„Kinderarmut bekämpfen“

Alternativantrag der CDU-Fraktion zum SPD-Antrag StR 117/08 „Kinderarmut bekämpfen“

Sachverhalt:

Seit dem 1.1.2008 besteht mit der Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG II-V) die Möglichkeit zur Übernahme von Verpflegungskosten für Kinder in Ganztagsbetreuung, ohne dass diese Leistung zur Kürzung der Regelleistungen gemäß Sozialgesetzbuch (SGB) II führt. Dies gilt allerdings nicht für Leistungen gemäß SGB XII. Mehrere Bundesratsinitiativen von Bundesländern verfolgen derzeit das Ziel, die Regelleistungen für Kinder neu zu definieren bzw. anzupassen oder Zuschüssen bei Verpflegungskosten im Rahmen einer Ganztagsbetreuung zu gewähren. In der Landeshauptstadt Erfurt nutzten zum Stichtag 15. März 2007 von den 7.294 Kindern in Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege 7.241 die Mittagsversorgung. Hingegen liegt der Anteil von Kindern, die nicht an der Mittagsversorgung in Horten teilnehmen deutlich höher. 4.317 Kinder besuchten am 1.9.2006 Horte in der Landeshauptstadt. 3.698 dieser Kinder nehmen an der Mittagsversorgung teil. Die Stadtverwaltung benennt bei den Ursachen hierfür unter anderem auch finanzielle Aspekte, ausdrücklich jedoch „ohne über Erkenntnisse bezüglich hungernder bzw. mangelhaft versorgter Kinder zu verfügen“.

In der Beantwortung der Anfrage nach § 9 (1) des Stadtrates Panse (Aktenzeichen: pf/002301 – laufende Nummer 11/08) erläutert der Oberbürgermeister hierzu wörtlich: „Auch die Nichtteilnahme an der Essensversorgung aus dem Grund, dass die Eltern die Essensversorgung nicht bezahlen wollen oder können, stellt noch keine Gefahr für das Kindeswohl dar, sofern dieser Zustand durch die Mitgabe ausreichender und adäquater Lebensmittel ausgeglichen wird. Ergänzt durch die Einnahme einer täglichen warmen Mahlzeit innerhalb der Familie ist das Wohl des Kindes diesbezüglich auch in vollem Umfange als gesichert zu betrachten.“

Beschlusswortlaut:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt gemeinsam mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen, Tagespflegemüttern und Förderschulen zu ermitteln, welche Kinder aus vorwiegend finanziellen Aspekten nicht an der Essensversorgung in Kindertageseinrichtungen, Tagespflege, Grund- und Förderschulen teilnehmen.
  2. Das Jugendamt prüft diese Fälle gemäß § 90 (3) Sozialgesetzbuch VIII und wird den Eltern, die nicht über ausreichende Finanzmittel verfügen, ein Angebot zu einer auf ein Jahr befristeten Kostenübernahme der Verpflegungsgebühren ab 1.1.2009 unterbreiten.
  3. Im September 2008 berichtet der Oberbürgermeister dem Stadtrat über mögliche bundesgesetzliche Regelungen zu Änderungen der Regelleistungen gemäß SGB II und SGB XII , die Auswirkungen auf die Übernahme bzw. Bezuschussung von Verpflegungsgebühren haben.
  4. Die Verwaltung unterbreitet dem Jugendhilfeausschuss und dem Erfurter Stadtrat auf dieser Basis im III. Quartal 2008 einen Verfahrensvorschlag zur Übernahme oder Bezuschussung von Verpflegungsgebühren bei der Ganztagsbetreuung von Kindern und wird entsprechende Finanzmittel im Haushalt des Jahres 2009 bereitstellen.

Veröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zur Kindertagesbetreuung

Das Statistikportal veröffentlicht aktuell die folgende Studie: „Kindertagesbetreuung regional 2007“ zu regionalen Kinderbetreuungszahlen.

Situation der Kindertagesbetreuung 2007 in Deutschland laut Studie:

Zum 15.03.2007 wurden in Deutschland insgesamt rund 3,1 Millionen Kinder unter 14 Jahren ergänzend zur Erziehung und Betreuung durch die Eltern in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege betreut. Der Großteil der Kinder (ca. 98 % bzw. 2,98 Millionen) besuchte eine Tageseinrichtung, nur ca. 2 % (rund 73 000) wurden durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater betreut.

Die Zahl der Tageseinrichtungen liegt mit 48 652 geringfügig über derjenigen der Erhebung von 2006 (+0,9 %). Insgesamt sind in diesen Einrichtungen 425 547 Personen beschäftigt, was einen Anstieg um 2,5 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet. In der Kindertagespflege waren 33 115 Personen tätig, deren Zahl mit 8,8 % gegenüber 2006 deutlich zugenommen hat.

Da in der Öffentlichkeit vor allem die ergänzende Betreuung der Kinder im Alter von 0 bis unter 6 Jahren diskutiert wird und es zwischen den Bundesländern Unterschiede in der Betreuung von Schulkindern gibt, wird im Folgenden nur die Altersklasse der unter 6-Jährigen betrachtet.

Von den rund 3,1 Millionen Kindern in Tagesbetreuung waren ca. 2,3 Millionen unter 6 Jahre alt. Wiederum wurde die große Mehrheit von ihnen in einer Tageseinrichtung betreut (2,208 Millionen) und 57 000 Kinder dieser Altersgruppe befanden sich in Tagespflege. Allerdings ist anzumerken, dass von der genannten Zahl der Kinder in Tagespflege ca. 8 000 diese Betreuungsform zusätzlich zu einem Besuch von Tageseinrichtungen in Anspruch nahmen. Die Zahl der unter 6-Jährigen, die ausschließlich von einer Tagesmutter bzw. –vater stundenweise versorgt wurde, beträgt rund 49 000.

Aussagekräftiger als die Absolutzahlen sind die Anteilswerte der in Tageseinrichtungen bzw. in Tagespflege betreuten Kinder einer bestimmten Altersgruppe an allen Kindern dieser Altersgruppe. Diese Werte werden als „Besuchsquote“1) bezeichnet.

Kosten für die Kindertagesbetreuung II

Anfrage nach § 9 (1) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt

In der Beantwortung meiner Stadtratsanfrage vom 18. März 2008, führte der Oberbürgermeister mit Schreiben vom 31. März 2008 aus, dass im Jahr 2007 durchschnittlich 68 Kinder aus anderen Wohnsitzgemeinden Erfurter Kindertageseinrichtungen besuchten (Antwort auf Frage 6). Nicht beantwortet wurde der zweite Teil dieser Frage in dem ich nach dem Finanzierungsanteil der entsendeten Kommune fragte.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Welche Einrichtungen wurden von den zitierten 68 sogenannten „Gastkindern“ besucht und aus welchen Kommunen kommen diese Kinder (bitte einzeln auflisten)?
  2. Welche Betreuungsarten nutzen diese Kinder, bitte aufschlüsseln nach
         a) 0-2 jährige Kinder 2-3 jährige Kinder 3 bis Schuleintritt
         b) halbtags/ganztags betreut
         c) kommunale Einrichtung/Einrichtung freier Träger?
  3. Welche finanzielle Leistung erhielt die Stadt Erfurt für diese Kinder jeweils monatlich (analog zu Frage 2 aufschlüsseln)?
  4. Welche Elternbeiträge wurden für diese Kinder entrichtet (analog zu Frage 2 aufschlüsseln)?
  5. Gibt es Empfehlungen des Jugendamtes an die freien Träger, welche Gebührenstaffelung für sogenannte „Gastkinder“ Anwendung finden soll, falls ja, wie ist diese Empfehlung?

Kita-Gebührensatzung bei freien Trägern

Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt

mit Antwort des Oberbürgermeisters

Die am 12.3.2008 im Erfurter Stadtrat beschlossene neue Kita-Gebührensatzung gilt per Stadtratsbeschluss nur für die zehn Kitas und Krippen in kommunaler Trägerschaft. In der TLZ vom 14.3. erklärte Jugendamtsleiter Hans Winklmann „wie es die freien Träger halten würden sei ihnen überlassen“. Allerdings erklärte er auch: „Die Zuschüsse von der Stadt seien stets nur so hoch wie der Anteil, den die Stadt auch für ihre eigenen Kitaplätze zahle. Passten sich die Träger den städtischen Sätzen nicht an – was sie aber in der Regel täten – müssten sie mögliche Defizite selbst tragen.“

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Verfolgt die Verwaltung das Ziel, dass die freien Träger Erfurter Kindertageseinrichtungen die Satzung der kommunalen Einrichtungen übernehmen?
    Die am 12.03.2008 beschlossene Gebührensatzung betrifft ausschließlich die kommunalen Kindertagesstätten sowie die Kindertagespflege in der Stadt Erfurt. Freie Träger von Kindertageseinrichtungen sind hinsichtlich der Erhebung sowie der inhaltlichen Gestaltung von Elternbeiträgen autonom. Die Stadtverwaltung hat nicht die Absicht, dass die am 12.03.2008 beschlossene Gebührensatzung bei allen Freien Trägern angewandt wird, dies könne im übrigen aus rechtlichen Gründen nicht verlangt werden.
  2. Welchen von Herrn Winklmann beschriebenen Anteil wird die Stadt andernfalls den freien Trägern zahlen und wie hoch ist der beschrieben Anteil den die Stadt für ihre eigenen Plätze zahlt (bitte differenziert nach Betreuungsart und Alter der Kinder ausweisen)?
    Der Anteil der Stadt an den Kosten einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft ergibt sich aus dem Thüringer Kindertagesstättengesetz. Hiernach zahl die Wohnsitzgemeinde gemäß § 18 Abs. 4 ThürKitaG den durch die Elternbeiträge und den möglichen Eigenanteil des Trägers nicht gedeckten Anteil der erforderlichen Betriebskosten. Nur dies sollte in der Presseerklärung zum Ausdruck gebracht werden. Im übrigen ist der Anteil der Stadt für kommunale Einrichtungen und Einrichtungen der freien Träger nach Abzug von Elternbeiträgen und Landeszuschüssen in etwa gleich.
  3. Wie begründen Sie rechtlich die Auffassung, dass die freien Träger mögliche Defizite (falls sie sich nicht anpassen) selbst tragen müssten?
    Defizite für freie Träger von Kindertagesstätten können sich dann ergeben, wenn die Betriebskosten ihrer Einrichtung erheblich höher liegen als die Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft. Gemäß § 18 Abs. 4 soll der Gemeindeanteil in der Regel den Anteil, den die Wohnsitzgemeinde für eine eigene Einrichtung abzüglich des Eigenanteils des Trägers bereitstellt, nicht übersteigen. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung könnte es vorkommen, dass durch erheblich höhere Betriebskosten oder erheblich geringere Einnahmen als in vergleichbaren Kindertageseinrichtungen des kommunalen Trägers, wie z. B. auch Elternbeiträge, Defizite entstehen.

Kosten für die Kindertagesbetreuung

Anfrage nach § 9 (1) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt

mit Antwort des Oberbürgermeisters

Tagespflege verweisen verschiedene Urteile von Oberverwaltungsgerichten, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Thüringer KitaG auf den direkten Zusammenhang zwischen den tatsächlichen Kosten für den in Anspruch genommenen Platz und den Elterngebühren. Der Haushaltsplan jeder Einrichtung weist die tatsächlichen Kosten in der jeweiligen Einrichtung aus. Gemäß § 10 (2) ThürKitaG hat der Elternbeirat das Recht zur Einsichtnahme in diesen Haushaltsplan.
Erlauben Sie mir vor der Beantwortung Ihrer Fragen einige grundsätzliche Erläuterungen. Die Platzkosten der Kindertageseinrichtungen sind Durchschnittswerte für alle Plätze, unabhängig davon, welches Alter die einzelnen Kinder haben, die diese Plätze in Anspruch nehmen. Es kann demnach nicht ermittelt werden, wie hoch in einer Kindertageseinrichtung, die Kinder ab dem vollendeten 2. Lebensjahr bis zum Schuleintritt aufnimmt, die Kosten für das zweijährige oder das vierjährige Kind sind.
Allein die Tatsache, dass das zweijährige Kind einen höheren Personalschlüssel beansprucht reicht für eine solche Ermittlung nicht aus, da alle anderen Betriebskosten unabhängig vom Alter des einzelnen Kindes auflaufen. Dies gilt sowohl für die kommunalen als auch für die in freier Trägerschaft betriebenen Kindertageseinrichtungen. Die Haushaltsystematik des Haushaltsplanes der Landeshauptstadt Erfrut sieht keine haushalterische Trennung der einzelnen kommunalen Kindertageseinrichtungen vor.
Der Haushalt unterscheidet bei den kommunalen Einrichtungen lediglich zwischen den Kindertagesstätten (UA 46400) und Kinderkrippen (UA 46420). Eine Aufschlüsselung auf die Platzkosten jeder einzelnen Einrichtung ist aus diesem Grund nicht möglich. Es können nur Aussagen zum Durchschnitt aller kommunaler Kindertageseinrichtungen bzw. aller kommunalen Kinderkrippen, nicht aber zu minimalen und maximalen Platzkosten getroffen werden.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Welche maximalen und minimalen Platzkosten bestehen in den kommunalen Kindertageseinrichtungen für:
         a.) Kinder von 0-2 Jahren
         b.) Kinder von 2-3 Jahren
         c.) Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt?
    Da noch kein offizielles Rechenergebnis der Landeshauptstadt für das Haushaltsjahr 2007 vorliegt, beziehe ich mcih bei meiner Beantwortung auf den BAB des Jahres 2006, der Bestandteil der Rechenschaftslegung ist.
    Durchschnittliche Platzkosten Kinderkrippe: 917 EUR
    Durchschnittliche Platzkosten Kindertagesstätte: 458 EUR
  2. Welche maximalen und minimalen Platzkosten bestehen in den Kindertageseinrichtungen der freien Träger für:
         a.) Kinder von 0-2 Jahren
         b.) Kinder von 2-3 Jahren
         c.) Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt?
    Die Verwendungsnachweise der freien Träger für das Jahr 2007 werden vereinbarungsgemäß bis zum 30.04.2008 im Jugendamt eingereicht. Im Vorgriff auf das Ergebnis der Prüfung dieser Verwendungsnachweise wird eingeschätzt, dass die Platzkostenvor Ort zwischen 340 und 500 EUR liegen werden.
  3. Welche maximalen und minimalen Platzkosten bestehen
         a.) in gemeinschaftlich geführten Einrichtungen
         b.) für Betreuungsplätze in Tagespflege?
  4. Welche Landeszuschüsse erhalten die Betreuungseinrichtungen über die Stadt Erfurt bzw. in Überleitung des Landeserziehungsgeldes für Kinder von
         a.) Kinder von 0-2 Jahre
         b.) Kinder von 2-3 Jahre
         c.) Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt?
  5. Welcher Investitionskostenzuschuss des Landes erhält die Stadt Erfurt für die Betreuungseinrichtungen und welcher Anteil je Kind/Betreuungseinrichtung errechnet sich daraus?
  6. Wie viele Kinder aus Nachbarkreisen besuchen Erfurter Kindertageseinrichtungen im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts und welchen Finanzierungsanteil erhält die Stadt Erfurt von den entsendenden Kommunen (bitte nach den Betreuungsarten der Kinder aufschlüsseln)?

Verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen in Thüringen – Mütter und Familienberatung stärken, Gesundheitsschutz ausbauen

Plenum vom 10.04.2008, 4. Wahlperiode, 82. Sitzung
Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 4/3812

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
an die Adresse der Antragsteller Frau Fuchs und Herrn Bärwolff: Ich habe noch mal nachgesehen, bei der Landtagssitzung im vergangenen Jahr am 21. September letzten Jahres waren Sie zumindest anwesend. Herr Bärwolff hat auch gesprochen. Wenn ich mir allerdings den Antrag jetzt anschaue und das, was wir gerade hier gehört haben, stelle ich mir schon die Frage, ob das vielleicht nur eine körperliche Anwesenheit war, denn das, was wir damals am 21. September letzten Jahres diskutiert haben, haben wir am 21. September auch schon mal abschließend für uns als Thüringer Landtag entschieden. Wir haben nämlich die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzubereiten und vorzulegen, der Vieles von dem erfasst, was Sie hier gerade skizziert und eingefordert haben, der aber eben ein Stück weit auch von dem abweicht und eine andere Richtung vorgibt, insbesondere was die Frage der verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen angeht.

Ich muss Ihnen schon sagen, wenn man sich dann anschaut, dass wir jetzt inzwischen seit über 14 Tagen auch einen Referentenentwurf der Landesregierung vorliegen haben, muss ich Ihnen schon die Frage stellen, ob Sie entweder nicht die Zeit gefunden haben in den 14 Tagen, diesen Gesetzentwurf zu lesen oder Sie vielleicht, Herr Bärwolff, Ihre Rede schon für die Sitzung im Februar geschrieben hatten und auch nicht mehr ändern wollten. Sie haben Sie uns jetzt so vorgetragen, als ob zwischenzeitlich seit September letzten Jahres nichts geschehen wäre, dem ist aber mitnichten so, Sie haben da eine durchaus getrübte Wahrnehmung oder eine mangelnde Lesekompetenz, eins von beidem kann sicher eine Rolle spielen.

Aber ich komme gern auf die Beschlusslage vom letzten Jahr an dieser Stelle einmal zurück. Wir haben nämlich damals am 21. September 2007, Frau Taubert hat darauf hingewiesen, nach einer langen Debatte, nach einer langen fachlich guten Debatte, die wir auch im Sozialausschuss hatten mit einer öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss, danach haben wir letztendlich dann hier im Thüringer Landtag ohne Gegenstimmen, so ist es im Protokoll vermerkt, den Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Der Antrag der CDU-Fraktion sagt zu dem Thema verbindlichere Vorsorgeuntersuchungen genau das, was Sie jetzt in dem Gesetzentwurf der Landesregierung wiederfinden, nämlich wir wollen ein höheres Maß an Verbindlichkeit der Vorsorgeuntersuchungen, es ist eben leider so, wie Sie vielleicht noch in Erinnerung haben könnten, dass das bei allem, was wir wünschen, mit verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen gar nicht so einfach geht. Die verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen setzen nämlich voraus, dass man ein Sanktionsinstrument findet, wie man verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen dann auch zu einer Pflicht macht. Das müssten Sie eigentlich wissen, Sie beschreiben auch in Ihrem Antrag an keiner Stelle mit keiner Silbe, wie Sie vielleicht diese Pflicht meinten, durchsetzen zu können. Daran scheitern im Übrigen auch in anderen Ländern momentan die Praktiker der Umsetzung, denn was tut man denn tatsächlich mit Eltern, die ihre Kinder nicht zu Vorsorgeuntersuchungen vorstellen, auch nach mehrmaliger Ermahnung nicht vorstellen, auch nach Beratungsgesprächen nicht vorstellen? Wir sind da schon der Auffassung, dann hat das Jugendamt einen Handlungsauftrag, sich diese Familien anzuschauen, aber eben zunächst einen Handlungsauftrag, diese Familien anzuschauen. Auch das Jugendamt kann nur in sehr begründeten Ausnahmefällen eine ärztliche Untersuchung anordnen.

Wir haben, als wir damals darüber diskutiert haben, wie wir den Weg zu der verbindlicheren Vorsorgeuntersuchung gehen, in Thüringen den Weg gewählt über die Jugendämter. Das hat einen guten Grund gehabt. Wir haben damals begründet, dass wir den direkten Weg zu den Jugendämtern suchen, dass wir nicht den Weg über die Gesundheitsämter wollen, weil da auch Zeit verlorengehen kann. Die Gesundheitsämter haben in dieser Frage keine rechtliche Handlungskompetenz. Wenn es tatsächlich um Interventionen in Familien geht, sind die Jugendämter diejenigen, die nach dem Sozialgesetzbuch VIII den Handlungsauftrag haben, die letztlich auch handeln müssen, wenn sie Defizite erkennen. Wir wollten diese zeitliche Verzögerung, diesen Weg über die Jugendämter, über die Gesundheitsämter an dieser Stelle vermeiden und da ist es eben mitnichten so, Frau Kollegin Taubert, wie Sie es beschrieben haben, dass Kostengründe damals ausschlaggebend waren, auch nicht eine Haushaltslogik, wie Sie es hier skizziert haben, sondern uns ging es um den direkten Weg, den direkten Weg zu den Jugendämtern.

Im Übrigen, wenn Sie sich mit den Ländern einmal beschäftigen, die den Weg über die Gesundheitsämter gehen, das Saarland beispielsweise, da habe ich mir die Zahlen einmal schicken lassen und nachgesehen, was so nach dem ersten Jahresbericht der verpflichtenderen Vorsorgeuntersuchung im Saarland dazu zu sagen ist. Ich will Ihnen gern die Zahlen nennen. Im Saarland haben Sie bei der U5, das ist eine der Vorsorgeuntersuchungen, derzeit eine Beteiligungsquote von 80 Prozent der Eltern. Andersherum gesagt, wenn man es auch auf die Zahlen umrechnet, 2.600 Kinder werden dort zu den Vorsorgeuntersuchungen, zur Vorsorgeuntersuchung U5 vorgestellt. In 500 Fällen war eine Erinnerung, eine Mahnung, notwendig, die dort erfolgte. In 70 Fällen hat das Gesundheitsamt letztendlich in aufsuchender Arbeit sich mit den Familien auseinandergesetzt und in letzter Konsequenz 7 Fälle an die Jugendämter gemeldet, wo die Jugendämter dann tatsächlich auch zu Handlungen aufgefordert waren und offensichtlich diese Handlungen auch ausgeübt haben. Das macht deutlich, bei einem hohen Prozentsatz der Eltern kommt es darauf an, sie zeitnah auch daran zu erinnern, sie zeitnah auch aufzufordern, mit ihren Kindern zu den Vorsorgeuntersuchungen zu gehen.

Wir wissen, dass es beispielsweise bei der U5, die ich gerade im Saarland skizziert habe, in Thüringen derzeit eine Beteiligungsquote von etwa 90 Prozent gibt, also es geht um 10 Prozent der Eltern, die wir auch nachdrücklich daran erinnern wollen, aber es wird auch deutlich, wenn es dann zu Handlungen kommt, dass das Jugendamt schnellstmöglich auch intervenieren sollte, intervenieren muss, um den Familien, den wenigen Familien, die es wirklich auch nicht optimal mit ihren Kindern an dieser Stelle meinen, diesen Familien dann auch Hilfe angedeihen zu lassen.

DIE LINKE hat in ihrem Antrag das zu den Gesundheitsämtern und den Weg zu den Gesundheitsämtern damit begründet, jetzt gerade mit der besonderen Vertrauensposition zu Kinderärzten, da sage ich Ihnen aber, wenn denn nicht die besondere Vertrauensposition zu den Kinderärzten da ist, von den Eltern her, die ihre Kinder bei den Kinderärzten zu Vorsorgeuntersuchungen vorstellen sollen und auch in der Regel vorstellen, das haben wir ja damals, Frau Kollegin Jung, im Ausschuss lange diskutiert, dass wir diese Vorsorgeuntersuchungen ausschließlich bei den qualifizierten, ausgebildeten Kinderärzten haben wollen, bei keinen anderen Ärzten und dass auch die Kinderärzte an dieser Stelle ausdrücklich weiterqualifiziert werden müssen und auch die Zeit haben müssen, um qualifiziert hinzuschauen, was mögliche Vernachlässigungen und Misshandlungen angeht – da sind wir uns ja durchaus damals im Ausschuss in der Beurteilung sehr einig gewesen und begrüßen deswegen vor dem Hintergrund auch, dass der gemeinsame Bundesausschuss jetzt erstens zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen empfiehlt – wie bspw. die 7 a, die zwischengeschaltet werden soll -, aber eben auch weitere Vorsorgeuntersuchungen bei zehn- und elfjährigen Kindern. Das ist die eine Seite, das ist richtig. Die zweite Seite ist in der Tat dann die Qualifizierung und die Qualität der Vorsorgeuntersuchungen.

