaten Form nur an Beiträge gekoppelt als auch, wie ich es vorhin skizziert habe, für sozialbedürftige kostenfrei. Was soll das also, wenn man an dieser Stelle diskutiert. Es ist immer ein populistisches Thema, wenn man mit dem kostenlosen Essen, mit den 47,7 Mio. €, die uns das allein für die Kindertagesstätten in Thüringen kosten könnte, den Leuten suggeriert, dass das eine Hilfe wäre. Es ist in der Tat so, wie es Minister Zeh vorhin aus der „Ostthüringer Zeitung“ zitiert hat. Herr Matschie, Sie haben in der „Ostthüringer Zeitung“ – gestern war das glaube ich – gesagt, Sie wollen einen starken und vorsorgenden Sozialstaat. Ich füge hinzu, das, was Sie wollen, ist an dieser Stelle kein starker und vorsorgender, sondern es ist ein bevormundender Sozialstaat. Denn wenn wir den Kindern nämlich sagen, den Eltern auch sagen, ihr könnt die kostenfreie Essensversorgung in einer Einrichtung in Anspruch nehmen, aber wenn die Familien ihre Kinder zu Hause versorgen, habt ihr Pech gehabt, dann ist das genau ein bevormundender Sozialstaat. Das ist genau das, was Minister Zeh vorhin ausgeführt hat. Wenn wir uns anmaßen, wir als Politik, die Lebensentwürfe von Familien, und das gilt auch in der Frage der Betreuungsmöglichkeiten von Familien, wenn wir meinen, wir könnten nur aus der sozial schwierigen Situation von Familien denen von vornherein vorgeben, wie ihre Lebensentwürfe aussehen müssten, dann befinden wir uns auf dem Holzweg, dann befinden Sie sich auf dem Holzweg.

Zwischenruf Abg. Taubert, SPD: Wollen Sie Haarspalterei betreiben?

Deswegen kann ich nur sagen, Herr Matschie, lassen Sie das – den bevormundenden Sozialstaat. Wir hatten das sehr lange, einen Sozialstaat, der als Sozialstaat sich selber nur definiert hat, es in Wirklichkeit nicht wahr, aber der in einer Art und Weise bevormundend in das Leben von Familien eingegriffen hat, dass es höchst unangemessen war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassend die fünf Punkte benennen.

Wir haben den Bericht zu Punkt 1 umfänglich gehört. Wir werden eine fortlaufende Diskussion dazu haben, auch mit wissenschaftlichem Sachverstand. Sie wissen, dass wir im Landesjugendhilfeausschuss mit Prof. Lutz und Prof. Merten regelmäßig über die Situation, Kinderarmut und Konzepte diskutieren.

Zweitens – und das stelle ich für die CDU noch mal raus – bekräftigen wir den Grundgedanken von Hartz IV, der meint „fördern“ und „fordern“ und dabei bleibt es auch.

Drittens: Wir betonen, der beste Schutz vor Armut ist Erwerbstätigkeit, deswegen müssen wir in diesem Bereich die Aktivitäten bündeln, weil wir da Familien am nachhaltigsten und am langwierigsten auch helfen können.

Viertens: Wir wollen Familien in schwierigen Lebenslagen fördern. Ich hatte eine Vielzahl von Beispielen aufgezeigt. Wir werden immer wieder in Zukunft über diese Möglichkeiten miteinander diskutieren.

Fünftens – ganz zum Schluss: Populistische Forderungegen, wie allein die 47,7 Mio. für kostenfreie Verpflegung in den Kindertagesstätten sind nicht umsetzbar. Ich habe es gerade deutlich skizziert. Sie verstellen uns aber den Blick auf das Wesentliche, was wir bei der Armutsbekämpfung von Familien und Kindern in der Tat im Blick haben sollten. Deswegen – genau aus den jetzt fünf geschilderten Gründen – werden wir als CDU-Fraktion beide von Ihnen vorgelegten Anträge heute hier ablehnen. Vielen Dank.

Beifall CDU

Ambulante und stationäre Pflege in Thüringen

Plenum vom 11.10.2007, 4. Wahlperiode, 69. Sitzung
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/3329

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Kubitzki,
über die Pflege reden wir, aber die Pflege ist glücklicherweise nicht ins Gerede gekommen, nicht in den letzten Wochen und Monaten und schon gar nicht in der von Ihnen negativ skizzierten Form. Wir reden hier im Thüringer Landtag seit vielen Jahren sehr kontinuierlich über alle Fragen, die mit der Pflege zu tun haben. Ich möchte Sie eindringlich und herzlich bitten: Wenn wir über Pflege reden, dass wir über Pflege nicht permanent defizitorientiert diskutierten, sondern über Pflege in der Form, wie es der Pflege zukommt, und das zunächst in der ansprechenden Würdigung dessen, was Pflege in Thüringen leistet.

Wir haben das eben gerade gehört bei den Ausführungen des Ministers und auch des Kollegen Worm, dass der Bericht des MDS uns gerade in Thüringen gute Ergebnisse bescheinigt. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie vielleicht auch einmal einen Beitrag zur Pflege mit solchen Sätzen beginnen können. Sie haben darauf hingewiesen, natürlich wird es auch eine ganze Menge an Widerspruch hervorrufen, was Sie gesagt haben. Sie haben offensichtlich auch schon selbst damit gerechnet. Und da kann ich nur sagen, vieles von dem, was Sie vorgetragen haben, lässt mich schon zweifeln, ob Sie als Geschäftsführer beim VdK für die ambulante Pflege den richtigen Blick für die Umfänglichkeit der Probleme in dieser Frage haben. Sie haben bei den anstehenden Fragen zur Pflegereform mit Kritik nicht gespart. Ich stelle schon die Frage, ob Sie sich die 260 Seiten, die es als Referentenentwurf in diesem Umfang gibt, schon zu Gemüte führen konnten. Wenn Sie es getan hätten, hätten Sie viele Ihrer Fragen beantwortet finden müssen, einschließlich der Fragen der Formulierung eines Pflegebegriffs bis hin allerdings zu vielen einzelnen Punkten, wo ich glücklicherweise die Gelegenheit haben werde, darauf einzugehen.

Ein weiterer Punkt, weil Sie die Pflegeinvestition in Thüringen angesprochen haben, ich kann mich gut daran erinnern, als wir im Thüringer Landtag über den Ausstieg des Landes aus den bis dahin bestehenden Mitfinanzierungen bei den Investitionen diskutiert haben. Was ist uns da skizziert worden, was das für die Pflegelandschaft in Thüringen bedeutet an dramatischen Ausführungen? Heute stellen wir fest, die Pflegelandschaft in Thüringen ist intakt, sie funktioniert und sie funktioniert so, dass die gepflegten Menschen und deren Angehörige damit zufrieden sind und wir durchaus gute Noten bescheinigt bekommen. Insofern möchte ich Sie daran erinnern, dass vieles von den Prognosen, die damals Kollegen Ihrer Fraktion uns aufgezeigt haben, selbstverständlich nicht eingetreten sind. Da gehört es auch dazu, gleich richtigzustellen, dass es mitnichten so ist, dass die hohen Platzkosten von den Kommunen getragen werden. Sie wissen, dass die Kommunen in der Regel Rahmenvereinbarungen treffen, die genau die gleichen Investitionspostenerstattungen vorsehen wie in ihren eigenen Einrichtungen bzw. in frei finanzierten Einrichtungen bestehen. Insofern ist es mitnichten so, dass Sie die hohen Investitionskosten freier Träger mitfinanzieren müssen. Ich weiß nicht, was Sie für Erfahrungen bei Ihrem Träger gemacht haben. Ich kann nur sagen, dass es das ist, was im Freistaat Thüringen gilt. Minister Zeh hat vorhin darauf hingewiesen, die Zahl der Plätze der vollstationären Pflege ist in den letzten paar Jahren in Thüringen kontinuierlich gestiegen. Wir hatten 1996 in Thüringen noch 184 Heime, jetzt sind es 27 Prozent mehr Heime, immerhin 243 stationäre Pflegeeinrichtungen, die immerhin auch mit über 18.000 Plätzen von den 19.300 Plätzen derzeit belegt sind.

Wenn wir über Pflege reden, müssen wir uns sehr wohl vor Augen führen, dass das, was wir in der stationären Pflege erleben, ein wichtiges Standbein ist. Aber es ist eben nur ein Standbein der Pflege. Minister Zeh hat vorhin darauf hingewiesen, dass wir insgesamt rund 70.000 pflegebedürftige Menschen in Thüringen haben. Ich füge die Zahl an, dass wir derzeit rund 48.500 Menschen in ambulanter, also in häuslicher Pflege haben. Diese 48.500 Menschen erfahren genauso Hilfe und Pflege und sie erfahren Hilfe und Pflege in einem häuslichen Umfeld, wie sie es sich wünschen.

Wir sind uns alle bewusst, dass die stationäre Pflege, die Pflege in Einrichtungen, niemals familienersetzend sein kann, sondern maximal ein Stück weit ergänzend und helfend sein kann, dass sich aber die Pflegebedürftigen zuallererst eine intensive Pflege auch zu Hause wünschen. Um diese intensive Pflege auch zu Hause zu bekommen, brauchen sie professionelle Hilfe, brauchen sie menschliche Zuwendung. Menschliche Zuwendung, das muss ich auch an dieser Stelle ganz deutlich sagen, wofür den Angehörigen unser Dank gehört. Unser Dank gebührt denjenigen Angehörigen – und das wird auch deutlich ausgesprochen -, die ihre nahen Angehörigen pflegen, etwas tun, was nach Aussagen von Professor Dorschner 64,8 Prozent der Bundesbürger sich gar nicht mehr vorstellen können. 64,8 Prozent der Bundesbürger sagen, sie können es sich nicht mehr vorstellen, einen nahen Angehörigen zu pflegen. Trotzdem, sage ich, tun es bei 48.500 Menschen in ambulanter Pflege die Angehörigen in Thüringen. Im Namen der CDU-Fraktion kann man auch diesen Angehörigen für diese aufopferungsvolle Pflege Dank sagen. Und ich muss sagen, sie brauchen unsere Hilfe, sie brauchen unsere Beratung und sie brauchen unsere Unterstützung. Denn auch das ist bei dem Kongress, Herr Kubitzki, den Sie vorhin zitiert haben, deutlich geworden, die nahen Angehörigen sind in der Regel die Pflegeprofis Nummer eins, weil sie sehr wohl wissen, was ihren Angehörigen fehlt und was sie an Pflege benötigen. Wir trauen ihnen das zu, wir wollen sie aber weiter qualifizieren dabei und unterstützen.

Lassen Sie mich auch etwas zu den Investitionen in Thüringen sagen: Kollege Eckardt sprach das auch an mit den Finanzierungsprogrammen. Ja, es gab ein Sonderinvestitionsprogramm nach Artikel 52 des Pflegeversicherungsgesetzes, es gab ein Anschlussprogramm und wir haben im Freistaat Thüringen, insbesondere bis 2006, in einem erheblichen Umfang neue Plätze damit schaffen können. 12.000 Pflegeheimplätze in 160 Pflegeheimen wurden bei einem Gesamtvolumen von 663 Mio. € saniert und wiederhergestellt. Wir müssen schon konstatieren: Wir haben inzwischen 80 Prozent der Zimmer als Einzelzimmer – und ich darf da mal in Erinnerung rufen, wir hatten vor nicht allzu langer Zeit noch bis zu 12-Bett-Zimmer, eine Pflegebedingung, die wir uns sicherlich in der heutigen Form gar nicht mehr vorstellen mögen. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, ist es auch ganz gut, hin und wieder diese durchaus beeindruckenden Zahlen mal vorzutragen. Und ich muss schon sagen, es ärgert mich dann schon ein wenig, wenn ich in einer Pressemitteilung vom Kollegen Matschie lese, dass er zu dieser ganzen Entwicklung sagt, es gäbe zwar in den letzten Jahren einige Verbesserungen der Situation der Pflegebedürftigen, aber es gäbe für ihn noch weiteren Handlungsbedarf. Ich halte eine solche Aussage für durchaus unangemessen, denn der Fakt, den ich beschrieben habe, dass sich die Situation Pflegebedürftiger in den letzten 17 Jahren in einem Ausmaß verbessert hat, dass es durchaus damals unvorstellbar erschien,

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Das war aber auch nicht schwierig, beim Punkt Null anzufangen.

ich glaube, dieser Fakt gehört deutlich benannt und auch deswegen benannt, weil in dem Dank, den Kollege Kubitzki vorhin formuliert hat, in dem Dank an diejenigen, die in der Pflege arbeiten, auch der Dank an diejenigen gehört, die die Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben. Und die Rahmenbedingungen haben wir auch hier im Thüringer Parlament dafür geschaffen, indem wir nämlich die Mittel für Investitionen, indem wir auch die Mittel für Gesetze hier zur Verfügung gestellt haben und diese Regelungen getroffen haben. Ich glaube, insofern kann man das auch an dieser Stelle betonen. Wir haben durchaus daraus eine Qualität in der Pflege zu verzeichnen. Diese Pflegequalität sollten wir herausstellen, um eben genau nicht da anzusetzen, was ich vorhin gesagt habe, immer Pflege defizitorientiert zu diskutieren. Denn um auf dieses Niveau, das wir heute hier haben, zu kommen, haben in der Tat viele dazu beigetragen. Der Anerkennung derjenigen, die in der Pflege arbeiten, gebührt auch, dass man es wertschätzt, dass wir die Gesellschaft daran festmachen, wie sie die Pflege wertschätzt, wie sie die Pflege auch positiv beurteilt. Und dazu, das kann ich Ihnen an dieser Stelle auch nicht ersparen, Kollege Nothnagel, gehört es dann auch, dass man nicht stationäre Pflegeeinrichtungen diffamiert. Stationäre Pflegeeinrichtungen, wie Sie es in einer Pressemitteilung am 30.07. bezeichnet haben, die es Ihnen nicht wert sind, sie zur Eröffnung zu besuchen, weil Sie den ungezügelten – ich glaube, „ungezügelten“ – Ausbau von Heimplätzen nicht teilen und den ungehemmten Ausbau nicht wollen.

Zwischenruf Abg. Nothnagel, DIE LINKE: Wer lesen kann, ist im Vorteil.

Ich halte das angesichts der Zuwachszahlen, die wir in der Pflege in den letzten paar Jahren hatten, für eine völlig falsche Einstellung. Es ist Ihnen von vielen gesagt worden, vom Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt genauso wie offensichtlich von einigen Ihrer Kollegen in der Fraktion. Ich bitte Sie sehr herzlich, diskreditieren Sie weder die stationären Pflegeeinrichtungen noch die ambulante Pflege, das ist dem nicht gerecht. Ich hatte gehofft, dass Sie nach der Diskussion, die Sie zur Abschaffungsdiskussion von Werkstätten für behinderte Menschen initiiert hatten, nicht gleich auf das nächste Thema verfallen. Sie haben es nun ganz offensichtlich getan. Das tut den Pflegeeinrichtungen nicht gut. Wir werden in den nächsten paar Jahren einen Zuwachs an stationären Pflegeplätzen haben. Herr Minister Zeh ist vorhin darauf eingegangen, mit welchem Bedarf, welcher Prognose wir rechnen müssen. Die Zahl der hochaltrigen Menschen, also derjenigen, die 85 Jahre und älter sind, wird in den nächsten paar Jahren deutlich steigen, damit auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Und bei allem, was wir zurzeit im Pflegebereich tun, auch bei der Pflegereform momentan tun, glaubt doch wohl keiner ernsthaft daran, dass wir diesen Trend, den wir derzeit verzeichnen, grundsätzlich umdrehen können. Wir werden sowohl im ambulanten Bereich als auch im stationären Bereich Zuwachsraten in den nächsten paar Jahren haben. Dazu wird es auch notwendig sein, dass wir für die prognostizierten bis zu 7.000 Pflegeheimplätze, die wir mehr brauchen, die Rahmenbedingungen schaffen und dass sich Investoren finden, die auch diese Pflegeeinrichtungen bauen. Ich weiß sehr wohl, dass das eine unsichere Prognose ist. Allerdings wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung und den gegenwärtigen Stand der Pflege anschaut, glaube ich, ist sie nicht unberechtigt.

Dazu gehört es auch, weil Herr Kubitzki das ansprach, dass wir ein paar Sätze zur Pflegereform und zur Zukunft der Pflegeversicherung sagen. Sie haben hier einiges in einem bunten Blumenstrauß beschrieben. Ich möchte gern voranstellen, das Modell der Blüm’schen Pflegeversicherung hat die Pflegeinfrastruktur erheblich verbessert. Wir haben aber auch schon vor über 10 Jahren gewusst, dass wir für die zusätzlichen Leistungen für an Demenz Leidende beispielsweise für die Preisanpassung oder für die demographische Entwicklung eine Reform brauchen, über die schon seit vielen Jahren diskutiert wird und die CDU immer deutlich gemacht hat, dass für sie im Vordergrund steht, dass bei dieser Reform die drei großen „D“ gelöst werden sollen – Dynamik, Demenz und Demographiesicherheit -, die diese Reform auch ausmachen. Sie wissen, dass es seit vielen Jahren nach Auffassung von Experten einen deutlichen Mehrbedarf im Bereich der Aufwendungen für demenzkranke Menschen gibt, dass wir zusätzlich bis zu einer halben Milliarde Euro brauchen für Preisanpassungen im ambulanten Bereich, die in dieser Form bis jetzt nicht stattgefunden haben.

Wir haben, und das hatten Sie angesprochen, immer eine stärkere Berücksichtigung neuer Wohnformen, ein besseres Fallmanagement, aber eben auch den Abbau von Hürden zwischen der ambulanten und stationären Pflege gefordert. Alles durchaus Forderungen, die in dem von der Koalition auf Bundesebene vorgelegten Referentenentwurf zur Pflegereform aufgegriffen wurden. Sie wissen vielleicht, wir haben sowohl zusätzliche Geld- und Sachleistungen für Demente, immerhin bis zu 2.400 € im Jahr bis jetzt in diesem Entwurf zu verzeichnen.

Wir haben eine Erhöhung von 19 Prozent für den ambulanten Bereich und es folgt unserem Standpunkt ambulant vor stationär. Auch die Sachleistungsbeträge in den einzelnen Pflegestufen werden dynamisiert und schrittweise bis 2012 angepasst. Das sind, glaube ich, alles Leistungen, die es Wert sind, entsprechend bei der Pflegereform auch gewürdigt zu werden. Ich habe diese Woche schon einmal gesagt, natürlich hätte man sich einen größeren Wurf wünschen können. Die CDU-Fraktion hat immer gesagt, wir wollen eine grundlegende Finanzreform an dieser Stelle. Für diese grundlegende Finanzierungsreform, die dann auch die Pflegeversicherung dauerhaft demographiefest gemacht hätte, hat momentan augenscheinlich die Kraft gefehlt. Ich wage zu prognostizieren, allein das wird der Grund sein, dass wir uns in den nächsten Jahren noch regelmäßig auf Bundesebene mit der Pflegereform auseinandersetzen werden. Sie haben vorhin die Frage beschrieben, wie das mit den Begutachtungsfristen ist. Ich darf darauf hinweisen, das ist im Entwurf der Pflegereform durchaus geregelt. Die kürzeren Begutachtungszeiten, auch die Frage, nach welcher Zeit die Einstufung in die Pflegestufe erfolgen muss, ist ganz klar geregelt. Sie finden dies auch zum Nachlesen.

Ich möchte auch einen Punkt nicht verhehlen, der derzeit strittig diskutiert wurde oder noch wird, das ist die Frage des Rechtsanspruchs auf Pflegezeit für Arbeitnehmerinnen und die Frage der Diskussion um die 10 Tage Pflegeurlaub. Heute gerade haben sich die Koalitionsspitzenfraktionäre darauf verständigt, dass die 10 Tage in dieser Form offensichtlich so nicht zu finanzieren sind. Das wird von der SPD beklagt, sie sagt, wir hätten uns diese 10 Tage bezahlten Pflegeurlaub gewünscht. Gleichwohl habe ich eben gerade eine Agenturmeldung gelesen, in der stand, dass offensichtlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ohne diese 10 bezahlten Pflegetage verabschiedet wird. Ich sage auch ganz deutlich vor dem Hintergrund, was ich vorhin formuliert habe, dass wir eine nachhaltige Finanzreform gefordert haben, dass wir durchaus Bedarf sehen, Finanzierungsquellen aufzutun – hätte ich keine Antwort darauf gewusst, wie wir mit 0,25 Prozentpunkten der Beitragserhöhung dies mit finanzieren hätten sollen. Ich sage auch ganz deutlich für die CDU-Fraktion, wenn sich entsprechende Finanzierungsquellen in dieser Frage auftun, muss man sehr wohl die Frage stellen, ob damit nicht entweder ein Kapitalstock aufgebaut werden soll oder auch Investitionen im nachhaltigen Bereich stärker möglich gemacht werden sollen. Der Kapitalstock, das hatte ich angedeutet, soll Auswirkungen der demographischen Entwicklung abfedern und er soll vor allem für eines sorgen, dass nämlich künftige Generationen auch noch umfängliche Pflegeleistungen erhalten können, ohne dass sie dabei über Gebühr belastet werden.

Warum habe ich das ausgeführt? Die Fragen zur Pflegereform sind deshalb so wichtig, weil sie durchaus auch die Qualität der Pflege in Thüringen sicherstellen und weiterentwickeln und auch beeinflussen. Wir sind durchaus der Auffassung, dass die CDU-Fraktion das auch stolz hier formulieren kann, wir stehen dafür, dass die Qualität der Pflege in Thüringen weiter gestärkt wird. Deshalb beobachten wir auch sehr aufmerksam, was in der Bundesgesetzgebung an dieser Stelle stattfindet. Zur Gesetzgebungskompetenz der Länder hat Herr Eckardt etwas gesagt, haben Sie etwas gesagt, Herr Kubitzki. Ja, es ist richtig, in Punkt 3 des Antrags der LINKEN und der SPD wird auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder Bezug genommen, die im Übrigen schon seit über einem Jahr besteht. Ganz so neu ist das nicht, Herr Eckardt, und auch nicht erst seit einigen Wochen. (Zwischenruf Abg. Eckardt, SPD: … wenn Sie das Thema aufgreifen.) Ich möchte aber gerne vorab ein Zitat aus der Antragsbegründung der LINKEN stellen. Ich zitiere Frau Präsidentin, dort steht: „Infolge der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit für das Heimrecht den Ländern übertragen. Das Heimrecht stellt ein Schutzrecht für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Träger von Pflegeeinrichtungen dar.“ Das ist richtig und zutreffend, aber was Sie hier tun und in den vergangenen Tagen getan haben, ist, dass Sie suggerieren, dass dieses Schutzrecht nun entfallen sei, weil die Länder diese Zuständigkeit für das Heimrecht im Rahmen der Föderalismusreform bekommen haben. Darüber hinaus hat die SPD in einer Presseverlautbarung erklärt, ihr ginge es mit ihrem heutigen Antrag darum, den Qualitätsabbau in der Pflege zu verhindern. Das ist ausdrücklich Quatsch. Es steht kein Qualitätsabbau in der Pflege hier zur Diskussion, er steht auch nicht für die CDU zur Diskussion. Minister Zeh ist darauf eingegangen; der einstimmig gefasste Beschluss

Glocke der Präsidentin

der Sozialministerkonferenz im vergangenen Jahr macht dies auch deutlich und hat dies festgeschrieben. Dort steht unter Punkt 1, ich zitiere Frau Präsidentin: „Mit der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht auf die Länder übergegangen. Das Bundesrecht gilt weiter, bis es durch jeweiliges Landesrecht abgelöst wird.“ Dieser zweite Satz, Herr Kollege Eckardt, ist der Wesentliche für die heutige Beratung: Das Bundesrecht gilt weiter, bis es durch Landesrecht abgelöst wird. Das heißt nämlich unterm Strich, dass in der Tat die Qualitätsstandards, die wir zurzeit auf Bundesebene haben, die fixiert und festgeschrieben sind, gelten weiter bis zu dem Zeitpunkt, wo wir das durch Landesrecht hier ablösen.

Ich sage für die CDU-Fraktion: Wir stehen dafür, dass es in diesem Bereich zu keinem Qualitätsabbau kommen wird. Im Gegenteil, wir wollen eine ganze Menge an Regelungen in einem möglichen Heimgesetz in Thüringen mit aufnehmen. Dazu passt dann der Punkt 2 in diesem Beschluss der Sozialministerkonferenz, wo festgelegt wurde, ich zitiere: „Diese Gesetzgebungskompetenz auf die Länder eröffnet Spielräume für eine innovative Gestaltung des Heimrechts. Die Länder wollen die damit gegebenen Möglichkeiten nutzen, um die Qualitätsstandards zu sichern und weiterzuentwickeln.“ Genau das wollen wir, genau das tun wir. Deswegen – hat uns auch das Sozialministerium erläutert – gibt es natürlich erste Überlegungen, was ein Heimrecht in Thüringen angeht. Aber wir wollen auch sehr aufmerksam hinschauen, wie sich diese Heimrechtsdiskussion in den anderen Bundesländern abspielt. Sie wissen, es gibt Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern, wo schon sehr weitgehend an diesem Heimrecht gearbeitet wird. Aber es gibt eine Vielzahl an Bundesländern, wo noch sehr zurückhaltend damit umgegangen wird, wo wie in Thüringen auch gesagt wird, wir warten erst einmal ab, was im Rahmen der Pflegereform auf Bundesebene entschieden wird und wir schauen zunächst erst einmal, was unsere Gesetzgebungskompetenz angeht. Sie wissen, Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen und auch das Saarland haben alle erklärt, sie werden nicht vor 2008/2009 in den Gesetzgebungsprozess einsteigen, weil sie sich zunächst abwartend verhalten. Wir wollen in das Heimrecht eine ganze Menge mehr reinpacken.
Wir wollen das Heimgesetz, die Heimmitwirkungsverordnung, die Heimpersonalverordnung und auch die Heimmindestbauverordnung nach unseren Vorstellungen in diesem Heimrecht mit integrieren. Nach Vorstellung der CDU-Fraktion soll durchaus auch eine Regelung für die betreuten Wohngemeinschaften hinein.

Herr Kubitzki,
Sie hatten darauf bei den stationären Einrichtungen Bezug genommen. Es geht um die Frage von Anzeigepflicht und Beratungsmöglichkeiten, die wir durchaus für die betreuten Wohnmöglichkeiten auch sehen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Opposition hat hier verkündet, sie wollen eine Gleichheit der Lebensbedingungen und mit dem Heimgesetz hier in Thüringen für mehr Qualität sorgen. Sie haben das damit unterstützt, dass Sie das nun kraftvoll und nachdrücklich hier einfordern. Ich sage Ihnen vor dem Hintergrund dessen, was ich skizziert habe, heißt das Eulen nach Athen tragen. Wir wollen als CDU-Fraktion die Qualität in der Pflege halten und stärken. Genau deswegen haben wir heute auch diese Diskussion, genau deswegen haben wir auch unseren Antrag auf Berichterstattung gestellt. Genau deswegen wollen wir in unserem Punkt 2 auch durchaus eine Verständigung, ein Stück weit auch Abgleich mit den Nachbarländern. Da geht es nicht um Qualitätsvergleiche, sondern es geht darum, dass das gemeinsame Eckpunktepapier der Bundesländer auch tatsächlich zur Geltung kommt an dem Punkt, wo man sich nämlich ein Stück weit auch abstimmt.

Lassen Sie mich einige wenige Sätze am Ende zu den Anträgen sagen: Der Antrag der LINKEN fordert in Punkt 1 einen umfänglichen Pflegebericht auf Basis des Berichts des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände, darüber hinaus eine umfängliche Landespflegeplanung. Ich sage Ihnen, es wird in diesem beschriebenen Zeithorizont, den Sie in diesem Antrag formulieren, überhaupt nicht machbar sein. Ich denke, das hätte Ihnen auch klar sein müssen, zumal der Bericht des MDS – ich habe das vorhin gesagt – durchaus für Thüringen keine gravierenden Mängel aufzeichnet. Die wenigen Mängel, die er aufzeichnet, haben im Wesentlichen mit Dokumentation zu tun. Ich muss schon sagen, das können wir auch mal stolz herausstellen, dass sich da in den letzten Jahren sehr viel positiv entwickelt hat.

Sie haben darüber hinaus einen runden Tisch erfordert, einen runden Tisch „Pflege und Pflegeassistenz“. Ich muss sagen, am gestrigen Tag hat der Landespflegeausschuss getagt, der Landespflegeausschuss, der in seiner Zusammensetzung hier schon beschrieben wurde. Neuer Vorsitzender ist Herr Griesmann, der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt. Der Landespflegeausschuss tut genau das, was Sie uns hier als Aufgaben skizziert haben. Er berät über die Aufgaben in der Pflege, er empfiehlt und er arbeitet mit der Landesregierung und mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Kassen, mit allen Beteiligten letztendlich im Pflegebereich zusammen. Selbstverständlich wird es nicht so funktionieren, wie Sie sich das mit den runden Tisch vorstellen, dass ein runder Tisch dann ein Pseudogremium wäre, was – und ich zitiere aus Ihrem Antrag – „zukünftig Ergebnisse erarbeitet, die in Gesetzesvorhaben durch die Landesregierung zu berücksichtigen seien.“ Das wird ganz sicher nicht gehen. Dazu fehlt die Legitimation für einen wie auch immer gearteten runden Tisch. Wir werden sicherlich ein Beratungsgremium haben, aber wir werden über die Gesetzgebungskompetenz hier an richtiger Stelle – immer im Thüringer Landtag – und auch mit der Thüringer Landesregierung diskutieren.

Zu dem Heimgesetz, was Sie beide fordern, vertreten wir durchaus die Auffassung, dass wir aufmerksam beobachten, was in diesem Bereich geschieht. Die qualitativen Standards sind in der Zwischenzeit in keiner Weise gefährdet, deswegen ist da gar keine Eilbedürftigkeit in diesem Bereich gegeben, im Übrigen auch nicht für die 50 Prozent Fachkräfte, die Sie angesprochen haben, Herr Kubitzki. 50 Prozent Fachkräfte sind festgeschrieben, sind gesetzlich fixiert. Es irritiert mich schon, Sie haben das im letzten Plenum, als Sie zu den Helferberufen gesprochen haben, auch schon mal mit einigen Schlenkern angesprochen, die den Eindruck erweckten, das könnte infrage stehen. Nein, es ist nicht so, wir haben 50 Prozent Fachkräftequote. Wir haben – und das hatten Sie auch beim letzten Mal angeschnitten – schon das Phänomen von abwandernden Fachkräften. Allerdings frage ich Sie, wo die Belege und wo die Prozentzahlen für diese abwandernden Fachkräfte in diesem Umfang sind? Ich erlebe etwas anderes, ich erlebe, dass die Einrichtungen durchaus ausbilden, und mir sagen, dass 75 Prozent der Fachkräfte in den Einrichtungen verbleiben. So viele Fachkräfte können da nicht abwandern. Und wenn Fachkräfte abwandern – weil Sie vorhin auf die Finanzierung von Pflegepersonal eingegangen sind -, muss ich schon sagen, es gibt Tarifvereinbarungen, es gibt Tarifbestimmungen. Das Problem ist doch, dass es einzelne Träger gibt, die untertariflich bezahlen. Das ist doch ein ganz anderes Problem als das, was wir hier im Thüringer Landtag regeln können, das ist eine Angelegenheit der Tarifpartner.

Und ein Letztes noch: Sie haben das letzte Mal hier so angeschnitten, na ja, die Einrichtungen sind es, die Ausbildung bezahlen und tragen und dann laufen ihnen die Fachkräfte weg. Ich darf Sie schon daran erinnern, die Ausbildung wird im Wesentlichen vom Land finanziert, sowohl die Berufsausbildung als auch der theoretische Teil. Lediglich die Ausbildungsvergütung wird von den Einrichtungen vorgenommen, insofern haben die Einrichtungen auch ein großes Interesse daran, qualitativ gemeinsam mit dem Land Fachkräfte auszubilden und dann auch im Land zu halten. Ein letzter Punkt: Zu den Mitwirkungsmöglichkeiten sind wir uns durchaus einig. Ich stelle aber die Frage, ob die Mitwirkungsmöglichkeiten, die Sie hier skizziert haben mit dem SPD-Antrag, ebenso wie im Punkt 6 die geforderten zusätzlichen Berichtsverfahren und Veröffentlichungen, ob die nicht eher zu mehr Bürokratie führen. Wir werden das miteinander diskutieren können, sicherlich dann, wenn von der Landesregierung der Entwurf eines Heimgesetzes hier vorgelegt wird, allerdings sicherlich nicht in der Form, wie Sie es uns heute hier skizziert haben.

Zusammenfassend für die CDU-Fraktion darf ich sagen: Zu Punkt 1 des Antrags hat die Landesregierung berichtet, nach unserem Verständnis auch umfänglich berichtet. Über den Punkt 2 hatte die Landesregierung angekündigt, würde sie gern im Ausschuss bzw. hier im Landtag weiter informieren. Genau aus diesem Grund möchten wir gern diesen Punkt im Ausschuss haben und beantragen die Überweisung an den Sozialausschuss. Ich bleibe aber bei dem, was ich vorher skizziert habe. Aus den geschilderten Gründen wird die CDU-Fraktion die beiden anderen vorliegenden Anträge ablehnen. Vielen Dank.

Kinderschutz als Aufgabe des öffentlichen Gesundheitswesens verankern – Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen gewährleisten

Plenum vom 21.09.2007, 4. Wahlperiode, 68. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/2617
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/2549

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Ehrlich-Strathausen,
es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie bei der Anhörung dabei gewesen wären und nicht nur den Text gelesen hätten,

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Was soll denn das, Herr Panse?

es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie sich mit Ihren Kolleginnen, die im Sozialausschuss regelmäßig an den Beratungen teilgenommen haben, vorher verständigt hätten, wir hatten im Sozialausschuss eine ausgesprochen sachliche, parteiübergreifende Diskussion.

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Sie wissen genau, warum ich nicht da war.

Das, was Sie hier dargestellt haben, entspricht in keiner Weise dem Beratungsverlauf des Sozialausschusses.

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Das ist eine Frechheit, Sie wissen genau, warum sie nicht da war.

Und es ist ein Skandal, Herr Matschie, dass Sie sich in dieser Frage zu Themen äußern, Themen verdrehen, die wir im Sozialausschuss im breiten Konsens zwischen allen Parteien geschafft haben, Sie nicht in der Lage sind, diesen Konsens zu unterstützen, sondern es bewusst hier kaputtreden. Das ist angesichts des Themas Kinderschutz ausgesprochen unangemessen, Herr Matschie, Sie sollten sich dafür schämen!

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Das ist eine Frechheit.

Zweiter Punkt, Herr Bärwolff, das, was Sie hier vorgetragen haben ist ein Skandal, das, was Sie hier daraus machen, aus der Beratung im Sozialausschuss. Als wir über Kinderschutz hier im Thüringer Landtag diskutiert haben, waren Sie selber von der Altersgruppe noch betroffen, so lange ist das schon Thema. Hier zu behaupten, im vergangenen Jahr, am 15. Dezember, als uns alle das schlimme Ereignis von Sömmerda hier betroffen gemacht hat, das wäre Anlass gewesen, um sich hier mit Kinderschutz zu beschäftigen, das ist eine dreiste Behauptung. Ich kann Sie nur auffordern, das zurückzunehmen. Wir haben eine lange Tradition hier im Thüringer Landtag, wir haben einen Kinderschutz, der sich in Thüringen auf einem qualitativ und quantitativ hohen Niveau bewegt und insofern ist es schlimm, dass Sie sich hier hinstellen und das kaputtreden wollen. Genau deswegen ist nämlich das unredlich, was Sie, Frau Ehrlich-Strathausen, versucht haben hier zu skizzieren und zu kaschieren, Ihr Antrag, der einmal dazu diente, Kürzungen in Kinderschutzdiensten auf die Tagesordnung zu heben. Genau deswegen haben Sie diesen Antrag zurückgezogen. Diese Kürzungen gab es gar nicht. Wir haben Ihnen im Sozialausschuss mehr als deutlich gemacht, dass wir für die Kinderschutzdienste mehr Geld aufwenden und nicht weniger.

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Es ging um den Abbau kommunaler Standards, die Sie abbauen wollten.

Aus diesem Grund haben Vertreter Ihrer Fraktion im Sozialausschuss diesen Antrag zurückgezogen. Es wäre schön gewesen, wenn Sie in der Argumentation sich da vorher etwas abgestimmt hätten. Herr Bärwolff, Sie sprachen vom 19-Punkte-Plan und das zog sich durch Ihre ganze Rede. Es ist ein 17-Punkte-Plan – ich möchte nur darauf hinweisen, damit nicht in der Öffentlichkeit Irritationen entstehen über mehrere Punkte-Pläne, die wir zu diskutieren haben. Sie sprachen über Familienhebammen. Darauf werde ich nachher noch eingehen. Was aber falsch ist: Sie sprachen über eine gesetzliche Regelung zur Vorsorgeuntersuchung, die die CDU nach Ihrer Auffassung zurückgezogen hat. Das hat sie nicht. Wir haben heute einen vorliegenden Antrag, wo wir genau gesetzliche Regelungen zur Vorsorgeuntersuchung fordern, sehr konkret auch beschreiben – und das haben wir im Gegensatz zu Ihrer Fraktion auch in schriftlicher Form vorgelegt und sowohl im Sozialausschuss als auch hier im Landtag zur Diskussion gestellt. Insofern ist das falsch, was Sie gesagt haben. Zu dem Punkt, diese Vorsorgeuntersuchungen am Uniklinikum anzusiedeln oder nach dem Modell des Saarlandes zu verfahren, werde ich etwas sagen.

Wir haben in der Tat ein Modell vorgeschlagen, was inhaltlich sehr dicht bei dem ist, was wir im Saarland derzeit vorfinden. Ich werde im Verlauf der Diskussion noch darauf eingehen können, wie wir uns das in der praktischen Umsetzung vorstellen. Lassen Sie mich eingangs ein paar Bemerkungen vielleicht grundsätzlicher Art machen. Wir haben bei dem Themenkomplex „Frühwarnsystem, Schutzkonzept und Vorsorgeuntersuchung“ selbstverständlich im Vordergrund dann als erstes die Aufgabe, den Schutz und die Hilfe für gefährdete Kinder zu organisieren. Wir haben als zweites die Aufgabe, und das war im Sozialausschuss breiter Konsens, Eltern in dieses System helfend einzubeziehen. Wir haben ein qualitativ und quantitativ hochwertiges und gutes System. Das ist uns von allen Anzuhörenden bestätigt worden, von Anzuhörenden aus anderen Bundesländern, die gesagt haben, Thüringen leistet in diesem Bereich Vorbildliches. Selbstverständlich stehen wir als CDU-Fraktion dafür, dieses System weiter ausweiten zu wollen, qualitativ verbessern zu wollen – dazu dient der heute Ihnen zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorliegende Antrag. Lassen Sie mich aber auch ehrlich eines sagen: die tragischen und erschütternden Fälle, die von meinen Vorrednern hier skizziert wurden, die gab es und die gibt es. Die gab es in der Vergangenheit und, auch das ist uns leider bei der Anhörung deutlich geworden, die wird es leider auch in Zukunft geben, denn wir werden keine hundertprozentige Garantie, keinen hundertprozentigen Schutz bieten können. Ich möchte daran erinnern, wenn heute das Urteil über die Mutter des kleinen Leon in Sömmerda gesprochen wird, hat uns dieses Verfahren sehr deutlich gemacht, wo wir bei der Fehlersuche ansetzen müssen. Ich habe es im vergangenen Jahr bereits bei der Diskussion hier im Landtag gesagt: am Beginn der Verantwortungskette stehen die Eltern und wir müssen sehr genau aufpassen, dass Eltern am Beginn dieser Verantwortungskette bleiben und dass wir Eltern in ihrer Verantwortung stärken, Ernst nehmen und wahrnehmen, aber wir müssen auch darauf hinweisen, wenn diese Verantwortungskette schon am Beginn nicht funktioniert, dann müssen infolge die staatlichen Maßnahmen, die staatlichen Unterstützungssysteme greifen. Wir haben bei der Anhörung im April 2007 20 Anzuhörende im Sozialausschuss gehabt.

Wir hatten eine riesengroße Bandbreite, auf die wir uns verständigt hatten, von Bereichen der Jugendhilfe, der Familiengerichte, der Polizei, von Wissenschaftlern. Wir haben als CDU-Fraktion im Ausschuss und bei dieser Anhörung bereits von vornherein deutlich gemacht, für uns geht es bei der Beschäftigung mit diesem Thema um einen komplexen Ansatz. Wir wollen keine Einzelmaßnahmen, sondern wir wollen ein Maßnahmebündel, wir wollen eine Vernetzung zwischen allen Akteuren. Vor dem Hintergrund war es auch wichtig, dass wir bei der Anhörung alle Akteure gehört haben aus diesem Bereich und viele wichtige, richtige Impulse empfangen haben. Ich möchte ein paar Zitate, vielleicht auch ein paar Aussagen aus der Anhörung hier vortragen, weil das auch wichtig war für das Zustandekommen des Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegenden Antrags. Prof. Merten aus Jena hat uns darauf hingewiesen, dass diese tragischen Fälle leider nicht vollständig ausschließbar sind. Das ist so. Und trotzdem, sage ich, müssen wir ein Maximum dafür tun, um diese Zahl der Fälle zu minimieren, diese Zahl der Fälle weitestgehend einzuschränken, aber leider ist es so, wir müssen konstatieren, wir werden es nicht vollständig ausschließen können. Dr. Klass hatte für die kommunalen Spitzenverbände zu Recht darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, wo die Reaktionskette einsetzt, wo die Reaktionskette beginnt, wann Behörden, wann die Gesellschaft, wann die Jugendämter, auch die Gesundheitsämter auf Probleme aufmerksam werden und wie konsequent sie dann handeln. Ich glaube, das ist etwas, wir haben es ein paar mal bekräftigt, die Kultur des Hinschauens, des Beachtens, was passiert in der Nachbarschaft, das beginnt bei jedem von uns selber, das begann auch im Fall Sömmerda. Auch das ist bei den Gerichtsverhandlungen, glaube ich, mehr als deutlich geworden. Es ging um den Umfang von Vorsorgeuntersuchungen. Herr Höttermann von der LAG hat uns zu Recht darauf hingewiesen, das ist die Frage bei den Vorsorgeuntersuchungen, dass immer zum richtigen Zeitpunkt auch tatsächlich alle Defizite erkannt werden. Im Übrigen auch etwas, worauf Prof. Sohns von der FA Nordhausen hinwies. Wir können auch bei den Vorsorgeuntersuchungen nicht sicherstellen, dass hundertprozentig alle Gefährdungen, drohende Misshandlungen auch erkannt werden. Wir müssen leider konstatieren, rund 50 Prozent von den Kindern, die hinterher durch Vernachlässigung aktenkundig werden, haben eine lückenlose Geschichte, was die Vorsorgeuntersuchung angeht. Auch das ist uns in der Anhörung gesagt worden. Es ist uns auch etwas Interessantes aus einem weiteren Bereich berichtet worden.

Wir hatten Herrn Prof. Jankowiak von der Polizei aus Berlin als Anzuhörenden eingeladen. Er hat uns erklärt, dass in Berlin aufgrund der hohen Anzahl an Fällen, die in Berlin auch bestehen, prozentual viermal so viele Fälle von Misshandlungen zu verzeichnen sind, ein Erstinterventionsteam bei der Polizei gebildet wurde, was bei vielen der Fälle an erster Stelle zuerst mit da ist und dann die Kontakte zum Jugendamt knüpft. Bei der Anhörung ist deutlich geworden, es geht darum Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und dann in dem richtigen Maß zu reagieren. Im richtigen Maß auch auf der einen Seite im Eingriff in die elterliche, in die familiäre Verantwortung, auf der anderen Seite aber zum Schutz der Kinder vor drohenden Vernachlässigungen oder Misshandlungen. Ich sage, wir haben auch jetzt zahlreiche Interventionsmöglichkeiten. Wir haben auch jetzt die Möglichkeit, dass die Jugendämter, dass die Behörden verpflichtende Arztbesuche anordnen können. Der Fall von Sömmerda hat uns das deutlich gemacht. Dort hat das Jugendamt auf einen Arztbesuch gedrängt und infolgedessen dann das Familiengericht eingeschaltet. Das ist eigentlich der richtige Weg; die Frage ist nur, zu welchem Zeitpunkt diese Gefährdungen erkannt werden, damit diese Handlungskette auch einsetzen kann. Der Bund beschäftigt sich zum jetzigen Zeitpunkt zu Recht auch gerade mit der Frage, wann Familiengerichte eingreifen können. Auch da gilt das, was ich vorher gesagt habe, wir müssen aufpassen und eine vernünftige Abwägung zwischen Interventionsmöglichkeiten und -notwendigkeiten und dem Schutz von Elternrechten in der Familie vornehmen. Thüringen hat in der Vergangenheit – und dafür bin ich dankbar – immer deutlich gemacht, dass wir eine bundesweit einheitliche Regelung wollten. Thüringen hat mit anderen Bundesländern im Bundesrat mehrfach dazu Anträge eingebracht. Wir sind immer wieder in den Stellungnahmen des Bundesrates und des Bundes darauf hingewiesen worden, dass dies in Länderkompetenz zu regeln sei, dass der Bund der Auffassung ist, er könne dies in Zuständigkeit nicht regeln. Wir haben deswegen sehr aufmerksam hingeschaut, was andere Bundesländer in diesem Bereich getan haben. Sie wissen, da gab es sehr verschiedene Modelle.

Wir haben uns jetzt dazu entschlossen, verbindlichere Vorsorgeuntersuchungen zu regeln. Denn auch dazu muss ich einschränkend sagen, es gibt offensichtlich rechtsstaatliche Grenzen. Verpflichtende Arztbesuche allgemein für alle Kinder von Eltern anzuordnen, das geht nicht. Da gibt es, denke ich, zu Recht auch auf Bundesebene verfassungsrechtliche Bedenken. Das ist durch die Bundesjustizministerin deutlich gemacht worden. Das haben wir auch hier in Thüringen erlebt. Ich bin sehr gespannt, wie die Diskussion in Bayern ausgeht, wo man versucht, diesen Ball jetzt ein Stück weit weiterzuspielen, um tatsächlich eine so verbindliche verpflichtende Untersuchung festzuschreiben. Wir wollen – und das hat der Änderungsantrag der CDU-Fraktion Ihnen heute beschrieben – in dem Punkt 1 ein Frühwarnsystem, ein Schutzkonzept, was wir bereits haben, was die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Wir wollen, dass dieses System weiterentwickelt wird. Wir wollen einen zweiten Punkt, auf den ich bereits auch zu Beginn dieses Jahres hingewiesen habe, dass die Schulen eingebunden werden, dass die Schulen nämlich die Institutionen sind, die letzten sind, die sozusagen flächendeckend alle unsere Mädchen und Jungen noch erreichen, dass die tatsächlich über bestehende Hilfe und Unterstützungssysteme informieren können. Wir haben in Punkt 2 uns dann der Frage der Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchung zugewandt. Da will ich zunächst noch ein paar Zahlen zur gegenwärtigen Situation vortragen. Wir haben bei den Vorsorgeuntersuchungen – den sogenannten U 1 bis U 10 -derzeit die Situation, dass die ersten drei Vorsorgeuntersuchungen nahezu vollständig wahrgenommen werden. Die U 1 und U 2 ist in der Regel am Tag der Geburt in den ersten Stunden nach der Geburt. Die U 3 – das weiß ich nun gerade sehr genau, weil mein Sohn heute gerade die U 3 in Anspruch nehmen darf – ist zwischen vier und sechs Wochen. Bei der U 3 haben wir noch weit über 90 Prozent der Kinder, die dies wahrnehmen. Aber wir beobachten dann einen konstanten Abfall in der Nutzung der Vorsorgeuntersuchungen. Bei der von Frau Ehrlich-Strathausen zitierten U 5, wo im Saarland nach Ihrer Aussage nur rund 70 Prozent zur Vorsorgeuntersuchung gehen, sind es in Thüringen noch 88 Prozent, aber es fällt auch in Thüringen dann bis zur U 9 auf 74 Prozent der Eltern ab, die diese Vorsorgeuntersuchung in Anspruch nehmen. Genau deswegen sagen wir, wir wollen diesen Eltern helfen, wir wollen sie auf die Vorsorgeuntersuchung aufmerksam machen und wir wollen sie dazu bringen, dass sie mit ihren Kindern zu diesen Vorsorgeuntersuchungen gehen. Es gibt drei Gründe, warum Eltern diese Vorsorgeuntersuchung nicht in Anspruch nehmen. Das ist zunächst nicht die Böswilligkeit der Eltern, wie immer suggeriert wird, das ist oftmals eine gewisse Arglosigkeit, Verharmlosung, Nichtwissen um die Chancen von Vorsorgeuntersuchungen, auch eine Nachlässigkeit, manchmal auch das Versäumen von Terminen.

Insofern sagen wir, sind viele der Eltern auf einem guten Weg, wenn sie beraten werden, wenn sie daran erinnert werden und wenn sie tatsächlich auch auf diesen Zeitpunkt und die Notwendigkeit der Vorsorgeuntersuchung aufmerksam gemacht werden. Dann stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit diesen Regelungen um? Der SPD-Gesetzesantrag zu den Vorsorgeuntersuchungen schlägt uns vor, die Gesundheitsämter einzuschalten. Wir haben Ihnen in unserem Punkt 2 einen anderen Vorschlag unterbreitet, eine andere Abfolge unterbreitet, die aber, denke ich, praktikabel ist. Wir wollen eine zentrale Stelle beim Land angesiedelt haben, die die Daten abgleicht. Das ist aus datenschutzrechtlichen Gründen sicherlich notwendig, das erstens gesetzlich zu regeln und zweitens auch beim Land anzusiedeln, wo die Daten zwischen den Einwohnermeldebehörden, zwischen den Standesämtern und den in Anspruch genommenen Vorsorgeuntersuchungen, die die Ärzte ja auch gegenüber den Kassenwelten abgeglichen werden können. Das Land kann diese Zahlen der in Anspruch genommenen Vorsorgeuntersuchungen abgleichen mit den Zahlen der Kinder, Kinder, die tatsächlich vorhanden sind und soll im ersten Anlauf die Eltern anschreiben, erinnern und mahnen zur Vorsorgeuntersuchung zu gehen. Auch in einem zweiten Anlauf, wenn diese Vorsorgeuntersuchung dann immer noch – ich habe es vorhin skizziert, je nachdem, 10 bis 30 Prozent der Eltern betrifft das – nicht in Anspruch genommen wurde, sollen sie ein zweites Mal erinnert werden. Und dann, wenn sie immer noch nicht zur Vorsorgeuntersuchung gegangen sind, sollen die örtlichen Jugendämter informiert werden und ein Stück weit in die Situation versetzt werden zu handeln und ihren Handlungsauftrag, den sie laut SGB VIII ganz klar haben, auch wahrnehmen.