Die dritte Seite – und das ist unbestritten auch richtig -, wir wollen ein Höchstmaß an Eltern motivieren, an diesen Vorsorgeuntersuchungen freiwillig teilzunehmen, denn die Freiwilligkeit und das Bewusstsein, dass diese Vorsorgeuntersuchung für Ihre Kinder wichtig ist, ich glaube, das ist da ein ganz wichtiger Aspekt. Herr Bärwolff, Sie sind noch auf die Datenübermittlung eingegangen, das steht in Ihrem Antrag auch drin. Die Datenübermittlung – das ist richtig – ist kein Problem, das hat uns auch der Datenbeauftragte mitgeteilt, insbesondere allerdings die Datenübermittlung zu den Jugendämtern, denn die Jugendämter haben – das hatte ich schon deutlich gemacht – auch den Handlungsauftrag gemäß SGB VIII. Sie haben als Weiteres angeführt, dass Sie eine verpflichtendere Zusammenarbeit wollen. Da sage ich Ihnen schon deutlich, dass steht im Gesetzentwurf der Landesregierung drin – nachzulesen in § 10 des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Da findet sich nahezu wortgleich das, was Sie in Ihrem Antrag hier anmahnen.

Wenn Sie sich dann hier vorn hinstellen und sagen, Sie vermissen da klare Regelungen, muss ich Ihnen schon die Frage stellen: Wo sind die klaren Regelungen in Ihrem Antrag? In Ihrem Antrag findet sich genau zu diesem Aspekt keine klare Regelung, sondern es ist eine Beschreibung einer Verpflichtung der Zusammenarbeit genau so, wie Sie es in § 10 des Gesetzentwurfs der Landesregierung finden. Insofern bleibe ich bei dem, was ich eingangs gesagt habe: Sie haben sich diesen Gesetzentwurf augenscheinlich noch nicht ausführlich zu Gemüte führen können, ansonsten hätte sich sicherlich vieles erübrigt von dem Antrag, den Sie uns heute präsentiert haben. Für uns, für die CDU-Fraktion, bleibt es dabei, wir wollen das Maßnahmebündel, den 19-Punkte-Plan, den die Landesregierung vor über einem Jahr auf den Weg gebracht hat, weiterentwickeln. Dazu gehört auch ein Maß der Verbindlichkeit an Vorsorgeuntersuchungen. Nach unserem Dafürhalten beinhaltet das der Gesetzentwurf, den werden wir noch vor der Sommerpause, hoffe ich, nach den umfänglichen Anhörungen, die gerade stattfinden, hier im Thüringer Landtag beraten können. Wenn Sie daran Änderungswünsche haben, ist das für uns alle, für alle Fraktionen hier im Thüringer Landtag überhaupt gar kein Problem, Änderungsvorschläge einzubringen. Jetzt allerdings, nachdem wir vor über einem Dreivierteljahr entschieden haben, eine völlig andere Richtung zu wählen und zu sagen, jetzt wollen wir doch gern wieder zu den Gesundheitsämtern zurück, ich glaube, das wird dem nicht gerecht. Das führt nämlich genau zu dieser von Ihnen kritisierten Verzögerung, die wir alle an dieser Stelle nicht wollen.

Deswegen bitte ich, dass wir den Gesetzentwurf sachgerecht diskutieren, wenn er hier im Landtag vorliegt. Für den Antrag, den Sie uns als LINKE heute vorgelegt haben, bleibt uns im Fazit dessen, was ich vorgetragen habe, aber auch anknüpfend an das, was Frau Kollegin Taubert gesagt hat, heute nur die Ablehnung, vielen Dank.

Beifall CDU

Kinder ohne Mittagessenversorgung

Anfrage nach § 9 (1) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt

Nach Medienberichten gibt es in Erfurter Kindertageseinrichtungen und Horten sowie in Förderzentren ca. 12 -15 % Gebührenschuldner bei der Essensversorgung von Kindern. Darüber hinaus wird von Erziehern und Grundschullehrern berichtet, dass Kinder nicht an der Hortbetreuung und der Essensversorgung teilnehmen, weil Eltern die Essensversorgung nicht bezahlen wollen oder können.

In Beantwortung einer diesbezüglichen Stadtratsanfrage erläuterte der Oberbürgermeister, dass eine Kostenübernahme für Kinder von Eltern im Sozialhilfebezug nicht erfolgt, weil diese Leistung als Betrag bei den Regelleistungen des SGB II abgezogen werden müsse. Seit dem 1. Januar 2008 ist dies allerdings nicht mehr der Fall. Eine Kostenübernahme von Verpflegungskosten ist sowohl in Kitas, als auch in Grundschulen durch Kommunen möglich, die diesbezügliche Änderung der Ausführungsverantwortung des SGB II erfolgte Mitte Dezember 2007. Nach meiner Auffassung, ist die mangelnde Versorgung von Kindern mit Nahrungsmitteln und insbesondere die Situation von hungernden Kindern ein schwerwiegender Fall von Kindesvernachlässigung und Kindeswohlgefährdung. Nach dem SGB VIII liegt in solchen Fällen eine Anzeigepflicht für Verantwortliche, denen diese Gefährdung bekannt wird, gegenüber dem örtlichen Jugendamt vor. Das jeweilige Jugendamt hat nach meiner Meinung in solchen Fällen eine klare Handlungspflicht.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Oberbürgermeister:

  1. Wie viele Fälle von hungernden Kindern bzw. Kindern mit mangelnder Versorgung wurden dem Jugendamt zur Kenntnis gebracht (bitte aufschlüsseln nach Kitas, Horten, Fördereinrichtungen, öffentlichen Trägern der Jugendhilfe und freien Trägern)?
  2. Wie wurden diese Fälle im Jugendamt bearbeitet und welche Hilfe wurde den betroffenen Kindern gewährt? Gibt es darüber hinaus Erkenntnisse der Stadtverwaltung über hungernde bzw. mangelhaft versorgte Kinder, falls ja, in welchem Umfang?
  3. Teilen Sie die Auffassung, dass das Jugendamt in solchen Fällen eine Handlungspflicht gemäß SGB VIII hat, falls nein, wie begründen Sie Ihre Auffassung?
  4. Wird die Stadt Erfurt künftig Kosten für die Essensversorgung von Kindern mit Eltern im SGB II-Bezug übernehmen, wenn bereits die Kosten für die Ganztagsbetreuung in Kitas und Horten übernommen werden?
  5. Falls Frage 5 mit nein beantwortet wird, wie begründen Sie dies vor dem Hintergrund des in Beantwortung meiner bereits zitierten Anfrage von Ihnen angeführten Urteils in Niedersachsen in dem eine Kostenübernahme bejaht wurde?
  6. Welches Konzept verfolgt die Stadtverwaltung, um Beitragsschuldner von Essengeldern, die leistungsfähig sind, zur Zahlung zu bewegen?
  7. Wie viel Prozent der Beitragsschuldner von Essensgeldern befinden sich im Bezug von Sozialhilfeleistungen?
  8. Wie viel Prozent der Nutzer von Betreuungseinrichtungen in Erfurt befinden sich insgesamt im Bezug von Sozialhilfeleistungen (bitte Frage 8 und 9 auch nach der Art der Betreuung in Krippen, Kitas, Horten und Fördereinrichtungen aufschlüsseln)?
  9. Wie ist das prozentuale Verhältnis der Eltern von Kindern in Erfurter Betreuungseinrichtungen beim Bezug von Leistungen gemäß SGB II und gemäß SGB XII?

Beschlussfassung zur Kita-Gebührensatzung

Stadtratssitzung vom 12.03.2008

Zur Entscheidung über eine Kita-Gebührensatzung für die Landeshauptstadt Erfurt liegen heute drei Entwürfe vor:

  1. Satzungsentwurf des Jugendhilfeausschuss Erfurt, der folgende Gebührenstaffelung in Euro vorschlägt
    Variante 1 1. Kind 2. Kinder 3. Kinder Kita 105 € 70 € 35 € Krippe 210 € 140 € 70 € Variante 2 1. Kind 2. Kinder 3. Kinder Kita 90 € 60 € 30 € Krippe 180 € 120 € 60 €
    Der Verwaltungsaufwand wird bei diesem Satzungsentwurf erheblich reduziert, die Satzung ist transparent und zeichnet sich durch einen starken Geschwisterbezug aus. Gemäß § 90 SGB VIII werden für Eltern im Sozialhilfebezug bzw. mit niedrigen Einkommen die Gebühren vom Jugendamt getragen. Dazu liegt Ihnen auch ein Änderungsantrag der Grünen vor, den die CDU ausdrücklich unterstützt. Darüber hinaus hat die CDU einen Antrag auf Verzicht von Gebührennachforderungen eingebracht.
  2. Verwaltungsvorlage 067-2/07
    Diese geht bis zu einer Höchstgebühr für einen Kita-Platz von 200 Euro und für einen Krippenplatz auf bis zu 380 Euro, beides oberhalb eines Bruttofamilieneinkommens von 62.000 Euro/jährlich. Grundlage für die Beitragsbemessung ist eine komplizierte Einkommensdefinition, die eine umfängliche Prüfung der Einkommenssituation der möglichen Nutzern von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege nach sich zieht und zusätzlich eine nur geringe Berücksichtigung von Geschwisterkindern enthält.
  3. Antrag von SPD/Linke
    Dieser setzt die Höchstgebühr für einen Kita-Platz auf 280 Euro und für einen Krippenplatz auf 560 Euro fest. Die Bemessungsgrundlage ist analog dem Verwaltungsvorschlag 067-2/07, allerdings mit einer Staffelung bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 90.000 Euro. Das bedeutet eine umfängliche Einkommensprüfung für nahezu alle Eltern und Sorgeberechtigte von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege.

In der Stellungnahme der Stadtverwaltung hierzu heißt es: „Die Erweiterung/Erhöhung der Elternbeiträge für höhere Einkommensbezieher ist möglich und wird für höhere Einnahmen sorgen.“

Diese Behauptung ist fasch! Die Aussage leistet damit möglicherweise Vorschub für die Verabschiedung einer rechtswidrigen Gebührensatzung. Die politische Verantwortung für diese Stellungnahme trägt Bürgermeisterin Thierbach. Die moralische und rechtliche Verantwortung bei Verabschiedung einer rechtswidrigen Satzung tragen jedoch die beschließenden Stadträte. Ich gebe darüber hinaus zu bedenken: statt Mehreinnahmen würde das beträchtlichen finanziellen Schaden für die Stadt Erfurt bedeuten.

Die Begründung für diese Feststellung liefert das Urteil des OVG Weimar vom 19.7.2006. Es ist die Basis für eine neue Satzung, denn

  • es verwirft die alte Satzung
  • gibt Gestaltungshinweise für die neue Satzung und
  • verweist auf relevante Rechtsgrundsätze

Besonders bedeutsam ist bei diesem Urteil der Verweis auf das BVG Urteil 178/97. Auf Seite 37 des OVG-Urteils ist dazu nachzulesen: „Dass ferner bei der Einkommens- und Beitragsstaffelung die Vorgabe des BVG zu beachten ist, wonach auch die Höchstgebühr die (nach Abzug etwaiger Landeszuschüsse verbleibenden) anteilmäßigen rechnerischen Kosten der Einrichtung nicht übersteigen darf, muss hier ebenfalls nicht weiter vertieft werden.“

Das ist für jedermann eindeutig nachlesbar und eigentlich auch verstehbar. Scheinbar jedoch nicht für die Verfasser des SPD/Linke- Antrags und leider auch nicht für die Verwaltungsspitze im Rathaus. Deshalb gebe ich Ihnen nachfolgend das Zitat des BVG, Aktenzeichen 1 BvR 178/97 zu Protokoll: „Einkommensbezogene Gebührenstaffeln sind daher unter dem spezifischen Blickwinkel der Abgabengerechtigkeit jedenfalls unbedenklich, solange selbst die Höchstgebühr die tatsächlichen Kosten der Einrichtung nicht deckt und in einem angemessenen Verhältnis zu der damit abgegoltenen Verwaltungsleistung steht. Unter dieser Voraussetzung wird allen Benutzern im Ergebnis ein vermögenswerter Vorteil zugewendet. Auch die Nutzer, die die volle Gebühr zahlen, werden nicht zusätzlich und voraussetzungslos zur Finanzierung allgemeiner Lasten und vor allem nicht zur Entlastung sozial schwacher Nutzer herangezogen.“

Das OVG Bremen Az. N 5/96 wird ebenfalls als Bezugsquelle angeführt und führt in einer zitierten Urteilsbegründung aus: „Weiter ist zu bedenken, dass zwischen der Höhe des Teilnahmebetrages und der tatsächlichen Inanspruchnahme des Förderungsangebots ein Zusammenhang besteht. Das liegt für Familien mit vergleichsweise niedrigem Einkommen auf der Hand, gilt aber auch für Familien mit mittleren Einkommen und nicht zuletzt für Einkommen im oberen Bereich. Entscheidend ist stets, dass das öffentliche Förderungsangebot sich an sämtliche Kinder richtet, unabhängig von den Einkommensverhältnissen ihrer Eltern. Es ist das erklärte Ziel der Rechtsordnung, eine Sonderung der Kinder „nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ entgegenzuwirken (vgl. Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG). Eine Beitragsstaffelung, nach der die Beiträge ab einem bestimmten Einkommen in ihrer absoluten Höhe zu einem realen Kostenfaktor werden, kann aber zu einer solchen Sonderung beitragen („soziale Entmischung“).“

Bedeutsam sind also die Platzkosten der jeweiligen Einrichtung. Nicht der Landesdurchschnitt, nicht der Stadtdurchschnitt, nicht die Kosten des Trägers – aber sehr wohl und alleine die Kosten der jeweiligen Einrichtung. Zu den dazu relevanten Fakten, den Kita-Kosten in Erfurt 2006: Platzkosten Kita: (2 bis 6,5 Jahre) im Durchschnitt 440 Euro. Die Spanne ist von 345 Euro für den kostengünstigsten Platz und 574 Euro für den teuersten Platz. Platzkosten Krippen im Durchschnitt 878 Euro und Gemeinschaftliche Einrichtungen im Durchschnitt 495 Euro. Die Landesförderungen beträgt für unter 2-jährige Kinder 100 Euro/Kind, für 2 bis 3-jährige Kinder 150 Euro, zuzügl. ca. 20 Euro Investitionspauschale, für 3 bis 6,5-jährige Kinder 110 Euro, zuzüglich ca. 20 Euro Investitionspauschale.

§ 20 ThürKitaG als spezialgesetzliche Regelung verweist ebenfalls auf den direkten Platzbezug der Elterngebühren: „Eltern tragen in angemessener Weise zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung bei. Die Elternbeiträge beziehen sich auf alle mit der Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes verbundenen Leistungen.“

Was ist dabei angemessen? Sicher nicht mehr als die maximalen Platzkosten. Das bedeutet für die maximale Gebührenhöhe eines Kitaplatzes in Erfurt: 345 € (Platzkosten) minus 150 € (Landesförderung) minus 20 € (Investpauschale) = 175 Euro maximale Kita-Gebühr und nicht 200 Euro, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, geschweige denn 280 Euro, wie im Antrag von SPD/Linke nachzulesen. Für die Tagespflege heißt das, 436 € (Kosten je Platz) minus 100 € (Landesförderung) = 336 Euro maximale Höchstgebühr und nicht 380 Euro, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, geschweige denn 580 Euro, wie im Antrag SPD/Linke nachzulesen. Für die gemeinschaftlichen Einrichtungen gilt dies analog.

Weitere Probleme werden sich unzweifelhaft darüber hinaus noch bei der Datenerhebung ergeben. Datenschutz und die Prüfung von Einkommenssteuererklärungen in diesem Zusammenhang für nahezu alle bergen eines enormes Konfliktpotenzial. Es ist nicht zulässig, generell Daten von allen Eltern zu erheben, schon gar nicht generell Einkommenssteuererklärungen bei freien Trägern, einzufordern, zu prüfen und zu lagern. Dazu gibt es bereits einschlägige Urteile. Letztlich würde, wenn der Satzungsentwurf der SPD/Linken beschlossen würde auch die umfängliche Nutzung von Kita- und Krippenplätzen in Frage gestellt. Als Beispiel hierzu: das Durchschnittsbruttoeinkommen von vollbeschäftigten Arbeitnehmerinnen lag in 2006 in Thüringen bei 25.200 Euro. Dem gegenüber stünden die Kosten für einen Krippenplatz von bis zu 6.720 Euro jährlich, laut Antrag SPD/Linke falls beide Partner zusammen 90.000 Euro brutto/jährlich verdienen. Falls ein Partner deutlich mehr als der andere verdient, dann wird definitiv der andere Partner zu Hause bleiben, weil die Hälfte seines Einkommens für Krippengebühren draufgeht, bei Halbtagsjobs sogar noch mehr. Das würde dann zu einer ausdrücklich durch Artikel 7 GG verbotenen Sonderung und sozialen Entmischung führen können.

Die Verwaltung und die Fraktionen SPD/Linke fordere ich daher eindringlich auf, ihre Anträge zurückzuziehen. Stimmen Sie dem fachlich begründeten Antrag des Jugendhilfeausschuss mit dem Änderungsantrag der Grünen und dem Verzicht auf Nachforderungen gemäß des CDU-Antrages zu!

„Kritische Personalsituation an den Thüringer Grundschulhorten inner- und außerhalb der Modellprojekte“

Plenum vom 27.02.2008, 4. Wahlperiode, 79. Sitzung
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags – Drucksache 4/3723

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die zornige Kollegin eben am Rednerpult wäre vielleicht besser in ihrer Schule geblieben, dann hätte sie auch in der Schule mehr tun können, um das Vertrauen in Schule in Thüringen zu rechtfertigen.

Unruhe DIE LINKE

Wir haben heute früh, als wir über den Thüringen-Monitor geredet haben, sehr wohl gehört, dass die Thüringerinnen und Thüringer Vertrauen in die Schule haben. Und sehr wohl, glaube ich, ist das auch berechtigt, und dieses Vertrauen gilt sehr wohl auch für die Betreuungseinrichtungen, die wir mit Horten an Grundschulen vorfinden. Genau deswegen ist das ein wichtiger Punkt, dass wir seit Jahren eine steigende Inanspruchnahme der Hortnutzung haben. Wir haben das mehrfach im Bildungsausschuss diskutiert. In den letzten paar Jahren ist die Hortnutzung von 50 auf zwischenzeitlich 70 Prozent der Grundschüler angestiegen. Wir haben auch im Bildungsausschuss diskutiert, dass es da sehr wohl ein Stadt-Land-Gefälle gibt. Ein Stadt-Land-Gefälle, in dem sich die Situation höchst unterschiedlich darstellt und es durchaus in ländlichen Regionen auch viele Kinder gibt, die noch zu Hause in Mehrgenerationenfamilien am Nachmittag betreut werden. Aber in den Städten haben wir seit Jahren einen kontinuierlichen Zugang an den Horten. Ich glaube, das ist richtig, vernünftig und gut so. Das hat ein bisschen auch etwas mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt zu tun. Auch dazu haben wir im Bildungsausschuss diskutiert.

Ich bleibe dabei für die CDU-Fraktion, es ist deswegen allerdings auch richtig, die kommunale Verantwortung dort anzusiedeln, wo sie am ehesten auch wahrgenommen werden kann, nämlich bei der Planung, wie viele Kinder die Hortangebote nutzen. Ich will das gern auch mal an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben in der Stadt Erfurt im Jahr 2004 3.454 Kinder in Horten gehabt. Im Jahr 2007 sind es 4.669 Hortkinder. Das ist ein Drittel mehr an Kindern in den Horten. Das ist durchaus ein Indiz dafür, dass Eltern die Horte positiv sehen. Es ist allerdings auch gleichzeitig ein Zeichen, dass wir erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die Personalsituation in den Horten zu jeder Zeit auch sicherzustellen, denn es ist ein kontinuierlicher Zuwachs in den Horten, auch in dem Betreuungsumfang. Wir garantieren in Thüringen ein umfassendes Betreuungsangebot an allen Grundschulen, wir sind da durchaus vorbildlich. Was dieses Betreuungsangebot angeht, ist es auch ein wichtiger Punkt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Aber ich habe es gesagt, die Herausforderung, kontinuierlich Erzieher bereitzustellen, bedeutet auch Neueinstellung, Entfristung, es bedeutet auch, eine Antwort zu geben, wie mit dem Ausscheiden von älteren Kolleginnen, was in den nächsten paar Jahren verstärkt geschehen wird, umzugehen ist. Wir haben, und das muss man deutlich sagen, im Bildungsausschuss vom Kultusministerium gehört, dass auch in diesem Schuljahr erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um mehr Horterzieherinnen an die Grundschulhorte zu bringen. Es sind 86 Entfristungen vorgenommen worden. Es sind 233 befristete Neueinstellungen vorgenommen worden und zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres, auch das haben wir gehört, sind 100 zusätzliche Stellen geschaffen worden – 100 zusätzliche Stellen im Übrigen auch, Frau Kollegin Reimann, in den von Ihnen skizzierten Bereichen in Gera und Bad Langensalza. Wir haben diese zusätzlichen Horteinstellungen vorgenommen, weil entsprechend die Steigerung in der Nutzung der Horte zu verzeichnen war. All diese Fakten hat im Übrigen das Kultusministerium bereits sehr umfänglich Anfang Januar im Bildungsausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion dargelegt. Wir haben uns dort sehr umfänglich damit beschäftigen können und letztendlich auch sehr einmütig. Im Bildungsausschuss, und da kann ich nur aus dem Protokoll mal zitieren, sind wir übereingekommen, einmütig den Tagesordnungspunkt abzuschließen. Das war am 10. Januar. Insofern muss man schon darauf hinweisen, die Aktuelle Stunde der Linkspartei kommt reichlich spät.

Die Aktuelle Stunde der Linkspartei hilft keineswegs den Schülern und Eltern. Sie verbessert im Übrigen auch nicht die Personalsituation an den Grundschulhorten, sondern dient lediglich dazu, wie so oft, hier ein Engagement der Oppositionspartei DIE LINKE vorzugaukeln, was in Wirklichkeit gar nicht da ist. Und da sage ich Ihnen, Frau Reimann, rumjammern hilft an dieser Stelle nicht. Es geht um die Frage, wie man sich um die Lösung von Problemen kümmert. Das Kultusministerium und die CDU-Fraktion tun dies und werden dies auch weiterhin tun. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, werden Sie auch mit Ihrer heutigen aktuellen Stunde nicht wirklich mit dem Rumjammern im Lande weiterkommen. Tun Sie lieber mit, sehen Sie zu, dass die Grundschulhorte in der Qualität, wie sie von den Eltern wahrgenommen werden, auch in Zukunft umfänglich genutzt werden können. Vielen Dank.

Beifall CDU

Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze (Gesetz für eine bessere Familienpolitik in Thüringen)

Plenum vom 24.01.2008, 4. Wahlperiode, 76. Sitzung
Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD – Drucksache 4/3721

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
zu dem, was meine Vorredner gesagt haben, erfordert es schon einige Bemerkungen. Insofern, denke ich, werden wir auch heute Abend noch ausreichend die Zeit haben. Herr Kollege Kubitzki, Sie haben so ein Stückchen die Entstehung des Gesetzes beschrieben. Ich kann mich noch gut daran erinnern. Wir haben damals ja lange schon über dieses Gesetz miteinander diskutiert, wir haben viele Änderungen auch als CDU-Fraktion aufgenommen und wenn Sie sich das genau mal anschauen, der ursprüngliche Gesetzentwurf und das, was wir am Ende hier im Thüringer Landtag verabschiedet haben …

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Aber der größte Teil der Anzuhörenden hat es abgelehnt.

Selbstverständlich haben wir damals intensiv miteinander diskutiert, deswegen ist es eben nicht so, wie Sie das sagen, wir haben damals ein Gesetz durchgewunken. Wir haben uns damals Gedanken gemacht und deswegen ist es folgerichtig, dass wir uns auch heute Gedanken darum machen, wie dieses Gesetz wirkt und ob man gegebenenfalls an diesem Gesetz an einzelnen Stellschrauben auch noch mal drehen sollte oder wird. Das hat Christine Lieberknecht vorhin deutlich gemacht, dass wir als CDU-Fraktion für diese Diskussion bereit sind und wir haben uns auch in den vergangenen zwei Jahren jeder dieser Diskussionen gestellt, also insofern stellen Sie das bitte nicht so in den Raum.