Wir wollen nicht den Weg über die Gesundheitsämter gehen, wie es der SPD-Antrag vorschlägt, weil wir schon der Auffassung sind, da geht eine ganze Menge auch an Zeit auf diesem Weg verloren. Wir haben das Problem, dass wir gerade, wenn wir über Vernachlässigung oder Defizite bei Kindern reden, wir nicht darüber diskutieren können, ob wir da noch einige Monate Zeit haben, wann die Handlungskette einsetzt. Die Jugendämter haben den Handlungsauftrag, die Gesundheitsämter nicht. Die Gesundheitsämter haben einen beratenden, helfenden Auftrag und müssen in Konfliktfällen sehr wohl dann das Jugendamt einschalten und das Jugendamt letztendlich die Familiengerichte. Wir wollen diese Handlungskette verkürzen. Wir wollen aber auch zugleich – und das ist eben ein Stück weit anders als das, was der Kollege Matschie in einer Pressemitteilung verkündet hat.

Herr Matschie ist leider nicht mehr da, aber Herr Matschie hat in der Pressemitteilung darauf abgehoben, dass die CDU der Auffassung wäre, dass die Kinder, die nicht zur Vorsorgeuntersuchung gehen, dann gleich den Jugendämtern gemeldet werden müssten und dadurch die Jugendämter hoch belastet würden. Das ist mitnichten so. Wir sagen, wir wollen die Eltern zunächst zweimal erinnern, zweimal darauf aufmerksam machen und wir gehen davon aus, dass ein hoher Prozentsatz der Eltern, die die Vorsorgeuntersuchung nicht in Anspruch genommen haben, dann diese Vorsorgeuntersuchung auch in Anspruch nehmen. Wir haben im Sozialausschuss gehört, es ist vielleicht eine Prozentzahl von etwa 5 Prozent, mit denen sich dann tatsächlich die Jugendämter auch beschäftigen müssen. Ich glaube, das ist angesichts der Summe der Kinder nicht zu viel verlangt und letztendlich auch gemäß SGB VIII ihr Auftrag. Herr Bärwolff hat darauf hingewiesen, wie wir das im vergangenen Jahr mit dem Schutzauftrag der Jugendämter in § 8 a eine Konkretisierung erlebt haben. Wir wollen, das ist von Herrn Bärwolff angesprochen worden, das analog zu den Screening-Verfahren durchführen. Ich denke, da ist gar keine so große Differenz auch zwischen den Mitgliedern im Sozialausschuss gewesen, dass dieses Verfahren praktikabel und effektiv ist. Ich will auch etwas zu den ersten Vorsorgeuntersuchungen sagen, weil die ersten Vorsorgeuntersuchungen, insbesondere die U 1 bis zur U 4, in den ersten Wochen und Monaten stattfinden. Da wollen wir diesen langen Weg nicht. Das hatten wir aber auch schon im Sozialausschuss deutlich gemacht. Da wollen wir, weil wir glauben, da ist ein Stück weit auch Gefahr in Verzug, sofort das Einschalten des Jugendamts, aber dann auch das eigenverantwortliche Handeln des Jugendamts. Insofern ist die Kommune da sehr stark auch gefragt und die Kommune hat die Instrumente dafür. Ich will auch etwas zu den Kosten sagen, weil das von kommunaler Seite immer mal wieder beklagt wird: Was kostet das denn alles und können wir uns das denn leisten? Dürfen wir das denn? Wenn man sich vor Augen führt, dass ein Fall der Inobhutnahme, also eines Kindes, das stationär untergebracht werden muss, die Kommune letztlich 80.000 € im Jahr kostet – jeder dieser Fälle -, dann wird an dieser Stelle sehr deutlich, dass sie gut beraten sind, sich vorher bei niedrigschwelligeren Maßnahmen sehr intensiv zu engagieren, um diese hohen Kosten zu vermeiden.

Wir haben vor einigen Wochen den Fall gehört, als, glaube ich, im Wartburgkreis drei Kinder aus einer Familie auf einen Schlag herausgenommen werden mussten, weil vorher vieles nicht funktioniert hatte. Ich glaube, die Jugendämter sollten an dieser Stelle nicht diese Kostenrechnungen aufmachen. Ich erlebe es selber in der kommunalen Diskussion, wir können im niedrigschwelligeren Bereich mit Geld mehr tun, als dass wir dann mit stationären Maßnahmen, gesetzlich geregelt sowieso, lösen müssen. Wir haben uns auch angeschaut, wie die anderen Bundesländer mit diesen Fällen von Vorsorgeuntersuchungen umgehen. Sie wissen vielleicht, das sind derzeit 12 Bundesländer, die sich mit eigenen Regelungen in diesem Bereich befassen. Im Saarland – das ist angesprochen worden – ist es bereits beschlossen und wird bereits seit einigen Wochen umgesetzt. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse im Saarland. Das Saarland hat, wie bereits skizziert war, einen anderen Weg gewählt, sowohl an der Uniklinik, wo das Modell angekoppelt wurde, als auch die Frage dessen, dass es über die Gesundheitsämter geht. Wir wollen es bei einer zentralen Stelle beim Land angesiedelt wissen. Aber darüber werden wir diskutieren, wenn die Landesregierung den von uns in Punkt 2 geforderten Gesetzentwurf, denke ich, in den nächsten Wochen auch hier im Thüringer Landtag zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorlegen wird. Wir haben einen zweiten Punkt in Bayern – ich hatte es vorhin mal angeschnitten -, die koppeln das an das Landeserziehungsgeld und sagen, die Eltern, die Vorsorgeuntersuchungen nicht in Anspruch nehmen, erhalten kein Landeserziehungsgeld. Ob das rechtlich so geht, da bin ich sehr gespannt. Es ist angekündigt worden, dass das rechtlich dort streitbehaftet ist, weil in der Tat die Frage von staatlichen Leistungen, wie Kindergeld, Erziehungsgeld, nicht automatisch an andere Bedingungen geknüpft werden sollte oder dürfte. Ich bin da sehr gespannt, wie es ausgeht, aber ich weise darauf hin, es gibt auch Länder, die versuchen momentan das, was verfassungsrechtlich geht, so ein Stück weit auszuloten und den Ball auch weit zu treiben.

Ich bleibe dabei: Ich würde mir bundesweit einheitliche Regelungen wünschen, genauso wie wir auch sagen, wir wollen ja eine landesweit einheitliche Regelung, kreisübergreifend, weil wir eben nicht möchten, dass sich Eltern durch Umzüge in den Nachbarkreis diesem System, auch dass man hinschaut, sind sie zur Vorsorgeuntersuchung gegangen oder nicht, entziehen können. Bundesweit wäre sicherlich optimaler, insofern ist es auch gut, dass man mit den benachbarten Bundesländern sich da immer im Diskussionsprozess abstimmt. Lassen Sie mich noch etwas zu Punkt 3 sagen, weil auch das bei der Anhörung deutlich geworden ist, die Frage der Qualität der Vorsorgeuntersuchungen: Es ist von mehreren Anzuhörenden gesagt worden, die Qualität der Vorsorgeuntersuchungen muss gesteigert werden. Es gibt auf Bundesebene einen Gemeinsamen Bundesausschuss, der sich zurzeit mit den Qualitätskriterien der Vorsorgeuntersuchungen, Früherkennungsuntersuchungen beschäftigt. Ich hatte es vorhin gesagt, uns war von Anzuhörenden gesagt worden, 50 Prozent drohender Misshandlung oder Vernachlässigung werden nicht erkannt. Das ist eine hohe Zahl. Wir müssen schauen, dass dieses Netz engmaschiger wird – das geht mit mehr Qualität. Das geht mit mehr Qualität bei den Kinderärzten, die diese Vorsorgeuntersuchungen durchführen, das geht aber auch mit etwas mehr Zeit.

Ich sage da durchaus kritisch, 10 Minuten Vorsorgeuntersuchung, das ist nicht das optimale Zeitpensum. Sehr wohl sind da die Krankenkassen auch gefordert, ähnlich im Übrigen wie bei dem Modell der Familienhebammen, was Herr Bärwolff ansprach, die Familienhebammen oder die Hebammen insgesamt, bis zu 10 mal werden Leistungen von der Krankenkasse bezahlt, die Folgekosten sind zurzeit in dem Modellprojekt vom Land getragen, zukünftig sicherlich auch bei den Kommunen mit anzusiedeln. Ich wünsche mir da sehr, dass die Krankenkassen mit im Boot sind. Wie im Übrigen auch bei einem anderen Punkt, bei dem ersten Punkt, den wir skizziert haben, wollen wir dieses Bonussystem nicht als alternatives Modell, wie es Herr Bärwolff vorhin dargestellt hat, sondern wir wollen dieses Bonussystem zusätzlich entwickeln. Also, wir wollen nicht sagen, entweder dieses Modell der verpflichtenderen Vorsorgeuntersuchung oder Bonussystem, sondern wir wollen beides. Das haben wir, denke ich, auch im Wortlaut des Antrags deutlich gemacht. Lassen Sie mich zum Abschluss vielleicht noch eines sagen: Ich war durchaus sehr angenehm überrascht, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss dann zu diesem Punkt eine angemessene und sachliche Diskussion hatten. Wir haben verschiedene Anträge vorliegen gehabt – von der SPD-Fraktion, von der CDU-Fraktion. Ich streite hier mit niemandem darüber, wer zuerst die Idee zur verpflichtenden Vorsorgeuntersuchung hatte. Ich sage, es ist an der Zeit, dass wir das in Thüringen umsetzen. Thüringen hat immer wieder versucht, mit Bundesratsinitiativen eine bundesweit einheitliche Regelung anzuregen. Wir haben immer gesagt, wenn das bundesweit nicht zustande kommt, wollen wir eine eigene Landesregelung.

Ich denke, die Diskussion, auch die große Anhörung hat uns in dieser Frage recht gegeben. Ich wünsche mir, dass, wenn wir diesen Antrag der CDU-Fraktion, der ja auch eine Vielzahl von anderen Maßnahmen, wie ich skizziert habe, noch mit beschreibt, wenn wir den heute hier zur Abstimmung stellen, wünsche ich mir eine breite Zustimmung von Ihnen; wir haben die, so habe ich es empfunden, im Sozialausschuss gefunden. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie sehr herzlich, denn es wird ein fortlaufendes Thema sein, den Kinderschutz zu diskutieren, immer wieder regelmäßig den Finger in die Wunde des Kinderschutzes zu legen – das haben wir getan, alle Fraktionen hier im Thüringer Landtag -, immer wieder gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Aber ich bitte Sie auch sehr herzlich, mit dem Ihnen von unserer Fraktion vorgelegten Antrag heute auch den Weg freizumachen, dass wir jetzt zu konkreten Entscheidungen, insbesondere für die Vorsorgeuntersuchungen kommen. Vielen Dank.

Beifall CDU

→ Für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Panse:

Frau Kollegin Wolf,
ich muss mich nicht entschuldigen, weil, wenn Sie das Protokoll nachlesen werden, werden Sie feststellen, dass ich genau dies nicht gesagt habe. Ich habe darauf aufmerksam gemacht und es wäre schön gewesen, wenn wir das gemeinsam bei der Anhörung hätten hören können, dass das bei der Anhörung von Experten gesagt wurde, dass es verschiedene Gründe gibt, warum Vorsorgeuntersuchungen nicht zu diesem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden. Sie wissen das hoffentlich als junge Mutter genauso wie ich als junger Vater auch weiß, wann und zu welchem Zeitpunkt man an die Vorsorgeuntersuchung momentan erinnert wird. Sie haben einmal die Übersicht bekommen. Insofern ist es sehr oft leider so, dass der Termin der eigentlichen Vorsorgeuntersuchung bereits verstrichen ist, bevor Eltern diesen in Anspruch nehmen. Lesen Sie das bitte im Protokoll nach. Lesen Sie es vor allem insbesondere in dem Protokoll der Anhörung des Sozialausschusses nach, denn dort ist es uns so in dieser Form, wie ich es jetzt gerade skizziert habe, sehr deutlich gesagt worden. Es tut mir leid, dass Sie das persönlich in Ihrer Ehre als Mutter gekränkt hat. Ich habe für mich als Vater gesagt, ich achte sehr wohl darauf, dass meine Kinder die Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen. Aber ich habe auch darauf aufmerksam gemacht, wo die momentanen 10 bis 30 Prozent der Fälle herkommen und dass es eben keine Böswilligkeit per se ist, die wir den Eltern unterstellen können, sondern dass es dazu verschiedene andere Faktoren gibt. Vielen Dank.

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Sie wäre besser dabei gewesen, haben Sie gesagt.

Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht fördern – Klage gegen das Volksbegehren zurücknehmen

Plenum vom 21.09.2007, 4. Wahlperiode, 68. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/3060

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
ohne Poesie, aber vielleicht mit Sachlichkeit zu dem Antrag, den Sie vorgelegt haben:

Frau Skibbe und Herr Matschie,
Sie haben ja beide zu vielen Sachen gesprochen, aber nicht zu den fünf Punkten des Antrags, den wir lange im Bildungsausschuss diskutiert haben. Zunächst aber zur Überschrift Ihres Antrags. Sie haben Ihren Antrag überschrieben mit den Worten „Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht fördern – Klage zurücknehmen“.

Erstens: Ja, genau das tun wir. Kitas bedarfsgerecht fördern, das tun wir in Thüringen. Das ist gut so und das werden wir weiter tun.
Zweitens: Nein, die Klage wird ganz sicher nicht zurückgenommen werden,

Beifall CDU

weil sich die wesentlichen Gründe, die zur Klage geführt haben, nicht geändert haben. Die Landesregierung klagt im Übrigen nicht gegen das Volksbegehren, sondern es geht – um das auch noch einmal klarzustellen – um die Zulässigkeit des Volksbegehrens. Die Landesregierung klagt deswegen, weil sie dazu verpflichtet ist. Das Volksbegehren würde in seinen Auswirkungen nach Auffassung der Landesregierung in den Landeshaushalt in unzulässiger Weise eingreifen, mindestens 40 Mio. €, Sie kennen die Argumente, aber darüber hinaus auch rund 60 Mio. € für die kommunale Seite. Das wird glücklicherweise in den nächsten paar Wochen vor dem Verfassungsgericht zu verhandeln sein und dann werden wir ein Ergebnis haben. Wenn Sie so zuversichtlich sind, Herr Matschie und Frau Skibbe, dann können wir das ja mit relativer Gelassenheit abwarten; die paar Tage werden wir dann sicherlich auch noch schaffen.

Lassen Sie mich aber ein paar Sätze zu Ihren Argumenten sagen. Herr Matschie, Sie haben zwar hier vollmundig, lautstark noch einmal Ihre bekannten Forderungen an dieser Stelle vorgetragen, aber an den Argumenten hat sich auch nichts geändert. Die Argumente sind nicht besser und nicht richtiger geworden. Sie haben hier von 500 Stellenstreichungen in Thüringen gesprochen, die durch nichts zu belegen sind. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Liga eine Umfrage durchgeführt hat über Erzieherinnen-Entlassungen. Da ist aufgelistet worden, wie viele – zumindest von denen, die sich zurückgemeldet haben und auf diese Umfrage reagiert haben – Erzieherinnen entlassen wurden. Die Liga sagt, 500 Erzieher-Entlassungen, das kann man zunächst so im Raum stehen lassen. Es ist an keiner Stelle gefragt worden, wo Erzieherinnen neu eingestellt wurden, es ist an keiner Stelle danach gefragt worden, ob Überkapazitäten an Personal dort abgebaut wurden, wo keine Kinder mehr da waren. Aber Sie stellen hier in den Raum – und das haben Sie gerade gesagt -, 500 Stellen wurden gestrichen und das ist ganz sicher nicht so. Die Auswertung dieser Personalzahlen werden wir in den nächsten Monaten noch bekommen.

Wir hatten, als wir das Kita-Gesetz verabschiedet haben, durchaus die Landesregierung gebeten, dieses im Blick zu behalten, und wir werden ja im Rahmen der Berichterstattung darüber Auskunft bekommen. Sie haben darüber hinaus auf die Frage der Entwicklung auf Bundesebene Bezug genommen. Die CDU-Fraktion begrüßt das, was auf Bundesebene entschieden wurde, sowohl in der Frage des Ausbaus der Betreuung, wo sie nämlich notwendig ist, und wir haben im gesamten Bundesgebiet erheblichen Nachholbedarf, als auch insbesondere in der Frage des Bundeselterngeldes und bei Ankündigung, dass es um ein Betreuungsgeld gehen soll. Denn auch das steht in dieser Vereinbarung drin, auch wenn es noch nicht mit Zahlen und dem Zeitpunkt der Einführung untersetzt ist. Dieses Betreuungsgeld, welches wir an dieser Stelle anregen, knüpft nämlich genau an das an, was wir ein Stück weit hier in Thüringen tun mit Landeserziehungsgeld auf der einen Seite und Betreuungsplätzen auf der anderen Seite. Das gibt den Eltern tatsächlich die echte Wahlfreiheit, zu entscheiden, wo und wie sie ihr Kind betreut haben wollen, ob sie sie selber betreuen wollen und dafür auch entsprechende Unterstützung erhalten – wie wir es in Thüringen tun – oder ob sie ihre Kinder in einer Einrichtung betreuen lassen wollen oder mit einer Tagespflegemutter. Die Entscheidung des Bundes finden wir richtig. Auch finden wir richtig, dass der Bund sagt an dieser Stelle, er beteiligt sich finanziell in dem gebotenen Rahmen. Aber ich weise auch noch mal darauf hin, es ist zunächst ein Aufbauprogramm in den alten Bundesländern. Thüringen übererfüllt bereits zum jetzigen Zeitpunkt diese Zahlen. Wir sind dankbar für die Unterstützung, wir sind deshalb auch dankbar, weil es auch zur Bestandssicherung der Infrastruktur in diesem Bereich dient, die wir in Thüringen bereits haben.

Sie haben am Ende Ihrer Rede dann ausgeführt, wir brauchen keine Klagen. Da kann man Ihnen ja noch folgen, wir brauchen keine Klagen. Wir brauchen vor allem keine permanenten Klagen von Ihnen hier im Thüringer Landtag darüber, wie schlecht ein System ist, wofür wir bundesweit gerade besonders gute Noten bekommen. Insofern kann ich Sie nur herzlich ermutigen, wenn Sie uns immer wieder hier auffordern, wir mögen Klagen zurückziehen, die wir als CDU-Fraktion ja nicht so gestellt haben, sondern es nur unterstützen. Ich kann Sie nur auffordern, hören Sie erst mal mit dem Klagen auf und öffnen Sie die Augen für die Wirklichkeit, was wir für ein Betreuungssystem in Thüringen haben.

Da bin in bei Frau Kollegen Skibbe. Frau Kollegin Skibbe,
Sie haben auch beklagt, dass die Elterngebühren steigen würden. Ich glaube in Greiz – was haben Sie gesagt – von 56 auf um die 90 € rum? Wir können seit Jahren konstatieren, dass das Beitragsaufkommen im Landesdurchschnitt so um die 76 € beträgt und das bei einer durchaus großen Spreizung, bei einer sozialen Staffelung. Ich weiß, dass es Kommunen gibt, die da sehr weit in der Beitragshöhe gehen. Ich weiß, dass es Kommunen gibt, die mit der Beitragshöhe sich immer noch oder schon wieder oder auf dem Weg dorthin nahe Null befinden. Es gibt selbstverständlich – und das ist ja seit Jahren schon so – Diskussionen darüber, wann und wie Gebühren in den Kommunen angepasst werden. Da sehe ich ja ein völlig unterschiedliches Bild. Es gibt Kommunen, die wollen mehr, es gibt Kommunen, die wollen weniger, es gibt Kommunen, die können sich mehr leisten und es gibt Kommunen, die wollen sich mehr leisten. Wenn das bei Ihnen jetzt auf um die 90 € rum angehoben ist, dass immer noch bei einer sozialen Staffelung mit Kostenübernahmen diejenigen, die nämlich keine Gebühren oder kein Einkommen haben, entsprechend auch die Kostenübernahme haben. Ich muss Ihnen sagen, da sind sie nicht weit vom Landesdurchschnitt weg. Sie waren aber mit den etwa um die 50 € deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Das gehört zur Ehrlichkeit hier an dieser Stelle dann dazu.

Ein weiterer Punkt noch – da pflichte ich Ihnen bei -, ist die Frage, wie sich die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen im Rahmen des Bundeselterngeldes entwickeln wird? Da bin ich durchaus sehr offen für eine Diskussion. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Sie haben die Zahlen skizziert, wie viele Eltern die 12 bzw. 14 Monate Bundeselterngeld in Anspruch nehmen. Ich hatte das in der Vergangenheit schon mal deutlich gemacht am Verhältnis Landeserziehungsgeld/Bundeserziehungsgeld. Auch ich glaube, dass vermutlich mehr Eltern einen Betreuungsplatz nachfragen werden. Aber da kommen wir beim Punkt 1 dieses Antrags dann dazu, wer dann tatsächlich für die Bedarfsplanung und die Bereitstellung dieser Plätze zuständig ist. Das ist auch jetzt schon klar geregelt, wenn sie Menschen haben, die kurzfristig in Arbeit gelangen können, Hartz-IV-Empfänger beispielsweise, muss die Kommune sofort und über Nacht einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen.

Wir haben mal versucht, die Zahlen hochzurechnen und dabei festgestellt im Ausschuss, das sagt ja auch der aktualisierte Bericht, dass ist gar nicht so einfach. Man kann es nicht daraus ableiten, wie viele Bundeselterngeld für 12 oder 14 Monate in Anspruch nehmen. Derzeit sind es etwa über 80 Prozent der Eltern, die für 12 oder 14 Monate das Bundeselterngeld in Anspruch nehmen. Wir müssen uns aber als Zweites – und das wissen Sie auch, weil Sie dazu eine Kleine Anfrage gestellt haben – dann die Zahlen angucken, in welcher Höhe und in welchem Verhältnis nehmen Eltern Bundeselterngeld in Anspruch. Rund 55 Prozent der Eltern bekommen in Thüringen derzeit das Bundeselterngeld nur in der Mindesthöhe von 300,00 €. Das bedeutet, dass rund 55 Prozent der Eltern nicht erwerbstätig waren oder der Mütter zumindest, die das Bundeselterngeld in Anspruch nehmen. Die waren vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig. Da kann man über Ursachen diskutieren, über Fragen, aber man muss dazu auf der anderen Seite dazu die Zahl nehmen. Rund 45 Prozent der Eltern oder der Mütter waren wie auch immer erwerbstätig vorher, und es ist möglich, dass einige, viele von ihnen auch wieder erwerbstätig sein wollen. Genau an dieser Stelle werden wir den Bedarf an Betreuungsplätzen für die Ein- bis Zweijährigen sehr aufmerksam im Blick behalten.

Ein letzter Punkt vielleicht zu Ihrer Aussage noch. Sie haben über gute Bildung ohne Zwang gesprochen. Da pflichte ich Ihnen bei. Bildung muss gut sein. Der Zwang aber, den wir in Kindertagesstätten an dieser Stelle ausüben, muss sich auch in einem vertretbaren Rahmen halten. Das passt aber überhaupt nicht zu dem Antrag, den Sie uns gestern vorgelegt haben. Gestern haben Sie noch ein verpflichtendes Vorschuljahr gefordert. Das ist zweifellos Zwang. Das ist zweifellos der Weg zu einer Kindergartenpflicht, die wir als CDU-Fraktion sicherlich nicht so tragen. Aber zum Antrag zurück: Zum Antrag noch mal zu den einzelnen fünf Punkten, die wir auch die Gelegenheit hatten, im Ausschuss zu diskutieren.

Zum Ersten – und das findet sich bei allen fünf Punkten wieder – findet sich genauso die Antwort auf Ihren Antrag im Kita-Gesetz wie bei den weiteren vier Punkten. In § 17 des Thüringer Kindertagesstättengesetzes ist zu dem Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen ganz klar geregelt, wer dafür zuständig ist. Nach § 17 ist es eine kommunale Aufgabe. Dort wird und muss möglicherweise dann auch ein wie auch immer steigender Bedarf berücksichtigt werden. Das geschieht in hoher Verantwortung. Da sitzen die Kollegen in den kommunalen Jugendhilfeausschüssen, in den Gemeinderäten, Stadträten, Kreistagen zusammen und reden über diese Bedarfsplanung. Das ist richtig. Das ist in § 17 klar zugewiesen, wer dafür zuständig ist. Insofern passt das natürlich nicht dazu, dass das Land jetzt in diese Bedarfsplanung hereingenommen werden soll. Das können und werden wir nicht tun. Wir haben es im Kita-Gesetz auch anders geregelt. Im Übrigen muss ich darauf hinweisen, wir haben, was die derzeitige Geburtenentwicklung angeht, immer noch einen sehr stark schwankenden Rahmen. Ich freue mich darüber, dass mehr Kinder geboren werden, aber wir befinden uns in einer Pendelbewegung, wenn man sich die Vergleichsjahre 2005/2006/2007 anschaut, ist noch gar nicht so sicher, ob – was wünschenswert wäre – so viele Kinder mehr geboren werden. Wir müssen uns gleichzeitig auch mal vor Augen führen, welche Betreuungskapazitäten wir derzeit haben. Am 20. Juni gab es dazu viel in der Presse zu lesen, ich lese mal eine Überschrift vor, da stand: „Thüringen bei Ganztagsbetreuung Spitze – nirgendwo in der Bundesrepublik gibt es so viele Angebote für unter 6-Jährige“. Nirgends so viele Angebote wie in Thüringen! Ich will das auch an Zahlen deutlich machen. Wir haben in Thüringen derzeit für die 0- bis 1-Jährigen 2,6 Prozent Angebote, das sind diejenigen, die auch tatsächlich einen Krippenplatz in diesem Alter benötigen, so viel auch zu Ihrer Frage eines möglichen Rechtsanspruchs vielleicht ab der Geburt. Ich weiß ja nicht, ob Sie da noch weitergehen wollen in den Forderungen, aber ich halte da schon für sehr kritisch, zu hinterfragen. 27,9 Prozent der 1- bis 2-Jährigen nutzen derzeit einen Betreuungsplatz. 27,9 Prozent nutzen einen Betreuungsplatz für einen Anspruch, der de facto ja besteht, wir haben das im Kita-Gesetz geregelt. Also insofern ist die Forderung, die da noch an einem späteren Punkt kommt, durchaus auch zu hinterfragen. Bei den 2- bis 3-Jährigen sind wir bei 80 Prozent der Inanspruchnahme, das war vor der Einführung des Landeserziehungsgeldes und der Absenkung des Rechtsanspruchs auf zwei Jahre und das ist jetzt noch so, da hat sich nichts geändert. Im Wesentlichen war das also ganz großer Klamauk, was Sie da im letzten Jahr hier aufgeführt haben und uns mit „Herdprämie“ und anderen Sachen vorgeworfen haben. Es war definitiv nicht so, und ich bin froh darüber.

Dann geht es weiter bei den 3-Jährigen bis Schuleintritt, da sind es in Thüringen rund 95 Prozent, so viele – wie ich es eben gerade gesagt habe – wie nirgendwo in der Bundesrepublik. Ich glaube nicht, dass sich diese Zahl wesentlich steigern lässt. Und ich glaube, vor dem Hintergrund einer Wahlfreiheit der Eltern ist es in der Tat auch angemessen zu sagen, diese letzte Entscheidung überlassen wir tatsächlich auch den Eltern und werden die Eltern nicht zwingen und vielleicht Ihren Intensionen folgen, Kinder dann um jeden Preis in eine Einrichtung zu bringen.

Vizepräsidentin Pelke: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Jung zu?

Am Ende meiner Rede sehr gern.

Zusammenfassend: Wir haben bei den unter 2-Jährigen mit derzeit 36,8 Prozent eine Quote, die deutlich über der Bundeszielbeschreibung des Jahres 2013 liegt. Herr Matschie, Sie haben das zitiert, 2013. Bundesweit werden 455.000 Plätze benötigt, um auf dieses Bundesziel zu kommen, aber wir liegen in Thüringer über dieser Quote, das ist gut, das ist richtig so. Das muss man anerkennend und deutlich sagen.

Kommen wir zu einem weiteren Punkt: Wenn wir über Ihren Antrag reden, über den Antrag des zusätzlichen Fachkräfte- und Qualitätsbedarfs, den Sie in Punkt 2 erfragen. § 15 des Thüringer Kita-Gesetzes ist auch da sehr eindeutig, was nämlich die Frage von Fortbildung, Weiterbildung und Qualifizierung angeht. Da steht drin, das ist eine Aufgabe für das Land, für die Kommunen und für den Träger. Das ist richtig. Das haben wir Ausschuss deutlich gemacht, der Bericht ging ja darauf auch ein. Wir sind selbstverständlich auch was den Bildungsplan angeht momentan in einer Erprobungsphase. Wir können nicht abschließend sagen, ob und welcher zusätzliche Fachbedarf sich daraus ergeben wird. Wir werden aber selbstverständlich aufmerksam im Auge behalten, wie die qualitative Umsetzung des Bildungsplans, den wir alle wollen – das habe ich auch von Ihnen gerade gehört – wie sich diese Umsetzung tatsächlich gestaltet.

Zu Punkt 3 – Rechtsanspruch ab einem Jahr: Ich weise darauf hin, wir haben gemäß § 2 des Kita-Gesetzes im Abs. 1 de facto einen Rechtsanspruch. Eltern, die einen Betreuungsplatz brauchen, erhalten einen Betreuungsplatz, das ist definiert. Es gibt diese von Ihnen unterstellte Betreuungslücke, die Sie ja dann in der Antragsbegründung schreiben, nicht, weil auch für Kinder unterhalb des gesetzlichen Rechtsanspruchs – und das ist in Thüringen unterhalb von zwei Jahren – Plätze zur Verfügung gestellt werden. Sie wissen, das muss die Kommune in einer Betreuungseinrichtung oder in Tagespflege tun.

Und jetzt kommen wir zum vierten Punkt, und da wird es ja ganz schwierig.
Zum Ersten: Das was Sie da fordern, passt selbstverständlich nicht mit dem Thüringer Kita-Gesetz zusammen, das haben wir – glaube ich – auch im Ausschuss schon mal erläutert. Im Thüringer Kita-Gesetz steht eben genau nicht drin, dass die entsprechenden Plätze nach prognostizierten Bedarfen gefördert werden, sondern wir fördern danach, was tatsächlich an Plätzen in Anspruch genommen wird. Wir fördern auch nicht mehr – wie in der Vergangenheit – nach Gruppengrößen, wir fördern auch nicht mehr danach, was es an Sonderbedingungen gibt, sondern wir haben eine Pro-Kopf-/Pro-Kind-Förderung, das ist richtig. Wir haben damals bewusst auch in diesem Bereich umgesteuert. Und es gibt auch keine starre Prozentquote. Auch für die Kinder unter zwei Jahren fördern wir nicht nach einer starr vorgegebenen Prozentquote. Ich denke, Sie entsinnen sich, als wir damals das Gesetz gemacht haben, haben wir sehr wohl darauf gedrängt, als wir gesagt haben, die 100 €, die das Land an Unterstützung für die Kinder unter 2 Jahren bezahlt, werden nach der Anzahl der in Anspruch genommenen Plätze bezahlt, nicht danach, wie viel momentan gerade hingehen oder wie viele wir vielleicht im nächsten Jahr erwarten, sondern wie viele tatsächlich hingehen. Das ist gut und richtig. Das ist in § 14 des Kita-Gesetzes als Personalausstattung ganz klar geregelt. Es geht nicht um eine Personalbedarfsfinanzierung, sondern es geht um eine Platz/Kind bezogene Förderung, wie wir sie in Thüringen für die tatsächlich belegten Plätze tun.

Ein Weiteres zu Punkt 5. Das ist ja eigentlich, das, worum es Ihnen ging, Ihnen ging es ja nicht wirklich darum, eine sachliche Diskussion zu führen, was wir in den letzten Monaten an Entwicklungen erlebt haben, sondern Ihnen ging es eigentlich darum, noch so ein Stückchen mal wieder Drive in die Diskussion Volksbegehen zu bringen. Ich erlebe schon, dass vieles zurzeit am Abklingen ist, weil die Eltern merken, die von Ihnen prognostizierten Folgen sind nicht so eingetreten. Sie fordern also, die Klage zurückzuziehen. Nein! Ich habe das vorhin gesagt, die Klage kann und soll nicht zurückgezogen werden, weil die Landesregierung gute Gründe hat, gegen die Zulassung des Volksbegehrens zu klagen wegen den 40-Mio.-€-Mehrbedarf für das Land. Da sind wir ja noch in Diskussionen, von welcher Basis aus das gerechnet wird, ich weise aber darauf hin, weil Sie das immer so infrage stellen, ob das Mehrbelastungen für die Kommunen bedeutet. In der Stadt Erfurt hat es Ihre ehemalige Kollegin, Frau Thierbach, exakt ausgerechnet. Für die Stadt Erfurt würde die Umsetzung des Volksbegehrens 12 Mio. € Mehrkosten bedeuten, für die Stadt Erfurt allein 12 Mio. €. Das ist nachzulesen in einer Stadtratsanfrage, in der Frau Thierbach das schriftlich einzeln aufgelistet hat, was allein sich aus den Forderungen ergibt. Sie mögen das in Zweifel ziehen, was ich Ihnen sage, aber ich bitte Sie dann sehr herzlich, nehmen Sie das ernst, was Ihre ehemalige Kollegin, unsere ehemalige Kollegin zu Papier gebracht hat.

Wir haben, und auch das führt auf das zurück, was wir in einigen Kommunen erleben, bei den Auswirkungen des Familienfördergesetzes mehr positive als negative Effekte. Wir haben Ordnung ins System gebracht, wir haben eine verlässliche und berechenbare Förderung umgesetzt und wir haben mit dem Landeserziehungsgeld ein Instrument geschaffen für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Wir erleben auch deswegen, dass momentan das Interesse am Volksbegehren durchaus dramatisch zurückgeht. Man merkt das bei jeder der Diskussionsrunden, wo vor einem Jahr noch sehr viel Aufregung war, es wird durchaus aus gutem Grund ruhiger. Ich möchte Ihnen deswegen, um das vielleicht ein ganz klein wenig auch zum Schluss zu untermauern, ein Zitat ans Ende stellen.

Frau Präsidentin,
ich zitiere: „Für den Großteil der Träger bestehen durch die neue Rechtslage bessere Personalausstattung und damit bessere Bedingungen.“ Wer dies sagt, Herr Matschie, das ist Ihr stellvertretender Parteivorsitzender, Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Andreas Bausewein. Der sagt genau dies gegenüber dem Erfurter Stadtrat, das ist auch nachzulesen. Damit es auch bekräftigt wird, hat er es auch noch von Frau Thierbach unterschreiben lassen. Insofern, wenn Sie uns nicht glauben, glauben Sie bitte denjenigen, die durchaus Beleg dafür sind, dass das, was Sie uns hier als Horrorszenarien an die Wand malen, tatsächlich nicht eingetreten ist, auch nicht eintreten wird. Vielen Dank.

Beifall CDU
Vizepräsidentin Pelke: Herr Abgeordneter, Sie haben die Anfrage von Frau Jung zugelassen. Frau Jung, bitte.
Abgeordnete Jung, DIE LINKE: Ich will die Frage zum Erziehungsgeld stellen. Sie haben gesagt, es ist nicht eingetreten, was prognostiziert wurde mit der Herdprämie. Wir sagen, zum Glück ist das nicht eingetreten. Erklären Sie mir doch einmal, wie Sie jetzt aus der Situation, dass die Eltern das Erziehungsgeld nicht in dem Umfang in Anspruch nehmen, den bürokratischen Aufwand, der damit verbunden ist, vor allen Dingen auch im Hinblick auf das neue Elterngeld der Bundesregierung. Ich will es noch für die, die es nicht wissen, sagen, zwei unterschiedliche Beantragungsstellen. Sehen Sie diesen bürokratischen Aufwand noch für gerechtfertigt an?

Ich sehe diesen von Ihnen skizzierten bürokratischen Aufwand, den ich so nicht teile, weil ich in der Tat auch erlebe, dass es unkompliziert und einfach gehen kann. Ich sehe, wenn denn dieser Aufwand besteht, ihn tatsächlich für gerechtfertigt an, weil 20 Prozent der Eltern das Landeserziehungsgeld in Anspruch nehmen. Wir haben immer gesagt, wir wollen unabhängig von der Zahl der Eltern, wie viele das Landeserziehungsgeld in Anspruch nehmen, wir wollen für die Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, eine Unterstützungsleistung schaffen. Wir wollen Grundgesetz und Verfassung an dieser Stelle als Auftrag ernst nehmen, dass Eltern, die ihre Kinder in häuslicher Umgebung betreuen und erziehen, auch Förderung und Anerkennung des Staates verdienen. Wir wollen es ernst nehmen. Das werden wir weiter ernst nehmen, das ist es uns auch wert, an dieser Stelle zu sagen, wir wollen das Landeserziehungsgeld für 20 Prozent der Eltern weiter bezahlen. Ich glaube, der bürokratische Aufwand, auch da hat sich vieles von der Aufgeregtheit gelegt, mit Abretungserklärung für die Kindertagesstätte. Es funktioniert und Sie erleben ja, das sage ich noch mal, die Zahlen der Inanspruchnahme der Kindertagesstättenplätze haben sich nicht geändert. Ich habe auch vor über einem Jahr hier von dieser Stelle aus gesagt, ich glaube nicht, dass sich diese Zahlen dramatisch verändern, und zwar deswegen, weil diejenigen Eltern, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder in eine Einrichtung bringen, das nicht zwingend deswegen tun, weil sie nicht mehr Zeit mit den Kindern verbringen wollen, sondern weil sie diesen Betreuungsplatz brauchen, weil sie erwerbstätig sind, Studium, Ausbildung und Ähnliches. Sie haben das vorher getan, sie tun das weiter. Diejenigen Eltern allerdings, die Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, manche auch, weil sie leider zu dem Zeitpunkt nicht erwerbstätig sein können, die werden das auch weiter tun und werden vermutlich auch zwei- bis dreijährige Kinder gerne in dieser Zeit auch zu Hause weiterbetreuen. Insofern bleibe ich dabei, ich glaube da nicht an dramatische Veränderungen, ich glaube, dass vieles an dieser Stelle tatsächlich mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu tun hat, vieles an dieser Stelle auch damit zu tun hat, wie wir es als CDU-Fraktion immer sagen: Wie Firmen familienfreundlich auch agieren und es jungen Müttern und jungen Vätern möglich machen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, es geht nicht darum, die Familie für den Arbeitsmarkt freundlicher zu gestalten, sondern es geht darum, ob auch Firmen dies begreifen. Ich glaube, die Zahlen an diesem Punkt geben uns da mehr als deutlich recht und ich hoffe auch, dass das so bleibt. Vielen Dank.

Beifall CDU

Zukunft der sozialen Infrastruktur in Thüringen

Plenum vom 21.09.2007, 4. Wahlperiode, 68. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/3061

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich hatte nicht ganz das Glück wie der Kollege Pilger. Der Kollege Pilger hat offensichtlich die Rede des Ministers vorher schon aus dem Ministerium bekommen oder zumindest schon zur Kenntnis gehabt, denn Sie haben uns gerade eine komplett formulierte aufgeschriebene Rede vorgetragen zum Bericht des Ministers, den er vor wenigen Minuten hier gehalten hat. Respekt, Herr Kollege Pilger, das haben Sie ganz schnell hinbekommen. Allerdings muss ich auch sagen, Sie haben bei Ihrer Rede hier weit das Thema verfehlt, denn das hat wenig noch mit dem zu tun, was Sie uns ursprünglich mal in Ihrem Antrag der SPD-Fraktion aufgeschrieben hatten, über was wir vielleicht miteinander hätten reden können. Sie haben hier gerade in den letzten paar Minuten über die Sozialpolitik im Allgemeinen genauso wie der Kollege Kubitzki gesprochen. Das ist vielleicht auch dem geschuldet, dass tatsächlich dieser Bericht jetzt gerade gegeben wurde und Sie sonst wenig gehabt hätten, was Sie mit uns bereden wollten. Sie haben vom Familienfördergesetz den bunten Strauß einmal wieder gebunden. Sie haben aber ein paar Sachen gesagt, die einfach falsch sind und die wir deswegen auch hier nicht so stehen lassen können. Sie haben gerade gesagt, die LIGA würde hier als Bittsteller im Hause auftreten. Ich kann das nicht erkennen, gerade wenn Sie sich den Ablauf des gestrigen oder des heutigen Plenums auch vor Augen führen. Gestern haben wir über das Gesetz zum Glücksspielwesen diskutiert. Da ging es sehr wohl darum, wie die LIGA zukünftig sich finanziert, wie der Landessportbund sich finanziert, wie viel Prozent an Mitteln ihnen auch in Zeiten zurückgehender Lotterieeinnahmen des Landes zur Verfügung gestellt wird. Sie haben das offensichtlich nicht wahrgenommen.

Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen, die Arbeitsgruppe, so wie sie sich nach meinem Kenntnisstand zusammensetzt und wie ich es eben auch gerade hören konnte, hat nicht den Auftrag, Verhandlungen mit der Landesregierung zu führen über die Finanzierung von Leistungen. Das ist nicht Aufgabe dieser Arbeitsgruppe und insofern bringt es auch nichts, dass Sie uns das hier suggerieren. Ich will vielleicht in Erinnerung rufen, diese gemeinsame Arbeitsgruppe ist, soweit ich mich entsinne, 2003 gegründet worden, 2003 heraus mit einem durchaus berechtigten Interesse und Anliegen. Damals war das Ziel, so habe ich es in einer Pressemitteilung gefunden, formuliert – ich zitiere: „In einer Zeit knapper werdender finanzieller Mittel muss es darum gehen, unser bestehendes engmaschiges Netz zukunftssicher zu machen.“ Genau darum geht es, genau darüber wird in der Arbeitsgruppe, gemeinsam mit der LIGA, mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung diskutiert und themenbezogen gearbeitet. Aber ich sage es Ihnen noch einmal, es ging nicht darum Geld zu verteilen oder Forderungen zu begründen. Es ging in jedem Fall auch nicht darum, ein vorweggezogenes Verfahren zur Haushaltsaufstellung hier durchzuführen. Wir haben bei der Grundsatzaussprache zum Haushalt einiges zum Thema Soziales gehört. Wir werden es in den nächsten paar Wochen zum Haushalt, alles was Soziales und Finanzmittel aus diesem Bereich angeht, miteinander diskutieren. Aber es ist in der Tat nicht Aufgabe einer Arbeitsgruppe, sondern es ist Aufgabe hier im Thüringer Landtag von uns als Parlament, vom Haushalts- und Finanzausschuss, vom Sozialausschuss, die Diskussion über die Leistungen, die im Sozialbereich in Thüringen zweifellos notwendig sind, um das Sozialnetz in Thüringen zukunftssicher zu halten, denn wir haben ein zukunftssicheres System, in der Tat hier im Haus zu führen. Da nützt es nichts, wenn man eine Arbeitsgruppe dann als Argument herauszieht.

Ich habe auch aufmerksam die Medien verfolgt, wir hatten den Punkt ja schon einmal vor der Sommerpause auf der Tagesordnung und konnten es nicht mehr abarbeiten. Damals war die Situation so, dass der LIGA-Geschäftsführer Hans-Otto Schwiefert nach Medienberichten mit dem Haushalt der Landesregierung Böses erwartet und beklagt hat, es sei fast üblich, nicht mehr in Verhandlungen einbezogen zu werden. Zwischenzeitlich haben wir den Haushalt auf dem Tisch liegen. Die Befürchtungen von Herrn Schwiefert haben sich als unbegründet herausgestellt. Diese großen Verschiebungen, die damals im Raum suggeriert wurden, haben in der Tat nichts mit den sozialen Leistungen zu tun, sondern auch ein Stück weit mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs.

Ein paar abschließende Sätze vielleicht auch noch zum Kollegen Kubitzki. Herr Kubitzki, was wir hier im Thüringer Landtag nicht im Raum stehen lassen, das haben wir auch schon ein paar Mal diskutiert, ist, wenn Sie sich bei unserem Sozialsystem hinstellen und von Almosenpolitik reden. Das ist mitnichten so. Wir werden das immer wieder zurückweisen. Unser Sozialsystem ist engmaschig. Wir haben Sicherungssysteme. Wir betreiben aber mitnichten eine Almosenpolitik, sondern wir erfüllen da Ansprüche, wo berechtigte Ansprüche da sind. Ich bitte Sie eindringlich und herzlich, dies nicht immer wieder als eine Almosenpolitik zu diskreditieren. Das ist falsch und wir weisen das als CDU-Fraktion zurück.

Beifall CDU

Lassen Sie mich einige wenige Sätze vielleicht noch sagen zu den LIGA-Positionen. Die LIGA-Positionen – auch wir als CDU-Fraktion erhalten die zur Kenntnis. Selbstverständlich sind wir im Dialog miteinander, selbstverständlich reden wir miteinander. Das ist genauso legitim, dass sich die Landesregierung im Dialog mit der LIGA befindet, aber auch wir können daraus nicht per se den Anspruch ableiten, dass diese Arbeitsgruppe vielleicht zukünftig für eine Sozialraumplanung zuständig sei. Sie wissen, da gehören eine ganze Menge an Partnern dazu. Sie wissen sehr wohl, dass wir uns dafür auch ein Stück weit im zuständigen Sozialausschuss des Thüringer Landtags regelmäßig mit Themen befassen. Vor diesem Hintergrund kann ich Sie nur eindringlich bitten, Sie haben eben beide hier appelliert, wir sollten dieses ganze Thema im Sozialausschuss weiterbehandeln, diesen Bericht, der uns heute ja gerade umfänglich gegeben wurde und wo ich für die CDU-Fraktion auch sagen kann, wir sind mit dem Bericht, wie er erstattet wurde, einverstanden. Damit ist das Thema für uns auch in der Tat erledigt, weil wir uns an einem Punkt auch wehren werden – Sie haben das ja gerade, Herr Kollege Kubitzki, mit Ihrer Drohung so von einer Sammlung von Anfragen deutlich gemacht -, wenn Sie meinen, Sie könnten regelmäßig die Tagesordnung auch hier im Parlament, insbesondere aber im Ausschuss mit Anhörungen, mit Themen, die eigentlich maximal, wenn man es vorsichtig formuliert, vielleicht dazu geeignet wären, das im Rahmen einer Kleinen Anfrage abzuhandeln und von der Landesregierung auch diese Information zu bekommen, vielleicht aber auch noch als ein Berichtsersuchen im Ausschuss verständlich gewesen wäre, aber hier doch beileibe nicht dieses Thema gewesen wäre, um damit am Freitagnachmittag um vier, wo wir eine ganze Menge auch an Tagesordnungspunkten noch haben, wo ich konstatieren muss, es scheint augenscheinlich nicht den ganz großen Widerhall im Freistaat Thüringen zu treffen, was wir hier diskutieren. Ich muss Sie eindringlich und herzlich bitten, wenn Sie das wollen, dass wir weiter uns ein Stück weit in unserer parlamentarischen Arbeit nach außen so darstellen, dass wir uns die Tagesordnung hier mit Themen – ich sage es jetzt böse formuliert – zumüllen, die wir auch auf einer anderen Ebene miteinander diskutieren können und wo wir Arbeitsgruppen, die als Arbeitsgremien eingerichtet sind, nicht mit einer Erwartungshaltung überfrachten können, dass sie sozusagen der Ersatzhaushaltsausschuss des Landtags sind, wenn Sie das wollen, dann müssen sie so weitermachen.

Wenn Sie mit Heerscharen von Anfragen meinen, Sie könnten das Ministerium lähmen, dann werden Sie erleben, dann wird weniger an Sacharbeit, an Zeit für Sacharbeit übrig bleiben. Ich kann nur sagen, das, was Sie hier gerade an Erwartungshaltung für die Arbeitsgruppe formuliert haben, was die alles machen soll, die arme Arbeitsgruppe! Diejenigen, die in dieser Arbeitsgruppe arbeiten, haben sich klare Ziele formuliert. Die haben das in einzelne Untergruppen unterteilt, zu denen sie diskutieren und sehr sachgerecht auch arbeiten. Die wissen sehr wohl, dass nicht alles, was in dieser Arbeitsgruppe besprochen wird, hinterher in Beschlussfassungen mündet, aber sie leisten eine sachgerechte Arbeit. Das soll auch so bleiben. Wir werden weder diese Arbeitsgruppe mit einer Erwartungshaltung überfrachten, die sie nicht erfüllen kann, noch – und das kann ich für die CDU-Fraktion sagen – werden wir uns selber hier in dieser von Ihnen verordneten Beschäftigungspolitik weiter im Ausschuss mit Themen auseinandersetzen, die heute auch erschöpfend und umfänglich vom Ministerium berichtet und abgearbeitet wurden. Insofern wird die CDU-Fraktion der Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss nicht folgen. Was die sozialen Themen angeht, werden wir in den nächsten Wochen auch bei der Haushaltsberatung genügend Gelegenheit haben, miteinander im Gespräch zu sein. Vielen Dank.