Was aber völlig falsch ist, ist die Darstellung, die Sie zum Verfassungsgericht hier abgegeben haben. Es ist nun mal so, Christine Lieberknecht hat das sehr umfänglich erklärt, warum die Landesregierung in der Situation war, dass sie geklagt hat gegen dieses Volksbegehren. Es war richtig und die Entscheidung des Verfassungsgerichts hat uns recht gegeben. An der Stelle gibt es auch keine Diskussion darum, ob das Verfassungsgericht mit 5 : 4, mit 6 : 3 oder mit einer anderen Mehrheit entschieden hat. Das Verfassungsgericht ist an dieser Stelle nicht nur höchste Autorität, sondern es hat abschließend entschieden. Insofern bitte ich Sie herzlich, das zu berücksichtigen und sicherlich auch wie wir alle uns die Zeit zu nehmen, die 44 Seiten der Urteilsbegründung nachzulesen, da ist das ja umfänglich skizziert. Aber ich sage es Ihnen noch mal, man konnte es eben nicht zulassen, dass wir zunächst ein Volksbegehren mit Hundertausenden von Unterschriften initiieren und hinterher eine Verfassungswidrigkeit feststellen.

Sie haben das Erziehungsgeld beschrieben, darauf gehe ich nachher sehr umfänglich ein. Sie haben aber auch etwas gesagt, was mich sehr geärgert hat, nämlich die Frage, welche Kinder nun nach Ihrer Auffassung nicht mehr Kindertagesstätten besuchen würden. Ich habe das in den vergangenen Monaten schon ein paar Mal gesagt, es gibt wenige, die man da als Kronzeugen hier anrufen kann, Sie haben es immer so mit gefühlten Temperaturen und mit Gesprächen, die Sie mit Kindertagesstättenleiterinnen geführt haben deutlich gemacht. Ich kann an dieser Stelle nur nach wie vor Ihre ehemalige Kollegin Frau Thierbach zitieren, die Stadt Erfurt zitieren, wo jedem einzelnen Fall nachgegangen wurde, wo festgestellt wurde, ganze 23 Kinder von 1.400 Kindern wurden nicht weiter in die Kindertagesstätte gebracht und jedem dieser einzelnen Fälle wurde nachgegangen. In keinem Fall hat sich das bestätigt gefunden, was Sie uns hier skizziert haben. Insofern, ich sage es erneut, fragen Sie bitte Ihre ehemalige Kollegin aus dem Thüringer Landtag, vielleicht skizziert sie das anders. Das gilt im Übrigen auch für die Kosten. In der Begründung zum Gesetzentwurf schreiben Sie für die Kommunen von so geschätzten 25 Mio. € Mehrkosten netto, summa summarum. Frau Thierbach hat in Erfurt ausgerechnet, allein für die Stadt Erfurt bedeutet das 12 Mio. € mehr kommunale Ausgaben. Sie berechnen für das ganze Land 25 Mio. €, was das kosten könnte. Wenn man weiß, dass in Erfurt 10 Prozent der Kindertagesstättenplätze des Freistaats Thüringen sind, halte ich eine von beiden Zahlen für schlicht falsch. Sie können sich das aussuchen, wer vielleicht an dieser Stelle die Unwahrheit spricht, wer vielleicht die falsche Zahl verwendet. In jedem Fall sage ich Ihnen, werden wir sicherlich in den Ausschüssen Zeit haben, diese Zahlen miteinander abzugleichen und zu überprüfen. Dann wird sich herausstellen, wer vielleicht mehr die Polemik und Angst geschürt hat an dieser Stelle.

Polemik, da bin ich bei Ihnen, Herr Matschie. In dem Gesetzentwurf und auch sonst in der Öffentlichkeit sprechen Sie sich für eine Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr aus. Ihr Mitbewerber um die Spitzenkandidatur im nächsten Jahr ist da ein Stückchen weiter. Er sagt, er ist gleich mal insgesamt dafür, dass Kindertagesstätten gebührenfrei gemacht werden. Sie widersprechen ihm da energisch, aber ich kann Ihnen nur sagen, an der Stelle merken Sie mal sehr anschaulich, wie so Populismus funktioniert. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Sie haben Ihre PDS in den eigenen Reihen. Insofern prüfen Sie das, was Sie uns hier versprechen, was Sie uns hier in der Diskussion suggerieren, was Sie hier fordern sehr genau auf den Gehalt und auf die Umsetzung, vielleicht kommen Sie da auch zu einem anderen Ergebnis. Das gilt im Übrigen auch für das, was Sie uns mit der Betreuungszeit von den zehn Stunden hier suggerieren wollten. Sie müssen den Gesetzentwurf schon nachlesen. Im Gesetzentwurf steht es nicht, dass Sie von zehn Stunden Öffnungszeiten reden. Das könnte man formulieren, das ist in den allermeisten Kindertagesstätten selbstverständlich auch so, dass zehn Stunden und länger geöffnet ist. Sie schreiben aber sehr wohl in Ihrem Gesetzentwurf, und das in § 2, mindestens zehn Stunden Betreuungszeit, nicht Öffnungszeit. An dieser Stelle sagen Sie das dann auch, wenn Sie das wollen. Versuchen Sie es hier nicht zu verniedlichen. Auch Frau Scheringer-Wright kam mit diesem Argument und sagte, ja, man muss ja die Kinder nicht so lange in die Einrichtung bringen. Das ist wohl richtig, aber dann schreiben Sie in den Gesetzentwurf auch nicht zehn Stunden Betreuungszeit, sondern zehn Stunden Öffnungszeit, wenn Sie das meinen.

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Wo ist da der Unterschied?

Ja, das ist ein gravierender Unterschied, Herr Kollege, wenn Sie vielleicht einmal

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Da werden die wohl nicht betreut?

Kinder fragen, die zehn Stunden in der Kindertagesstätte betreut wurden oder Eltern fragen, die sagen, wir wollen eine Öffnungszeit haben, die uns flexibel ermöglicht, unser Kind für sieben, acht Stunden in die Einrichtung zu bringen, dann werden Sie diesen Unterschied merken. Es genügt vielleicht auch, wenn Sie sich mal die Statistik anschauen, wie lange Eltern ihre Kinder in die Kindertagesstätten bringen. Na ja gut, Herr Höhn, Sie glauben dem nicht, aber die Zahlen sind ja sehr umfänglich dargelegt. Es gibt in Thüringen 79.000 Kinder, die in Kindertageseinrichtungen betreut werden, davon ganze 10 Prozent weniger als fünf Stunden, 5 Prozent zwischen fünf und sieben Stunden, aber 81 Prozent zwischen sieben und zehn Stunden und lediglich 3,8 Prozent länger als zehn Stunden. Also insofern bitte ich Sie sehr herzlich, lassen Sie uns das im Ausschuss intensiv miteinander diskutieren. Es ist mitnichten so, dass sich Eltern eine Betreuungszeit von mehr als zehn Stunden in den Einrichtungen wünschen. Sie haben, und das hat mich sehr geärgert, Herr Matschie, durchaus hier ein Bild gezeichnet, was Familien in eine komische Ecke stellt. Wenn Sie hier sagen, Sie sind der Auffassung, es gibt Familien, die haben ja so viel Geld, die brauchen ja kein Landeserziehungsgeld, da sage ich Ihnen, das ist ein familienverachtendes Bild. Für uns geht es darum, dass wir Familie und Kinder unterstützen, dass wir nicht hier einfach skizzieren und sortieren – die einen Familien brauchen Unterstützung, die anderen Familien brauchen keine Unterstützung und am besten vielleicht Sie, die das entscheiden könnten, welche Familie dafür am besten geeignet ist.

Wir sagen, wir nehmen den Verfassungsauftrag an dieser Stelle sehr ernst und wollen Familien insgesamt unterstützen. Sie haben, als es um die 300 Erzieherstellen ging, die Sie ja heute hier als Zahl formuliert haben, schon in der Vergangenheit einräumen müssen, es waren einmal ganz andere Zahlen, die von Ihrer Fraktion hier durch den Raum geisterten. Sie haben weit über 1.000 Erzieherstellen, die abgebaut werden müssten, bis zu 50 Prozent der Einrichtungen, die auf dem Lande von Schließung bedroht sein könnten, das alles haben Sie uns skizziert und jetzt stellen wir fest nach zwei Jahren, die kommunalpolitische Wirklichkeit sieht ganz anders aus.

Da bin ich auch bei der kommunalpolitischen Verantwortung. Frau Skibbe, wenn Sie so ein dramatisches Bild aus Greiz, glaube ich, zeichnen, da bitte ich Sie sehr herzlich, wirken Sie vor Ort darauf hin, dass es eben nicht so kommt. Alles, was wir über Bemessungszahlen, über Betreuungsschlüssel ins Gesetz hineingeschrieben haben, skizziert eine Mindestpersonalbemessung. Ich kenne sehr wohl die Kommunen und die kommunalen Verantwortungsträger, die sich dieser Verantwortung auch bewusst sind und die entsprechend auch eigene Regelungen treffen, vielleicht auch abweichende Regelungen vom Landesgesetz treffen und draufsatteln. Das gilt auch für die Beitragsfreiheit, das gilt auch für die Unterstützungsform oder für die Gestaltung der Beiträge. Wir stellen nach wie vor fest, im Land gibt es da eine enorme Spannbreite von 30, 40 €, von einzelnen Städten, die jetzt Gebührenfreiheit ganz beschließen, bis zu denjenigen, die heftige Rausreißer sind und die auch einkommensstarke Eltern sehr stark belasten. Das ist kommunalpolitische Verantwortung. Das gehört vor Ort diskutiert und es muss auch vor Ort entschieden werden. Das Landeserziehungsgeld haben Sie alle angesprochen und so als Ihr Feindbild erklärt. Die beiden Oppositionsfraktionen wollen das Landeserziehungsgeld abschaffen, begründen das damit, dass sie ja damit die Kindertagesstättenleistung zusätzlich finanzieren müssten und sie begründen es auch damit, dass es eigentlich die Eltern ja nicht bräuchten und im Übrigen ja nur die 25 Prozent der Eltern bekommen, die ihr Kind zu Hause betreuen, die anderen müssen es ja in der Kindertagesstätte abgeben. Das ist falsch. Es ist nicht so.

Die Wahrheit sieht beim Landeserziehungsgeld ganz anders aus. Wir haben in Thüringen im Jahr 2005 16.700 Kinder gehabt, die geboren wurden. In 2007 hat sich das auf das Landeserziehungsgeld ausgewirkt. Da nenne ich Ihnen einmal ein paar Zahlen, die deutlich machen, dass es eben nicht so ist, wie Sie es uns geschildert haben. 8.900 Kinder, das ist etwas mehr als die Hälfte, 53 Prozent, dafür bekommen die Eltern 150 € Landeserziehungsgeld. Unterstellt, dass davon 75 Prozent in die Einrichtung gehen, ja, in der Tat, diese Eltern leiten dann dieses Geld in die Einrichtung weiter. Diese Eltern haben diese 150 € nicht. Aber jetzt kommen wir zu dem anderen Teil von den Kindern, die in Thüringen geboren wurden. 5.500 Eltern von Kindern haben 200 € Landeserziehungsgeld bekommen, weil sie ein zweites Kind haben. Diese 50 € verbleiben in jedem Fall bei ihnen, im Übrigen genauso wie bei denjenigen, die nur einen Halbtagskindertagesstättenplatz in Anspruch nehmen, auch die behalten die Hälfte des Landeserziehungsgeldes. Wir können weitergehen, auch 1.544 Kinder haben 250 € für ihre Eltern sozusagen eingespielt. Das sind immerhin rund 9 Prozent der Eltern der Kinder in Thüringen, die mit den 250 € schon mal in jedem Fall 100 € zusätzliche Unterstützungsleistung in der Hand halten. Um die Zahlen komplett zu machen: 696 Kinder sind in Familien, wo drei und mehr Kinder zu finden sind. Sie erhalten dann 300 €. Auch das sind rund fünf Prozent der Kinder in Thüringen. All denen wollen Sie das Geld komplett wegnehmen. Nicht nur die 150 €, die Sie meinen zu brauchen, um das letzte Kindertagesstättenjahr zu finanzieren, sondern auch das, was in der Familienkasse netto verbleibt. Dabei wissen wir doch, wie es gerade Familien mit mehreren Kindern auch dringend brauchen. Deswegen bitte, sagen Sie das ganz ehrlich: Sie wollen den Familien insgesamt in Thüringen das Landeserziehungsgeld wegnehmen. Es trifft alle Familien. Es trifft nicht nur einzelne, wie Sie das hier suggerieren. Es trifft mit den 34 Mio. €, die wir im letzten Jahr als Landeserziehungsgeld hatten, alle Eltern. Sie wollen dieses Geld komplett in die Kindertagesstätten überleiten. Ich sage Ihnen, es ist momentan schon so, dass 22 Mio. € von diesem Geld über die 150 € Abtretungserklärung in die Kindertagesstätten gelangen. Bei den übrigen immerhin rund 12,5 Mio. €. wollen wir sehr wohl, dass das als familienunterstützende Leistung bestehen bleibt. Denn wir sind überzeugt davon, dass auch die Erziehungs- und Betreuungsleistung in der Familie honoriert werden muss. Da geht es eben nicht, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, bei dem Landeserziehungsgeld darum, dieses als ein Instrument zu entwickeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nein, darum geht es nicht. Das Landeserziehungsgeld hat die Aufgabe, die Erziehungsleistungen in der Familie zu honorieren, zu unterstützen und zu fördern. Das Landeserziehungsgeld dient zur Förderung der Kinder und der Familien. Genau an dieser Stelle verstehen wir als CDU-Fraktion auch das Landeserziehungsgeld als einen nicht verhandelbaren Bestandteil dessen, was wir im Familienfördergesetz beschlossen haben. Das gilt dann auch, wenn wir uns perspektivisch über weitere Leistungen unterhalten können. Das können wir und werden wir tun. Auch wenn wir uns über die Frage einer möglichen Absenkung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz unterhalten werden.

Ich sage für uns, für die CDU-Fraktion, ist es eine elementare Voraussetzung, wenn wir diesen Rechtsanspruch weiter absenken, dass wir dies ebenso mit einem Landeserziehungsgeld koppeln werden. Oder mit einem Bundesbetreuungsgeld, wie wir es auf Bundesebene als Wunsch formuliert haben und wo wir wissen, das wird noch einige Jahre dauern, bis das auf Bundesebene funktioniert. Für uns gehört dies beides zusammen. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille der Unterstützung für Familien. Entweder, dass wir ihnen adäquate Betreuungsplätze anbieten können oder dass wir die Erziehungsleistung, wie sie zu Hause erbracht wird, auch unterstützen. Das gehört für uns zusammen.

An dieser Stelle, das mache ich sehr deutlich, unterscheidet uns eben doch einiges. Das werden wir auch in den Ausschüssen miteinander diskutieren können. Es gibt Sachen, die wir in der Tat überprüfen werden. Es geht um die Beitragsgestaltung, es geht um die Frage der Wahlfreiheit, auch wenn Nachbargemeinden ihre Kinder in andere Gemeinden entsenden, wie viel dann an Gebühren genommen werden darf oder soll. Es geht um die Frage, ob ausreichend Halbtagsplätze in Thüringen zur Verfügung gestellt werden. Es geht auch darum, wie wir Bildungsqualität mit der Umsetzung des Bildungsplans in den Einrichtungen erreichen können. Selbstverständlich geht es auch um die Frage der Frühförderung, Frau Skibbe, Sie haben das skizziert, wie Kinder mit zusätzlichem Förderbedarf auch erreicht werden und gefördert werden können. Nicht nur in Kindertageseinrichtungen. Auch die, die zu Hause betreut werden, brauchen diese Förderung. Das ist das gute Recht der Eltern, auf diese Förderung zu beharren und zu bestehen. Selbstverständlich, Herr Matschie, geht es auch darum, wie die Mittel des Bundes eingesetzt werden, die 51 Mio. €, die Sie skizziert haben. Die CDU-Fraktion hat immer deutlich gemacht, wir wollen, dass diese Mittel uneingeschränkt in die Kindertagesstätten fließen. Das geht auch gar nicht anders, sage ich hier an dieser Stelle. Denn natürlich sind die Programme so konstruiert, dass eben dieses Geld nicht in kommunale oder in Landeskassen fließt, sondern in den Ausbau bzw. in die Betreuungsqualität in Kindertageseinrichtungen. Wir haben bei der Vielzahl von Ausschüssen, die vorhin angeregt wurden, den Innenausschuss noch nicht benannt. Das möchte ich gern für die CDU-Fraktion tun. Im Innenausschuss, wo wir uns im Wesentlichen mit der Frage beschäftigen können und werden, welche Auswirkungen Ihr Gesetzesvorschlag auf die kommunalen Finanzen hat. Was umsetzbar ist. Vielleicht auch, wie sich die kommunale Seite zu der Frage zu beitragsfreien Kindertagesstätten positioniert. Das werden wir sicherlich auch im Innenausschuss und in den anderen Ausschüssen miteinander diskutieren.

Ich beantrage, dass wir den Antrag auch in diesen Ausschuss überweisen. Ich bleibe dabei: Für uns sollte federführend der Sozialausschuss an dieser Stelle sein, was uns allerdings nicht davon abhalten wird, dass alle Ausschüsse gemeinsam sich mit dieser Frage beschäftigen. Wir werden schauen, was geht und was nicht geht. Wir werden aufmerksam und exakt den Gesetzentwurf prüfen und auch darüber hinausgehende Maßnahmen. Ich denke, wir werden auch zu sachgerechten Vorschlägen kommen. Aber ich habe eben auch für die CDU-Fraktion, und das war mir wichtig, deutlich gemacht, was mit uns und für uns nicht verhandelbar ist und da sage ich es ganz zum Schluss noch einmal, das Landeserziehungsgeld wird zu keinem Zeitpunkt für uns zur Disposition stehen. Vielen Dank.

Beifall CDU

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009 – ThürHhG 2008/2009 -)

Plenum vom 13.12.2007, 4. Wahlperiode, 74. Sitzung
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 4/3158

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich bin ermahnt worden, die sozialpolitische Aufnahmefähigkeit nicht zu überstrapazieren, allerdings, was meine beiden Vorredner hier gerade vorgetragen haben, macht es, glaube ich, dringend notwendig, einiges hier wieder im Saal gerade zu rücken, zumal es an vielen Stellen mangelhaft war.

Unruhe DIE LINKE

Herr Kubitzki,
wir fangen einfach mal ganz von vorn an. Sie haben, als Sie sich mit dem Haushalt des Sozialministeriums beschäftigt haben, zunächst die zurückgehenden Aufgaben beklagt. Vor einigen Monaten konnten wir in der Zeitung lesen, da hat die LIGA millionenschwere Rückgänge im Einzelplan des Sozialministeriums beklagt. Ich darf erst einmal feststellen, beides ist nicht der Fall. Sowohl die sozialpolitischen Leistungen werden weiter erbracht als auch das Geld ist weiter vorhanden. Wir haben das, glaube ich, in den letzten Wochen bei der Haushaltsberatung ausräumen können und erklärt, dass dieses Geld zu weiten Teilen sich im Einzelplan 17 wiederfindet. Insofern ist es ein Stück weit Unfug, wenn Sie hier von mangelndem Gestaltungsspiel im Sozialbereich sprechen. Sie wissen ganz genau, wir hatten es bei allen Einzelplänen vorher schon, einiges musste bei den Finanzbeziehungen neu geordnet werden. Sie haben Ihr Misstrauen ausgedrückt, dass Aufgabendelegierung richtig sein könnte. Ich widerspreche da energisch. Aufgabendelegierung ist immer dann richtig, wenn die gleiche Aufgabe an einer anderen Stelle effektiver, bürgernäher gestaltet werden kann. Insofern ist das auch für den Sozialbereich selbstverständlich richtig, und da bleiben wir als CDU-Fraktion dabei. Dann haben Sie sich sehr umfänglich mit dem ganzen Bereich der Familienpolitik beschäftigt und weil Sie das mit den 23.000 Bürgern ansprachen, die das Volksbegehren unterschrieben haben. Ich will an der Stelle schon noch mal klar sagen: Sie, beide Oppositionsfraktionen, waren es, die 23.000 Bürger in Thüringen zunächst auf eine falsche Fährte gelockt haben, indem Sie ihnen mit der Unterschrift, die sie unter das Volksbegehren gesetzt haben, suggeriert haben, damit könnten Sie etwas erreichen. Das Verfassungsgericht hat Ihnen erklärt, dass dieses nicht funktioniert.

Beifall CDU

Sie können weiter an diesem Thema arbeiten, Sie können das auch weiter ein Stück weit in Ihren Anträgen verbessern, aber tun Sie doch bitte nicht so, als ob wir die 23.000 Unterschriften ignorieren würden. Das Verfassungsgericht hat Ihnen erklärt, was in dieser Frage Sache ist. Ich bitte auch bei einem anderen Punkt bei der Sachlichkeit zu bleiben und bei den Tatsachen zu bleiben. Sowohl Sie als auch die SPD fordern hier permanent kostenloses Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen. In einem der Anträge findet sich das wieder. Ich habe mal versucht auf kommunaler Ebene zu recherchieren, wie das mit dem kostenlosen Mittagessen ist für die sozial bedürftigen Kinder. Was glauben Sie, wie immer, von Frau Thierbach und von Herrn Bausewein bekommt man dann eine Antwort in einem Brief, in dem sie einem das mitteilen. Herr Bausewein, der ja nun vielleicht hin und wieder in dem Verdacht steht, dass er seinem Parteivorsitzenden eine einschenkt, aber Herr Bausewein hat mir geschrieben, das geht nicht. Wenn man Kindern ein kostenfreies Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen gewährt, muss das gleichzeitig beim Sozialhilfebezug auf der anderen Seite wieder abgezogen werden. Das ist ein Nullsummenspiel, sie betrügen die Leute, indem Sie denen suggerieren, sie würden mehr bekommen. Sie kriegen mitnichten mehr. Wenn Sie es mir nicht glauben, fragen Sie bei Herrn Bausewein nach. Wenn Sie Herrn Bausewein auch nicht glauben, dann kann ich Ihnen nicht helfen, dann müssen Sie es innerparteilich klären.

Gleiches gilt im Übrigen auch für die Frage „Ehekredit“ Herr Kubitzki, weil Sie darauf eingegangen sind. Ehekredit, völliger Unfug, das hat heute früh schon Herr Matschie behauptet. Es geht nicht um einen Ehekredit, es geht um einen Familienkredit. Ehekredit haben Sie noch so ein bisschen im Hinterkopf. Insofern kann ich nur noch sagen, wir wollen tatsächlich mit dem, was wir als Familienkredit tun, Familien unterstützen, auch Familien, die diese Unterstützung brauchen. Selbstverständlich mit der Geburt des Kindes, was Sie mit „Bonus“ abspeisen, glaube ich, ist eine wichtige Unterstützungsfunktion für Familien auch in schwieriger finanzieller Lage, wenn sie einen Geldzuschuss bekommen. Und auch junge Familien, die eine Familie gründen, brauchen selbstverständlich zinsgünstige Darlehen an dieser Stelle, um Aufgaben, die sich ihnen stellen, zu finanzieren. Das ist richtig, wichtig und notwendig. Im Übrigen, auch weil Sie das angemahnt haben, Vereinbarkeit, Familie und Beruf haben wir, ich werde bei der Betreuungssituation darauf eingehen. Aber zu Ihren Änderungsanträgen, das gilt für beide Oppositionsfraktionen: Es ist wie alle Jahre wieder, wir befinden uns 11 Tage vor Weihnachten, Sie haben Ihren Wunschzettel heute schon abgegeben. Ich verspreche Ihnen, dieser Wunschzettel wird in dieser Form so nicht zu erfüllen sein. Er ist auch unrealistisch, weil vieles, was Sie auf Ihren Wunschzettel geschrieben haben, gleichzeitig geist- und konzeptionslos ist. Da steht nämlich keine Konzeption dahinter, die man umsetzen könnte.