Beifall CDU

Kinderschutz als Aufgabe des öffentlichen Gesundheitswesens verankern – Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen gewährleisten

Plenum vom 21.09.2007, 4. Wahlperiode, 68. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/2617
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/2549

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
zur Berichterstattung aus dem Ausschuss erlauben Sie mir, dass ich die drei Anträge zusammenfasse, die wir gemeinsam im Ausschuss beraten haben. Mit Beschluss des Thüringer Landtags am 15. Dezember vergangenen Jahres wurden zunächst zwei Anträge an den Sozialausschuss überwiesen. Das war der zitierte Antrag in Drucksache 4/2428 der SPD-Fraktion, bei dem es um die Kürzung des Kinderschutzes und der Erziehungsberatung ging, und zum Zweiten der Alternativantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 4/2559. Hinzu gekommen ist in der Beratung des Landtags am 26. Januar 2007 der Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 4/2617 zur Verankerung des Kinderschutzes als Teil der öffentlichen Gesundheitsvorsorge.

Der Sozialausschuss hat sich in zahlreichen Vorberatungen und letztlich in einer öffentlichen Anhörung im April dieses Jahres mit allen drei Anträgen zusammengefasst auseinandergesetzt, dazu umfängliche Berichte der Landesregierung empfangen und von über 20 Anzuhörenden. Wir werden sicherlich bei der Aussprache Gelegenheit haben, auf die Inhalte der Anzuhörenden mit einzugehen. Letztendlich hat aber der Sozialausschuss abschließend am 31.08.2007 über die vorliegenden Anträge beraten. In dieser Beratung hat die SPD-Fraktion den Antrag in Drucksache 4/2428 nach erfolgter Berichterstattung des Landes zurückgezogen. Abgestimmt wurden die beiden Anträge der CDU in Drucksache 4/2559 und dazu ein Änderungsantrag, der Ihnen heute im Wortlaut vorliegt, den ich nicht im vollen Text verlesen muss, weil er sehr umfänglich ist. Dieser Antrag wurde mehrheitlich im Ausschuss angenommen. Der SPD-Antrag, den ich zitiert hatte, in Drucksache 4/2617 wurde im Ausschuss abgelehnt. Vielen Dank.

Thüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz – ThürNRSchutzG -)

Plenum vom 20.09.2007, 4. Wahlperiode, 67. Sitzung
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 4/3244

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir reden über das Thüringer Nichtraucherschutzgesetz und wir reden über einen Antrag zum Rauchverbot. Ich sage das bewusst in der Reihenfolge, weil es mir auch auf die Nennung dieser beiden Worte in der Reihenfolge ankommt.

Wenn wir über Nichtraucherschutz reden, reden wir zuallererst über den Schutz von denjenigen, die durch Passivrauchen betroffen sind, und das muss im Mittelpunkt dabei in der Diskussion stehen. Alles, was dem folgt, Rauchverbot ist eine Folge, dass wir sagen, wir wollen Nichtraucher schützen. Mir ist diese Betonung wichtig, deswegen stelle ich das voran. Zum Zweiten: Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass die eine Kollegin oder der andere Kollege sich vielleicht der Diskussion oder der Abstimmung zum heutigen Gesetzentwurf dann durch einen Gang vor die Tür zu einer Zigarette entziehen mag. Momentan ist es glücklicherweise nicht so. Ich signalisiere Ihnen aber, der Diskussion und der Debatte dazu werden Sie sich nicht entziehen können, denn auch wir im Thüringer Landtag müssen uns dieser Diskussion stellen, auch angesichts des Raucherzimmers, was es hier im Thüringer Landtag noch gibt. Ich werde infolge dessen, was ich zum Nichtraucherschutzgesetz sage, auch darauf noch eingehen.

Wir haben, das hat Minister Zeh deutlich gemacht, das Nichtraucherschutzgesetz infolge des Beschlusses der Ministerpräsidenten vom 22. März 2007 zur Diskussion. Ich bin froh und dankbar, dass Ministerpräsident Dieter Althaus damals sehr frühzeitig und sehr deutlich artikuliert hat, dass Thüringen eine weitestreichende Umsetzung dieses Gesetzes anstreben wird und weitestgehende Lösungen dieses Gesetzes in einem Gesetzentwurf einkleiden wird. Das war damals schon ein wichtiges Signal und es hat uns auch schon bei der Diskussion zum Nichtraucherschutz in den vergangenen Monaten geholfen. Das heute vorliegende Nichtraucherschutzgesetz ist Ausdruck dessen und deswegen für meine Fraktion zu begrüßen und sicherlich wert zu diskutieren, ob wir an dieser Stelle Änderungen vornehmen möchten. Aber, ich glaube, wir sind uns in der Gesamtheit der Beurteilung dieses Gesetzes einig. Mit dem Landtagsbeschluss, den wir am 29.03.2007 gefasst haben, forderten wir die Landesregierung auf, in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich den Nichtraucherschutz durchzusetzen und dann dem Landtag darüber zu berichten.

Wir hatten parallel dazu nach langer Debatte den Beschluss zur Änderung des Schulgesetzes und wir haben, das können wir seit dem 1. September, seit Beginn dieses Schuljahres konstatieren, nunmehr die Interessen des Nichtraucherschutzes auf den Schulhöfen und in den Schulgeländen so durchgesetzt, dass sich dort der Qualm verzogen hat und dass dort Rauchen tabu ist. Mit allen Problemen, die uns dadurch dazu skizziert werden, war es ein richtiges und wichtiges Signal, auch ein wichtiges Signal, dass wir an den Schulen, an den Bildungseinrichtungen, an den Jugendeinrichtungen zuallererst begonnen haben. Denn der Gesundheitsschutz, der Schutz von Kindern und Jugendlichen, glaube ich, muss uns an dieser Stelle zuallererst interessieren. Das gehört sich auch, an so einem Tag wie heute, dem 20. September, dem Weltkindertag, ausdrücklich in den Vordergrund gestellt. Der Bund hat mit seiner Regelung zu § 10 des Jugendschutzgesetzes auch ab dem 1. September 2007 für klare Verhältnisse gesorgt, was das Rauchen von unter 18-Jährigen angeht. Sie wissen, seit dem 1. September 2007 ist der Zigarettenverkauf an unter 18-Jährige verboten.

Es gibt, das bedauere ich, noch eine Übergangsfrist für die Automaten, die wir derzeit immer noch viel zu oft vorfinden. Aber es ist zunächst erst einmal gesetzlich beschlossen. Das ist gut und richtig und es ist auch gleichzeitig – das wird in der öffentlichen Diskussion nicht ganz so häufig wahrgenommen – geregelt, wie es mit dem Rauchen von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit aussieht. Das darf es eben nicht mehr geben. Unter 18 Jahre ist auch das Rauchen für Kinder und Jugendliche in der Öffentlichkeit tabu. Wir alle sind da durchaus gefordert, auch einzuschreiten und auch Position zu beziehen, weil wir wissen, dass es insbesondere Kinder und Jugendliche schädigt.

Warum tun wir das? Warum hat die Bundesregierung diese Entscheidung getroffen, warum haben sich die Ministerpräsidenten so eindeutig positioniert? Minister Zeh hat den gesundheitlichen Aspekt angesprochen, das ist natürlich der wichtigste und erste Grund. Aber auch als zweiten Grund – der kam eben in der Diskussion schon ein Stückchen durch – reden wir über das Einstiegsalter. Wir reden darüber, dass Zigaretten eine Einstiegsdroge sind, dass vieles sich in der Tat infolge, das sagen alle diejenigen, die sich mit illegalen Drogen beschäftigen, dass vieles – dieser erste Bruch – dann bei der ersten Zigarette passiert. Nur wenn man stark ist und tatsächlich diesem Einstig in das Rauchen entsprechend widersteht, macht einen das in einer gewissen Art und Weise resistent für weitere Versuchungen. Wir haben auf dem Weg dorthin in den vergangenen Jahren vieles an Diskussionen erlebt, wo es um freiwillige Zielvereinbarungen ging. Der Verband der Zigarettenindustrie, der Zigarettenautomatenhersteller und -aufsteller hat uns freiwillige Zielvereinbarungen suggeriert. Wir müssen heute feststellen, das hat alles nicht wirklich geholfen. Sie finden auch in Thüringen noch Beispiele, wo im Umfeld von Kindertagesstätten, Schulen und Spielplätzen Zigarettenautomaten stehen. In Weimar ist das anschaulich zu sehen, da gibt es Dutzende von Beispielen, die da aufzulisten sind. Ich wage an dieser Stelle schon mal die These, diese freiwilligen Zielvereinbarungen haben für viele derjenigen, die in diesem Bereich tätig sind, die damit Geld verdienen, ein Stück weit denen gedient Entscheidungen hinauszuzögern, Entscheidungen hinauszuschieben. Es muss jetzt ein Stück weit auch Schluss damit sein, dass wir immer wieder freiwilligen Zielvereinbarungen glauben. Das gilt im Übrigen auch für die Gastronomie. Auch da haben wir eine lange Diskussion um die Bereitstellung von Nichtraucherplätzen, um die Bereitstellung von Nichtraucherlokalen gehabt. Ich weiß, dass uns die zuständigen Verbände immer wieder suggerieren, sie hätten diese Zielvereinbarung eingehalten.

Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus. Wenn Sie zurzeit versuchen, Nichtraucherlokale oder entsprechend geschützte Nichtraucherplätze in Gaststätten zu finden, werden Sie es schwer haben. Das haben Kolleginnen und Kollegen lange und anschaulich schon beschrieben. Insofern ist es allerhöchste Zeit, da auch Entscheidungen zu treffen. Ich will einen weiteren Aspekt ansprechen. Herr Hauboldt, Sie haben als Kommunalpolitiker gesprochen, als Innenpolitiker. Als Stadtrat kann ich sagen, auch da haben wir einen langen Kampf hinter uns, wenn man sich das anschaut, was diese kommunalen Entscheidungen angeht. Was wir da alles erleben durften! Auch da sage ich, es ist allerhöchste Zeit, dass wir klare Regelungen finden. Das Rathaus in Erfurt, der Stadtrat in Weimar haben sich schon für rauchfrei erklärt und haben gesagt, wir wollen unsere kommunalen Liegenschaften, wir wollen die Rathäuser rauchfrei haben. Am Ende haben Schreiben des Landesverwaltungsamtes uns darauf hingewiesen, was da rechtlich geht. Ab welchem Punkt die Individualrechte von rauchenden Mitarbeitern geschützt werden müssen und dass das ja im Übrigen überhaupt nicht unsere Aufgabe sei, als Kommunalpolitiker für kommunale Räumlichkeiten diese Entscheidung zu treffen. Ich habe da persönlich eine andere Auffassung dazu. Ich habe das im Stadtrat in Erfurt auch immer artikuliert. Ich bin aber froh, dass wir mit der jetzt zu treffenden gesetzlichen Regelung für Klarschiff sorgen, und das Landesverwaltungsamt uns dann keine Schreiben mehr schicken kann, dass wir dafür nicht mehr zuständig sind, denn als Landesgesetzgeber können wir es sehr wohl. Wie Herr Minister Zeh vorhin gesagt hat, ich sehe da auch sehr gelassen möglichen Klageandrohungen entgegen. Wir haben beim Nichtraucherschutzgesetz vieles noch mal von dem erwähnt, was bis jetzt geregelt ist. Kindertagesstätten, Schulen, auch einige der öffentlichen Bereiche, im Übrigen auch Verkehrsmittel.

Frau Taubert,
Sie hatten das angeschnitten. Glücklicherweise gibt es in Zügen keine Raucherabteile mehr. Auch das ist zwischenzeitlich geregelt. Aber es war ein fortwährendes Ärgernis. Der Bund hat es für seine Liegenschaften, für seine Einrichtungen geregelt. Wir regeln es jetzt für das, wofür wir noch zuständig sind. Wir sind z.B. nach dem Gaststättenrecht für die Regelung in Gaststätten zuständig. Wir sind für öffentliche Gebäude zuständig. Wir tun das deswegen, weil wir merken, dass die Akzeptanz für den Nichtraucherschutz steigt, und dass wir deswegen auch für die in unserer Entscheidung befindlichen Einrichtungen jetzt handeln müssen. Der Bericht der Landesregierung ist auf das eingegangen, was derzeit in der öffentlichen Verwaltung, in öffentlichen Landesbehörden ein Stück weit zu verzeichnen ist. Ich konstatiere da schon, es gibt unterschiedliche Regelungen, auch in den Ministerien, auch in den nachgeordneten Einrichtungen. Viele sind schon sehr weit und haben umfassende Regelungen durchgesetzt. Aber es gibt auch einige, die haben uns signalisiert, sie haben eine abwartende Haltung. Sie warten mal ab, was wir als Gesetzgeber jetzt dazu beschließen, insbesondere nachgeordnete Verwaltungsbereiche. Wir tun das. Wir tun das hoffentlich auch so, dass wir ab dem 1. Januar 2008 eine klare Regelung haben, dass es dann auch für sie nicht mehr im Ermessen liegt, ob und wie sie handeln mögen. Denn das ist, glaube ich, auch in dem Gesetzentwurf klar und deutlich nachlesbar, an wen wir uns wenden.

Minister Zeh hat es noch mal aufgezählt. Ich will es noch mal deutlich machen, damit keine Irritationen in der Öffentlichkeit aufkommen. Es gilt selbstverständlich für öffentliche Einrichtungen. Ich bin froh, dass das auch den Sport- und Kulturbereich umfasst, dass das entgegen der Stellungnahmen, die wir bis jetzt bekommen haben, selbstverständlich auch Messen und Ausstellungen umfasst, also Bereiche, die durchaus ein großes Ärgernis waren. Es umfasst den Bereich der Altenhilfe, der Jugendhilfe, der Gesundheitseinrichtungen – selbstverständlich gehört es dazu. Es umfasst auch Spielcasinos und Spielhallen. Auch dort wissen wir, wie die Räucherhöhlen aussahen. Es umfasst – und das wird aus der Begründung des Gesetzentwurfes auch deutlich – auch Einkaufszentren, Friseurläden und Reisebüros. Das wird beim ersten Lesen nicht gleich so deutlich. Ich finde es richtig und wichtig, denn auch da suchen Bürgerinnen und Bürger diese Einrichtung auf und können dem nicht ausweichen, indem sie sagen, ich fahre mal 20 Kilometer, 10 oder 5 Kilometer weiter zum nächsten Friseur, wenn ich rauchfrei frisiert werden möchte.

Aber, und das wird ja vermutlich der Streitpunkt werden, wenn wir uns im Ausschuss und dann in der zweiten Lesung hier im Landtag damit beschäftigen: wir haben eine weitestgehende Regelung für Gaststätten im Gesetz stehen; für Diskotheken, die als Gaststätten einzuordnen sind, sogar noch deutlicher. Da gehen wir weiter als in Niedersachsen. In Niedersachsen, wo die Kennzeichnungspflicht zunächst gefordert war, am Ende auch so beschlossen wurde, bin ich der Auffassung, ist das inkonsequent. Denn wir müssen uns in der Tat uns schon die Frage stellen, ob wir deutlich klar und konsequent handeln wollen. Ich beantworte diese Frage mit Ja. Auch an zwei anderen Stellen, wo andere Gesetzentwürfe in anderen Bundesländern nicht so weit gehen, wenn es um die Frage von Hotels und Beherbergungsstätten geht, sind wir mit unserem Gesetzentwurf eines von drei Bundesländern derzeit, die da weitgehende Regelungen treffen, auch wenn es um Vereinshäuser geht. Ich habe da schon die Diskussion gehört, dass uns Gaststättenbetreiber gefragt haben: Was passiert denn dann in den Vereinshäusern und was tun die denn dort? Wir haben die Vereinshäuser im Gesetzentwurf formuliert, das ist gut und richtig. Es gab zum vorliegenden Gesetzentwurf eine umfängliche Anhörung. Gleichwohl bin ich der Auffassung für die CDU-Fraktion, dass wir uns einer Anhörung im Ausschuss nicht verschließen werden und die Argumente erneut anhören werden, wenngleich ich sage: Vieles von dem, was Sie alle in den letzten paar Tagen als schriftliche Stellungnahme bekommen haben, ist alles bekannt, alles gehört, vieles schon gelesen.

Trotzdem ist es wichtig, dass wir, wenn wir ein solches Gesetz machen, tatsächlich auf die Argumente eingehen. Da will ich auf ein Argument eingehen, welches uns die DEHOGA schildert, die DEHOGA, die uns immer wieder von prognostizierten Umsatzeinbußen und möglichen Existenzängsten von Gaststättenbetreibern berichtet, immer wieder versucht, deutlich zu machen, dass dieses Gesetz nicht so kommen könnte. Minister Zeh hat vorhin eine aktuelle Zusammenfassung von Studien zitiert, die beschreibt, was in anderen Ländern geschehen ist, in Schottland, in Irland, in Italien. Dort wurde auch zunächst suggeriert, es wird zu dramatischen Einbußen kommen. Dies ist nicht geschehen, im Gegenteil. Es gibt eine ganze Menge – auch das hat er gesagt – von Bürgerinnen und Bürgern, die erst wieder in ein Restaurant gehen, wenn sie tatsächlich das Gefühl haben, umfassend dort für ihren persönlichen Schutz tatsächlich das Mögliche zu erfahren. Insofern bin ich sehr gespannt, ob wir dann bei der Anhörung und in der Diskussion mit der DEHOGA tatsächlich auch eine Untermauerung dieser Fakten bekommen. Ich sage aber: Ich glaube an diese bisher prognostizierten Umsatzverluste nicht. Sie sind im Übrigen auch für mich angesichts der gesundheitsschädigenden Wirkung von Zigaretten sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Gäste in diesen Einrichtungen nicht vordergründig. Ich möchte auf einen letzten Punkt noch hinweisen. Frau Taubert, Sie haben das anklingen lassen, nämlich wenn es um den Erstkonsum geht. Es ist erschreckend, was wir beim Erstkonsum von Zigaretten bei Kindern und Jugendlichen erleben. In Thüringen, das sagt die HBSC-Gesundheitsstudie, haben tatsächlich schon 8 Prozent der 7-jährigen Jungen Zigarettenerfahrung, haben probiert – Frau Taubert hat es für sich geschildert -, 27 Prozent der 12-jährigen Mädchen haben schon Zigarettenerfahrung. Ich glaube, das muss uns Sorgen machen. Vor allem muss uns auch Sorgen machen, dass 50 Prozent der 12- bis 19-jährigen vom Rauch bereits loskommen wollen, es schon erfolglos versucht, aber augenscheinlich nicht geschafft haben. Wir müssen denen ein Stück weit auf diesem Weg helfen, helfen an zwei Stellen, das ist zum einen die Vorbildwirkung, denn die Vorbildwirkung verhindert bei vielen den Einstieg, das wissen wir. Wir müssen zum zweiten aber auch, indem wir die Gelegenheiten zum Rauchen reduzieren, die Orte abschaffen oder reduzieren, die in Versuchung führen. Beides tut der Gesetzentwurf.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert: Herr Abgeordneter Panse, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Hauboldt?

Ja, gern.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert: Bitte, Herr Hauboldt.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE: Danke schön, Herr Kollege Panse. Sie haben vorhin noch mal auf den kommunalrechtlichen Bereich abgehoben und sozusagen die Bemerkungen hinsichtlich des Verfahrens mit dem Landesverwaltungsamt angesprochen. Nun wird in § 2, im Anwendungsbereich, auf die Behörden-, Landes- und Kommunalverwaltung verwiesen. Sehen Sie denn durchaus personalrechtliche Probleme auf die Bediensteten, auf die Beamten zukommen? Jetzt geht es ja um Ordnungswidrigkeiten in diesem Gesetz, aber ich kann mir vorstellen, dass es durchaus zu Verstößen kommen wird. Sehen Sie da personalrechtliche Probleme auf uns zukommen?

Also zunächst: Die Sanktionsmöglichkeiten sind im Gesetz genau beschrieben. Bei Verstößen, und das ist auch klar definiert, wer dafür zu sorgen hat, dass diese Verstöße nicht stattfinden. Die rechtlichen Auseinandersetzungen, da sage ich, das sehe ich in der Tat so ein Stück weit gelassen. Rauchende Mitarbeiter, die klagen, die auf ihre Individualrechte klagen, das haben in den letzten paar Jahren die verschiedenen Rechtsprechungen deutlich gemacht, das kann höchst unterschiedlich ausgehen. Aber inzwischen ist die gängige Rechtsprechung so, dass gesagt wird, sie müssen innerhalb von so und so viel Minuten einen Ort aufsuchen können, wo sie Rauchen können. Da gibt es inzwischen keine Einschränkungen mehr, da wird inzwischen nicht mehr gesagt, es muss ein Raucherzimmer sein oder es muss ein überdachter Platz sein. Das kann auch der Raucherort vor dem Gebäude sein. Wir haben das gehört, dass es in einigen Kommunaleinrichtungen gang und gäbe ist. Selbstverständlich ist das für die Leiter dieser Einrichtungen möglich, das mit den entsprechenden Instrumenten des Hausrechts durchzusetzen. Das gilt bei anderen Verstößen – sei es Alkohol am Arbeitsplatz, sei es bei anderen Verstößen – in der Tat auch, dass der Arbeitgeber die rechtlichen Instrumentarien hat.

Ich möchte aber gern auf diesen § 5 noch eingehen, weil ich das vorhin ja angedeutet habe, dass mir das so ein Stück weit noch Kopfschmerzen bereitet und dass ich da vielleicht auch Änderungen mir sehr gut vorstellen kann. Wir haben in § 5 geregelt, wie das mit den Ausnahmen ist, mit den Ausnahmen zur Schaffung von Raucherräumen. Wir schaffen da durchaus eine privilegierte Situation in öffentlichen Behörden, wo wir sagen, da erlauben wir es dem Leiter einer Einrichtung, Ausnahmen zu schaffen. Ich möchte dazu einmal zwei Zitate aus der Gesetzesbegründung kurz vortragen und dann vielleicht das so ein Stückchen klingen lassen, um uns Argumente zu liefern, wie wir dann im Ausschuss und bei der zweiten Beratung im Plenum handeln können. In der Gesetzesbegründung steht – Frau Präsidentin, ich zitiere: „Die Einrichtung abgeschlossener Raucherzonen bietet keinen hinreichenden Schutz. Die in solchen Zonen erzeugten Giftstoffe können nicht zuverlässig von den Nichtraucherbereichen ferngehalten werden. Sie scheiden daher als gleich wirksame mildere Alternative aus. Lüftungs- und Reinigungsmaßnahmen sind jedenfalls nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht geeignet, die Giftstoffe ausreichend zu beseitigen.“ An einer anderen Stelle der Gesetzesbegründung, da geht es konkret um die Raucherräume – Frau Präsidentin, ich zitiere: „Raucherräume müssen abgeschlossen sein und dürfen nicht in Treppenhäuser, Flure oder andere angrenzende Räume, die zum Nichtraucherbereich gehören, belüftet werden.“

Wenn wir uns diese beiden Zitate durchlesen und vor Augen führen, werden wir feststellen, das wird so nicht funktionieren mit Raucherräumen, auch hier im Thüringer Landtag, das ist das beste Beispiel. Das Raucherzimmer, wenn dort die Tür geöffnet wird, kommt eine Wolke raus und es eben mitnichten nur die Qualmwolke, die aus dem ein oder anderen Abgeordnetenzimmer herauskommt, sondern es ist auch das, was von dem Raucherzimmer in den Flur dringt. Die Gesetzesbegründung verweist zu Recht darauf, dass davor ein umfassender Schutz gewährleistet sein muss und der geht nach meinem Verständnis nur, wenn die Raucherräume von außen zugänglich sind, wenn denn überhaupt. Ich bin deswegen sehr wohl für ein konsequentes Handeln an dieser Stelle. Ich mache das für mich persönlich deutlich und bin sehr gespannt auf den Fortgang der Diskussion, dass wir an dieser Stelle diese Ausnahmeregelung zur Einrichtung von Raucherräumen aus dem Gesetz herausnehmen. Aber wir werden das miteinander diskutieren und dann auch hier im Thüringer Landtag abstimmen. Um diese Abstimmung sachgerecht auch vorbereiten zu können, bitten wir, bittet die CDU-Fraktion, um eine umfassende Beratung des Gesetzentwurfs im Sozialausschuss. Wir werden dazu – das hatte ich angekündigt – auch eine Anhörung beantragen. Ich bitte Sie aber abschließend noch einmal alle, dass wir uns mein Eingangszitat da durchaus vor Augen führen, es geht uns um den umfassenden Nichtraucherschutz und infolgedessen in zweiter Linie um zu erlassende Raucherverbote. Vielen Dank.

Beifall CDU

Aufgaben der Thüringer Jugendarbeit – Sicherung der Aufgabenerfüllung vor dem Hintergrund des Entwurfs des Doppelhaushalts 2008/2009

Plenum vom 20.09.2007, 4. Wahlperiode, 67. Sitzung
Aktuelle Stunde – Drucksache 4/3309

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kollegin Sedlacik,
Betroffenheit macht eben noch keine Sachkompetenz. Das ist das klassische Beispiel, was Sie hier geliefert haben. Sie diskutieren hier mit uns über den Haushalt 2008/2009 – so will es zumindest der Antrag, den die Fraktion DIE LINKE uns hier vorgelegt hat. Gleichzeitig listen Sie uns hier eine Ansammlung von durchaus kommunalpolitischen Defiziten auf, die bemerkenswert ist, aber die auch nur auf kommunaler Ebene gelöst werden kann.

Wir haben gerade gehört – das hat die Kollegin Meißner deutlich gemacht -, wie sich die Jugendpauschale als Instrument der Unterstützung der örtlichen Jugendarbeit in den letzten paar Jahren entwickelt hat. Die Jugendpauschale wird im Haushaltsjahr 2008/2009 um 1 Mio. € ansteigen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2007.