Da fange ich am besten gleich bei der Sozialpauschale an, die Sie alle Jahre hier wieder fordern. Ich möchte schon einmal darauf hinweisen, die 5 Mio. € für die Sozialpauschale, die Sie fordern, wo Sie behaupten, damit könnte man 140 bis – laut Ihrem Antrag – 250 Personalstellen vielleicht schaffen, die dann für Beratungstätigkeiten in den Kommunen zum Einsatz kommen könnten. Ich sage Ihnen, diese Beratungstätigkeit findet statt. Dafür bekommen die Kommunen Geld, dafür haben die Kommunen Haushaltsmittel eingestellt. Wenn das denn so wäre, müssten Sie konsequenterweise dieses Geld umschichten im Haushalt. Da Sie aber uns nicht sagen, wie diese Sozialpauschale aussieht, sage ich Ihnen, es ist wie alle Jahre zuvor auch, es ist Populismus pur – 5 Mio. €, die Sie uns nicht wirklich erklären können, außer dass Sie es für populistische Zwecke einsetzen wollen. Das Gleiche gilt auch für die Jugendpauschale. 4 Mio. € wollen Sie für die Jugendpauschale mehr einstellen. Wir haben im Haushalt zunächst mit 10 Mio. € 1 Mio. € mehr, das ist zu Recht angemerkt worden, aber auch da weise ich Sie darauf hin, der Antrag, den Sie uns dazu vorgelegt haben, ist offensichtlich auch schlecht recherchiert. Sie haben die dazugehörige Förderrichtlinie nicht angeschaut. Es geht nicht um einen 50-prozentigen Kofinanzierungsanteil der Kommunen, 40 Prozent Kofinanzierungsanteil der Kommunen. So steht es in der Förderrichtlinie. Insofern ist es ein bisschen wie in jedem Jahr, Sie stricken mit der heißen Nadel populistische Anträge und wundern sich hinterher, wenn man Ihnen erklärt, dass es an dieser Stelle nicht passt. Ich kann Ihnen nur sagen, machen Sie dann Ihre Hausaufgaben in den kommenden Jahren etwas gründlicher.

Sie haben, Herr Kubitzki, Bezug genommen auf die Stiftung „Blindenhilfe“, bzw. die Satzung für die Stiftung „Blindenhilfe“. Ich habe gehört und so haben wir es auch besprochen, dass es da augenscheinlich noch Abstimmungsbedarf gibt, auch mit dem Blindenverband. Beides, sowohl die Stiftung „Blindenhilfe“ als auch das Blindengeld wollen wir mit dem Haushalt wieder einführen. Ihr permanentes Misstrauen, dass Sie sagen, Sie wollen die Stiftung nicht, das haben Sie ja gerade dokumentiert und haben gesagt, was Sie stattdessen wollen. Sie wollen Einfluss des Landtags. Ich sage Ihnen, wir als CDU-Fraktion wollen in allererster Linie Hilfe, Hilfe für die Betroffenen.

Zwischenruf Abg. Buse, DIE LINKE: Das hat man vor zwei Jahren, zum 01.01.2006, gemerkt.
 
Wenn Sie Einfluss des Landtags wollen, meinen sie in erster Linie wahrscheinlich Einfluss der Linksfraktion und da sage ich Ihnen, angesichts Ihrer Konzepte, die Sie vorlegen, kann das mit uns sicherlich nicht zu machen sein. Ich sage Ihnen auch, Sie haben an dieser Stelle nicht die Verantwortung. Das führt zu einem weiteren Thema, weil Sie den „Ring der politischen Jugend“ angesprochen haben. Ich habe lange Zeit die Junge Union mal im „Ring der politischen Jugend“ vertreten. Ich weiß, dass das eine fortlaufende Diskussion ist mit der Jugendorganisation der Linkspartei, so es denn eine gibt, ob sie aufgenommen wird im „Ring der politischen Jugend“. Ich sage Ihnen, auch die Frage Einfluss auf Jugendorganisationen, das ist ausgesprochen lange her, das war vielleicht einmal vor siebzehn, achtzehn Jahren, dass Sie über den FDJ-Zentralrat Einfluss auf Ihre Jugendorganisation nehmen konnten. Die Junge Union – und das gilt für die anderen politischen Jugendorganisationen auch – sind so verfasst,

Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Auf die Junge Union wollen wir keinen Einfluss.

dass sie ihre Entscheidungen auch eigenverantwortlich treffen können. Das ist in anderen Bereichen der Jugendarbeit durchaus nicht unüblich. Der Landesjugendring, vielleicht wenn Sie sich da einmal erkundigen, verteilt die Haushaltsmittel, die er zur Verfügung gestellt bekommt, auch in eigener Verantwortung, das ist richtig und gut so. Und ein letzter Punkt dazu: So lange sich der Jugendverband „Solid“ im Verfassungsschutzbericht wiederfindet, so lange wie Sie zu zweifelhaften Veranstaltungen aufrufen, halte ich es aus meiner persönlichen Sicht durchaus für legitim, dass der „Ring der politischen Jugend“ sagt, mit solchen Kameraden wollen wir als Mitspieler zunächst in unserer Runde nichts zu tun haben.

Unruhe DIE LINKE

Und wenn Sie daran Zweifel haben, dann lesen Sie im Bundesverfassungsschutzbericht nach, klären Sie das dann mit Ihrer wie auch immer genannten Jugendorganisation und dann, glaube ich, können wir es vielleicht in sachlicher Form auch noch einmal diskutieren.

Vizepräsidentin Pelke: Herr Abgeordneter Panse, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bärwolff zu?

Ich denke, nein.

Nein, das gilt auch für den anderen Punkt. Es ist genauso schwach recherchiert, wenn Sie hier 1 Mio. € für Palliativstationen fordern. Die SPD fordert gleich in dem Antrag noch eine Palliativplanung, da sage ich auch noch etwas dazu. Aber 1 Mio. € für Palliativstationen, das geht so nicht. Palliativstationen in dieser Form müssen geplant werden. Dafür ist ein Krankenhausplanungsausschuss zuständig. Das sollten Sie eigentlich in der Sozialpolitik wissen, aber natürlich populistisch 1 Mio. € hier in den Raum zu stellen, das mit der Enquetekommission zu begründen, das passt halt nicht zusammen. Ich kann Sie, wenn Sie tatsächlich etwas für Hospizbewegungen tun wollen, das ist ein Stückchen etwas anderes, dann kann ich Sie nur ermutigen, stimmen Sie dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu. Wir haben für die nächsten beiden Haushaltsjahre mit 300.000 € durchaus die Stärkung des Hospizbereichs eingeplant.

Frau Kollegin Pelke – Familienpolitik -, ich habe mich ja zeitweise bei Ihrer Rede schon gefragt, ob Sie nicht vielleicht ein Stückchen den Einsatz verpasst haben. Das, was Sie vorgetragen haben zum Thema „Familienpolitik“, beschränkte sich in weiten Teilen auf den Kindertagesstättenbereich, das war mit dem Einzelplan 04 schon einmal dran. Insofern, wenn Sie es jetzt hier ansprechen, werden Sie mir erlauben, dass ich Ihnen auch ein paar Antworten dazu gebe. Es sind ein paar Sachen, die einfach falsch und unrichtig in den Raum gestellt wurden. Ich will einmal bei den Umfragen anfangen. Es ist noch nicht so lange her, da haben uns SPD und Liga im Haus, aber auch außerhalb dieses Hauses suggeriert, bei der Familienoffensive würden 1.000 Erzieherstellen verschwinden. So heimlich still und leise haben sich die Angaben reduziert, heute sind wir nach Angaben etwa bei 300 Erzieherstellen, auch bei reduzierten Kinderzahlen.

Zwischenruf Abg. Doht, SPD: Schlimm genug.

Aber ich darf Sie schon einmal darauf hinweisen, bevor Sie solche Zahlen hier skizzieren, ganz abenteuerlich dramatische Zahlen in den Raum stellen, warten Sie ein Stück weit ab, wenn wir Ihnen auch sagen, diese Zahlen werden sich im Laufe der Zeit dann auch anders darstellen. Das gilt im Übrigen auch für die Kita-Kürzung, für die Kürzung, die Sie vermeintlich im Kita-Bereich ausgemacht haben. Es ist bei der Beschlussfassung zur Familienoffensive gesagt worden: 50, 60, 70 Mio. € würden in diesem Bereich reduziert. Selbst Frau Pelke hat, glaube ich, vorhin andere Zahlen vorgetragen. Ich bitte Sie, dann schon ein klein wenig vorsichtig zu sein in diesem Bereich, wie Sie Angst im Lande schüren.

Zum Änderungsantrag – das ist ein Hobby von beiden Oppositionsfraktionen – Abschaffung Landeserziehungsgeld: Da sage ich Ihnen, das ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen. Wir haben den Beschluss zur Einführung des Landeserziehungsgeldes gefasst. Wir haben gerade auch im Übrigen als CDU-Bundespartei den Beschluss zur Einführung eines Betreuungsgeldes gefasst, auch wenn es sicherlich noch eine Weile auf Bundesebene dauern wird. Aber wir sind der Auffassung, dass mit dem Landeserziehungsgeld alle Familien unterstützt werden sollen. Genau deswegen würde eben das, was Sie mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes mit Ihren Anträgen beantragen, auch alle Familien treffen. Denn es ist ja mitnichten so, dass es nur die Familien betrifft, die sowieso nichts vom Landeserziehungsgeld hätten, wie Sie es immer wieder sagen, und die ihr Kind in eine Einrichtung bringen. Sie verkennen dabei, dass wir für Zweit- und Drittkinder einen zusätzlichen Betrag den Familien zahlen, der selbstverständlich den Familien allen zugute kommt. Das was Sie hier tun, Frau Pelke hat es vorhin so mit rechte und linke Tasche bei uns skizziert, ich kann Ihnen nur sagen, das, was Sie hier vorhaben, ist die Mentalität von Taschen- und Trickdieben,

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Nur, weil sie Ihnen nicht gefallen, sind sie nicht unrichtig.

wenn Sie Familien das Geld aus der einen Tasche herausnehmen und suggerieren, sie können es in Kindertagesstätten reinstecken und damit wäre es automatisch bei den Familien wieder angekommen. So ist es nicht. Es gibt eine ganze Menge Familien, die aus guten Gründen durchaus für sich in Anspruch nehmen, ihre Kinder auch selbst betreuen zu wollen. Wir finden es richtig und vernünftig. Wir streiten mit Ihnen dann gar nicht darüber, ob es dabei um 25 Prozent der Zwei- bis Dreijährigen geht, um 30 Prozent der Zwei- bis Dreijährigen. Wir sagen von vorn herein, die Familien haben einen Anspruch und ein Recht darauf, auch Unterstützung zu erfahren. Ein letzter Punkt: Frau Kollegin Pelke, das war ja nun wirklich völlig am Thema vorbei, der Haushalt mit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses liegt uns ja in gedruckter Form vor. Wenn Sie darin aufmerksam blättern, finden Sie keinen Änderungsantrag zur Erhöhung der Mittel für die Stiftung FamilienSinn von 151.000 €. Das ist völlig offensichtlich aus der Luft gegriffen oder Sie haben sich mit den Kollegen der SPD-Fraktion, die im Haushalts- und Finanzausschuss waren, nicht abgestimmt. Dieser Antrag ist weder in der Beschlussempfehlung zu finden noch heute hier im Parlament eingebracht worden. Insofern war es großer Unfug, was Sie da erzählt haben, dass es dazu einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion heute zur Abstimmung gäbe.

Beifall CDU

Lassen Sie mich mit ganz wenigen Sätzen etwas zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion sagen: Ein besonders wichtiger Antrag für uns als CDU-Fraktion ist der Antrag zur Schaffung der SED-Opfer-Pension,

Beifall CDU

etwas was dringend notwendig ist, weil es für das, was Kollege Kuschel und Konsorten den Menschen in der Vergangenheit vor 17 Jahren angetan haben,

Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: „Konsorten“? – das am Donnerstagabend.

irgendwann, glaube ich, auch angemessen ist, etwas an Gutmachung wieder in den Raum zu stellen. Ich bin der Thüringer Landesregierung sehr dankbar dafür, dass sich die Thüringer Landesregierung für diese SED-Opfer-Pension eingesetzt hat. Es ist gut, auch wenn es sehr lange gedauert hat, dass wir diese SED-Opfer-Pension jetzt auch auszahlen können. 65 Prozent davon bezahlt der Bund. Wir finden das richtig und vernünftig, deswegen betone ich an dieser Stelle auch unseren Änderungsantrag. In vielen anderen Bereichen ist bei der Haushaltsberatung ausführlich gesagt worden, wofür wir sehr viel Geld auch ausgeben. Das Familiendarlehen war vorhin schon angesprochen, 2,9 Mio. € im Haushaltsjahr 2008 und 3,7 Mio. € im Haushaltsjahr 2009. Das ist etwas, was Familien direkt als Unterstützung zugute kommt, was demzufolge sehr wohl dem Titel des Einzelplans und aber auch dem Namen des Ministeriums gerecht wird, das Ministerium für Familie, Soziales und Gesundheit.

Gesundheit, Familie, Soziales, Gewaltprävention, Jugend, Senioren – das sind die Mittelpunkte des Einzelplans 08, das wird auch an den Haushaltstiteln sehr deutlich. Wir haben als CDU-Fraktion, dafür hatte ich vorhin schon geworben, sowohl etwas für den Hospizbereich tun wollen, bitten deswegen auch um Zustimmung, als auch für die Gewaltkonfliktberatung, 30.000 € jeweils in beiden Haushaltsjahren, auch für die Gesundheitsförderung für den Bereich der AGETHUR mit 30.000 € jeweils. Auch da, Herr Kubitzki, was Sie vorhin mit den Selbsthilfegruppen ansprachen, wollen wir mit 30.000 € in beiden Haushaltsjahren eine Verstärkung erreichen. Auch für den Jugendbereich wollen wir etwas tun, nämlich beim Landesjugendring, wo wir eine zusätzliche Referentenstelle im Volumen von 35.000 € möglich machen wollen, um den Landesjugendring auch in die Situation zu versetzen, stärker und mehr inhaltlich tun zu können. Interventionsstellen, auch das war eines der Beispiele, was Sie in den Haushaltsänderungsanträgen der CDU-Fraktion wiederfinden.

Es ist in der Tat aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht sinnvoll, jeden dieser einzelnen Anträge noch einmal in Breite darzustellen, aber, ich glaube, wir hatten sowohl im Haushalts- und Finanzausschuss als auch in den Beratungen der letzten Wochen und Monate ausreichend Zeit dazu. Ich bitte Sie deswegen sehr herzlich um Zustimmung zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion, bekräftige aber auch noch einmal, das, was Sie uns als Oppositionsparteien hier an Änderungsvorschlägen vorgelegt haben, ist Populismus und es deswegen nicht wert, von uns tatsächlich als CDU-Fraktion in diesem Bereich Zustimmung zu erwarten. Vielen Dank.

Beifall CDU

Thüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchen (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz – ThürNRSchutzG -)

Plenum vom 12.12.2007, 4. Wahlperiode, 73. Sitzung
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 4/3244

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe, für die Mehrheit der CDU-Fraktion habe ich mich zu Wort gemeldet, weil der Kollege Heym darauf hinweist. Lassen Sie mich vorab zwei Sätze sagen: Wir reden heute über das Nichtraucherschutzgesetz, nicht über das Raucherschutzgesetz. Deswegen gehört es sich, dass man vielleicht einen Satz noch zur Zielstellung zu Beginn zitieren darf. Frau Präsidentin, ich zitiere: „In Fällen, in denen sich eine ausgewogene Regelung nicht finden lässt, haben Einschränkungen zum Schutz von Nichtrauchern Vorrang. Besonderes Augenmerk sollte auf solche Fälle gelegt werden, in denen Kinder mit betroffen sind. Das heißt, in ihrer Nähe sollten Erwachsene grundsätzlich nicht rauchen.“ Dieses Zitat ist von keinem militanten Nichtraucher, dieses Zitat ist von Philip Morris Deutschland. Philip Morris Deutschland hat bei der Anhörung zum Raucherschutzgesetz im Freistaat Sachsen dies als Stellungnahme abgegeben. Es ist bemerkenswert, weil es zeigt, dass es offensichtlich Menschen bei der Tabaklobby gibt, die den Nichtraucherschutz tatsächlich in den Vordergrund stellen. Lassen Sie mich einen zweiten Beschluss voranstellen. Frau Kollegin Meißner ist vorhin darauf eingegangen. Das Gesetz, was wir diskutieren, führt zurück auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom März 2007.

Die Ministerpräsidentenkonferenz im März 2007 hat ein vollständiges Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken einmütig gefordert. Ich zitiere dazu aus dem Punkt 4.1 der Vereinbarung: „Zwischen den Ländern besteht weiterhin Übereinstimmung, dass in Gaststätten und Diskotheken ein vollständiges Rauchverbot in geschlossenen Räumen unabhängig von Größe und Betriebsart zu verwirklichen ist. Die Länder bitten den Bund, § 5 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung dementsprechend zu ändern.“ Ich bin sehr froh, dass die Thüringer Landesregierung sehr frühzeitig erklärt hat, dass sie diesen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vollständig umsetzen wird, dass der Ministerpräsident erklärt hat, er wünscht sich eine Regelung, die sich nicht an einem Flickenteppich in Deutschland orientiert. Er wünscht sich vor allem eine Regelung, die sich an der Situation in den Nachbarländern orientiert. Wenn wir bei den Nachbarländern sind, sind wir auch bei einem durchaus sehr erfreulichen Ereignis des heutigen Tages – unser Nachbarland Bayern hat heute mit übergroßer Mehrheit im Bayerischen Landtag ein Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet mit weitestgehenden Regelungen. 140 Abgeordnete des Bayerischen Landtags, 140 Abgeordnete quer durch alle Fraktionen haben für diesen weitestgehenden Gesetzentwurf gestimmt. 18 haben mit Nein gestimmt, 8 haben sich enthalten. Ich wünsche mir die Bayerische Konsequenz auch bei uns hier im Thüringer Landtag. Ich kann nur sagen, herzlichen Glückwunsch an die Kollegen in Bayern. Ich werde gern noch mit ein paar Sätzen darauf eingehen, wie sich dieses Gesetz in Bayern entwickelt hat. Es war, als es eingebracht wurde, ein ähnliches Gesetz, wie wir es hier im Thüringer Landtag zur Abstimmung hatten. Es hat erst im Laufe der Beratungen zu dieser durchaus sehr konsequenten Form gefunden, die heute verabschiedet wurde.

Da ist es im Übrigen falsch, Frau Kollegin Taubert, was die SPD-Fraktion bei ihrer Antragsbegründung schreibt. In Bayern ist es mitnichten erlaubt, in Diskotheken zu rauchen. Ich habe mich heute sicherheitshalber noch mal erkundigt im Staatsministerium in Bayern. In Diskotheken ist in Bayern das Rauchen mit der Beschlussfassung heute definitiv nicht erlaubt.

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Und in Gaststätten?

Nein, in Gaststätten auch nicht. Es gibt keine Raucherräume, keine Ausnahmen, kein gar nichts. Das hat der Bayerische Gesundheitsausschuss dem Parlament empfohlen und das Parlament hat es mit 140 Stimmen mit großer Mehrheit, auch mit Stimmen der SPD, der Grünen und der CSU beschlossen. Lassen Sie mich im nächsten Punkt durchaus zu einem Punkt kommen, bei dem es um den Gesundheitsaspekt geht. Der Gesundheitsaspekt ist uns bei der Anhörung im Thüringer Landtag sehr eindrucksvoll geschildert worden. Ich erspare mir, das alles im Detail hier vorzutragen. Ich glaube, jeder, der sich mit der Materie beschäftigt, jeder der das Anhörungsprotokoll an dieser Stelle auch nachliest, wird feststellen können, was wir für dramatische Auswirkungen zu verzeichnen haben, sei es bei Lungenkrebs, sei es bei Kehlkopfkrebs, sei es das durchschnittlich niedrigere Alter, in dem Raucher sterben. Ich glaube, das sind Zahlen und Fakten, die durchaus auch Rauchern bekannt sind. Ich sage eben auch ganz deutlich, wenn Sie das sehr eindrucksvoll erleben wollen, sollten Sie einmal eine Krebsstation in einem Klinikum besuchen oder sollten Sie vielleicht auch in einer Geburtsklinik mal mit Ärzten reden und Ärzte fragen, welche Auswirkungen Rauchen zwangsläufig hat – nicht nur in böse skizzierten Fällen, nicht nur in Fällen, bei denen es Menschen übertrieben haben, sondern das Rauchen hat diese Auswirkungen. Insofern, glaube ich, muss der Gesundheitsaspekt für uns das wichtigste Argument sein. Das ist auch bei der Anhörung überdeutlich geworden. Die übergroße Mehrheit der Anzuhörenden hat den Gesetzentwurf erstens sehr deutlich zugestimmt, zweitens bekräftigt, dass es ein ausgesprochen guter Gesetzentwurf im Konzert der Länder ist, im Vergleich der Länder.

Es gab lediglich zwei Stimmen, die bei der öffentlichen Anhörung davon abgewichen sind. Das eine waren die kommunalen Spitzenverbände, die Bedenken zu der Kennzeichnungspflicht hatten. Ein Punkt, den wir im Sozialausschuss dann bei den Änderungen auch aufgenommen haben, zum Zweiten auch zu den Kosten. Das spricht die SPD in ihren Änderungen zum Gesetzentwurf an.

Es gab aber darüber hinaus erhebliche Bedenken von der DEHOGA. Der DEHOGA, der in allen Bundesländern sehr kräftig Nichtraucherschutzgesetze abgelehnt hat, ich habe den Eindruck, dass das in Thüringen mit einer gewissen Vehemenz verfolgt wird, weil Thüringen eines der Länder ist, wo noch kein Nichtraucherschutzgesetz bis jetzt verabschiedet ist, aber wo wir auch erleben mussten, dass zumindest einzelne Verantwortliche auch der Bayerischen DEHOGA in letzter Konsequenz gesagt haben, wenn es denn um Regelungen geht, dann lasst uns bitte Regelungen treffen ohne Wettbewerbsverzerrung, konsequente Regelungen, so wie sie heute in Bayern beschlossen wurden. Es rührt ein Stückchen auch aus der Diskussion her, was war denn mit den freiwilligen Selbstverpflichtungen. Der DEHOGA, Sie wissen es, hatte sich verpflichtet, gemeinsam mit Gastronomieunternehmen eine entsprechende freiwillige Umsetzung von Nichtraucherschutzmöglichkeiten voranzubringen. Das muss man ja hier an dieser Stelle auch einmal ansprechen, diese Nichtraucherschutzregelung, diese freiwillige Selbstverpflichtung wurde eben nicht umgesetzt, auch wenn das anders behauptet wird. Zum 01.03.2006 sollten 30 Prozent Nichtraucherplätze in 30 Prozent der Betriebe vorhanden sein, zum 01.03.2008 sollten es dann 50 Prozent Plätze in 90 Prozent der Betriebe sein. Ich will Ihnen sagen, es lohnt sich, sich einmal die Lebenswirklichkeit anzuschauen. In der Landeshauptstadt Erfurt gibt es insgesamt 205 Restaurants und Cafés. 56 der 205 Restaurants und Cafés entsprechen so ungefähr diesen Vorgaben. Allerdings, von diesen 56 Einrichtungen sind lediglich 11 Restaurants gänzlich rauchfrei und diese 11 gänzlich rauchfreien Restaurants sind in der Regel Fastfoodketten, wie McDonalds, Burger King, Nordsee, aber eben nicht klassische Restaurants. Insofern muss ich schon einmal die Frage stellen, was das mit dieser Selbstverpflichtung eigentlich sollte, außer einem Stückchen Zeitgewinn? Dieser Zeitgewinn ist bis heute durchaus gelungen, ich hoffe, dass es jetzt ein Ende hat.

Beifall CDU, DIE LINKE

Das haben wir auch in einem anderen Bereich schon einmal erlebt. Automatenaufsteller haben uns über viele Jahre erklärt, wie das mit freiwilligen Selbstverpflichtungen funktioniert. Automaten, die nicht im Umfeld von Spielplätzen stehen sollten, Automaten, die nicht im Umfeld von Schulen oder vor Kindertagesstätten stehen sollten, eine Beschränkung an Automaten. Sie können es bis zum heutigen Tage anschaulich in Weimar erleben, da gibt es Zigarettenautomaten auf Kinderspielplätzen. Das kann man fototechnisch dokumentieren, jeder kann es sich anschauen, es ist aber leider so, obwohl sich auch dort freiwillige Selbstverpflichtungen über Jahre einhergezogen haben. Jetzt sagt uns der DEHOGA, er hat Angst vor Umsatzrückgängen. Ich nehme das ernst. Der DEHOGA sagt uns, in einzelnen Gastronomieunternehmen rechnet er mit 10 bis 20 Prozent Umsatzrückgängen, er befürchtet, dass in grenznahen Gebieten eine Abwanderung in liberalere Nachbarländer erfolgen würde. Das wird zumindest in Südthüringen nun nicht mehr geschehen, da es ja in Bayern glücklicherweise sehr konsequent ist.

Es wird uns gleichzeitig auch gesagt, man müsste sich jetzt einmal die Frage stellen, ob es nicht ein Eingriff in das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Entfaltung der unternehmerischen Selbstständigkeit wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage schon einmal beschäftigt. Es gab aus Hessen vor wenigen Wochen einen Antrag, mit dem eine einstweilige Verfügung gegen das Inkrafttreten des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes beantragt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Antrag abgelehnt und hat auch abgelehnt, dieses Gesetz per Entscheidung auszusetzen. Es hat im Übrigen in seiner Urteilsbegründung darauf hingewiesen, dass das Ausmaß der Umsatzeinbußen deutlich hinter den Schätzungen zurückgeblieben ist. Der Antragsteller, der vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, konnte nicht glaubhaft dokumentieren, was er ursprünglich einmal befürchtet hatte. Wenn wir bei den Kosten sind, wird uns auch von den Gastronomiebetreibern immer wieder gesagt, wie ist das denn mit den aufwendigen Umbauten? Lüftung, Technik und alles, was sie investiert haben, wie teuer alles war und wie schwierig sich das jetzt im Verhältnis zu den Umsatzeinbußen darstellt. Ja, auch das Argument nehme ich ernst. Aber ich habe mir durchaus auch die Mühe gemacht, über ein Architekturbüro recherchieren zu lassen, wie das mit diesen aufwendigen Umbauten aussieht.

Wenn Sie heute einen Raucherplatz in einer Gaststätte einrichten, haben Sie nach DIN-Norm die Vorgabe, dass Sie für einen zehnfachen Luftwechsel pro Stunde in diesem Raum sorgen müssen. Das bedeutet 80 m³ pro Person pro Stunde, die umgewälzt werden müssen. In einem Nichtraucherraum müssen Sie auch Lüftung haben, allerdings nur einen fünffachen Luftaustausch, also nur 40 m³ pro Person, die in der Stunde umgewälzt werden. Wenn man das einmal zu Ende überlegt, wird man relativ schnell dahin kommen, dass man nicht nur bei der Neuinstallation bei geringeren Dimensionierungen von Luftanlagen deutlich Geld sparen kann, sondern auch selbstverständlich im Betrieb von diesen Einrichtungen eine ganze Menge an Energiekosten, an Heizkosten, an Stromkosten, an Wartungskosten spart. Mir sagte ein Architekturbüro, das mehrere Gaststätten betreut, es rechnet mit bis zu einem Drittel Einsparungen allein in diesem Bereich, wenn nicht mehr die aufwendigen Regelungen und dieser ständige Luftaustausch wie in einer Rauchergaststätte oder wie in einem Raucherzimmer notwendig sein werden. Wir haben bei den Ausnahmeregelungen – ich bin darauf eingegangen – in Bayern die Situation erlebt, dass am Ende durchaus auch Gastronomen gesagt haben, macht das doch konsequent. Das findet sich auch in einer Stellungnahme der IHK Südthüringen wieder; ich räume gleich ein, die weicht erheblich von dem ab, was die IHK Ostthüringen oder andere uns schreiben. Die IHK Südthüringen schreibt uns – und da zitiere ich aus diesem Schreiben an den Sozialausschuss: „Sehr geehrte Frau Jung, als Vorsitzende des federführenden Ausschusses des Thüringer Landtags zum Thüringer Nichtraucherschutzgesetz möchte ich Sie auch im Namen unserer über 2.300 gastronomischen Unternehmen bitten, dass Sie in dem zu beschließenden Gesetz 1. den gastronomischen Einrichtungen eine Übergangsfrist von mindestens sechs Monaten gewähren sowie 2. ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ohne Raucherraum festgelegt wird.“

Beifall DIE LINKE

Das schreibt uns die IHK Südthüringen. Nun kann man vielleicht bestreiten, ob sie autorisiert ist, für 2.300 Unternehmen zu sprechen an dieser Stelle. Ich will diese Diskussion gar nicht aufmachen. Ich stelle aber an der Stelle durchaus infrage, welche Legitimation uns andere Organisationen an dieser Stelle hier suggerieren, wenn sie meinen als Vertreter insgesamt der Gastronomen im Freistaat Thüringen zu sprechen oder sich zu artikulieren. Ich gebe das einfach nur zu bedenken, auch zu bedenken an einer anderen Stelle. Frau Münnich, die Präsidentin des DEHOGA hat uns, glaube ich, allen als Abgeordnete gestern in einem Brief geschrieben – ich zitiere, Frau Präsidentin: „Es muss eine Möglichkeit geben, den Diskotheken einen Raucherraum in ihren Einrichtungen für unsere Jugendlichen zu bieten.“ Energischer Widerspruch, Frau Münnich, also mit der Begründung, unseren Jugendlichen einen Raucherraum in den Diskotheken zu bieten – genau dies wollen wir nicht. Genau dies wollen wir nicht und so findet es sich im Gesetzentwurf der Landesregierung wieder. Genau dies – und da bitte ich die Kollegen von der SPD sehr um Verständnis – würde dazu führen, dass ich keinesfalls empfehlen kann, den Antrag an dieser Stelle aufzunehmen, wo wir eine Ausnahme bei Diskotheken machen, in Diskotheken, wo eine erheblich höhere Feinstaubbelastung als in jeder anderen Einrichtung zu finden ist. Dass dann auch noch mit „für unsere Jugendlichen“ zu begründen, glaube ich, ist geradezu abenteuerlich. Deshalb die herzliche Bitte, dass wir dem in keinem Fall folgen sollten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren – da bin ich dann schon fast am Ende -, wenn wir über das Gesundheitsrisiko am Arbeitsplatz reden, über das, was wir als Gesundheitsschutz von Mitarbeitern definieren, da ist selbstverständlich – in vielen anderen Großraumbüros ist das durchaus üblich, wenn mehrere Kollegen zusammenarbeiten, einer raucht, der andere raucht nicht – ganz klar über den Arbeitsschutz geregelt, wie sich derjenige, der raucht, zu verhalten hat. Das gibt es in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen auch, da muss man nicht mal an den Arbeitsplatz gehen. Selbstverständlich wird jeder akzeptieren, dass in keiner Kirche, in keinem Museum, in keinem Theater geraucht wird. Ohne Wehklagen, ohne Kontrolltätigkeit funktioniert das, es ist eine gesellschaftliche Akzeptanz da. Ich wünsche mir diese gesellschaftliche Akzeptanz auch für Gastronomieunternehmen. Derjenige, der das gerne mal nachlesen möchte, ist, glaube ich, gut beraten, sich die Studie des Krebsforschungszentrums Heidelberg zu Gemüte zu führen. Da geht es um Gesundheitsauswirkungen am Arbeitsplatz, Gesundheitsauswirkungen auch von Mitarbeitern in der Gastronomie. Das sollten wir durchaus im Blick haben.

Bis hierher glaube ich durchaus an dieser Stelle auch für die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion gesprochen zu haben; denn bisher sind wir an dem Punkt, wo wir der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses folgen, wenn wir den Gesetzentwurf, so wie er dort mit großer Einmut beschlossen wurde, auch annehmen. Ich sage aber auch, und das ist ja durchaus bekannt, ich habe eine etwas weitergehende sehr persönliche Auffassung. Ich will das auch ganz kurz nur mit ganz wenigen Sätzen am Ende begründen. Ich habe gerade geschildert, wie das Gesundheitsrisiko von Rauchern und von Passivrauchern sich darstellt. Ich gebe Ihnen Folgendes zu bedenken. 20 Prozent der schwangeren Frauen rauchen – viel zu viele. Ein Drittel der Frauen gibt in der Schwangerschaft das Rauchen auf. Jetzt bitte ich Sie alle, sich eine Situation vor Augen zu führen: Eine Kellnerin, die in einer Gaststätte im Service arbeitet, die im dritten Monat schwanger ist – was sagen Sie dieser Kellnerin, wie sie an ihrem Arbeitsplatz mit den Risiken von Aktiv- und Passivrauchen umgehen soll? Jeder, glaube ich, kann die Frage nachher, wenn wir zur Abstimmung kommen, durchaus für sich selber beantworten. Ich für mich habe diese Frage beantwortet und werde dementsprechend nachher abstimmen. Ich danke Ihnen.

Beifall CDU, DIE LINKE

Thüringen sagt Ja zu Kindern

Plenum vom 16.11.2007, 4. Wahlperiode, 72. Sitzung
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/3486

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem sehr geehrte liebe Besucherinnen und Besucher!
Junge Besucherinnen auf der Gästetribüne, glaube ich, sind genau angemessen dem Thema, über das wir diskutieren. Wir reden über „Ja zu Kindern“. Erlauben Sie mir vorab eine Bemerkung. Wenn wir über „Ja zu Kindern“ reden, geht es zuallererst um die Frage, warum und wie sich junge Menschen dafür entscheiden, Kinder haben zu wollen. Alle Studien, die wir dazu kennen, sagen, dass junge Menschen, so wie Sie hier auf der Tribüne, die Sie bei uns sitzen, junge Menschen sich zu über 90 Prozent später ein Leben mit Kindern vorstellen können und sich Kinder wünschen. Rund 70 Prozent wollen eine Familie gründen, das sagt die Shell-Studie, und wollen auch heiraten. Tatsächlich müssen wir uns fragen, warum es dann im weiteren Verlauf des Lebens nicht tatsächlich 90 Prozent der jungen Menschen tun und Kinder in diese Welt setzen? Dazu gehört natürlich, zuallererst die Frage zu formulieren, wie familienfreundlich sind wir? Wie sehr helfen wir jungen Menschen, diese Entscheidung für ein Kind zu treffen, lebensbejahend für ein Kind da zu sein, dann aber auch Kindern die bestmöglichen Startvoraussetzungen zu verschaffen?

Ich glaube, das Projekt, über das wir heute auf Antrag der CDU-Fraktion diskutieren, ist ein Mosaikstein, ein Baustein dazu. Es ist sicher nicht alles in diesem Bereich, aber wir haben immer als CDU-Fraktion deutlich gemacht, wir wollen die Systeme der Bejahung für Kinder in Thüringen stärken und weiterentwickeln. Dieses Projekt ist ein wichtiger Baustein dazu. Herzlichen Dank an das Sozialministerium für die Initiative dazu. Umso weniger kann ich es verstehen, Frau Ehrlich-Strathausen, wenn Sie uns hier vorn verkünden, es hätte der Initiative der SPD bedurft, um diesem Thema des Schutzes von Kindern überhaupt die nötige Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Das ist mitnichten so. Gerade die Beispiele, die Sie aufgeführt haben, sind ausgesprochen schlechte Beispiele, weil es eben nicht so ist.

Wir haben Kinderschutzdienste systematisch seit Beginn der 90er-Jahre in Thüringen aufgebaut. Thüringen hat das dichteste Netz an Kinderschutzdiensten in diesen wenigen Jahren entwickelt, bis heute anerkannt das dichteste Netz bundesweit. Wir fördern die Kinderschutzdienste weiter, genau deswegen ist es eben nicht so, dass ein Umdenken an dieser Stelle vor anderthalb Jahren eingesetzt hat, wir haben systematisch Kinderschutzdienste aufgebaut. Ein zweiter Punkt, auch wenn Sie auf die Betreuungsangebote immer wieder eingehen: Betreuungsangebote sind etwas, das wir in Thüringen in einer Dichte mit einem Rechtsanspruch entstehen haben lassen, fort- und weiterentwickelt haben, wie es vergleichsweise nirgendwo in der Bundesrepublik zu finden ist. Genau deswegen wird Thüringen bei der Familienfreundlichkeit von aktuellen Studien bescheinigt, dass wir ganz weit vorn sind, weil wir genau solche Unterstützungsformen haben, weil wir Bedingungen für junge Familien haben, die durchaus gut sind. Auch wenn Sie das immer wieder beklagen und kritisieren, dazu gehört auch das Landeserziehungsgeld. Da bin ich mal der SPD ausgesprochen dankbar, nicht der SPD in Thüringen, sondern der SPD in Sachsen, die vor genau einer Woche gemeinsam mit der CDU, mit der sie sich in einer Koalition befinden, ein Landeserziehungsgeld genau nach dem Thüringer Modell eingeführt haben.

Zwischenruf Abg. Pilger, SPD: Aber nur gezwungen.

Die sächsische SPD ist an dieser Stelle augenscheinlich deutlich lernfähiger als die Thüringer SPD. Nun wage ich nicht zu prognostizieren, ob die Thüringer SPD, wenn sie auf ähnlichen Prozentzahlen nach Wahlen angelangt ist, vielleicht auch lernfähig wird. Gleichwohl sage ich,

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das kommt davon, wenn man mit Leuten eine Koalition macht.
 
die sächsische SPD hat an dieser Stelle verstanden, worum es geht. Auch Familien, die ihre Kinder nicht in Einrichtungen betreuen lassen, sollen unterstützt werden. Es gehört sich an dieser Stelle, dass man hier mal darauf hinweist. Es ist vielleicht ganz gut, Herr Kollege Höhn, wenn Sie bei Ihren sächsischen Kollegen anfragen, was sie dazu motiviert hat, das zu tun.

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Ich kann Ihnen das sagen.

Ich kann es begrüßen. Ich finde es gut, dass Sachsen genauso wie zwei andere Bundesländer – und da ist Thüringen vorbildlich in diesem Bereich – ein Landeserziehungsgeld zahlt. Ein weiterer Punkt: Frau Ehrlich-Strathausen, Sie haben die Stiftung in ihrer Funktion kritisch angemerkt. Da sage ich Ihnen schon, gerade die Stiftung der „Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not“ ist doch ein gelungenes Beispiel dafür, wie Stiftungen funktionieren, wie wir regelmäßig unkompliziert helfen können und wie hilfreich es sein kann, Haushaltsmittel in diese Stiftung zu geben und dort bewirtschaften zu lassen. Ihr permanentes Misstrauen gegenüber der Familienstiftung mag damit begründet sein, dass Sie lieber dieses Geld für andere Sachen verwendet hätten. Gleichwohl sage ich Ihnen aber, dieses Misstrauen ist unangemessen. Wir wollen, dass diese Stiftung Familien fördert und unterstützt, im Übrigen in unkomplizierter Form, nicht in langwierigen Verwaltungsverfahren und Prüfung von Anträgen und Bescheinigungen und Ähnlichem. Insofern warten wir doch erst einmal ab, wie die Stiftung arbeitet. Zurzeit werden die Leistungen, die künftig die Stiftung erbringen soll, immer noch in Verantwortung des Sozialministeriums in ordentlicher Form geleistet.

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Und was ist mit den Rechten des Parlaments?
 
Das gilt im Übrigen auch für die Kinderschutzdienste, weil Herr Bärwolff ansprach, wir hätten bei den Kinderschutzdiensten in der Vergangenheit gekürzt und heute das Geld mit dem Haushaltsentwurf in die Jugendpauschale geschoben. Herr Bärwolff, das ist falsch. Wir haben das mehrfach erklärt, die Jugendpauschale ist von 9 Mio. € auf 10 Mio. € erhöht worden. 1 Mio. € mehr Jugendpauschale bedeutet für jeden Kreis, für jeden Landkreis, selbst für die kreisfreie Stadt, in der Sie zu Hause sind, 10 Prozent mehr an Haushaltsmitteln für die Jugendförderung. Ich will erst einmal sehen, ob das die kommunale Seite genauso mitträgt, das werden wir gemeinsam als Stadträte dann prüfen, das hat aber mitnichten etwas mit den Kinderschutzdiensten zu tun. Das Geld der Kinderschutzdienste, über 500.000 €, ist in den KFA gewandert und wird aus dem KFA heraus – das wissen Sie als Stadtrat in Erfurt – für die Kinderschutzdienste eingesetzt. So tut es die Stadt Erfurt, so tun es alle anderen, inzwischen 15 Landkreise und kreisfreien Städte, die Kinderschutzdienste haben. Hören Sie doch also auf, sich hier hinzustellen und per se zu behaupten, wir hätten etwas gegen die Kinderschutzdienste, wir würden denen schaden. Das Gegenteil ist der Fall, wir haben Kinderschutzdienste vorbildlich aufgebaut. Es entstehen immer wieder neue, weil sie gut funktionieren, und sie werden auch vorbildlich weiter befördert. Ich hätte mir sehr gewünscht bei dem, was Sie skizziert haben zur Einigkeit – wo Sie zunächst gesagt haben, Sie bejahen diesen Antrag auch, Sie finden diese Maßnahme „Ja zu Kindern“ sehr vorbildlich -, dass Sie diese Einigkeit an dieser Stelle, die für alle drei Faktionen offensichtlich zutrifft hier im Landtag, nicht im nächsten Moment gleich wieder kaputtmachen und behaupten, es wäre ein Schaufensterantrag, wenn wir über diese Kampagne, die neu ist, hier sprechen. Das Gegenteil ist der Fall. Eine neue Kampagne, die wir hier vorstellen, hat es verdient, öffentliche Beachtung zu finden – wo denn bitte öffentliche Beachtung, wenn nicht in den Medien und auch in den Debatten, die wir hier im Thüringer Landtag führen! Herr Bärwolff, das ist nicht redlich, wenn Sie auf der einen Seite sagen, Sie befürworten einen Antrag, auf der anderen Seite aber sagen, eigentlich halten Sie es für einen Schaufensterantrag.

Ein weiterer Punkt, weil Sie die Vorsorgeuntersuchungen so detailliert eingefordert haben: Sie haben nicht zugehört. Das haben wir in den letzten Plenarsitzungen geklärt, sogar das Verfahren, wie wir die Vorsorgeuntersuchungen haben wollen, sehr wohl, nach dem Vorbild vom Saarland. Die Landesregierung wird jetzt dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Das Verfahren ist schon ganz klar beschrieben und dieses Verfahren dient dazu, lückenlos nach Möglichkeit alle die Kinder rauszufiltern, die so ein Stück weit nicht die Vorsorge von ihren Eltern angetragen bekommen, wie sie sie verdient hätten. Wir haben – das hatte der Minister gesagt – ein ganzes Bündel an sinnvollen und klasse Maßnahmen, die weiterentwickelt werden. Jüngst bei einer Fachtagung der AGETHUR im Sommer dieses Jahres wurde das alles sehr detailliert vorgestellt. Ich kann Ihnen nur vorschlagen, schauen Sie sich die Unterlagen dazu an. Da finden Sie sehr vieles zur Förderung der Kindergesundheit, zum neuen System der Familienhebammen, was ja sehr früh in dieser Phase bei Kindern ansetzt, aber auch zu den Vorsorgeuntersuchungen, zum Projekt „Guter Start ins Kinderleben“ oder zu den Schwangerschaftsberatungen. Alles das finden Sie bei solchen Fachtagungen durchaus in vernünftiger Form dokumentiert.

Dazu gehört auch, dass der Sozialminister angekündigt hat, in der nächsten Woche einen Leitfaden für Ärzte vorzustellen, einen Leitfaden für Ärzte mit Hilfemöglichkeiten, Kontaktdaten, Adressen, aber genau mit diesen Möglichkeiten, die auch für Ärzte von uns immer wieder eingefordert wurden, Ärzte sollen wissen, wo es Hilfemöglichkeiten für junge Eltern gibt, für junge Eltern im Übrigen, Herr Kollege Bärwolff, nicht nur im Sinne von Mütterberatung – ich sage an der Stelle Mütter- und Väterberatung, ich erlaube mir schon den Hinweis, es gibt eine ganze Menge an jungen Vätern, die sich sehr wohl für ihre Kinder interessieren und engagieren. Allein 10 Prozent der jungen Väter beantragen in Thüringen das Bundeselterngeld. Damit sind wir in Thüringen auch sehr weit vorn im Vergleich der Bundesländer. Deswegen gehört es schon dazu, dass wir uns auch selbstverständlich den jungen Vätern zuwenden. Wir müssen uns aber auch – und das sage ich auch – den wenigen, glücklicherweise wenigen Kindern zuwenden, die nicht die umfängliche Förderung bekommen. Die World Vision Studie, über die wir gestern diskutiert haben, sagt, dass eine kleine Gruppe von Eltern, etwa 1 bis 2 Prozent, offensichtlich nicht umfänglich erziehungsfähig ist, dass sie offensichtlich nicht in der Lage sind, ihre Kinder vernünftig zu fördern. Genau für diese 1 bis 2 Prozent brauchen wir nicht nur die Hilfe, sondern auch die Intervention der Jugendhilfe. Diese World Vision Studie sagt uns gleichzeitig, rund 30 Prozent der Eltern brauchen Unterstützung, um Eltern so weit stark zu machen, dass sie ihre Kinder dann fit fürs Leben machen können. Genau darum geht es, diese Ressourcen für diese Eltern zu aktivieren, diesen Eltern auch zu helfen. Aber es bleibt eben auch festzustellen – und das hatte ich gestern schon mal gesagt -, 70 Prozent der Eltern funktionieren im Sinne ihrer Kinder sehr gut und auch diesen Eltern sollten wir hin und wieder ein Dankeschön dafür sagen und das würdigen, was sie tun.

Wir haben bei all den Maßnahmebündeln, was der Minister dargestellt hat, sicherlich nie den hundertprozentigen Schutz. Dieses Problem, wie eine Gesellschaft mit defizitären Situationen in Familien umgeht, gab es immer, gibt es wahrscheinlich auch in Zukunft. Die Gesellschaft muss sich dazu bekennen. Es ist keine neue Diskussion. Ich erinnere mich aus meiner Jugend an ein Lied von Jürgen Kerth, wo er sich auch mit dieser Problematik „Gewalt gegen Kinder“ auseinandergesetzt hat und die Frage formuliert hat: „He, junge Mutti, warum schlägst du denn dein Kind?“ Es ist ein Phänomen, ein Problem, wo ich schon sage, wir sind als Gesellschaft da gefordert, zu intervenieren und einzugreifen und Fragen zu formulieren, aber auch Kritik deutlich zu machen, wenn wir der Auffassung sind, dass das, was den Kinderschutz angeht, Kinder vor Misshandlungen zu schützen, übertreten wird. Das gehört in der Öffentlichkeit genauso dazu wie im persönlichen Umgang und im Bekannten- und Freundeskreis. Deswegen sage ich auch, es ist eine Frage des gesellschaftlichen Klimas, deswegen sage ich aber auch, es ist keine ganz neue Diskussion, eine kontinuierliche Diskussion, der wir uns auch hier immer wieder im Thüringer Landtag stellen müssen, stellen werden.

Der Antrag, den wir heute beraten „Thüringen sagt ja zu Kindern“, diente dazu, zu sagen oder zu zeigen, wir erkennen durchaus Probleme in Familien, in Familienstrukturen, aber wir wollen Eltern helfen, wir wollen Kindern helfen. Wir wollen helfend in diese Familien eingreifen, aber wir wollen sie nicht bevormunden, sondern wir wollen da Hilfe anbieten, wo Hilfe notwendig ist. In diesem Sinne, glaube ich, werden wir fortlaufend immer wieder hier miteinander diskutieren, und das ist gut und richtig so, vielen Dank.