Zwischenruf Abg. Bärwolff, DIE LINKE: Sie wollen aber … finanzieren.

Insofern ist es doch geradezu abenteuerlich, wenn Sie sich hier hinstellen und uns skizzieren, dass in Ihrer Heimatregion mit der Begründung, das Land gibt weniger Geld, Mittelreduzierungen vorgenommen wurden. Das ist mitnichten so. Wenn das so getan wird, dann kann ich Ihnen nur sagen, dann müssen Sie dies vor Ort auch ausdiskutieren und um die kommunalpolitische Bedeutung mit Ihren Leuten dort vor Ort diskutieren, wo es hingehört, in die Kreistage, in die Jugendhilfeausschüsse, wo wir eben auch diese Diskussionen führen.

Und, Kollege Bärwolff,
Sie sitzen im Jugendhilfeausschuss der Stadt Erfurt, Sie erleben es doch lebhaft mit, wie wir darüber diskutieren, wie wir Kofinanzierungsmittel aufbringen können, was wir personalpolitisch tun können. Wenn Sie nur einen Moment lang den Taschenrechner genommen und versucht hätten nachzurechnen, ob Ihre abenteuerliche Skizzierung von Personalreduzierung der letzten paar Jahre überhaupt möglich gewesen wäre, dann hätten Sie mit einem Mindestmaß an mathematischem Grundverständnis nachrechnen können, dass das nicht so geht. Wir haben in den letzten paar Jahren die Jugendpauschale, die zu 50 Prozent auf örtlicher Ebene gegenfinanziert wird, immer dazu eingesetzt, Personalstellen in der örtlichen Jugendarbeit zu schaffen. Die Jugendpauschale war Pendelbewegungen in den letzten paar Jahren ausgesetzt.

Es ist weniger geworden, es wird in diesem Jahr wieder mehr, aber in gar keinem Fall war es eine 50-prozentige Reduzierung der Jugendpauschalmittel des Landes. Demzufolge kann es überhaupt gar keine wie von Ihnen skizzierte 50-prozentige Reduzierung des Personals gegeben haben, denn diese Kofinanzierung war immer nur eine Anteilfinanzierung des Landes und wurde durch die Kommunen sehr verantwortungsbewusst auch in den letzten paar Jahren genutzt. Ich bitte Sie sehr herzlich, Sie haben in den letzten paar Jahren jedes Jahr, wenn wir über den Haushalt diskutierten, hier ein Geschrei veranstaltet, die jungen Menschen im Land draußen verunsichert und ihnen suggeriert, es würde alles zusammenbrechen. Es war mitnichten so, wir haben eine qualitativ hochwertige Jugendarbeit in Thüringen. Wir haben sie dank dessen, dass Thüringen pro Kopf an Jugendliche Mittel aufwendet wie in wenigen vergleichbaren westdeutschen Bundesländern, die zweifellos von einer ganz anderen finanziellen Situation kommen.

Ich will Ihnen nur mal als Beispiel sagen, pro Kopf wenden wir mehr an Mitteln auf als in Schleswig-Hohlstein, als im Saarland, als in Baden-Württemberg oder in Niedersachsen. Wenn Sie sich hier vorn hinstellen und permanent in jedem Jahr beklagen, dass die Jugendarbeit vor dem Zusammenbruch steht, muss ich Ihnen sagen, Sie negieren die tatsächliche Entwicklung der letzten paar Jahre. Wir haben eine gute Entwicklung. Die CDU-Fraktion steht dafür, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Vielen Dank.

Seniorenarbeit in Thüringen stärken

Plenum vom 22.06.2007, 4. Wahlperiode, 63. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/2953
Alternativantrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/2998

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
es ist bei der Auswertung von Großen Anfragen ja immer so ein beliebtes Spielchen, die einen, die so ein Stückchen sich das an positiven Antworten heraussuchen, die anderen, das, was sie sich an negativen Antworten heraussuchen. Das kennen wir hier. Was Sie aber, Frau Kollegin Jung, vorhin hier vorgetragen haben, ging aber eine ganze Ecke über das hinaus. Wenn Sie hier dem Sozialministerium vorwerfen oder dem Sozialminister vorwerfen, dass wäre ahnungslos und gewissenlos, so sage ich Ihnen, da geben wir den Ball gern zurück, das ist dummdreist, was Sie hier vorwerfen. Es ist nicht so, das Sozialministerium hat sich im Bereich der Seniorenpolitik in den vergangenen Jahren engagiert, es wird sich weiter engagieren. Deswegen werden wir es auch nicht so stehen lassen, wenn Sie das schlechtreden, im Übrigen auch dann nicht, wenn Sie hier vorgehen und meinen, man könnte vielleicht die Reisetätigkeit von Seniorinnen und Senioren in Thüringen darauf verkürzen, dass man über das Reisebüro der Volkssolidarität diskutiert. Das ist sicherlich ein Bestandteil dessen, was an Reisen für Seniorinnen und Senioren in Thüringen organisiert wird, aber beileibe nicht der einzige und beileibe auch nicht der zentrale Gegenstand unserer Großen Anfrage.

Sie haben, Frau Kollegin Jung, zur Pflegesituation gesprochen. Zur Pflegesituation muss ich schon sagen: Die Pflegesituation in Thüringen ist quantitativ und qualitativ gut. Das beschreibt auch die Antwort auf die Große Anfrage. Im Übrigen gehen auch wir als CDU-Fraktion mit unserem Antrag auf das ein, was Sie eingefordert haben. Wir wollen nämlich mit unserem Punkt 4 seniorengerechtes Bauen und alternative Wohnkonzepte. Das ist etwas, das wissen Sie; darauf weist der Finger für die Zukunft. Wir greifen das bewusst auf, aber das ändert nichts daran, dass die Pflegesituation in Thüringen qualitativ und quantitativ gut ist. Das gehört auch dazu, dass man das hier anerkennt, denn das ist der Verdienst dessen, was wir in den letzten 17 Jahren in Thüringen auch geschaffen haben. Dazu gehört auch der Bund mit der Pflegereform, der sich jetzt doch auf den Weg begibt. Denn wir werden die zukünftigen Probleme, die sich auch aus dem demographischen Wandel ergeben, nur auf diesem Weg meistern können. Ich glaube, auch da gehört es dazu, dass wir sagen: Es ist gut, dass diese Pflegereform augenscheinlich auch noch in den nächsten zwei Jahren vernünftig auf den Weg kommt.

Frau Kollegin Jung,
weil Sie die Interessenvertretung von Senioren angesprochen haben, da kann ich Ihnen das nicht ersparen, Sie dann zu fragen, wie Sie das mit den Interessenvertretungen selber so halten. Wenn am 23.05. in Gera ein Seniorenbeirat etabliert wird – ich darf aus der Ostthüringer Zeitung zitieren – „als Ziehkind der PDS-Fraktionsvorsitzenden Jung“, gleichzeitig dort aber eine funktionierende Seniorenvertretung zerschlagen wird, dann muss ich Sie schon fragen, wie ernst Sie das meinen mit Ihrer Seniorenvertretung, die Sie hier auf Landesebene so vehement auch einfordern.

Zu Ihnen, Frau Kollegin Künast: Ja, es war förmlich der Ärger herauszuhören aus Ihrer Stellungnahme, der Ärger vor allem dahingehend, dass die CDU-Fraktion die Große Anfrage gestellt hat, dass offensichtlich ein Thema dieser Komplexität auch von der CDU-Fraktion hier zur Beratung in den Landtag hineingetragen wurde. Aber wenn Sie sich hier vorn hinstellen und dann das Agieren der Landesregierung umschreiben oder skizzieren oder illustrieren mit dem Verhalten von kleinen trotzigen Jungen, dann muss ich Ihnen sagen, Ihre Rede, mehr aber noch die Rede der Kollegin Jung hat mich mehr so an die Bockigkeit und Uneinsichtigkeit der einen oder anderen Dame in den besten Lebensjahren erinnert, getreu dem Motto: „Früher war aber alles besser“. Es war nicht früher alles besser und wir sind in der Tat gut beraten, wenn wir gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, wie wir es jetzt besser können. Aber das beinhaltet nicht, dass man sich hier hinstellt und alles das schlechtredet, was momentan Iststand ist.

Zur Anfrage und zu den Anträgen zurück: Mein Kollege Worm hat darauf hingewiesen, Thüringen und auch Deutschland befindet sich in einem Umbruch. Wir haben sinkende Geburtenziffern, ein steigendes Lebensalter und höhere Lebenserwartung. Natürlich muss die demographische Entwicklung diesem Wandel in unserer Gesellschaft auch Rechnung tragen. Wir alle, glaube ich, in unserer Gesellschaft anerkennen das auch. Allerdings muss ich schon darauf hinweisen, in der öffentlichen Wahrnehmung überwiegt immer das Damoklesschwert, dieses Damoklesschwert für die Risiken unserer Sozialsysteme und vor allem auch diese Probleme, die immer skizziert werden zwischen den Generationen.

Wir wollen als CDU-Fraktion mit unserer Großen Anfrage auch ein Paradigmenwechsel des Altersbildes befördern. Wir wollten nämlich erreichen, dass wir weg von dem Defizitmodell hin zu einem Potenzialmodell kommen in der Beurteilung, wenn wir über die Chancen von älteren Menschen in unserer Gesellschaft sprechen. Die demographischen Veränderungen, die ich skizziert habe, müssen selbstverständlich als eine Chance begriffen werden. Wir wissen, dass die ältere Generation sich engagieren will. Wir wissen auch, dass sie ein enormes Potenzial dazu hat. Dazu gehören auch Lebenserfahrung und umfängliches Wissen in der Arbeitswelt. Da geht es dann um die Frage von Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer. Wir als CDU-Fraktion sagen deutlich, wir wollen die Beschäftigungschancen erhöhen und wir wollen sie nicht perspektivisch durch immer frühere Frühverrentung reduzieren. Der Beschluss der Bundesregierung, da sind wir uns durchaus mit der SPD einig, zur Rente mit 67 weist auch in diese Richtung.

Erfreulich ist dann durchaus auch, das kann man bei der Großen Anfrage herauslesen, dass sich die Beschäftigungssituation älterer Menschen seit 2003 auch in Thüringen wieder verbessert. Zwischen dem 55. und 65. Lebensjahr steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Sie steigt im Übrigen ebenso, wenn auch auf einem geringeren Niveau, wie die Zahl der über 65-Jährigen, die in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen tätig sind. Hinzu kommt, auch darauf verweist die Antwort auf die Anfrage, ein deutlicher Anstieg der geringfügig Beschäftigten. Das hat auch Ursachen. 44,8 Mio. € hat das Land im Rahmen des Programms „50+“ zur Schaffung dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse ausgegeben und auch bei den Existenzgründungen ist die Generation der über 50-Jährigen mit über 10 Prozent vertreten. Und deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, bekräftigt die CDU-Fraktion: Lebenserfahrung, Kompetenz und Wissen sind unverzichtbare Werte für unsere Gesellschaft. Wir werden insgesamt mit den Antworten auf die Große Anfrage sicherlich Schlussfolgerungen ziehen können, die den eingangs beschriebenen Paradigmenwechsel befördern können.

Ich muss aber noch zwei Sätze zu den beiden vorliegenden Anträgen sagen. Die Anträge von CDU und SPD weisen eigentlich in die gleiche Richtung. Die SPD will mit ihrem Antrag den Punkt 3 „Thüringer Leitlinien“ auf der Grundlage kommunaler Seniorenpläne entwickelt haben. Die CDU will in ihrem Punkt 2 des Antrags die Entwicklung der 17 Thesen der Landesregierung zur Seniorenpolitik zu einem „seniorenpolitischen Konzept“. Jetzt kann man darüber streiten, was weitergehend ist, aber es weist ja durchaus in die gleiche Richtung. Wir haben als CDU-Fraktion gesagt, wir wollen einen umfänglichen Bericht über die Arbeit des Landesseniorenbeirats und wir wollen alternative Wohnkonzepte für Senioren stärken. Soweit, denke ich, sind wir uns auch hier im Landtag einig. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, in der Wahrnehmung der gegenwärtigen Situation unterscheiden wir uns dann schon beträchtlich. Die Begründung der SPD bei ihrer Antragsbegründung, es gäbe in Thüringen auf Landesebene keine Konzeption für eine Seniorenarbeit, ist ebenso falsch wie auch die Unterstellung, dass in den vergangenen Jahren bestehende Unterstützungsstrukturen abgebaut wurden. Die Beantwortung der Großen Anfrage ist Beleg dafür, dass dem nicht so ist. Wir wollen – ich denke, da kann ich hoffentlich auch für alle hier im Plenum sprechen – die Seniorenpolitik in Thüringen weiterentwickeln, aber dazu ist es, das sage ich deutlich, unangemessen, die Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren zuvor schlechtzureden. Dem ist glücklicherweise nicht so.

Beifall bei der CDU

Die SPD fordert ein Überdenken der bisherigen Förderschwerpunkte im Bereich der Seniorenpolitik und dass Fördermittel effizienter genutzt werden müssen. Diese Forderung ist ebenfalls zu unterstützen. Aber ebenso richtig ist es auch, dass die Unterstützung der örtlichen Seniorenbeiräte, Seniorenvertretungen, Seniorenbüros, Vereine und Clubs im Wesentlichen in die kommunale Zuständigkeit fällt und insofern, glaube ich, sind wir auch alle gut beraten, in unseren kommunalen Vertretungskörperschaften darauf mit hinzuwirken. Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend, die Seniorinnen und Senioren sind ein großes Potenzial für unsere Gesellschaft. Deswegen wollen wir, wie eingangs beschrieben, von dem Defizitmodell weg zu einem Potenzialmodell. Ich hoffe, dass wir uns gemeinsam im Ausschuss mit den beiden Anträgen, mit der Großen Anfrage auf diesem Weg weiterbegeben können. Vielen Dank.

Beifall bei der CDU
Vizepräsidentin Pelke: Herr Abgeordneter Panse, für die Bemerkung „dummdreist“ erteile ich Ihnen eine Rüge, weil das nicht zum Sprachgebrauch des Hohen Hauses gehört.

Aktuelle und zukünftige Entwicklung der Grundschulhorte in Thüringen

Plenum vom 21.06.2007, 4. Wahlperiode, 62. Sitzung
Aktuelle Stunde – Drucksache 4/2970

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Frau Skibbe,
Sie haben eine ganze Menge an Fragen hier formuliert, Sie wollten gar keine Antworten. Sie haben das hier in der Aktuellen Stunde thematisiert. Wenn Sie auf Ihre Fragen ernsthaft Antworten gewollt hätten, hätten Sie es sicherlich wie Ihre Kollegin Reimann gemacht und das in einer Anfrage formuliert oder entsprechend auch einen Tagesordnungspunkt hier beantragt, der uns mehr Zeit gegeben hätte, als hier fünf Minuten zu klagen. Das ist etwas, was ich durchaus immer wieder auch feststelle bei den Aktuellen Stunden, das bringt uns nicht weiter, wenn wir hier klagen, aber nicht inhaltlich darüber reden können.

Zum Zweiten, Herr Döring, Sie haben beklagt, dass die Horte in Thüringen nach Ihrer Auffassung keine Zukunft hätten. Das ist falsch. Wir wollen die Horte weiterentwickeln, weil wir sie genau brauchen, weil wir sie erhalten wollen. Die Zahlen geben uns da durchaus recht. Ich werde darauf eingehen können.

Zum Dritten: Frau Reimann, wenn Sie hier darstellen, dass Ihr eigentliches zentrales Anliegen die Entfristung von Arbeitsverträgen ist, dann hätten Sie es doch beantragt bitte. Dann hätten wir es doch im Bildungsausschuss miteinander besprechen können. Kollege Emde hat darauf hingewiesen, dass es dort mehrfach Thema war. Ich möchte auch ein paar Zahlen gleich mal richtigstellen. Wenn Sie sich hier vorn hinstellen und aus Ihrer eigenen Kleinen Anfrage zitieren, müssen Sie richtig zitieren. Nicht 63 Prozent, sondern 67 Prozent der Thüringer Schülerinnen und Schüler nutzen einen Hort. Sie haben 63 Prozent gesagt. Das sind von den 63.000 Schülern, die wir in Thüringen haben, weit über 42.000. Diese Zahl steigt Jahr für Jahr. Das ist doch durchaus, Herr Kollege Döring, ein Beleg dafür, dass die Horte in Thüringen angenommen werden und dass sie sich bewähren.

Wenn Sie hier, Frau Kollegin Reimann, die Personalstellen vortragen, müssen Sie auch sagen, dass in Ihrer Kleinen Anfrage drinsteht, dass auf den 1.333 Erzieherstellen derzeit 2.000 Personen im Horteinsatz tätig sind – durchaus mehr an Personal, wenn auch nicht mit Vollzeitbeschäftigtenstellen. Das ist im Übrigen etwas, was wir im Kindertagesstättenbereich auch erleben. Sie haben auf die befristeten Arbeitsverträge hingewiesen, das steht in Ihrer Anfrage drin. 402 befristete Arbeitsverträge haben wir derzeit. Davon laufen 216 in diesem Schuljahr aus. Von den 216 sind im Übrigen nicht 84, sondern 94 entfristet worden, also rund die Hälfte derjenigen, die jetzt unbefristet wieder eingestellt werden. Für die verbliebene Zahl gibt es doppelt so viele Bewerber auf befristete Arbeitsverhältnisse. Also insofern können wir zuversichtlich sein, dass zum 15. August, nämlich zu Beginn der neuen Schuljahresplanung tatsächlich die Personalsituation in den Horten sich so darstellen wird, dass das Hortpersonal vorhanden ist.

Nun können wir darüber streiten, ob das ausreichend und umfänglich ist. Sie wissen, im Kita-Gesetz steht drin: 0,6 VbE für 20 Kinder, die in Kindertagesstätten betreut werden. In der Regel ist das, wenn Sie die Zahlen in Relation setzen, die Zahlen der betreuten Kinder, die tatsächlich die gesamte Zeit im Hort verbringen, tatsächlich auch so, dass 30 Kinder auf eine VbE im Hort kommen. Das ist die Zahl, wie es sich darstellt. Wenn Sie sich allerdings die Wirklichkeit in den Einrichtungen anschauen, wie viele Kinder pro Hortgruppe betreut werden, werden Sie feststellen, diese Zahl liegt deutlich darunter.

Ein weiterer Punkt: Kollege Emde hat auf das Modell zur Kommunalisierung der Horte hingewiesen. Dem vorgeschaltet hat die Landesregierung jetzt mit dem Erprobungsmodell der Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule, denke ich, ein interessantes und lohnenswertes Modell geschaltet. Dass das interessant ist, beweist, dass sich vier Landkreise darum bemüht haben, aber auch die kreisfreie Stadt Erfurt. In der kreisfreien Stadt Erfurt, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt jemand die Verantwortung, der das hier vor einigen Monaten, vor einigen Jahren noch heftig kritisiert hat.

Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Die wurden angeschrieben.

Andreas Bausewein, der Oberbürgermeister in Erfurt ist, genauso wie die Beigeordnete Frau Thierbach, sind ganz heiß darauf, dieses Modell mitzumachen und sie tun dies auch, weil es sinnvoll ist. Ich glaube, das ist doch auch ein Beleg, dass wir in der Tat darüber diskutieren sollten, wie dieses Modell funktionieren kann,

Beifall bei der CDU
Unruhe bei der Linkspartei.PDS

und es nicht per se von vornherein hier schlechtreden.
Ein Weiteres, Frau Kollegin Skibbe, Sie haben nach der Finanzierung gefragt. Dazu tagt eine Arbeitsgruppe. Es gibt eine Stabsgruppe im Ministerium, die mit den Landkreisen und der kreisfreien Stadt Erfurt darüber berät, auch über die Finanzierung, aber eben vor allem auch darüber, wie dieses Modell bis 2012 zum Erfolg geführt werden kann.

Ein Letztes, ich möchte das schon mit Zahlen untersetzen, die Zahlen sind in Thüringen durchaus unterschiedlich. Kollege Kuschel hat gefragt, wie es im Wartburgkreis aussieht, ich habe mir die Mühe gemacht, das mal hier in Erfurt zu erfragen. Die Zahlen der Hortnutzung sind seit dem Jahr 2001/2002 bis zum jetzigen Jahr 2006/2007 von 59 Prozent damals in Erfurt auf 80 Prozent gestiegen. 80 Prozent der Grundschüler in Erfurt gehen in den Hort, zunehmend inzwischen Kinder auch in der dritten und vierten Klasse. Das ist ein Beleg dafür, dass die Horte angenommen werden. Rund 26 Wochenstunden werden die Kinder in Erfurt betreut und da möchte ich zum Schluss mit einem Zitat noch enden, warum die Stadt Erfurt an diesem Modellprojekt mitmacht. Die Stadt Erfurt macht an dem Modellprojekt mit, weil wir die Stärkung der Entscheidungskompetenz und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Unterricht und Betreuung in offenen Ganztagsschulen wollen und wir wollen dies weiterentwickeln. Das ist eins zu eins das, was die Landesregierung bei dem Modellprojekt ins Konzept geschrieben hat und es ist interessanterweise eins zu eins das, was der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt und die Beigeordnete Tamara Thierbach gegenüber dem Land und uns auch in Anfragen erklärt. Ich glaube, an dieser Stelle ist das ein beredtes Beispiel dafür, dass wir gemeinsam dieses Modell zum Erfolg führen sollten und hier nicht schlechtreden. Vielen Dank.

Beifall bei der CDU

Bürgervotum zum Willy-Brandt-Denkmal

Stadtratssitzung vom 09.05.2007

Am 19. März 1970, vor über 37 Jahren wurde mit der historischen Begegnung in Erfurt die Tür zum deutsch-deutschen Dialog weit aufgestoßen. An vielen Punkten blieb es aber leider beim Versuch die Tür zu öffnen, denn bis zum Herbst 1989 haben die DDR-Machhaber diese Tür immer wieder zugedrückt. Für die CDU-Fraktion soll es ein angemessenes Gedenken und Erinnern an das Datum und an den Ort, vor allem aber an die Menschen, die die Begegnung von Erfurt zu diesem eindrucksvollen historischen Ereignis machten, geben. Es stellt sich aber nicht nur uns die Frage, ob eine Leuchtschrift auf dem Dach des Erfurter Hofes dazu geeignet ist. Für die CDU ist diese Frage beantwortet: Die Leuchtschrift ist es nicht!

Dafür gibt es drei wesentliche Gründe:

Erstens: Wir halten den Charakter einer Leuchtreklame für unpassend – einer Leuchtreklame, die es im Übrigen aus gutem Grund auch auf keinem anderen Gebäude in der Erfurter Innenstadt gibt.

Zweitens: Wir meinen ausreichend Anhaltspunkte zu haben, dass dies die übergroße Mehrheit der Erfurterinnen und Erfurter ähnlich sieht. Beleg dafür ist die Internetumfrage der TA. Beleg ist auch, dass die CDU an vier Nachmittagen mit Infoständen auf dem Anger dazu die Meinung der Erfurterinnen und Erfurter aufgenommen hat. Über 800 Meinungsäußerungen an den Ständen oder per e-mail und dabei 92 Prozent Ablehnung der Leuchtschrift sprechen eine deutliche Sprache. Nun steht dazu der Vorwurf von SPD-Vertretern im Raum „die CDU entdecke ihr Herz für die Meinung der Menschen, wenn sie glaubt Mehrheiten hinter sich zu sammeln.“ Ja, selbstverständlich ist das so! Wir wollen die Mehrheit der Menschen immer vertreten, das ist unsere Aufgabe. Vor allem wollen und vertreten wir mehr als die SPD, die in Anlehnung an die letzte Kommunalwahl hier im Erfurter Stadtrat lediglich 15 Prozent vertritt. 800 Meinungsäußerungen – man könnte dies als nicht repräsentativ abtun.

Aber dann kommen wir zu unserem dritten Punkt: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende erklärte am 10. April per Pressemitteilung, er begrüße den „Mut der CDU zu mehr kommunaler Demokratie“. Er kritisierte aber den nicht repräsentativen Charakter der CDU-Befragung. Genau deshalb stellen wir heute den Antrag, dass ein Bürgervotum zum Willy-Brandt-Denkmal eingeholt werden soll! Die vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung erläutert, es gibt dazu ausreichend Möglichkeiten. Das Thüringer Statistik Gesetz bietet im §23 in Verbindung mit §9 dazu die Ermächtigungsgrundlage. Es gibt zu einer Bürgerbefragung mehrere Verfahrensvorschläge, die sind nicht neu und waren schon bei der Befragung zum Hirschgarten die Gleichen. Wir wollen gar nicht abschließend festlegen, welches Verfahren gewählt wird, deshalb bitte ich unseren Antrag im zweiten Halbsatz zu ergänzen um die Worte „… und dem Stadtrat dazu bis Juli 2007 ein geeignetes Verfahren vorzuschlagen.“ Selbstverständlich muss dabei falls notwendig das Statistikgesetz berücksichtigt werden.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Die SPD, speziell Herr Metz, aber auch die Linksfraktion begrüßen die CDU in letzter Zeit öfters mal auf vermeintlich „ihren Positionen“. Wenn dies überhaupt so ist, dann bleiben Sie werte Kollegen aber bitte auch dann bei Ihren Positionen. Und rücken Sie nicht von Ihrer Position der Bürgerbeteiligung ab nur weil die CDU diese Beteiligung auch will. Wir, die CDU, würden Se gerne auch einmal auf „unseren Positionen“ begrüßen. Das würde aber voraussetzen, dass Sie dazu überhaupt erst einmal geeignete Anträge im Stadtrat stellen!