Beifall CDU

World Vision Studie: „Kinder in Deutschland 2007“

Plenum vom 15.11.2007, 4. Wahlperiode, 71. Sitzung
Aktuelle Stunde – Drucksache 4/3471

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Frau Jung, vorab,
Sie haben gesagt, Sie wenden sich Kindern zu, die benachteiligt sind. Ich möchte für die CDU-Fraktion schon darauf hinweisen, wir wenden uns Kindern insgesamt zu, Kindern und Eltern, die insgesamt Förderung verdienen. Wir werden uns an dieser Stelle auch immer wieder wehren, wenn Sie meinen, Förderungen könnte man bei Kindern und Eltern nur auf einen bestimmten Personenkreis allein konzentrieren. Da sind wir nämlich sehr schnell bei einer Diskussion wie Landeserziehungsgeld und ob dies insgesamt allen Eltern zur Verfügung stehen soll oder nur einem Teil der Eltern.

Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das ist Ihre Politik.

Aber zur Studie, die wir heute als Anlass für die Aktuelle Stunde genommen haben: Die World Vision Kinderstudie wurde Ende Oktober als kleine Schwester der Shell-Studie vorgestellt, die wir seit 50 Jahren kennen. Das Neue an dieser Studie ist, dass sie sich erstmals Kindern im Grundschulalter zuwendet, Kindern im Grundschulalter und den Fokus auf das Alter bewusst von 8 – 11 Jahren legt und danach fragt, was Kinder in diesem Alter sich wünschen, was Kinder erleben und in welchen Lebenslagen sie sich befinden. Da hat Kollegin Meißner zweifellos recht, es geht an allererster Stelle darum, Kinder ernst zu nehmen und das, was Kinder sagen, auch als Impulse für unsere Politik zu verstehen. Deswegen haben wir die Aktuelle Stunde beantragt. Die Studie weist darauf hin, dass es bestehende erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West gibt, nicht nur bei Armutsdiskussionen, sondern insbesondere bei der Betreuungssituation, und da sind wir bei den Punkten, wo wir in Thüringen durchaus sehr stolz sein können, dass wir da vorbildliche Zahlen haben in ganz Deutschland. Ich werde darauf eingehen, ich möchte aber an dieser Stelle sagen, die Studie stellt das in besonderer Form heraus.

Die Studie betont etwas anderes, was mir auch sehr wichtig ist, und das ist die Rolle der Familie als primäre Sozialisationsinstanz. Die Familie ist – auch wenn das andere Leute hier im Raum anders behaupten – immer noch der Normalfall.

Beifall CDU

Drei Viertel der Kinder leben in der klassischen Kernfamilie mit beiden Eltern zusammen, 24 Prozent der Kinder wachsen ohne Geschwister auf, aber eben andererseits 76 Prozent der Kinder wachsen mit Geschwistern auf. Das müsste man an dieser Stelle hin und wieder mal betonen, dass das der Normalfall ist und dass wir diese Familien durchaus stärken sollen, ihnen auch Mut machen sollen. Die Studie weist an einer anderen Stelle insbesondere auf die Frage der Erwerbstätigkeit der Eltern hin – Frau Jung, Sie haben es kurz abgeschnitten. Da möchte ich schon sagen, die Studie kommt zu den Zahlen: 42 Prozent der Kinder leben in Ein-Verdiener-Familien, das ist die größte Anzahl der Familien. 25 Prozent der Kinder leben in Familien, wo Vollzeit und Teilzeit miteinander kombiniert sind, 10 Prozent bei erwerbstätigen Alleinerziehenden und 10 Prozent bei beiden vollerwerbstätigen Eltern. Das heißt aber anders rum gesprochen, zwei Drittel der Kinder leben in Familien, wo die Arbeitszeit der Eltern reduziert ist – freiwillig oder unfreiwillig, aber reduziert ist – und demzufolge insbesondere auch bei Mehr-Kind-Familien Kindern zugute kommen soll und müsste.

Damit bestätigt die Studie auch etwas, was jüngst der Fokus geschrieben hat, dass nämlich rd. 66 Prozent der Frauen durchaus nach der Geburt zunächst den Beruf vorübergehend einschränken oder aufgeben wollen und sich ihren Kindern zuwenden wollen. Ich sage ganz deutlich, das ist auch richtig, wichtig und notwendig. Wir sollten diese Mütter selbstverständlich nicht in ein schlechtes Licht deswegen stellen. Wir müssen aber für die Mütter, die das anders wünschen, die Teilzeit- und Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten organisieren. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass in Ostdeutschland da sehr gute Zahlen vorliegen, der Westen Nachholbedarf hat. Wir müssen aber auch gleichzeitig für die 66 Prozent der Eltern, die es eben anders wollen, Unterstützung und Hilfe organisieren, dafür gibt es Bundeselterngeld, dafür gibt es das Landeserziehungsgeld. Dafür gibt es allerdings auch immer wieder den Appell an die Eltern, tatsächlich sich ihren Kindern zuzuwenden. Zuwendungsdefizit – das ist ein Stichwort auf Seite 93 der Studie, worüber viele Kinder klagen, viele Kinder auf der einen Seite, aber man kann das auch klassifizieren, in welchen Strukturen. Bei 6 Prozent der Kinder ist es dann die Situation, wenn einer arbeitet und der andere zu Hause, das ist die geringste Zahl. 8 Prozent der Kinder beklagen sich über Zuwendungsdefizite, wenn ein Elternteil in Vollzeit und das andere in Teilzeit arbeitet. Wenn beide Eltern in Vollzeit arbeiten, sind es schon 17 Prozent, die sich über Zuwendungsdefizite beklagen. Und wenn beide Eltern arbeitslos sind, das ist die Zahl, die überrascht, wo eigentlich Zeit da ist, da klagt in der Tat mit 28 Prozent der Kinder der höchste Prozentsatz der Kinder über Zuwendungsdefizite. Insofern müssen wir sehr genau diese Zahlen analysieren. Ich hoffe, wir werden auch im Sozialausschuss die Zeit dazu haben.

Es gibt eine ganze Menge andere Stichworte, von der Mittagessenversorgung, die beleuchtet wird, bis hin zu den Indikatoren für das gefühlte Wohlergehen, also die Frage, wie Kinder sich selber einschätzen. Auch da sage ich nur einen Punkt ganz deutlich: In der Studie wird klar gemacht, Deutschland befindet sich da im Mittelfeld. Wir haben Aufgaben nach oben hin, um zu Spitzenländern aufzuschließen, insbesondere Nordeuropa. Aber es gibt auch eine ganze Menge an vermeintlich familienfreundlichen Ländern wie Frankreich, die sich da deutlich hinter uns befinden. Lassen Sie mich zum Schluss kommen und noch einen Satz sagen. Für die CDU-Fraktion steht im Mittelpunkt, wir wollen Familien helfen mit familienergänzenden und -helfenden Angeboten. Wir wollen keine familienersetzenden Angebote, wir wollen Familien in ihrer Unterschiedlichkeit ernst nehmen und ihnen helfen. Vielen Dank.

Beifall CDU

Initiative gegen Kinderarmut

Plenum vom 12.10.2007, 4. Wahlperiode, 70. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/3393
Alternativantrag Fraktion Die Linke – Drucksache 4/3429

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
vorab, Herr Kuschel, vielleicht um Ihnen zu helfen, mit der Verfassung haben Sie es nicht so toll, aber es gibt Verfassungsgerichtsurteile dazu. Dass das Kindergeld einkommensunabhängig selbstverständlich gezahlt wird, ist richtig und gut so. Sie können dann noch mehrfach danach fragen, aber ich bitte Sie schon herzlich, nehmen Sie es zur Kenntnis und vermischen Sie da nicht Sachen, die da miteinander in der Tat nichts zu tun haben. Wie Sie es im Übrigen auch bei Ihrem Antrag insgesamt tun, und das ist so ein Charakter, der beiden der uns vorliegenden Anträge durchaus entspricht. Er versucht, in einer durchaus populistischen Form Themen zu besetzen, von denen ich glaube, dass sie in dieser Form nicht diskutiert werden sollten.

Wir sollten sie in einer angemessenen Form diskutieren, wir sollten sie in einer durchaus realitätsnahen politischen Auseinandersetzung miteinander diskutieren. Wir sollten aber nach effektiven Maßnahmen suchen, die auch tatsächlich umsetzbar sind. Wir können hier wunderschön nicht umsetzbare Versprechungen in den Raum stellen, aber ich sage Ihnen, was Sie damit erzeugen ist mehr Frust bei den Betroffenen, weil die Betroffenen sehr wohl merken, was Sie ihnen hier vorgaukeln, was Sie an Versprechungen suggerieren und einfordern, dass das nicht umsetzbar ist. Dann sage ich, das ist in höchstem Maße unangemessen, so mit den Sorgen und Ängsten von Betroffenen umzugehen, dass Sie ihnen hier etwas vormachen, was in der Tat tatsächlich nicht umsetzbar ist.

Lassen Sie mich auch vorab zur Definition von Armut und von Kinderarmut einige Sätze sagen. Es gibt – wie wir wissen – eine wissenschaftliche Begriffsbestimmung dazu, es gibt eine gesellschaftliche Begriffsbestimmung dazu. Es wird in verschiedenen Formen – der Minister hat das deutlich gemacht, von der UNO, von der Weltgesundheitsorganisation, von Wissenschaftlern immer von verschiedenen Armutsbegriffen gesprochen. In Deutschland hat sich, wenn wir über Armut diskutieren, ein Armutsbegriff durchgesetzt, den zumindest die Politik dann immer wählt, wenn es um die Definition von Armut geht: Das ist das soziokulturelle Existenzminimum, was auch die Bundesregierung bei der Bemessung, sowohl im Sozialhilferecht, bei den Mindestbedarfen, als auch bei den Sozialhilfeleistungen benennt. Danach gibt es auch klar die Definition, wer zumindest nach dem Verständnis der Bundesregierung als arm zählt. Das sind diejenigen, die vollständig oder ergänzend auf Sozialhilfeleistungen in Deutschlandland angewiesen sind, eben bis zu dieser Grenze, wie sie definiert wurde.

Ich hatte es gesagt, es gibt durchaus im internationalen Maßstab ein unterschiedliches Verständnis davon, was es auch schwierig macht im internationalen Maßstab, Armut miteinander zu vergleichen. Sie wissen, dass es durchaus, wenn es beispielsweise um die Nettoeinkommen geht, wenn es um die Nettobemessungseinkommen geht, die ja dann oftmals zu Armutsdefinitionen herbeigezogen werden, durchaus allein schon in Europa erhebliche Unterschiede gibt. Wenn man diese 60-Prozent-Grenze anlegt, finden Sie in Europa Länder wie Deutschland, wo diese Grenze dann bei 9.891 € liegen würde. Aber Sie finden auch in Europa Länder wie Portugal, wo Sie bei 4.993 € sind oder im niedrigsten Fall in Rumänien bei 1.504 €. Das alles ist jeweils die Einkommensgrenze des durchschnittlich 60-prozentigen Nettoeinkommens zusätzlich der Wohnkosten. Da diese Systeme und diese Einkommensdefinitionen, auch diese Armutsdefinitionen so sehr unterschiedlich sind, folgt eben auch, dass man es nicht ohne Weiteres vergleichen kann.

Es kommt hinzu, dass sowohl die Steuersysteme, Mehrwertsteuern beispielsweise, als auch die Sozialsysteme in den Ländern höchst unterschiedlich sind. Ich sage das vorab, weil wir, denke ich, uns schon immer ein Stück weit vorsichtig damit umzugehen befleißigen sollten, wenn wir über Armut reden. Armut, über die wir hier in Deutschland reden, das ist schlimm, aber Armut, über die wir hier in Deutschland reden, ist nicht vergleichbar mit dem, was wir in vielen Teilen der Welt vorfinden. Es gehört dazu, dass wir sagen, Deutschland ist ein reiches Land und viele der Menschen, auch die übergroße Mehrheit unserer Kinder, lebt in Deutschland in Verhältnissen, wo sie in weiten Teilen der Welt nur andeutungsweise davon träumen könnten.

Aber, ich will auch die Zahlen sagen, die Zahlen, die dem folgen, was wir an Bedarfsgemeinschaften bei den Leistungen im SGB II in Thüringen haben. Wir haben in Thüringen bei den Bedarfsgemeinschaften mit Kindern im September 2007 38.907 Bedarfsgemeinschaften. Das sind immerhin – und das muss man ja auch einmal anerkennend an dieser Stelle formulieren – 2.300 Bedarfsgemeinschaften weniger als im Vorjahr. Das ist eine Entwicklung, durchaus eine Entwicklung zugunsten der Familien, die sich in diesen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern befinden. Das Gleiche gilt auch für die Alleinerziehenden. Bei den Alleinerziehenden, die, wie wir wissen, in einem hohen Maße auch von Armut betroffen sind, bei den Alleinerziehenden hatten wir im September 2007 23.544 Betroffene, die im Kreis des SGB II Leistungen empfangen haben und im Monat des Vorjahres, im September 2006 waren es 24.312. Ich sage das deswegen, weil durchaus die Entwicklung, die sich am Arbeitsmarkt momentan abzeichnet, wenn auch verzögert, auch bei diesen betroffenen Menschen ankommt. Ich will aber auch vorab die Definition oder die Frage stellen, was denn ein hohes Armutsrisiko ist. Alle Experten sind sich einig in dieser Frage, das größte Armutsrisiko ist geringe Schulbildung, geringe Bildungsabschlüsse, fehlende Ausbildung und vor allem dann infolgedessen Arbeitslosigkeit. In hohem Maße sind Alleinerziehende davon betroffen.

Alles, was ich hier skizziert habe, sind im wesentlichen Gruppen, die dann davon gekennzeichnet sind, dass Erwerbseinkommen fehlt, fehlendes Erwerbseinkommen in den Familien. Und da hat der Minister durchaus Recht, wenn wir über die Situation von Kindern reden, reden wir über die Situation von Familien, denn die Kinderarmut, die wir in den Familien vorfinden, ist selbstverständlich bedingt durch die wirtschaftliche Situation der Eltern. Es gibt da zwei Gründe, die dazu beitragen. Das eine sind – ich hatte es skizziert – die fehlenden materiellen Ressourcen, aber auch als Zweites – und das dürfen wir nicht verkennen – manchmal die mangelnde Bereitschaft, durchaus bestehende Ressourcen zum Wohle der Kinder einzusetzen. Das muss und darf man deutlich sagen, um hier nicht alles pauschal in einem Topf miteinander zu vermischen. Armut, das ist, glaube ich, jedem von uns deutlich, führt zu sozialer Ausgrenzung, sie zerstört Zukunftsperspektiven für Kinder. Und – auch das sage ich, weil ich das vorher an den Zahlen deutlich gemacht habe – materielle Armut darf und muss nicht zwangsläufig zur Bildungs- und Beteiligungsarmut führen. Auch das machen uns viele Familien, die von materieller Armut betroffen sind, durchaus deutlich, dass sie sich in einem hohen Maß für ihre Kinder engagieren, für ihre Kinder auch Hilfemöglichkeiten organisieren und für ihre Kinder auch vieles an dem, was in dieser Familie an Geld zur Verfügung steht, einsetzen.

Wir haben, wenn wir uns insgesamt über die Situation von Familien verständigen in Thüringen ja durchaus Punkte, wo wir sagen können, da können wir uns im nationalen Maßstab im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr positiv darstellen und zu Recht auch positiv darstellen, weil wir in den letzten paar Jahren eine ganze Menge in diesem Bereich getan haben. Minister Zeh ging auf die Situation der frühkindlichen Betreuungsangebote ein. Völlig unstrittig, das ist etwas, was wir seit Monaten in der Diskussion immer wieder bescheinigt bekommen. Wir haben in Thüringen die beste Situation in den Bundesländern insgesamt. Wir wollen immer noch ein Stückchen weiter, aber wir haben durchaus, was die Betreuungssituation, auch was die Betreuungsqualität angeht in Thüringen, Frau Jung, sehr gute Noten zu verzeichnen. Das bescheinigen uns alle anderen Bundesländer nicht ohne Neid. Das sage ich auch ganz deutlich.

Beifall CDU

Wir haben als zweitens, und auch das hat uns gerade der Bildungsmonitor bescheinigt, eine Bildungsqualität, die vorbildlich ist. Eine Bildungsqualität auch da, das knüpft an das an, was ich gerade gesagt habe, Bildungsbeteiligung, Chancengerechtigkeit und auch Zugangsmöglichkeiten zu Bildung. Wir haben in Thüringen sehr gute Werte. Wir sind dabei, das diskutieren wir regelmäßig miteinander, das weiterzuentwickeln. Und als Drittes, weil es ja auch sehr in die Situation von Kindern und Familien hineinspielt, Minister Zeh ist darauf eingegangen, ist der Familienatlas zu nennen. Ich empfehle es schon, den Familienatlas zur Hand zu nehmen und durchzulesen, was das für Familien bedeutet, was das für Familien auch bedeutet, wenn dort bescheinigt steht: Thüringen ist familienfreundlich, Thüringen hat für Familien gute Voraussetzungen und Bedingungen.

Das alles sind Punkte, da bitte ich Sie sehr herzlich bei all der Diskussion, die wir hier führen und auch führen müssen, dass Sie das nicht negieren, sondern an dieser Stelle auch benennen, denn es ist das Ergebnis dessen, was wir in den letzten paar Jahren auch an Politik hier im Landtag, aber insgesamt im Land auch geleistet haben. Ich sage ehrlich, es gibt eine ganze Menge an bestehenden Lücken, die wir schließen müssen. Es gab und gibt immer noch verdeckte und verschämte Armut – auch das müssen wir ehrlich sagen -, Familien, die sich nicht offenbaren, die auch nicht bereit sind, umfänglich Hilfemaßnahmen der Gesellschaft, wie wir sie durchaus haben, auch einzufordern. Sie wissen, wir haben in Thüringen eine Vielzahl von Instrumenten von der Stiftung der Hilfe für Familien in Not, Schulfördervereine, die auf kommunaler Basis in den Schulen helfen, auch dann helfen, wenn es um Klassenfahrten geht oder wenn es um Übernahme von Kosten geht. Ich kenne das sehr anschaulich an dem Beispiel meines Sohnes heraus, wie das in Schulen auch diskutiert wird. Wir haben selbstverständlich auch die kommunalen Hilfen. Die Jugendämter haben nicht nur den Auftrag, Familienhilfen zu organisieren, sondern sie tun dies auch. Aber da sage ich, es gehört dazu, dass man dies einfordert, dass man über die Möglichkeiten auch informiert, dass man den Betroffenen auch sagt, es ist keine Schande, Hilfemöglichkeiten in diesem Bereich einzufordern.

Wenn wir heute über Ihre beiden Anträge reden, müssen wir auch dazu sagen, wie sich die Bemessungsgrößen des Regelsatzes im SGB XII bzw. die Regelleistungen im SGB II zusammensetzen. Wir hatten zuvor bei dem Tagesordnungspunkt gerade darüber diskutiert und gestritten, deswegen brauche ich dazu nicht gar zu viele Ausführen zu machen. Aber ich sage schon, ich begrüße sehr, dass die CDU-Initiative, diese Werte zu überprüfen und dann auch anzupassen, sich insoweit auch tragend herumgesprochen hat, auch bis zu Herrn Müntefering, dass auch im Bund unangefochten diese Diskussion geführt wird und – ich glaube auch – im November noch zu einer Lösung führen wird, dass wir tatsächlich auch die Regelbedarfssätze in diesem Bereich anpassen müssen.

Meine Kollege Günther ist vorhin darauf eingegangen, auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die die Basis ist für diese 347 Euro für den Haushaltsvorstand und 208 Euro für Kinder unter 14 Jahren. Wir wollen, dass das überprüft wird. Ich bin sehr nah bei der Forderung des Deutschen Städtetages, die sagen, sie wollen einen eigenen Regelsatz für Kinder haben, der aber auch begründet werden soll mit dem Mehrbedarf und mit dem speziellen Mehrbedarf, die für Kinder bestehen. Das führt zu dem zweiten Kapitel, wo wir Hilfen haben, und das ist der Kinderzuschlag, wie Sie wissen, mit den 140 Euro zusätzlich für Eltern mit geringem Einkommen. Er war bis jetzt auf die Laufzeit von 36 Monaten begrenzt. Ich begrüße sehr, dass in dieser Woche eine Verständigung darüber erreicht wurde, dass zunächst diese zeitliche Begrenzung aufgehoben wird. Ich bleibe dabei, dass wir als CDU fordern werden, diesen Kinderzuschlag auszuweiten und zu verstärken. Es geht darum, dass wir die Betroffenen tatsächlich mit einem niedrigen Einkommen erreichen und ihnen mit diesem Kinderzuschlag auch helfen können, dass sie nicht allein dadurch, dass sie ein Kind haben, in die Sozialhilfebedürftigkeit fallen.

Es gibt des Weiteren darüber hinaus – und das konnte man ja auch in den letzten Tagen nachlesen – auf Bundesebene Bestrebungen zu dem Konzept von Lohnzuschüssen, von bis zu maximal 20 Prozent, je nachdem, wie das dann gestaffelt ist, für Alleinstehende mit geringem Einkommen. Eine Staatssekretärrunde auf Bundesebene, habe ich gelesen, hat darüber schon Verständigung erreicht. Ich hoffe sehr, dass das tatsächlich dann auch umgesetzt werden kann und den Familien zugute kommt. Die finanzielle Stärkung und die Unterstützung für Familien auf dieser Basis ist bundespolitische Aufgabe. Der Bundesgesetzgeber ist da dran und das ist gut und richtig. Ich finde es auch richtig, dass wir zumindest zwischen SPD und Union an dieser Stelle eine ganze Menge an Einigkeit auch vorfinden, nicht nur notgedrungen, weil wir uns in einer gemeinsamen Koalition befinden, sondern weil durchaus auch Einsicht in die Notwendigkeit dieser Hilfeinstrumentarien besteht. Ich will aber darüber hinaus das Formulieren, was für die CDU auch im Mittelpunkt der Weiterentwicklung steht: Die Einführung des Bundeselterngelds war genannt. Wir knüpfen hier in Thüringen mit unserem Landeserziehungsgeld daran an. Wir werden das auch weiterentwickeln wollen.

Es war genannt für die CDU der wichtige Punkt des Kinderzuschlags, die Erweiterung, die wir in diesem Bereich wollen. Es führt aber auch dazu, dass wir uns auf Bundesebene der Diskussion stellen müssen, wie es mit steuerlichen Begünstigungen für Familien aussieht. Sie wissen um die Diskussion um den Mehrwertsteuersatz beispielsweise auf Kinderartikel. Diese Diskussion ist im Bund im Gange. Die CDU tritt dafür ein, dass für Kinderartikel, für einen bestimmten ausgewählten Bereich von Kinderartikeln, dieser Mehrwertsteuersatz abgesenkt wird. Und es gehört auch dazu, das Ehegattensplitting zu benennen, bei dem die CDU sagt, wir wollen eine verstärkte Kinderkomponente in diesem Bereich hinzufügen, um Familien tatsächlich finanziell zu helfen, so wie es uns Verfassung und Grundgesetz als Auftrag mit auf den Weg geben. Dann sind wir bei der Diskussion um Betreuungsmöglichkeiten: Ja, selbstverständlich, wir haben Betreuungsmöglichkeiten in Thüringen, sowohl Hortbetreuung als auch Kindertagesstättenbetreuung, die für sozial Bedürftige kostenfrei ist. Diese Betreuungsmöglichkeiten sind ja da, Sie wissen das ja, dass derjenige, der sich im Sozialleistungsbezug befindet, sein Kind kostenfrei in Kindertagesstätten und Horten unterbringen kann. Das ist gut und richtig, aber es kostet die Gesellschaft auch eine ganze Menge und, ich glaube, diese Zahlungen sind richtig und auch notwendig. Man muss es benennen.