Für uns bleibt die Aufgabe bestehen, eine geeignete Form des Erinnern und Gedenkens zu finden. Im damals anderen Teil Deutschlands, in der alten Bundesrepublik, stellte man sich dieser Aufgabe schon vor 37 Jahren mit einer Gedenkmedaille, die mir heute unser Stadtratskollege Kentner gegeben hat. Die DDR-Machthaber wollten dieses Ereignis am liebsten ungeschehen machen. Vielleicht ist es auch eine Anregung für die Stadt Erfurt zum 40. Jahrestag des Erfurter Treffens eine Gedenkprägung in Erinnerung an dieses historische Ereignis in Auftrag zu geben.

UN-Konvention für behinderte Menschen

Plenum vom 04.05.2007, 4. Wahlperiode, 60. Sitzung
Antrag der Fraktion Die Linkspartei.PDS – Drucksache 4/2934

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kubitzki,
Sie haben ja versucht, ein Stückchen vorzubauen, aber das hilft nicht. Es wird trotzdem kurz und schmerzhaft und ich werde Ihnen auch erklären, wo die Mängel an Ihrem Antrag bestehen. Ihr zweifelhaftes Engagement, was Sie mit Ihrem Antrag hier an den Tag legen, dient nach meinem Eindruck nur dafür, dass Sie an dieser Stelle hier ein nächstes Thema markieren wollen. Aber es gibt gleich eine Vielzahl von Mängeln an Ihrem Antrag. Ich werde jetzt glücklicherweise die Gelegenheit haben, gleich mit ein paar Sätzen darauf einzugehen. Zum Ersten: Es ist zeitlich reichlich spät, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und erklären, Sie haben diesen Antrag abgeschrieben. Sie haben es wohl inzwischen gemerkt, dass wir es auch gemerkt haben. Aber Sie haben diesen Antrag offensichtlich in einer Form abgeschrieben, dass ja nur die Hälfte von dem auch noch stimmt, was Sie abgeschrieben haben. Sie haben in Hessen – und da darf ich einmal darauf hinweisen, weil Sie sagen, Sie haben nicht so viel abgeschrieben, ich mache das immer mal bei Ihren Anträgen, ich markiere immer alles das rot, was abgeschrieben ist – reichlich abgeschrieben. Vom Antrag vom Januar diesen Jahres – da hat sich der Hessische Landtag im Übrigen auf Antrag der Grünen mit dieser Thematik beschäftigt – haben Sie komplett inhaltlich alles das rausgeklaut, was Sie meinten, hier politisch verwenden zu können. Aber es ist noch schlimmer. Es ist einiges auch noch inhaltlich falsch. Sie stellen sich hier vorn hin und behaupten, am 30. März wäre die UN-Konvention ratifiziert worden. In Ihrem Antrag steht 31. März, das lassen wir mal dahingestellt. Es ist aber auch schwach, was Sie hier verkünden, denn am 30. März ist keine UN-Konvention von Deutschland ratifiziert worden. Sie ist unterzeichnet worden. Ratifiziert hat bis jetzt ein einziges Land diese UN-Konvention. Deutschland wird sie noch ratifizieren. Das wird aber die Bundesregierung in den nächsten Wochen vornehmen.

Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Aber das ist doch ein bisschen Wortklauberei.

Genau dafür wird sicherlich dann auch die deutschsprachige Übersetzung vorliegen. Frau Kollegin Becker, wir sind hier nicht im Kasperletheater. Wir reden hier über Anträge und über das, was hier aufgeschrieben steht. Wenn Sie einen Antrag auch noch verteidigen, den die Kollegen in so schwacher Form vorlegen, zeigt das, dass das Ihnen genauso gleichgültig ist – die Diskussion über dieses Thema – und dass es eigentlich nicht wirklich um eine fachliche Auseinandersetzung zu diesem Thema geht, sondern nur um zu suggerieren, man würde sich mit etwas beschäftigen.

Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Ich verteidige ihn nicht.

Ich glaube, das werden wir Ihnen jetzt und auch in Zukunft nicht durchgehen lassen. Deswegen noch einmal: Sie haben im Gegensatz zu anderen Anträgen – da haben Sie Recht, Herr Kubitzki – diesmal nicht eins zu eins abgeschrieben. Das hatten wir beim vorletzten Plenum – glaube ich – hier erlebt.

Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Geht es Ihnen nicht…

Diesmal haben Sie zumindest ein paar Worte umgestellt, haben befürwortet, ihn ergänzt, aber im Wesentlichen bleibt in diesem Antrag das stehen, was die Hessen schon einmal geschrieben hatten. Sie wollen eine deutschsprachige Übersetzung? Ich komme darauf noch zurück, die deutschsprachige Übersetzung werden Sie sicherlich bekommen, das hat allerdings wenig mit dem Inhalt der UN-Konvention zu tun. Sie haben – im Gegensatz zu ihren Kollegen in Brandenburg und in Sachsen, die ähnlich lautende Anträge schon einmal vorgebracht hatten – sich nicht die Mühe gemacht, den Verlauf der weiteren Diskussion zu beobachten, sonst hätten Sie festgestellt, wie die Diskussion in den letzten paar Wochen gelaufen ist, dass es zwischenzeitlich eine noch nicht autorisierte Übersetzung gibt, die auch im Internet nachlesbar ist, also muss ich Ihnen schon hier an dieser Stelle die Frage stellen: Was soll eigentlich dieser Klamauk? Was soll das eigentlich, dass Sie uns hier im Landtag mit schöner Regelmäßigkeit mit Anträgen kommen, die sachlich falsch sind, die inhaltlich dazu beitragen, dass wir UN-Konventionen begrüßen können? Ich finde das eine klasse Sache, das können wir aber in Zukunft bei vielen anderen Themen so handhaben, das ist aber nicht wirklich etwas, was uns hier im Thüringer Landtag auf Dauer beschäftigen kann und beschäftigen soll. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, die Kleine Anfrage Ihrer Bundestagskollegen nachzulesen, hätten Sie ja auch schon im Vorfeld gewusst, wie die Bundesregierung beabsichtigt, mit der Ratifizierung umzugehen. Deswegen kommen wir einmal zu dem zurück, wo die Handlungsmöglichkeiten zu diesem Antrag liegen. Es ist und bleibt ein Bundesthema.

Unruhe bei der Linkspartei.PDS

Der Handlungsbedarf besteht dort und deswegen sage ich Ihnen auch – so richtig einige der Formulierungen in Ihrem Antrag sind – das ist zu allererst an diese Adresse zu richten. Selbstverständlich, im Punkt I a begrüßen Sie, begrüßen wir sicherlich alle,

Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspartei.PDS: Ist das arabisch 1 oder römisch 1?

die UN-Vollversammlung. Sie müssen Ihren eigenen Antrag auch lesen, Herr Buse, Sie offenbaren die gleiche Schwäche wie Ihr Kollege. Den Antrag lesen, richtig formulieren, auch Korrekturlesen, dann hier einbringen, das wäre, glaube ich, der richtige Weg. Sie hatten dazu ja Wochen Zeit. Also, noch einmal. Erstens, ich hatte es gesagt, die Ratifizierung fand nicht statt, sie fand auch nicht am 30.03. statt, wie Sie es dargestellt haben, das war die Unterzeichnung. Zweitens, die Bundesregierung hatte bereits Mitte März beschlossen, dass sie dieser UN-Konvention beitreten wird und im Übrigen, das haben, wie gesagt, auch die Kollegen von Ihnen in Brandenburg gemerkt, da hätten Sie sich zu diesem Thema erkundigen können und eben nicht nur abschreiben können. Der nächste Punkt: Die Ratifizierung. Natürlich wird sie erfolgen. Sie wird dann mit der zeitnahen Übersetzung erfolgen und dann werden wir sie auch zur Verfügung haben. Das ist ein ganz normaler Ablauf. Ich frage mich aber schon ganz besorgt, ob es in der Bundesregierung oder in der UN,

Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, Die Linkspartei.PDS: Kommen Sie mal zum Inhalt.

nein, ich komme später zum Inhalt, weil Sie ja schon genügend Zeit hatten. Aber Sie machen hier Fehler in der Befassung mit solchen Anträgen und Sie versuchen uns zu suggerieren, Sie würden sich in diesem Thema auskennen, Sie haben nicht einmal von dem Ablauf an dieser Stelle Ahnung. Deswegen sage ich Ihnen, Deutschland hat diese UN-Konvention nachdrücklich geprägt, mit auf den Weg gebracht. Das ist richtig und das ist auch notwendig so. Sie wissen, dass wir in Deutschland in vielen Fragen des Behindertenrechts viel weiter sind als viele andere Länder auf dieser Welt. Als die UN-Konvention formuliert wurde mit den Aufgaben, die da hereingeschrieben wurden, haben 80 Länder auf dieser Welt diese Konvention unterschrieben. 80 Länder – wohlgemerkt – von 192 UN-Mitgliedsstaaten. Einige haben nicht unterschrieben, auch größere Länder, wo man sich Gedanken dazu machen kann, USA, Russland, die Schweiz, auch Kuba im Übrigen. Aber eben 80 Länder haben unterschrieben und da ist alles dabei, von Jamaika, die bereits ratifiziert haben, bis hin zu Ländern, die zweifellos im Behindertenbereich viel mehr an Handlungsaufgaben vor sich sehen, als wir in Deutschland.

Ich finde es gut, dass die PDS-Fraktion erkennt, dass diese UN-Konvention durchaus ein wünschenswertes und ein richtiges Ziel formuliert. Ich finde es gut, dass die Linksfraktion und PDS an dieser Stelle auch registriert, dass die CDU-geführte Bundesregierung durchaus sich erfolgreich für die Belange behinderter Menschen engagiert und diese UN-Konvention mit geprägt hat, denn es geht in der Tat darum, Menschenrechte für behinderte Menschen überall auf der Welt umzusetzen und auch zur selbstverständlichen Grundlage zu erklären. Es ist das Recht auf Teilhabe, wie es formuliert wird in der UN-Konvention, das ist Barrierefreiheit, Chancengleichheit, das ist aber auch die Frage, dass Diskriminierungen zu vermeiden sind und das ist alles durchaus richtig und korrekt auch formuliert in der Konvention. Aber wir können gern und leidenschaftlich hier darüber sprechen, ob es Aufgabe des Thüringer Landtags sein kann, Entscheidungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen hier zu kommentieren, zu diskutieren, zu begrüßen. Wenn Sie das wollen, können wir das tun, aber, ich sage es Ihnen noch einmal: Ich sehe die Funktion unseres Parlaments in der Tat darin, zu diskutieren, was wir hier in Thüringen gestalten können und gestalten wollen.

Zwischenruf Abg. Kubitzki, Die Linkspartei.PDS: Machen wir ein Landesgesetz oder macht das der Bund für uns?

Und es ist nun mal leider mitnichten aus Ihrem Antrag, Herr Kubitzki, zu erkennen. Es geht darum – so schreiben Sie es ja auch in Ihrem Antrag 1 b) – es geht um Frage, wie wir auch deutsche Maßstäbe in der Behindertenpolitik auf internationaler Ebene verankern können. Da gibt es eine ganze Menge zu tun. Es ist richtig und es ist gut, dass sich dieses Themas angenommen wird. Aber ich sage Ihnen auch, wenn Sie sich den zweiten Teil Ihres Antrages anschauen – 2 a) – da machen Sie sich schlichtweg lächerlich, wenn Sie eine für den deutschsprachigen Raum abgestimmte Übersetzung fordern und dazu eine Bundesratsinitiative anregen. Ich glaube, damit haben Sie sich in der Tat nicht vertraut gemacht, unter welchen Umständen Deutschland Initiativen in der UN ergreift, unterschreibt, letztendlich auch ratifiziert und auch umsetzt. Es wäre schlimm, wenn es einer Initiative des Thüringer Landtages bedarf, einer Bundesratsinitiative des Thüringer Landtags bedarf, eine Übersetzung von einer UN-Konvention im deutschsprachigen Raum herbeizuführen. Im Übrigen auch die Fragen der Anpassung an das deutsche Recht, bei 2 b) gehen Sie darauf ein. Die Frage der Anpassung an das deutsche Recht, da wird zuallererst die Bundesregierung selbstverständlich schauen, das bundesweit einheitliches Recht darstellt, was da an Anpassungsbedarf besteht. Und selbstverständlich würde die Bundesregierung ansonsten dieses Vertragswerk auch nicht ratifizieren. Ich darf Sie schon herzlich bitten zu registrieren: Wir haben auch in Thüringen glücklicherweise seit nunmehr dem 17. Jahr bundesdeutsches Recht, was für uns gilt. Insofern sind wir an das gebunden, was bundesrechtlich beschlossen wird, und selbstverständlich werden wir das umsetzen. Selbstverständlich werden wir auch daraus ableitend hinschauen, was wir an Thüringer Regelungsbedarf dann eben infolgedessen daraus erkennen. Das haben selbst Ihre Kollegen in Brandenburg gemerkt, als sie diesen Antrag jetzt auf die lange Bank geschoben haben und gesagt haben, damit werden wir uns dann beschäftigen, wenn die Ratifizierung erfolgt ist, wenn die Anpassung an das deutsche Recht erfolgt ist, und dann werden wir noch schauen, was an Regelungsbedarf für unser Bundesland übrig bleibt.

Ein weiter Punkt, auch das haben Sie so munter einfach mal mit abgeschrieben: Sie wollen eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Fachleuten mit Erfahrungen im internationalen Behindertenrecht, wohlgemerkt hier in Thüringen. Sie haben sich über die Auswirkungen dessen wahrscheinlich nur sehr eingeschränkt Gedanken gemacht, mit welchen hinternationalen erfahrenen Fachleuten Sie das hier in Thüringen diskutieren wollen. Das wird realistisch schlechterdings machbar sein. Die CDU-Fraktion geht sehr wohl davon aus, dass wir viele der Punkte, soweit sie noch nicht gesetzlich geregelt sind, auch regeln und umsetzen werden. Die CDU-Fraktion geht sehr wohl davon aus, dass es dazu keinesfalls Ihres Antrages bedarf. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Aber wir werden ihn vor allem auch deswegen ablehnen, weil die Linksfraktion PDS mit diesem Antrag zum wiederholten Mal vortäuscht, dass sie sich um ein Thema kümmern würden. Letztendlich besteht dieses Kümmern aber lediglich im Abschreiben von Anträgen, die bereits in anderen Landtagen oder im Bundestag bestehen. Das ist durchschaubarer Populismus, das durchschauen auch die behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dieses Motiv – darf ich Ihnen ganz ehrlich sagen – ist unredlich, es ist ein Schaufensterantrag, den Sie uns heute hier vorgelegt haben. Die CDU-Fraktion wird Ihnen jetzt und auch in Zukunft so etwas nicht durchgehen lassen. Vielen Dank.

Beifall bei der CDU

Hilfen für Schwangere in Thüringen

Plenum vom 03.05.2007, 4. Wahlperiode, 59. Sitzung
Aktuelle Stunde – Drucksache 4/2928

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Wolf,
vielen Dank, das war, denke ich, ein durchaus sachlicher Beitrag, ich sage das auch ehrlich hier. Aber, Frau Kollegin Künast, das war Ihr Beitrag nicht, es geht an dieser Stelle in der Tat nicht um ein Abfeiern, es geht nicht um ein Verunglimpfen von Frauen und es geht auch nicht um die Frage des Rufs nach mehr Geld und Personalstellen. Das sind alles, denke ich, nicht die Rezepte, über die wir heute hier miteinander reden sollten, sondern das werden wir in den Fachausschüssen fortsetzen können.

Ich kann nur für die CDU-Fraktion sagen, wir werden es im Sozialausschuss und sicherlich auch im Gleichstellungsausschuss als Antrag dort stellen. Aber es war in der Tat so, die aktuellen tragischen Fälle waren für uns Anlass zu dieser Aktuellen Stunde, denn wir wollen mit der Aktuellen Stunde deutlich machen, welche Hilfen es gibt, wo diese verbessert werden können, aber wo auch Grenzen der bestehenden Hilfen bestehen. Ich möchte da den Blick auf zwei Punkte lenken. Wir haben, wenn wir bei Hilfen für Schwangere miteinander ins Gespräch kommen, zwei Punkte zu berücksichtigen. Das ist zum einen die gesundheitliche Entwicklung der Mutter und des Kindes in der Schwangerschaft und selbstverständlich die darüber hinausgehende lebensbejahende Einstellung der Mutter, die wir befördern wollen. Wir wollen selbstverständlich demzufolge auch Perspektiven für Kinder und für Eltern – „für Eltern“ sage ich bewusst auch an die Adresse von Vätern – aufzeigen, denn Väterverantwortung ist an dieser Stelle, denke ich, genauso gefragt.

Wenn wir über die Gefährdung von Kindern reden, von Kindern, die oftmals leider auch schon in der Schwangerschaft von Gefährdung betroffen sind, müssen wir sehr wohl auch die Frage der hohen Zahl von Frühgeburten ins Gespräch bringen. Wir haben ungebrochen seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten eine hohe Anzahl von über 8 Prozent Frühgeburten. Diese Kinder sind in einem hohen Maß gefährdet. Dass Frühgeburten entstehen, hat auch Ursachen. Gefährdungsmerkmale sind ganz klar die soziale Situation der Mutter, Belastung, Stress, alleinstehende Mütter, aber auch Rauchen und Alkohol, Infektionserkrankungen; alles dies gehört dazu. Da müssen wir auch als Politik die Frage stellen, wie weit wir da helfen können. Es gab, wie Sie ja alle wissen, im Jahr 2000 vom Sozialministerium eine Aktion, eine Frühgeburtsvermeidungsaktion, sehr erfolgreich, inzwischen im Präventionsbereich auch von Kassen übernommen, Vorsorgemöglichkeiten, Vorsorgeuntersuchungen. Es gibt die Früherkennungsuntersuchung. Wir haben ganz neu jetzt die Situation der Familienhebammen, wo man diesen Übergang auch schafft von der Schwangerschaft hin zur geburtlichen Phase und zur nachgeburtlichen Betreuung. Darüber hinaus haben wir den zweiten Teil, nämlich Hilfen für junge Mütter, für Schwangere, für Eltern in Konfliktsituationen. Das sind zum einen die Schwangerschaftsberatungsstellen, ein dichtes Netz von 34 Beratungsstellen mit 11 Außenstellen, die wir in Thüringen haben. Es ist die Schwangerschaftskonfliktberatung, die gesetzlich normiert ist, wie Sie wissen, und es sind eben auch die Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen und auch als Instrument die Stiftung „Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not“, eine Stiftung, die durchaus hilft und wirkt, insbesondere auch bei dem weiteren Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, bei der anonymen Geburt. Wir haben inzwischen – Frau Wolf hatte das gesagt – die anonyme Geburt als Möglichkeit in ganz Thüringen, inzwischen 26 Fälle seit der Einführung der anonymen Geburt, die so stattfanden. Wir haben darüber hinaus den Babykorb in Erfurt und in Eisenach, 4 Fälle, alle in Erfurt, alle schon einige Jahre her. Trotzdem bin ich überzeugt davon, dass wir beide Instrumente brauchen, auch wenn wir nicht offensiv um beide Instrumente werben, aber wir brauchen sie.

Die Idee „Babykorb“ ist nicht neu. Sie wissen, diese Idee gab es schon vor 400 Jahren in Florenz mit dem Babyrad. Es gab Findelhäuser. Wir hatten hier im Thüringer Landtag 2000/2001 auch als Reaktion auf den Fund von drei Babyleichen eine Diskussion um die Einführung der anonymen Geburt und des Babykorbs. Damals haben die Kolleginnen Arenhövel und Bechthum, denen auch an dieser Stelle zu danken ist, gemeinsam mit der Caritas, gemeinsam mit Prof. Hoyme in Erfurt ein Konzept entwickelt. Es gab vorher das Modell des Sterniparks in Hamburg, es gab andere Städte in Deutschland, die dies versucht haben, aber wir haben in Thüringen erstmals den Weg geschafft, dass auch auf eine rechtlich saubere Situation zu bringen. Denn es geht in der Tat nicht darum, dies als Form der Spätabtreibung zu suggerieren, sondern es geht beim Babykorb darum, und das war die Intention auch hier im Landtag, den Müttern eine Möglichkeit aufzuzeigen, ihnen die Tür offenzuhalten für eine spätere Annahme des Kindes. Sie wissen, dass das so ein Stückchen das Problem ist in anderen Bundesländern, wo die bis jetzt mit ihrem Meldegesetz, mit ihrem Personenstandsgesetz nicht klarkommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte zum Schluss betonen: Wir haben Hilfemöglichkeiten in Thüringen, wir haben ein dichtes Netz an bestehenden Hilfemöglichkeiten. Es muss auch darum gehen, diese Hilfemöglichkeiten bekanntzumachen. Wir haben heute eine Vielzahl an Besuchern, auch Schüler auf der Tribüne, wo es schon wichtig ist, dass sie um die Hilfemöglichkeiten von Polizei, von Jugendämtern, auch von Kliniken und von Ärzten wissen. Wir können in Aktionen helfen, Aktionen in Schulen, in Apotheken, aber auch Aktionen, dass wir hier im Thüringer Landtag uns dessen bewusst sind und in einer Aktuellen Stunde über dieses Thema sprechen. Ich danke Ihnen sehr herzlich.

Beifall bei der CDU

Thüringer Gesetz über die Wiedereinführung eines einkommens- und vermögensunabhängigen Blindengeldes

Plenum vom 03.05.2007, 4. Wahlperiode, 59. Sitzung
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linkspartei.PDS und der SPD-Fraktion – Drucksache 4/2618

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
wir befinden uns heute bei der zweiten Lesung in der Tat des Gesetzentwurfs der Opposition und Herr Kollege Nothnagel, die parlamentarischen Gepflogenheiten werden selbstverständlich eingehalten. Denn wir werden heute über diesen Gesetzentwurf in zweiter Lesung miteinander beraten und ihn am Ende auch abstimmen. Frau Kollegin Künast ist auf die Abstimmung der CDU im Sozialausschuss eingegangen und deswegen sage ich Ihnen, um auch kein Irritationen aufkommen zu lassen, gleich zu Beginn: Die CDU-Fraktion wird den Gesetzentwurf auch heute hier im Plenum ablehnen. Wir werden ihn ablehnen und das werde ich auch begründen. Aber wir werden damit sicherlich nicht die Diskussion um das Blindengeld beenden. Denn es ist angekündigt worden, dass der Kompromiss der Landesregierung mit dem Blindenverband selbstverständlich zu einer gesetzlichen Regelung führen wird. Diese gesetzliche Regelung werden wir hier im Thüringer Landtag dann miteinander diskutieren und dann, denke ich, auch miteinander beschließen können. Lassen Sie mich aber zuvor einige Sätze sagen zu dem, was Sie eben hier gerade vom Rednerpult vorgetragen haben. Da möchte ich Ihnen zunächst erst einmal eine Sorge nehmen. Wenn Sie hier von einer erzwungenen Umkehr reden und das vielleicht auf den Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen zurückführen, da muss ich Ihnen sagen, dann überschätzen Sie Ihren Gesetzentwurf an dieser Stelle sehr deutlich. Wir haben immer als CDU-Fraktion gesagt, wir werden uns eingehend mit den Zahlen und mit der Entwicklung der Blindenhilfe beschäftigen. Das haben wir getan. Das ist die Ursache und das ist der Grund, weswegen die CDU-Fraktion und auch die Landesregierung die Gespräche mit dem Blindenverband gesucht haben. Ein zweiter Punkt, Frau Kollegin Künast, machen Sie sich da einmal keine Sorgen um die Umsetzbarkeit dieses Kompromisses in der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion trägt die Landesregierung,

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Ja, das ist …

die CDU-Fraktion begrüßt diesen Kompromiss und selbstverständlich wird die CDU-Fraktion diesen Kompromiss

Zwischenruf Abg. Pilger, SPD: Schön, dass man es noch sagen darf.