Wir haben uns über den Kinderschutz in der letzten Plenarsitzung sehr umfänglich unterhalten. Da sage ich, Kinderschutz ist auch etwas, wo wir Kinderarmut vorbeugen und auch helfen können. Es geht um die Frage der Information, wie wir sie an Familien heranbringen und es geht darum, wie wir auch Hilfemöglichkeiten ausweiten können. Über Familienhebammen haben wir miteinander diskutiert. Selbstverständlich ist das ein Hilfeinstrument für junge Familien. Es bleibt aber, und das muss man neben den ganzen Sozialtransfers, über die wir sprechen, deutlich benennen: Neben den Sozialtransfers ist das Wichtigste, was vor Armut schützt, Bildung und Arbeit. Bildung und Arbeit ist das, was vor Armut am Besten schützt. Deswegen sage ich Ihnen deutlich, genau aus diesem Grund ist der Antrag der LINKEN eine ganze Menge kontraproduktiv. Wenn Sie hier zum wiederholten Mal uns Hartz IV als Feindbild offenbaren, muss ich Ihnen schon ein Zitat dazu mit auf den Weg geben, so sinngemäß, ich sage es erst hinterher, wer es gesagt hat, aber jemand hat formuliert – ich zitiere: „Es gibt keinen Beweis, dass es ohne Arbeitsmarktreform und das SGB II weniger Kinderarmut gäbe.“ Das hat die SPD-Bundestagsfraktion erklärt. Da kann man zustimmen – genauso ist es.

Und weiter führt die SPD-Bundestagsfraktion aus, und auch da zitiere ich: „Durch die Erweiterung von Rechtsansprüchen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde ein Teil der verdeckten bzw. verschämten Armut von erwerbsfähigen Alleinerziehenden und Paaren mit Kindern abgebaut. Höhere Regelsätze für unter 15-Jährige, Pauschalierung einmaliger Leistungen, bessere Hinzuverdienste, höhere Schonbeträge bei der Vermögensanrechnung und die Senkung von Hemmschwellen bei der Beantragung führten zu einer Ausweitung der Bewilligungen nach dem SGB II für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 15 Jahren.“ Die SPD-Bundestagsfraktion hat recht und wir sind uns an dieser Stelle durchaus einig. Deswegen finde ich Ihr Polemisieren permanent gegen Hartz IV und SGB II in der Tat unangemessen, genauso im Übrigen auch wie Ihre Diskussion um die Unternehmenssteuerreform.

Zur Unternehmenssteuerreform möchte ich auch ein Zitat bringen. Die Unternehmenssteuerreform – das sagt, glaube ich, Müntefering – ich zitiere: „Arbeit zu haben, ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe.“ Ja, selbstverständlich und richtig. Und er führt weiter in der „Frankfurter Rundschau“ aus – ich zitiere: „Wirtschaftliche Dynamik ist dauerhaft nötig und die Unternehmenssteuerreform verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.“ Genau richtig, wir brauchen Ihnen die Argumente nicht vorzutragen, die Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion tun dies in der Tat an der richtigen Stelle. Wir haben zur Kindergrundsicherung, was Sie vorhin formuliert haben, schon im vorangegangenen Tagesordnungspunkt miteinander gesprochen. Deswegen brauchen wir zu dieser Eckregelsatzdiskussion jetzt nichts mehr hinzuzufügen. Aber ich sage Ihnen, allein aus den Beispielen, die ich Ihnen hier gerade geschildert habe, macht sich das für uns als CDU-Fraktion sehr deutlich: Ihr Antrag ist absurd und in der Tat für die CDU-Fraktion nicht zustimmungsfähig.

Bei aller Gemeinsamkeit, die wir an dieser Stelle hoffentlich mit der SPD haben, komme ich auch nicht umhin, etwas zum sozialpolitischen Populismus, der sich ja in beiden Anträgen wiederfindet, sowohl bei der SPD als auch bei den LINKEN, zu sagen: Sie fordern die gebührenfreie Verpflegung in Kindertagesstätte und Hort. Dazu gehört, dass man die Zahlen auch mal voranstellt, damit man weiß, worüber wir hier in dieser Frage sprechen. Sie drücken sich ja um die Benennung dessen, was die ganze Sache kostet. Herr Matschie, ich habe gelesen, Sie wissen es noch nicht so ganz genau. Man kann es ja ausrechnen, Herr Matschie, was die Essensversorgung allein in Kindertagesstätten kostet. Wir haben derzeit in Thüringen rund 80.000 Kinder in Kindertagesstätten, in Tagespflege oder in Krippenbetreuung. Wir wissen, dass davon die 3-Jährigen bis Schuleintritt insgesamt 95 Prozent ausmachen, also 95 Prozent der Kinder gehen in dieser Alterskategorie in Kindertageseinrichtungen. Im letzten Jahr sind es 97 Prozent und wir müssen ja konstatieren, diese nehmen ja alle momentan die Essensversorgung wahr. Es gibt nur einen minimalen Prozentsatz von denjenigen, die in Kindertagesstätten die Essensversorgung nicht wahrnehmen. Für alle diejenigen wollen Sie jetzt eine kostenlose Verpflegung und Versorgung. Das würde bedeuten in der Konsequenz, dass wir in der Tat bei durchschnittlich 50 €, was uns das in der Kindertagesstätte kostet, auf ein Gesamtvolumen in Thüringen von 47,7 Mio. € allein für die Kindertagesstätten kommen. 47,7 Mio. € – wohl gemerkt vor dem Hintergrund, dass nahezu alle Kinder derzeit, sehr viele Kinder, 95 Prozent, da werden Sie mir beipflichten, ist dieser Prozentsatz, eine Kindertageseinrichtung benutzen und sehr wohl auch dort die Verpflegung in Anspruch nehmen.

Darüber hinaus hat der Vorschlag, den Sie unterbreitet haben, ja durchaus auch einen Pferdefuß. Denn was bedeutet es dann, wenn wir Menschen, die Sozialhilfeleistungen auf der einen Seite empfangen, gleichzeitig für Ihre Kinder, wo ja in dem Eckregelsatz, was ich vorhin geschildert habe, die Verpflegungsleistungen mit eingerechnet sind, kostenfreie Verpflegung zur Verfügung stellen. Was passiert denn als Nächstes? Als Nächstes wird das auf der anderen Seite wieder herausgerechnet. Weil Sie selbstverständlich die Sozialhilfeleistung nicht für die Bemessung der Verpflegung kriegen, wenn gleichzeitig an einer anderen Stelle kostenfrei die Verpflegung für ihre Kinder zur Verfügung gestellt wird.

Ich bitte Sie sehr herzlich, Herr Matschie, bevor Sie solche Vorschläge unterbreiten, berücksichtigen Sie, ob Sie tatsächlich den betroffenen Menschen damit helfen.

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Da müssten kostenfreie Kitas auch rausgerechnet werden. Das ist doch Unfug.

Nein, für Betreuungsleistungen steht eben nichts in den Eckregelsätzen drin. Ich bitte Sie, aufmerksam das zu lesen, Herr Matschie. Das ist ganz einfach. Da gibt es Drucksachen dazu, wo drinsteht, was in den Eckregelsätzen drin ist – und Betreuungsleistungen eben nicht. Deswegen wären kostenfreie Kitas an dieser Stelle etwas ganz anderes, aber lesen Sie es bitte aufmerksam. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Hortbenutzung. Wir haben zurzeit rund 70 Prozent in der Spitze an Kindern, die Horte nutzen. Das ist in den letzten paar Jahren angestiegen. Auch von denjenigen, die in Horte gehen, nutzt ein sehr hoher Prozentsatz die Mittagsversorgung, weil deswegen sind sie ja den ganzen Tag in Hortbetreuung. Im Wesentlichen sind es Kinder in der ersten und zweiten Klasse. Es sinkt ja in der dritten und vierten Klasse ab. Frau Ehrlich-Strathausen, Sie wissen, wir haben das im Bildungsausschuss mehrfach miteinander auch diskutiert. Ich finde es richtig und gut und notwendig. Man muss dazu sagen, sowohl der Besuch des Hortes ist in einer moderaten Form nur an Beiträge gekoppelt als auch, wie ich es vorhin skizziert habe, für sozialbedürftige kostenfrei. Was soll das also, wenn man an dieser Stelle diskutiert. Es ist immer ein populistisches Thema, wenn man mit dem kostenlosen Essen, mit den 47,7 Mio. €, die uns das allein für die Kindertagesstätten in Thüringen kosten könnte, den Leuten suggeriert, dass das eine Hilfe wäre. Es ist in der Tat so, wie es Minister Zeh vorhin aus der „Ostthüringer Zeitung“ zitiert hat. Herr Matschie, Sie haben in der „Ostthüringer Zeitung“ – gestern war das glaube ich – gesagt, Sie wollen einen starken und vorsorgenden Sozialstaat. Ich füge hinzu, das, was Sie wollen, ist an dieser Stelle kein starker und vorsorgender, sondern es ist ein bevormundender Sozialstaat. Denn wenn wir den Kindern nämlich sagen, den Eltern auch sagen, ihr könnt die kostenfreie Essensversorgung in einer Einrichtung in Anspruch nehmen, aber wenn die Familien ihre Kinder zu Hause versorgen, habt ihr Pech gehabt, dann ist das genau ein bevormundender Sozialstaat. Das ist genau das, was Minister Zeh vorhin ausgeführt hat. Wenn wir uns anmaßen, wir als Politik, die Lebensentwürfe von Familien, und das gilt auch in der Frage der Betreuungsmöglichkeiten von Familien, wenn wir meinen, wir könnten nur aus der sozial schwierigen Situation von Familien denen von vornherein vorgeben, wie ihre Lebensentwürfe aussehen müssten, dann befinden wir uns auf dem Holzweg, dann befinden Sie sich auf dem Holzweg.

Zwischenruf Abg. Taubert, SPD: Wollen Sie Haarspalterei betreiben?

Deswegen kann ich nur sagen, Herr Matschie, lassen Sie das – den bevormundenden Sozialstaat. Wir hatten das sehr lange, einen Sozialstaat, der als Sozialstaat sich selber nur definiert hat, es in Wirklichkeit nicht wahr, aber der in einer Art und Weise bevormundend in das Leben von Familien eingegriffen hat, dass es höchst unangemessen war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassend die fünf Punkte benennen.

Wir haben den Bericht zu Punkt 1 umfänglich gehört. Wir werden eine fortlaufende Diskussion dazu haben, auch mit wissenschaftlichem Sachverstand. Sie wissen, dass wir im Landesjugendhilfeausschuss mit Prof. Lutz und Prof. Merten regelmäßig über die Situation, Kinderarmut und Konzepte diskutieren.

Zweitens – und das stelle ich für die CDU noch mal raus – bekräftigen wir den Grundgedanken von Hartz IV, der meint „fördern“ und „fordern“ und dabei bleibt es auch.

Drittens: Wir betonen, der beste Schutz vor Armut ist Erwerbstätigkeit, deswegen müssen wir in diesem Bereich die Aktivitäten bündeln, weil wir da Familien am nachhaltigsten und am langwierigsten auch helfen können.

Viertens: Wir wollen Familien in schwierigen Lebenslagen fördern. Ich hatte eine Vielzahl von Beispielen aufgezeigt. Wir werden immer wieder in Zukunft über diese Möglichkeiten miteinander diskutieren.

Fünftens – ganz zum Schluss: Populistische Forderungegen, wie allein die 47,7 Mio. für kostenfreie Verpflegung in den Kindertagesstätten sind nicht umsetzbar. Ich habe es gerade deutlich skizziert. Sie verstellen uns aber den Blick auf das Wesentliche, was wir bei der Armutsbekämpfung von Familien und Kindern in der Tat im Blick haben sollten. Deswegen – genau aus den jetzt fünf geschilderten Gründen – werden wir als CDU-Fraktion beide von Ihnen vorgelegten Anträge heute hier ablehnen. Vielen Dank.

Beifall CDU

Ambulante und stationäre Pflege in Thüringen

Plenum vom 11.10.2007, 4. Wahlperiode, 69. Sitzung
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/3329

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Kubitzki,
über die Pflege reden wir, aber die Pflege ist glücklicherweise nicht ins Gerede gekommen, nicht in den letzten Wochen und Monaten und schon gar nicht in der von Ihnen negativ skizzierten Form. Wir reden hier im Thüringer Landtag seit vielen Jahren sehr kontinuierlich über alle Fragen, die mit der Pflege zu tun haben. Ich möchte Sie eindringlich und herzlich bitten: Wenn wir über Pflege reden, dass wir über Pflege nicht permanent defizitorientiert diskutierten, sondern über Pflege in der Form, wie es der Pflege zukommt, und das zunächst in der ansprechenden Würdigung dessen, was Pflege in Thüringen leistet.

Wir haben das eben gerade gehört bei den Ausführungen des Ministers und auch des Kollegen Worm, dass der Bericht des MDS uns gerade in Thüringen gute Ergebnisse bescheinigt. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie vielleicht auch einmal einen Beitrag zur Pflege mit solchen Sätzen beginnen können. Sie haben darauf hingewiesen, natürlich wird es auch eine ganze Menge an Widerspruch hervorrufen, was Sie gesagt haben. Sie haben offensichtlich auch schon selbst damit gerechnet. Und da kann ich nur sagen, vieles von dem, was Sie vorgetragen haben, lässt mich schon zweifeln, ob Sie als Geschäftsführer beim VdK für die ambulante Pflege den richtigen Blick für die Umfänglichkeit der Probleme in dieser Frage haben. Sie haben bei den anstehenden Fragen zur Pflegereform mit Kritik nicht gespart. Ich stelle schon die Frage, ob Sie sich die 260 Seiten, die es als Referentenentwurf in diesem Umfang gibt, schon zu Gemüte führen konnten. Wenn Sie es getan hätten, hätten Sie viele Ihrer Fragen beantwortet finden müssen, einschließlich der Fragen der Formulierung eines Pflegebegriffs bis hin allerdings zu vielen einzelnen Punkten, wo ich glücklicherweise die Gelegenheit haben werde, darauf einzugehen.

Ein weiterer Punkt, weil Sie die Pflegeinvestition in Thüringen angesprochen haben, ich kann mich gut daran erinnern, als wir im Thüringer Landtag über den Ausstieg des Landes aus den bis dahin bestehenden Mitfinanzierungen bei den Investitionen diskutiert haben. Was ist uns da skizziert worden, was das für die Pflegelandschaft in Thüringen bedeutet an dramatischen Ausführungen? Heute stellen wir fest, die Pflegelandschaft in Thüringen ist intakt, sie funktioniert und sie funktioniert so, dass die gepflegten Menschen und deren Angehörige damit zufrieden sind und wir durchaus gute Noten bescheinigt bekommen. Insofern möchte ich Sie daran erinnern, dass vieles von den Prognosen, die damals Kollegen Ihrer Fraktion uns aufgezeigt haben, selbstverständlich nicht eingetreten sind. Da gehört es auch dazu, gleich richtigzustellen, dass es mitnichten so ist, dass die hohen Platzkosten von den Kommunen getragen werden. Sie wissen, dass die Kommunen in der Regel Rahmenvereinbarungen treffen, die genau die gleichen Investitionspostenerstattungen vorsehen wie in ihren eigenen Einrichtungen bzw. in frei finanzierten Einrichtungen bestehen. Insofern ist es mitnichten so, dass Sie die hohen Investitionskosten freier Träger mitfinanzieren müssen. Ich weiß nicht, was Sie für Erfahrungen bei Ihrem Träger gemacht haben. Ich kann nur sagen, dass es das ist, was im Freistaat Thüringen gilt. Minister Zeh hat vorhin darauf hingewiesen, die Zahl der Plätze der vollstationären Pflege ist in den letzten paar Jahren in Thüringen kontinuierlich gestiegen. Wir hatten 1996 in Thüringen noch 184 Heime, jetzt sind es 27 Prozent mehr Heime, immerhin 243 stationäre Pflegeeinrichtungen, die immerhin auch mit über 18.000 Plätzen von den 19.300 Plätzen derzeit belegt sind.

Wenn wir über Pflege reden, müssen wir uns sehr wohl vor Augen führen, dass das, was wir in der stationären Pflege erleben, ein wichtiges Standbein ist. Aber es ist eben nur ein Standbein der Pflege. Minister Zeh hat vorhin darauf hingewiesen, dass wir insgesamt rund 70.000 pflegebedürftige Menschen in Thüringen haben. Ich füge die Zahl an, dass wir derzeit rund 48.500 Menschen in ambulanter, also in häuslicher Pflege haben. Diese 48.500 Menschen erfahren genauso Hilfe und Pflege und sie erfahren Hilfe und Pflege in einem häuslichen Umfeld, wie sie es sich wünschen.

Wir sind uns alle bewusst, dass die stationäre Pflege, die Pflege in Einrichtungen, niemals familienersetzend sein kann, sondern maximal ein Stück weit ergänzend und helfend sein kann, dass sich aber die Pflegebedürftigen zuallererst eine intensive Pflege auch zu Hause wünschen. Um diese intensive Pflege auch zu Hause zu bekommen, brauchen sie professionelle Hilfe, brauchen sie menschliche Zuwendung. Menschliche Zuwendung, das muss ich auch an dieser Stelle ganz deutlich sagen, wofür den Angehörigen unser Dank gehört. Unser Dank gebührt denjenigen Angehörigen – und das wird auch deutlich ausgesprochen -, die ihre nahen Angehörigen pflegen, etwas tun, was nach Aussagen von Professor Dorschner 64,8 Prozent der Bundesbürger sich gar nicht mehr vorstellen können. 64,8 Prozent der Bundesbürger sagen, sie können es sich nicht mehr vorstellen, einen nahen Angehörigen zu pflegen. Trotzdem, sage ich, tun es bei 48.500 Menschen in ambulanter Pflege die Angehörigen in Thüringen. Im Namen der CDU-Fraktion kann man auch diesen Angehörigen für diese aufopferungsvolle Pflege Dank sagen. Und ich muss sagen, sie brauchen unsere Hilfe, sie brauchen unsere Beratung und sie brauchen unsere Unterstützung. Denn auch das ist bei dem Kongress, Herr Kubitzki, den Sie vorhin zitiert haben, deutlich geworden, die nahen Angehörigen sind in der Regel die Pflegeprofis Nummer eins, weil sie sehr wohl wissen, was ihren Angehörigen fehlt und was sie an Pflege benötigen. Wir trauen ihnen das zu, wir wollen sie aber weiter qualifizieren dabei und unterstützen.

Lassen Sie mich auch etwas zu den Investitionen in Thüringen sagen: Kollege Eckardt sprach das auch an mit den Finanzierungsprogrammen. Ja, es gab ein Sonderinvestitionsprogramm nach Artikel 52 des Pflegeversicherungsgesetzes, es gab ein Anschlussprogramm und wir haben im Freistaat Thüringen, insbesondere bis 2006, in einem erheblichen Umfang neue Plätze damit schaffen können. 12.000 Pflegeheimplätze in 160 Pflegeheimen wurden bei einem Gesamtvolumen von 663 Mio. € saniert und wiederhergestellt. Wir müssen schon konstatieren: Wir haben inzwischen 80 Prozent der Zimmer als Einzelzimmer – und ich darf da mal in Erinnerung rufen, wir hatten vor nicht allzu langer Zeit noch bis zu 12-Bett-Zimmer, eine Pflegebedingung, die wir uns sicherlich in der heutigen Form gar nicht mehr vorstellen mögen. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, ist es auch ganz gut, hin und wieder diese durchaus beeindruckenden Zahlen mal vorzutragen. Und ich muss schon sagen, es ärgert mich dann schon ein wenig, wenn ich in einer Pressemitteilung vom Kollegen Matschie lese, dass er zu dieser ganzen Entwicklung sagt, es gäbe zwar in den letzten Jahren einige Verbesserungen der Situation der Pflegebedürftigen, aber es gäbe für ihn noch weiteren Handlungsbedarf. Ich halte eine solche Aussage für durchaus unangemessen, denn der Fakt, den ich beschrieben habe, dass sich die Situation Pflegebedürftiger in den letzten 17 Jahren in einem Ausmaß verbessert hat, dass es durchaus damals unvorstellbar erschien,

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Das war aber auch nicht schwierig, beim Punkt Null anzufangen.

ich glaube, dieser Fakt gehört deutlich benannt und auch deswegen benannt, weil in dem Dank, den Kollege Kubitzki vorhin formuliert hat, in dem Dank an diejenigen, die in der Pflege arbeiten, auch der Dank an diejenigen gehört, die die Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben. Und die Rahmenbedingungen haben wir auch hier im Thüringer Parlament dafür geschaffen, indem wir nämlich die Mittel für Investitionen, indem wir auch die Mittel für Gesetze hier zur Verfügung gestellt haben und diese Regelungen getroffen haben. Ich glaube, insofern kann man das auch an dieser Stelle betonen. Wir haben durchaus daraus eine Qualität in der Pflege zu verzeichnen. Diese Pflegequalität sollten wir herausstellen, um eben genau nicht da anzusetzen, was ich vorhin gesagt habe, immer Pflege defizitorientiert zu diskutieren. Denn um auf dieses Niveau, das wir heute hier haben, zu kommen, haben in der Tat viele dazu beigetragen. Der Anerkennung derjenigen, die in der Pflege arbeiten, gebührt auch, dass man es wertschätzt, dass wir die Gesellschaft daran festmachen, wie sie die Pflege wertschätzt, wie sie die Pflege auch positiv beurteilt. Und dazu, das kann ich Ihnen an dieser Stelle auch nicht ersparen, Kollege Nothnagel, gehört es dann auch, dass man nicht stationäre Pflegeeinrichtungen diffamiert. Stationäre Pflegeeinrichtungen, wie Sie es in einer Pressemitteilung am 30.07. bezeichnet haben, die es Ihnen nicht wert sind, sie zur Eröffnung zu besuchen, weil Sie den ungezügelten – ich glaube, „ungezügelten“ – Ausbau von Heimplätzen nicht teilen und den ungehemmten Ausbau nicht wollen.

Zwischenruf Abg. Nothnagel, DIE LINKE: Wer lesen kann, ist im Vorteil.

Ich halte das angesichts der Zuwachszahlen, die wir in der Pflege in den letzten paar Jahren hatten, für eine völlig falsche Einstellung. Es ist Ihnen von vielen gesagt worden, vom Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt genauso wie offensichtlich von einigen Ihrer Kollegen in der Fraktion. Ich bitte Sie sehr herzlich, diskreditieren Sie weder die stationären Pflegeeinrichtungen noch die ambulante Pflege, das ist dem nicht gerecht. Ich hatte gehofft, dass Sie nach der Diskussion, die Sie zur Abschaffungsdiskussion von Werkstätten für behinderte Menschen initiiert hatten, nicht gleich auf das nächste Thema verfallen. Sie haben es nun ganz offensichtlich getan. Das tut den Pflegeeinrichtungen nicht gut. Wir werden in den nächsten paar Jahren einen Zuwachs an stationären Pflegeplätzen haben. Herr Minister Zeh ist vorhin darauf eingegangen, mit welchem Bedarf, welcher Prognose wir rechnen müssen. Die Zahl der hochaltrigen Menschen, also derjenigen, die 85 Jahre und älter sind, wird in den nächsten paar Jahren deutlich steigen, damit auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Und bei allem, was wir zurzeit im Pflegebereich tun, auch bei der Pflegereform momentan tun, glaubt doch wohl keiner ernsthaft daran, dass wir diesen Trend, den wir derzeit verzeichnen, grundsätzlich umdrehen können. Wir werden sowohl im ambulanten Bereich als auch im stationären Bereich Zuwachsraten in den nächsten paar Jahren haben. Dazu wird es auch notwendig sein, dass wir für die prognostizierten bis zu 7.000 Pflegeheimplätze, die wir mehr brauchen, die Rahmenbedingungen schaffen und dass sich Investoren finden, die auch diese Pflegeeinrichtungen bauen. Ich weiß sehr wohl, dass das eine unsichere Prognose ist. Allerdings wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung und den gegenwärtigen Stand der Pflege anschaut, glaube ich, ist sie nicht unberechtigt.