– wir haben ihn diskutiert, auch in der Fraktion und auch hier im Plenum – zur Beschlussreife führen. Ich muss Ihnen sagen, Frau Kollegin Künast, es ist schon eine Unverschämtheit, was Sie hier vom Rednerpult verkünden, wenn Sie der Landesregierung vorwerfen, Sie habe den Blindenverband erpresst. Da kann ich Ihnen nur dringend raten, suchen Sie das Gespräch mit Herrn Och. Herr Och ist Rechtsanwalt und Vorsitzender des Verbandes, der wird Ihnen sicherlich etwas anderes dazu sagen. Es ist eine Unverschämtheit, sich hier an das Rednerpult zu stellen und solche Behauptungen aufzustellen. Es geht im Übrigen auch nicht, wie Sie es hier suggerieren, darum, dass wir möglichst viel von den Haushaltsmitteln ausgeben wollen, da haben Sie einiges nicht verstanden, wie wir hier im Thüringer Landtag mit dem Haushalt und mit Geld verantwortungsbewusst umgehen. Es geht darum, dass das, was als gesetzliche Leistung definiert ist, tatsächlich auch erfüllt wird. Wenn am Ende Haushaltsreste im Haushalt bestehen, wie wir es im vergangenen Jahr erlebt haben, dann können Sie hier uns nicht suggerieren, wir müssten dieses Geld erst einmal munter austeilen, damit es möglichst alle wird. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik und ich hätte von der SPD-Fraktion an dieser Stelle durchaus etwas anderes erwartet, denn ich sehe ja auch jedes Jahr, wie sie hier, wenn es um Zuwächse geht, wenn wir gesetzliche Leistungen überfinanzieren müssen, jedes Mal dies dann kritisieren. Sie können sich hier nicht gleichzeitig hinstellen und sagen, aber wenn Geld übrig bleibt, geht es darum, dass wir es möglichst viel und möglichst breit austeilen. Ein weiterer Punkt, Sie haben kritisiert, dass diese Zahlen dann wohl nicht zusammenpassen mit dem, was an Entwicklung im letzten Jahr war. Ja, das ist uns auch aufgefallen. Ich darf aber daran erinnern, als wir hier von Blindengeld auf Blindenhilfe als Instrument umgesteuert haben, uns alle Verbandsvertreter unisono gesagt haben, wir rechnen mit bis zum 75 Prozent Empfängern von Blindenhilfe. Das hat der Blindenverband gesagt, das haben uns die Zahlen aus Niedersachsen so ein Stückchen bestätigt. Es ist so nicht gekommen. Ich werde nachher auf die Zahlen eingehen und erläutern, wie die Zahlen sich tatsächlich darstellen, aber das war damals die Grundlage und deswegen ist der Haushaltsansatz so gewählt worden. Herr Kollege Nothnagel, Sie beklagen sich über das Verfahren im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Sie waren dabei. Selbstverständlich hätte die von Ihnen gewünschte Anhörung stattfinden können.

Zwischenruf Abg. Nothnagel, Die Linkspartei.PDS: Ach! Mehrheitlich war eine mündliche Anhörung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gewollt!

Ja, selbstverständlich. Sie kennen die parlamentarischen Gepflogenheiten. Eigentlich sind Sie lange genug hier Mitglied im Thüringer Landtag, um zu wissen, wie es in Ausschüssen in der Tat auch zu gestalten ist, wie Anträge beraten werden. Wir haben den Antrag abgestimmt und der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt und Sie haben gefragt, was hat sich in der Zwischenzeit getan? Ich habe es eben schon einmal gesagt, Ihr Engagement war es nicht. Wir haben uns mit den Zahlen beschäftigt, wir haben mit dem Blindenverband beraten. Insofern ist – ich werde auch dann noch einmal darauf eingehen – Ihre scharfe Kritik an dem jetzt bestehenden Kompromiss unangemessen und trägt den Gesprächen, die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben, nicht Rechnung. Der Kompromiss ist in der Tat so die Grenze zwischen dem finanziell Möglichen und dem Wünschenswerten. Das haben Kompromisse so an sich. Wenn die Landesregierung sich mit dem Blindenverband darauf verständigt hat, dass zukünftig 220 € einkommensunabhängig bezahlt werden, ist das exakt die gleiche Summe wie in Niedersachsen und ich darf, weil Sie ja auch Zahlen vorgetragen haben, dann auch Vergleichszahlen aus Brandenburg zitieren, da sind es 266 €. Das, was Sie hier suggerieren, dass Thüringen damit dramatisches Schlusslicht in der Bundesrepublik wäre, ist mitnichten so, aber es ist in der Tat die Grenze,

Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspartei.PDS: Wir sind zurzeit das einzige Bundesland ohne Landesblindengeld.

die Möglichkeit, zwischen dem, was wir finanziell leisten können und zwischen dem, was tatsächlich auch wünschenswert wäre. Ich darf daran erinnern, der Kompromiss der Landesregierung beinhaltet auch, dass für die unter 27-Jährigen, die vor dem 31.12.2007 einen Antrag stellen, die 300 € erhöhte Leistungen weiter gewährt werden. Der Kompromiss, Herr Kollege Nothnagel, Sie gingen gerade darauf ein, beinhaltet auch die Stiftung. Die Stiftung, die im Wesentlichen die Aufgabe hat, für Härtefälle, also für Hilfe in besonderen Lebenslagen, auch Anträge bewilligen zu können. Das wurde bis jetzt aus dem Härtefallfonds geleistet. Und sie soll darüber hinaus auch Beratung leisten. Wir werden miteinander sehr darüber diskutieren, wie und wie umfänglich diese Beratung dann auch erfolgen kann. Sie haben die zwei mal 1,5 Mio. € Stiftungskapital hier zitiert. Ich setze sehr darauf, dass wir – im Gespräch mit dem Blindenverband, auch in Verantwortung des Blindenverbands – am Ende diese Stiftung vernünftig gestalten und auch führen können. Nun lassen Sie mich auch etwas zu den Zahlen sagen. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir die Zahlen benennen. Bei der Anhörung, die wir beschlossen haben, haben wir zugleich die Jahreszahlen vom 31.12.2006 vorgelegt bekommen und müssen da zunächst feststellen, Blindengeld haben zum 31.12.2006 nur noch 216 Bürgerinnen und Bürger bekommen. 216, nämlich diejenigen, die unter 27 Jahren sind. Das waren ein Jahr zuvor noch 4.786, die Blindengeld bekommen haben, aber wir haben eine gegenläufige Entwicklung, das haben wir damals gesagt, wenn auch nicht in dieser Höhe, bei der Blindenhilfe. Bei der Blindenhilfe hatten wir zum 31.12.2005 ganze 274 Bewilligungen, also Menschen, die Blindenhilfe bekommen haben, und zum 31.12.2006 1.211. 1.000 blinde Mitbürgerinnen und Mitbürger mehr, die Blindenhilfe bekommen, als am 31.12.2005 und wir haben bei der Analyse dieser Zahlen durchaus gesagt, das ist nicht das, was wir damals prognostiziert haben, das sind nicht die Zahlen, wo wir unter dem Strich

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Und der Rest?

sagen können, damit erreicht die Hilfe umfänglich alle diejenigen oder die überwiegende Mehrheit der Betroffenen, die die Hilfe der Gesellschaft bedürfen und war eigentlich der Grund, weswegen wir uns auch damals offen gezeigt haben für Gespräche und weswegen letztendlich auch die Landesregierung den Kompromiss herbeigeführt hat und da verwundert es mich schon etwas, wenn man dann so einige Verlautbarungen der Oppositionsfraktionen dazu liest. Herr Kubitzki, Sie haben am 14.03. in einer Pressemitteilung Verständnis dafür aufgebracht, dass die Landesregierung und der Blindenverband sich auf diesen Kompromiss von 220 € geeinigt haben. Das ist nachzulesen in der Pressemitteilung von Ihnen und auch von Ihnen, Frau Kollegin Künast, gibt es vom 14.03. eine Pressemitteilung, wo Sie gar diesen Kompromiss begrüßt haben. Frau Künast begrüßt diesen Kompromiss, ich darf das Ihnen einmal in Erinnerung rufen. Und da wundert es einen schon, wenn man exakt eine Woche später nachlesen kann, dass unisono SPD und Linksfraktion diesen Kompromiss schlagartig als nicht tragfähig bezeichnen und da frage ich Sie, was ist bei Ihnen eigentlich in der einen Woche passiert? Ist da zwischenzeitlich der Fraktionsvorsitzende jeweils gekommen oder der Parteivorsitzende und hat die Keule herausgeholt und hat gesagt: „Das war wohl ein bisschen übereilt, dass Sie da schon einen Kompromiss als tragfähig bezeichnet haben.“ Oder was war bei Ihnen da eigentlich los? Ich darf Sie, um das einmal ein Stückchen zu illustrieren, vielleicht an das erinnern, was eine große Thüringer Tageszeitung dazu geschrieben hat,

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Alles Ablenkungsmanöver.

„Ostthüringer Zeitung“ vom 26.03., Überschrift, ich zitiere: „Schmollend im Winkel“ und dann als erster Satz: „Enttäuschte Liebhaber können grausam sein.“ Zitat Ende.

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Die hatten es nicht begriffen.

Ob die OTZ das nicht begriffen hat, das mögen Sie ihr unterstellen, ich werde das der OTZ nicht unterstellen, ich kann nur sagen, vieles, was sich in diesen Kommentaren nachlesen lässt, ist voll zutreffend und illustriert ein Stückchen das, was Sie hier momentan an Politik abziehen; die besteht im Wesentlichen aus nörgeln, aus kritisieren und aus fordern. Fordern, das mag vielleicht das sein, was eine Oppositionsfraktion grundsätzlich für sich in Anspruch nimmt,

Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Wem sagst du das.

nörgeln und kritisieren, das ist ein besonderes Markenzeichen Ihrer Oppositionsrolle. Insofern sage ich Ihnen, Sie tragen hier im Thüringer Landtag keine Verantwortung, Sie werden mit dem Rollenverständnis, was Sie hier an den Tag legen, auch keine Verantwortung tragen können und insofern muss ich Ihnen sagen, Sie machen auch keine Sachpolitik. Wir haben als CDU-Fraktion durchaus diesen Kompromiss aus verschiedenen Blickwinkeln gesehen in der Fraktion.

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Haben Sie heute schon die TA gelesen?

Sie haben das deutlich gemacht, aber die CDU-Fraktion hat sich darauf verständigt, diesen Kompromiss zu tragen, nämlich weil sie der Auffassung ist, die Hilfe soll diejenigen erreichen, die der Hilfe der Gesellschaft bedürfen. Insofern kann ich Ihnen zum Schluss der Diskussion eigentlich auch nur aus dem oben zitierten Artikel der Ostthüringer Zeitung noch die letzten Sätze mit auf den Weg geben. Ich zitiere vom 26.03. die Ostthüringer Zeitung: „Aus dem Schmollwinkel heraus nörgelt die SPD nun am Geldkompromiss und die PDS an der geplanten Stiftung für Blinde und Sehbehinderte herum. Das sieht ein bisschen nach schlechten Verlierern aus. Politik ist nun einmal nicht die Kunst des Wünschbaren, sondern ist die Kunst des Machbaren.“ Zitat Ende.

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Haben Sie die Blinden selbst mal gefragt?

Es gibt nichts hinzuzufügen. Ich danke Ihnen.

→ Bitte, Herr Abgeordneter Panse.

Sehr geehrter Herr Kollege Kubitzki, so etwas bleibt hier nicht unwidersprochen im Raum stehen. Zum einen, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und schwindeln, dann müssen Sie schon richtig schwindeln

Unruhe bei der Linkspartei.PDS

und Ihre eigene Pressemitteilung lesen. Sie haben in Ihrer eigenen Pressemitteilung

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Soll er es machen wie Sie?

Verständnis dafür geäußert, dass sich Blindenverband und Landesregierung auf diesen Kompromiss geeinigt haben. Neben dem Begriff „Einigung“ steht drin, dass da zwei Seiten miteinander gesprochen haben, sich auf etwas verständigt haben und am Ende beide aus dem Raum gehen und sagen konnten, wir sind mit diesem Kompromiss einverstanden. Das haben Sie hier unterschlagen und insofern bitte ich Sie doch: Lesen Sie wenigstens Ihre eigene Pressemitteilung, bevor Sie hier ans Pult schreiten. Ein zweiter Punkt: Wenn Sie sich hier vorn hinstellen und die Blindenhilfe als soziale Almosen, die sich Blinde erbetteln müssen, diskreditieren, ist das eine Unverschämtheit und Sie haben das Sozialsystem in der Bundesrepublik nicht verstanden.

Beifall bei der CDU
Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, Die Linkspartei.PDS: Sie haben keine Ahnung!

Sozialhilfeleistungen in der Bundesrepublik dienen dazu, dass wir Menschen, die der Hilfe der Gesellschaft bedürfen, diese Hilfe auch gewähren können. Ihre Unterstellung ist eine Unverschämtheit, Sie haben das mehrfach hier gemacht. Ich kann Sie einfach herzlich nur bitten: Beschäftigen Sie sich eingehend mit unserem Sozialsystem, dann kommt vielleicht so ein Unfug hier vom Pult auch nicht zur Sprache. Ein weiterer Punkt: Sie haben die Regelung der unter 27-Jährigen angesprochen. Selbstverständlich hat das einen Grund gehabt, warum wir dieses einkommensunabhängige Blindengeld in Höhe von 300 € für die unter 27-Jährigen eingeführt hatten. Das hing mit der besonderen Ausbildungssituation von unter 27-Jährigen zusammen. Und Sie hatten es aber auch angeschnitten und der Minister hat …

Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski: Abgeordneter Panse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nothnagel?

Nein, das gestatte ich nicht.

Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski: Keine Zwischenfrage, Abgeordneter Nothnagel.

Der Minister hat das erläutert, diese Übergangsregelung gilt noch bis zum 31.12.2007. Diejenigen, die bis zu diesem Zeitpunkt das einkommensunabhängige Blindengeld in Höhe von 300 € beantragen als unter 27-Jährige erhalten es weiter. Das ist eine Frage von Bestandsschutz für diejenigen, die es beantragt haben, dass sie dieses Geld auch bekommen. Ein letzter Punkt: Auch das ist eine unverschämte Diskreditierung. Wenn Sie sich hier hinstellen und meinen, Sie wüssten schon wie eine Stiftung konstruiert ist, erübrigt sich mit Ihnen jegliche Diskussion darüber. Es geht nicht um irgendwelche Posten locken oder sonst was, es geht darum, dass tatsächlich Blinden in besonderen Lebenslagen mit dieser Stiftung auch Hilfe gewährt werden kann. Wir werden sehr genau darauf achten, wie am Ende diese Stiftungssatzung aussieht.

Ich kann Ihnen nur sagen, diese Stiftungssatzung wird nur in enger Zusammenarbeit mit dem Blindenverband entsprechend erarbeitet und in Kraft gesetzt. Insofern setze ich darauf, dass die die Interessen ihres Verbandes anders vertreten, als Sie es hier vom Rednerpult vorgeben. Ein Letztes vielleicht, auch so ein Stückchen Nachhilfe, Nachhilfemöglichkeit, wie wir hier Gesetze im Thüringer Landtag beschließen. Ein Haushaltsbegleitgesetz ist ein Gesetz. Sie sind noch nicht lange dabei, Sie wissen das vielleicht nicht so umfänglich, aber es ist durchaus üblich, dass wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz Gesetze in Kraft setzen, manchmal auch Gesetze abschaffen, wie wir es damals erlebt haben. Insofern kann ich Sie nur herzlich einladen, wenn wir dieses Jahr die Haushaltsberatungen haben, beim Haushaltsbegleitgesetz uns auch über das Blindengeld verständigen werden, hören Sie dann aufmerksamer hin, dann entbindet Sie das vielleicht beim nächsten Mal, hier solche unqualifizierten Fragen zu stellen. Vielen Dank.

Beifall bei der CDU

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes

Plenum vom 29.03.2007, 4. Wahlperiode, 57. Sitzung
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion – Drucksache 4/2053

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
zur Drucksache 4/2820 zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes haben wir im vergangenen Jahr mit Beschluss des Thüringer Landtags am 13. Juli diesen Gesetzentwurf an den Bildungsausschuss federführend überwiesen und mitberatend an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und an den Innenausschuss.

Der Bildungsausschuss hat diesen Gesetzentwurf in seiner 19. Sitzung am 21. September 2006, in seiner 20. Sitzung am 12. Oktober 2006, in seiner 21. Sitzung am 16. November 2006 und in seiner 22. Sitzung am 7. Dezember 2006 beraten und abschließende Änderungen vorgenommen letztendlich in seiner 24. Sitzung am 1. Februar 2007 und nochmals in der 25. Sitzung am 15. März 2007. Wir haben im Bildungsausschuss zwischenzeitlich ein umfängliches mündliches Anhörungsverfahren in öffentlicher Sitzung beschlossen und durchgeführt. Dieses Anhörungsverfahren fand am 16. November statt. Zu dieser Anhörung sind 28 Anzuhörende eingeladen gewesen. Eine Vielzahl der Anzuhörenden ist zu dieser Anhörung gekommen und hat dort im Prinzip sämtliche Argumente von Gegnern, aber auch von Befürwortern eines generellen Rauchverbots gebündelt vorgetragen. Wir hatten umfänglich Zeit zur Diskussion. In dieser öffentlichen Anhörung waren auch Schulklassen als Gäste vertreten und haben diese Diskussion verfolgen können. Wir haben in der Anhörung neben Medizinern der Koordinierungsstelle Suchtprävention, den kommunalen Spitzenverbänden, Eltern-, Lehrer- und Schülerinteressenvertretungen, Gewerkschaftsvertretern und einem Schulleiter eines Erfurter Gymnasiums, insbesondere auch Vertreter der Bundesländer Hamburg und Hessen angehört, die über ihre umfänglichen Erfahrungen mit einem bestehenden generellen Rauchverbot an Schulen berichtet haben.

In dieser Anhörung wurden Vorbehalte und Bedenken deutlich gemacht, aber – ich darf zusammenfassend sagen – die übergroße Mehrheit der Anzuhörenden hat ein generelles Rauchverbot befürwortet. Lediglich der Vertreter der GEW antwortete mit einem klaren „jein“. Er war sich nicht so schlüssig, wie das durchsetzbar sei. Aber ich möchte auch sagen, die Bedenken, die im Wesentlichen dort geäußert wurden hinsichtlich der Durchsetzbarkeit einer generellen Rauchverbotsregelung aber auch der Frage, inwieweit das bei außerschulischen Veranstaltungen durchsetzbar sein würde, wurden dort angesprochen und später in der Beratung des Bildungsausschusses auch aufgegriffen. Der Schulleiter eines Erfurter Gymnasiums berichtete über die praktischen Erfahrungen und wie wichtig die Einbeziehung aller Beteiligten bei der Erstellung eines Präventionskonzeptes sei, und er wies zu Recht darauf hin, dass die Akzeptanz für ein Rauchverbot nicht über Nacht wächst. Im Ergebnis der Anhörung brachten sowohl die CDU-Fraktion als auch die Linkspartei.PDS und die SPD-Fraktion Änderungsanträge zum vorliegenden Gesetzentwurf ein, die letztlich zu der vorliegenden Beschlussempfehlung führten.

Der Bildungsausschuss hat entschieden, keinen separaten Rauchverbotsparagraf 2 a in das Thüringer Schulgesetz einzuführen, sondern stattdessen die Einbeziehung des Rauchverbotes im § 47 der Gesundheits- und Sexualerziehung im Thüringer Schulgesetz zu regeln. Er hat in diesem § 47 deutlich gemacht, dass erstens ein Präventionskonzept erstellt werden soll an Schulen. Ein Präventionskonzept, was sich mit illegalen Drogen, mit Tabak und Alkohol im Besonderen auseinandersetzt.

Er hat zweitens ein generelles Rauchverbot auf dem Schulgelände empfohlen und beschlossen – mit Ausnahme der Hausmeisterwohnung, die als geschützter Bereich in diese Frage nicht einzubeziehen war.

Und er hat als drittes im Wesentlichen eine Konzeptfortschreibung unter Unterstützung des jeweiligen Schulamts beschlossen. Eine Korrektur wurde im § 51 des Thüringer Schulgesetzes angefügt. Dort geht es um die Frage des Besitzes, des Handels und des Genusses von Rauschmitteln, die Schülern untersagt sind. Es wurde im § 61 a eine Übergangsbestimmung zur Umsetzung und Erarbeitung eines Präventionskonzeptes eingefügt. Vor dem Hintergrund dieses Präventionskonzepts sagt die Übergangszeit, dass für die über 18-jährigen Schüler längstens eine Übergangszeit von 12 Monaten gelten soll. Über 18-jährige Schüler deswegen, weil wir uns im Bildungsausschuss damit an angekündigte bundesgesetzliche Regelungen anpassen wollten. Sie wissen, dass bundesgesetzlich die Diskussion bereits soweit fortgeschritten ist, dass ein generelles Verkaufs- und Rauchverbot für unter 18-Jährige durch das Bundeskabinett beschlossen wurde und damit jugendschutzgesetzliche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Das Gesetz soll zum 1. August 2007 in Kraft treten, also zum Schulbeginn des Schuljahres 2007/2008.

Nicht mehr enthalten – ich bin vorhin darauf eingegangen – ist das Rauchverbot bei außerschulischen Veranstaltungen und Klassenfahrten. Da ist uns in der Anhörung deutlich glaubhaft versichert worden, dass das in der Tat bei mehrtägigen Klassenfahrten für den Lehrer, allerdings auch für die Schüler, die von einem hohen Suchtpotenzial betroffen sind, nicht in dieser Form, wie es ursprünglich geplant war, durchsetzbar sei. Die detaillierten Formulierungen zum Gesetzentwurf können Sie in der Drucksache 4/2820 nachlesen. Der Bildungsausschuss hat wie die mitberatenden Ausschüsse die Annahme des Gesetzentwurfs in der geänderten Fassung empfohlen. Er hat dies einmütig getan, ohne Gegenstimmen, bei einigen Stimmenthaltungen. Auch diese Bemerkung war mir am Abschluss hier noch wichtig. Vielen Dank.

Herkunft und Lebenslauf

Michael Panse ist mit der Kommunalwahl am 26. Mai 2019, in die er die CDU als Spitzenkandidat führte, in seiner sechsten Wahlperiode Stadtrat und Mitglied der CDU-Fraktion in der Landeshauptstadt Erfurt und seit dem 12. Juni 2019 Stadtratsvorsitzender.

Im Stadtrat ist er Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben sowie Mitglied im Buga- und im Hauptausschuss.

Ab dem 1. Januar 2019 ist er beruflich als Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen tätig. Von Oktober 2015 bis Dezember 2018 war er davor Leiter der Elternakademie bei der Stiftung FamilienSinn. Zuvor war er fünf Jahre lang Landesbeauftragter für das Zusammenleben der Generationen im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit. Von Januar 2013 bis April 2015 war er zudem zentraler Ansprechpartner der Landesregierung für das Thema Antidiskriminierung.

Er war vor der Tätigkeit im Ministerium von 1999 bis 2009 Landtagsabgeordneter und vertrat als direkt gewählter Erfurter Abgeordneter den Wahlkreis 25. Er wurde am 15. Juli 1966 in Erfurt geboren, ist evangelisch und hat drei Söhne. Sein Vater Karl Panse, geboren 1926 in Greußen, war Lehrer und starb 1999. Seine Mutter Ursula wurde 1928 in Bebra/Sondershausen geboren und war ebenfalls Lehrerin. Sein Zwillingsbruder Jens war u.a. Pressesprecher der FDP im Thüringer Landtag und Pressesprecher der Erfurter Universität. Bruder Karl-Uwe war über 20 Jahre Bürgermeister in Zella-Mehlis und Schwester Heike war Bürgermeisterin für die LDPD und nach der Wende für die FDP in Großmölsen. …

Michael Panse Privat

Michael Panse ist Sozial- und Familienpolitiker mit Leidenschaft. Besonders stolz ist er auf seine drei Söhne Maximilian, Jonas und Julian sowie die Enkeltochter Marie Charlotte.

Maximilian geb. 1990 in Friedrichroda
Maximilian geb. 1990 in Friedrichroda
Jonas *2001 in Erfurt
Jonas geb. 2001 in Erfurt
Julian geb. 2007 in Erfurt
Julian geb. 2007 in Erfurt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In der knappen noch verbleibenden Freizeit dreht sich vieles um den Sport.

Michael Panse verpasst kein Heimspiel „seiner“ Bundesligadamen von Schwarz-Weiss Erfurt vom SWE Volley-Team in der 1. Volleyballbundesliga. Schließlich ist er nicht nur Volleyball-Fan, sondern auch ihr Vereinspräsident. Seit Oktober 2021 ist er Vizepräsident des Thüringer Schlitten- und Bobsportverbandes. Er besucht regelmäßig die Spiele der Eishockeymannschaft Black Dragons Erfurt sowie der Footballspiele der Erfurt Indigos sowie Basketball bei den Löwen Erfurt. Aber seine Sportbegeisterung endet nicht auf der Zuschauertribühne. Als Freizeitsportler ist er häufig im Sportpark am Johannesplatz anzutreffen und aktiv bei Squash, Tennis oder Badminton und in den Sommermonaten mit dem Wakeboard auf dem Wasser.

Michael Panse, MdL auf seinem Motorrad
Michael Panse auf seinem Motorrad

Michael Panse ist passionierter Hobbyfotograf. Alle Bilder, die hier und auf flickr veröffentlicht sind, hat er mit seiner Kamera selbst fotografiert.

Wann immer es Wetter und Zeit zulassen, steigt Michael Panse auf seine Motorräder, eine Honda NTV 650 und eine Ducati Monster. Besonders gern und häufig fährt er damit im Urlaub. Kroatien und Israel sind seine Lieblingsurlaubsländer. Weil er eine tiefe Verbundenheit zu Israel pflegt, ist er Mitglied in der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft DIG und war bis 2020 stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins Alte & Kleine Synagoge Erfurt e.V.

 

Michael Panse, MdL mit seinen Söhnen
Michael Panse mit seinen Söhnen Julian, Jonas und Maximilian (v.l.)