Dazu gehört es auch, weil Herr Kubitzki das ansprach, dass wir ein paar Sätze zur Pflegereform und zur Zukunft der Pflegeversicherung sagen. Sie haben hier einiges in einem bunten Blumenstrauß beschrieben. Ich möchte gern voranstellen, das Modell der Blüm’schen Pflegeversicherung hat die Pflegeinfrastruktur erheblich verbessert. Wir haben aber auch schon vor über 10 Jahren gewusst, dass wir für die zusätzlichen Leistungen für an Demenz Leidende beispielsweise für die Preisanpassung oder für die demographische Entwicklung eine Reform brauchen, über die schon seit vielen Jahren diskutiert wird und die CDU immer deutlich gemacht hat, dass für sie im Vordergrund steht, dass bei dieser Reform die drei großen „D“ gelöst werden sollen – Dynamik, Demenz und Demographiesicherheit -, die diese Reform auch ausmachen. Sie wissen, dass es seit vielen Jahren nach Auffassung von Experten einen deutlichen Mehrbedarf im Bereich der Aufwendungen für demenzkranke Menschen gibt, dass wir zusätzlich bis zu einer halben Milliarde Euro brauchen für Preisanpassungen im ambulanten Bereich, die in dieser Form bis jetzt nicht stattgefunden haben.

Wir haben, und das hatten Sie angesprochen, immer eine stärkere Berücksichtigung neuer Wohnformen, ein besseres Fallmanagement, aber eben auch den Abbau von Hürden zwischen der ambulanten und stationären Pflege gefordert. Alles durchaus Forderungen, die in dem von der Koalition auf Bundesebene vorgelegten Referentenentwurf zur Pflegereform aufgegriffen wurden. Sie wissen vielleicht, wir haben sowohl zusätzliche Geld- und Sachleistungen für Demente, immerhin bis zu 2.400 € im Jahr bis jetzt in diesem Entwurf zu verzeichnen.

Wir haben eine Erhöhung von 19 Prozent für den ambulanten Bereich und es folgt unserem Standpunkt ambulant vor stationär. Auch die Sachleistungsbeträge in den einzelnen Pflegestufen werden dynamisiert und schrittweise bis 2012 angepasst. Das sind, glaube ich, alles Leistungen, die es Wert sind, entsprechend bei der Pflegereform auch gewürdigt zu werden. Ich habe diese Woche schon einmal gesagt, natürlich hätte man sich einen größeren Wurf wünschen können. Die CDU-Fraktion hat immer gesagt, wir wollen eine grundlegende Finanzreform an dieser Stelle. Für diese grundlegende Finanzierungsreform, die dann auch die Pflegeversicherung dauerhaft demographiefest gemacht hätte, hat momentan augenscheinlich die Kraft gefehlt. Ich wage zu prognostizieren, allein das wird der Grund sein, dass wir uns in den nächsten Jahren noch regelmäßig auf Bundesebene mit der Pflegereform auseinandersetzen werden. Sie haben vorhin die Frage beschrieben, wie das mit den Begutachtungsfristen ist. Ich darf darauf hinweisen, das ist im Entwurf der Pflegereform durchaus geregelt. Die kürzeren Begutachtungszeiten, auch die Frage, nach welcher Zeit die Einstufung in die Pflegestufe erfolgen muss, ist ganz klar geregelt. Sie finden dies auch zum Nachlesen.

Ich möchte auch einen Punkt nicht verhehlen, der derzeit strittig diskutiert wurde oder noch wird, das ist die Frage des Rechtsanspruchs auf Pflegezeit für Arbeitnehmerinnen und die Frage der Diskussion um die 10 Tage Pflegeurlaub. Heute gerade haben sich die Koalitionsspitzenfraktionäre darauf verständigt, dass die 10 Tage in dieser Form offensichtlich so nicht zu finanzieren sind. Das wird von der SPD beklagt, sie sagt, wir hätten uns diese 10 Tage bezahlten Pflegeurlaub gewünscht. Gleichwohl habe ich eben gerade eine Agenturmeldung gelesen, in der stand, dass offensichtlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ohne diese 10 bezahlten Pflegetage verabschiedet wird. Ich sage auch ganz deutlich vor dem Hintergrund, was ich vorhin formuliert habe, dass wir eine nachhaltige Finanzreform gefordert haben, dass wir durchaus Bedarf sehen, Finanzierungsquellen aufzutun – hätte ich keine Antwort darauf gewusst, wie wir mit 0,25 Prozentpunkten der Beitragserhöhung dies mit finanzieren hätten sollen. Ich sage auch ganz deutlich für die CDU-Fraktion, wenn sich entsprechende Finanzierungsquellen in dieser Frage auftun, muss man sehr wohl die Frage stellen, ob damit nicht entweder ein Kapitalstock aufgebaut werden soll oder auch Investitionen im nachhaltigen Bereich stärker möglich gemacht werden sollen. Der Kapitalstock, das hatte ich angedeutet, soll Auswirkungen der demographischen Entwicklung abfedern und er soll vor allem für eines sorgen, dass nämlich künftige Generationen auch noch umfängliche Pflegeleistungen erhalten können, ohne dass sie dabei über Gebühr belastet werden.

Warum habe ich das ausgeführt? Die Fragen zur Pflegereform sind deshalb so wichtig, weil sie durchaus auch die Qualität der Pflege in Thüringen sicherstellen und weiterentwickeln und auch beeinflussen. Wir sind durchaus der Auffassung, dass die CDU-Fraktion das auch stolz hier formulieren kann, wir stehen dafür, dass die Qualität der Pflege in Thüringen weiter gestärkt wird. Deshalb beobachten wir auch sehr aufmerksam, was in der Bundesgesetzgebung an dieser Stelle stattfindet. Zur Gesetzgebungskompetenz der Länder hat Herr Eckardt etwas gesagt, haben Sie etwas gesagt, Herr Kubitzki. Ja, es ist richtig, in Punkt 3 des Antrags der LINKEN und der SPD wird auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder Bezug genommen, die im Übrigen schon seit über einem Jahr besteht. Ganz so neu ist das nicht, Herr Eckardt, und auch nicht erst seit einigen Wochen. (Zwischenruf Abg. Eckardt, SPD: … wenn Sie das Thema aufgreifen.) Ich möchte aber gerne vorab ein Zitat aus der Antragsbegründung der LINKEN stellen. Ich zitiere Frau Präsidentin, dort steht: „Infolge der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit für das Heimrecht den Ländern übertragen. Das Heimrecht stellt ein Schutzrecht für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Träger von Pflegeeinrichtungen dar.“ Das ist richtig und zutreffend, aber was Sie hier tun und in den vergangenen Tagen getan haben, ist, dass Sie suggerieren, dass dieses Schutzrecht nun entfallen sei, weil die Länder diese Zuständigkeit für das Heimrecht im Rahmen der Föderalismusreform bekommen haben. Darüber hinaus hat die SPD in einer Presseverlautbarung erklärt, ihr ginge es mit ihrem heutigen Antrag darum, den Qualitätsabbau in der Pflege zu verhindern. Das ist ausdrücklich Quatsch. Es steht kein Qualitätsabbau in der Pflege hier zur Diskussion, er steht auch nicht für die CDU zur Diskussion. Minister Zeh ist darauf eingegangen; der einstimmig gefasste Beschluss

Glocke der Präsidentin

der Sozialministerkonferenz im vergangenen Jahr macht dies auch deutlich und hat dies festgeschrieben. Dort steht unter Punkt 1, ich zitiere Frau Präsidentin: „Mit der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht auf die Länder übergegangen. Das Bundesrecht gilt weiter, bis es durch jeweiliges Landesrecht abgelöst wird.“ Dieser zweite Satz, Herr Kollege Eckardt, ist der Wesentliche für die heutige Beratung: Das Bundesrecht gilt weiter, bis es durch Landesrecht abgelöst wird. Das heißt nämlich unterm Strich, dass in der Tat die Qualitätsstandards, die wir zurzeit auf Bundesebene haben, die fixiert und festgeschrieben sind, gelten weiter bis zu dem Zeitpunkt, wo wir das durch Landesrecht hier ablösen.

Ich sage für die CDU-Fraktion: Wir stehen dafür, dass es in diesem Bereich zu keinem Qualitätsabbau kommen wird. Im Gegenteil, wir wollen eine ganze Menge an Regelungen in einem möglichen Heimgesetz in Thüringen mit aufnehmen. Dazu passt dann der Punkt 2 in diesem Beschluss der Sozialministerkonferenz, wo festgelegt wurde, ich zitiere: „Diese Gesetzgebungskompetenz auf die Länder eröffnet Spielräume für eine innovative Gestaltung des Heimrechts. Die Länder wollen die damit gegebenen Möglichkeiten nutzen, um die Qualitätsstandards zu sichern und weiterzuentwickeln.“ Genau das wollen wir, genau das tun wir. Deswegen – hat uns auch das Sozialministerium erläutert – gibt es natürlich erste Überlegungen, was ein Heimrecht in Thüringen angeht. Aber wir wollen auch sehr aufmerksam hinschauen, wie sich diese Heimrechtsdiskussion in den anderen Bundesländern abspielt. Sie wissen, es gibt Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern, wo schon sehr weitgehend an diesem Heimrecht gearbeitet wird. Aber es gibt eine Vielzahl an Bundesländern, wo noch sehr zurückhaltend damit umgegangen wird, wo wie in Thüringen auch gesagt wird, wir warten erst einmal ab, was im Rahmen der Pflegereform auf Bundesebene entschieden wird und wir schauen zunächst erst einmal, was unsere Gesetzgebungskompetenz angeht. Sie wissen, Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen und auch das Saarland haben alle erklärt, sie werden nicht vor 2008/2009 in den Gesetzgebungsprozess einsteigen, weil sie sich zunächst abwartend verhalten. Wir wollen in das Heimrecht eine ganze Menge mehr reinpacken.
Wir wollen das Heimgesetz, die Heimmitwirkungsverordnung, die Heimpersonalverordnung und auch die Heimmindestbauverordnung nach unseren Vorstellungen in diesem Heimrecht mit integrieren. Nach Vorstellung der CDU-Fraktion soll durchaus auch eine Regelung für die betreuten Wohngemeinschaften hinein.

Herr Kubitzki,
Sie hatten darauf bei den stationären Einrichtungen Bezug genommen. Es geht um die Frage von Anzeigepflicht und Beratungsmöglichkeiten, die wir durchaus für die betreuten Wohnmöglichkeiten auch sehen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Opposition hat hier verkündet, sie wollen eine Gleichheit der Lebensbedingungen und mit dem Heimgesetz hier in Thüringen für mehr Qualität sorgen. Sie haben das damit unterstützt, dass Sie das nun kraftvoll und nachdrücklich hier einfordern. Ich sage Ihnen vor dem Hintergrund dessen, was ich skizziert habe, heißt das Eulen nach Athen tragen. Wir wollen als CDU-Fraktion die Qualität in der Pflege halten und stärken. Genau deswegen haben wir heute auch diese Diskussion, genau deswegen haben wir auch unseren Antrag auf Berichterstattung gestellt. Genau deswegen wollen wir in unserem Punkt 2 auch durchaus eine Verständigung, ein Stück weit auch Abgleich mit den Nachbarländern. Da geht es nicht um Qualitätsvergleiche, sondern es geht darum, dass das gemeinsame Eckpunktepapier der Bundesländer auch tatsächlich zur Geltung kommt an dem Punkt, wo man sich nämlich ein Stück weit auch abstimmt.

Lassen Sie mich einige wenige Sätze am Ende zu den Anträgen sagen: Der Antrag der LINKEN fordert in Punkt 1 einen umfänglichen Pflegebericht auf Basis des Berichts des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände, darüber hinaus eine umfängliche Landespflegeplanung. Ich sage Ihnen, es wird in diesem beschriebenen Zeithorizont, den Sie in diesem Antrag formulieren, überhaupt nicht machbar sein. Ich denke, das hätte Ihnen auch klar sein müssen, zumal der Bericht des MDS – ich habe das vorhin gesagt – durchaus für Thüringen keine gravierenden Mängel aufzeichnet. Die wenigen Mängel, die er aufzeichnet, haben im Wesentlichen mit Dokumentation zu tun. Ich muss schon sagen, das können wir auch mal stolz herausstellen, dass sich da in den letzten Jahren sehr viel positiv entwickelt hat.

Sie haben darüber hinaus einen runden Tisch erfordert, einen runden Tisch „Pflege und Pflegeassistenz“. Ich muss sagen, am gestrigen Tag hat der Landespflegeausschuss getagt, der Landespflegeausschuss, der in seiner Zusammensetzung hier schon beschrieben wurde. Neuer Vorsitzender ist Herr Griesmann, der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt. Der Landespflegeausschuss tut genau das, was Sie uns hier als Aufgaben skizziert haben. Er berät über die Aufgaben in der Pflege, er empfiehlt und er arbeitet mit der Landesregierung und mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Kassen, mit allen Beteiligten letztendlich im Pflegebereich zusammen. Selbstverständlich wird es nicht so funktionieren, wie Sie sich das mit den runden Tisch vorstellen, dass ein runder Tisch dann ein Pseudogremium wäre, was – und ich zitiere aus Ihrem Antrag – „zukünftig Ergebnisse erarbeitet, die in Gesetzesvorhaben durch die Landesregierung zu berücksichtigen seien.“ Das wird ganz sicher nicht gehen. Dazu fehlt die Legitimation für einen wie auch immer gearteten runden Tisch. Wir werden sicherlich ein Beratungsgremium haben, aber wir werden über die Gesetzgebungskompetenz hier an richtiger Stelle – immer im Thüringer Landtag – und auch mit der Thüringer Landesregierung diskutieren.

Zu dem Heimgesetz, was Sie beide fordern, vertreten wir durchaus die Auffassung, dass wir aufmerksam beobachten, was in diesem Bereich geschieht. Die qualitativen Standards sind in der Zwischenzeit in keiner Weise gefährdet, deswegen ist da gar keine Eilbedürftigkeit in diesem Bereich gegeben, im Übrigen auch nicht für die 50 Prozent Fachkräfte, die Sie angesprochen haben, Herr Kubitzki. 50 Prozent Fachkräfte sind festgeschrieben, sind gesetzlich fixiert. Es irritiert mich schon, Sie haben das im letzten Plenum, als Sie zu den Helferberufen gesprochen haben, auch schon mal mit einigen Schlenkern angesprochen, die den Eindruck erweckten, das könnte infrage stehen. Nein, es ist nicht so, wir haben 50 Prozent Fachkräftequote. Wir haben – und das hatten Sie auch beim letzten Mal angeschnitten – schon das Phänomen von abwandernden Fachkräften. Allerdings frage ich Sie, wo die Belege und wo die Prozentzahlen für diese abwandernden Fachkräfte in diesem Umfang sind? Ich erlebe etwas anderes, ich erlebe, dass die Einrichtungen durchaus ausbilden, und mir sagen, dass 75 Prozent der Fachkräfte in den Einrichtungen verbleiben. So viele Fachkräfte können da nicht abwandern. Und wenn Fachkräfte abwandern – weil Sie vorhin auf die Finanzierung von Pflegepersonal eingegangen sind -, muss ich schon sagen, es gibt Tarifvereinbarungen, es gibt Tarifbestimmungen. Das Problem ist doch, dass es einzelne Träger gibt, die untertariflich bezahlen. Das ist doch ein ganz anderes Problem als das, was wir hier im Thüringer Landtag regeln können, das ist eine Angelegenheit der Tarifpartner.

Und ein Letztes noch: Sie haben das letzte Mal hier so angeschnitten, na ja, die Einrichtungen sind es, die Ausbildung bezahlen und tragen und dann laufen ihnen die Fachkräfte weg. Ich darf Sie schon daran erinnern, die Ausbildung wird im Wesentlichen vom Land finanziert, sowohl die Berufsausbildung als auch der theoretische Teil. Lediglich die Ausbildungsvergütung wird von den Einrichtungen vorgenommen, insofern haben die Einrichtungen auch ein großes Interesse daran, qualitativ gemeinsam mit dem Land Fachkräfte auszubilden und dann auch im Land zu halten. Ein letzter Punkt: Zu den Mitwirkungsmöglichkeiten sind wir uns durchaus einig. Ich stelle aber die Frage, ob die Mitwirkungsmöglichkeiten, die Sie hier skizziert haben mit dem SPD-Antrag, ebenso wie im Punkt 6 die geforderten zusätzlichen Berichtsverfahren und Veröffentlichungen, ob die nicht eher zu mehr Bürokratie führen. Wir werden das miteinander diskutieren können, sicherlich dann, wenn von der Landesregierung der Entwurf eines Heimgesetzes hier vorgelegt wird, allerdings sicherlich nicht in der Form, wie Sie es uns heute hier skizziert haben.

Zusammenfassend für die CDU-Fraktion darf ich sagen: Zu Punkt 1 des Antrags hat die Landesregierung berichtet, nach unserem Verständnis auch umfänglich berichtet. Über den Punkt 2 hatte die Landesregierung angekündigt, würde sie gern im Ausschuss bzw. hier im Landtag weiter informieren. Genau aus diesem Grund möchten wir gern diesen Punkt im Ausschuss haben und beantragen die Überweisung an den Sozialausschuss. Ich bleibe aber bei dem, was ich vorher skizziert habe. Aus den geschilderten Gründen wird die CDU-Fraktion die beiden anderen vorliegenden Anträge ablehnen. Vielen Dank.

Kinderschutz als Aufgabe des öffentlichen Gesundheitswesens verankern – Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen gewährleisten

Plenum vom 21.09.2007, 4. Wahlperiode, 68. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/2617
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/2549

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Ehrlich-Strathausen,
es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie bei der Anhörung dabei gewesen wären und nicht nur den Text gelesen hätten,

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Was soll denn das, Herr Panse?

es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie sich mit Ihren Kolleginnen, die im Sozialausschuss regelmäßig an den Beratungen teilgenommen haben, vorher verständigt hätten, wir hatten im Sozialausschuss eine ausgesprochen sachliche, parteiübergreifende Diskussion.

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Sie wissen genau, warum ich nicht da war.

Das, was Sie hier dargestellt haben, entspricht in keiner Weise dem Beratungsverlauf des Sozialausschusses.

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Das ist eine Frechheit, Sie wissen genau, warum sie nicht da war.

Und es ist ein Skandal, Herr Matschie, dass Sie sich in dieser Frage zu Themen äußern, Themen verdrehen, die wir im Sozialausschuss im breiten Konsens zwischen allen Parteien geschafft haben, Sie nicht in der Lage sind, diesen Konsens zu unterstützen, sondern es bewusst hier kaputtreden. Das ist angesichts des Themas Kinderschutz ausgesprochen unangemessen, Herr Matschie, Sie sollten sich dafür schämen!

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Das ist eine Frechheit.

Zweiter Punkt, Herr Bärwolff, das, was Sie hier vorgetragen haben ist ein Skandal, das, was Sie hier daraus machen, aus der Beratung im Sozialausschuss. Als wir über Kinderschutz hier im Thüringer Landtag diskutiert haben, waren Sie selber von der Altersgruppe noch betroffen, so lange ist das schon Thema. Hier zu behaupten, im vergangenen Jahr, am 15. Dezember, als uns alle das schlimme Ereignis von Sömmerda hier betroffen gemacht hat, das wäre Anlass gewesen, um sich hier mit Kinderschutz zu beschäftigen, das ist eine dreiste Behauptung. Ich kann Sie nur auffordern, das zurückzunehmen. Wir haben eine lange Tradition hier im Thüringer Landtag, wir haben einen Kinderschutz, der sich in Thüringen auf einem qualitativ und quantitativ hohen Niveau bewegt und insofern ist es schlimm, dass Sie sich hier hinstellen und das kaputtreden wollen. Genau deswegen ist nämlich das unredlich, was Sie, Frau Ehrlich-Strathausen, versucht haben hier zu skizzieren und zu kaschieren, Ihr Antrag, der einmal dazu diente, Kürzungen in Kinderschutzdiensten auf die Tagesordnung zu heben. Genau deswegen haben Sie diesen Antrag zurückgezogen. Diese Kürzungen gab es gar nicht. Wir haben Ihnen im Sozialausschuss mehr als deutlich gemacht, dass wir für die Kinderschutzdienste mehr Geld aufwenden und nicht weniger.

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Es ging um den Abbau kommunaler Standards, die Sie abbauen wollten.

Aus diesem Grund haben Vertreter Ihrer Fraktion im Sozialausschuss diesen Antrag zurückgezogen. Es wäre schön gewesen, wenn Sie in der Argumentation sich da vorher etwas abgestimmt hätten. Herr Bärwolff, Sie sprachen vom 19-Punkte-Plan und das zog sich durch Ihre ganze Rede. Es ist ein 17-Punkte-Plan – ich möchte nur darauf hinweisen, damit nicht in der Öffentlichkeit Irritationen entstehen über mehrere Punkte-Pläne, die wir zu diskutieren haben. Sie sprachen über Familienhebammen. Darauf werde ich nachher noch eingehen. Was aber falsch ist: Sie sprachen über eine gesetzliche Regelung zur Vorsorgeuntersuchung, die die CDU nach Ihrer Auffassung zurückgezogen hat. Das hat sie nicht. Wir haben heute einen vorliegenden Antrag, wo wir genau gesetzliche Regelungen zur Vorsorgeuntersuchung fordern, sehr konkret auch beschreiben – und das haben wir im Gegensatz zu Ihrer Fraktion auch in schriftlicher Form vorgelegt und sowohl im Sozialausschuss als auch hier im Landtag zur Diskussion gestellt. Insofern ist das falsch, was Sie gesagt haben. Zu dem Punkt, diese Vorsorgeuntersuchungen am Uniklinikum anzusiedeln oder nach dem Modell des Saarlandes zu verfahren, werde ich etwas sagen.

Wir haben in der Tat ein Modell vorgeschlagen, was inhaltlich sehr dicht bei dem ist, was wir im Saarland derzeit vorfinden. Ich werde im Verlauf der Diskussion noch darauf eingehen können, wie wir uns das in der praktischen Umsetzung vorstellen. Lassen Sie mich eingangs ein paar Bemerkungen vielleicht grundsätzlicher Art machen. Wir haben bei dem Themenkomplex „Frühwarnsystem, Schutzkonzept und Vorsorgeuntersuchung“ selbstverständlich im Vordergrund dann als erstes die Aufgabe, den Schutz und die Hilfe für gefährdete Kinder zu organisieren. Wir haben als zweites die Aufgabe, und das war im Sozialausschuss breiter Konsens, Eltern in dieses System helfend einzubeziehen. Wir haben ein qualitativ und quantitativ hochwertiges und gutes System. Das ist uns von allen Anzuhörenden bestätigt worden, von Anzuhörenden aus anderen Bundesländern, die gesagt haben, Thüringen leistet in diesem Bereich Vorbildliches. Selbstverständlich stehen wir als CDU-Fraktion dafür, dieses System weiter ausweiten zu wollen, qualitativ verbessern zu wollen – dazu dient der heute Ihnen zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorliegende Antrag. Lassen Sie mich aber auch ehrlich eines sagen: die tragischen und erschütternden Fälle, die von meinen Vorrednern hier skizziert wurden, die gab es und die gibt es. Die gab es in der Vergangenheit und, auch das ist uns leider bei der Anhörung deutlich geworden, die wird es leider auch in Zukunft geben, denn wir werden keine hundertprozentige Garantie, keinen hundertprozentigen Schutz bieten können. Ich möchte daran erinnern, wenn heute das Urteil über die Mutter des kleinen Leon in Sömmerda gesprochen wird, hat uns dieses Verfahren sehr deutlich gemacht, wo wir bei der Fehlersuche ansetzen müssen. Ich habe es im vergangenen Jahr bereits bei der Diskussion hier im Landtag gesagt: am Beginn der Verantwortungskette stehen die Eltern und wir müssen sehr genau aufpassen, dass Eltern am Beginn dieser Verantwortungskette bleiben und dass wir Eltern in ihrer Verantwortung stärken, Ernst nehmen und wahrnehmen, aber wir müssen auch darauf hinweisen, wenn diese Verantwortungskette schon am Beginn nicht funktioniert, dann müssen infolge die staatlichen Maßnahmen, die staatlichen Unterstützungssysteme greifen. Wir haben bei der Anhörung im April 2007 20 Anzuhörende im Sozialausschuss gehabt.

Wir hatten eine riesengroße Bandbreite, auf die wir uns verständigt hatten, von Bereichen der Jugendhilfe, der Familiengerichte, der Polizei, von Wissenschaftlern. Wir haben als CDU-Fraktion im Ausschuss und bei dieser Anhörung bereits von vornherein deutlich gemacht, für uns geht es bei der Beschäftigung mit diesem Thema um einen komplexen Ansatz. Wir wollen keine Einzelmaßnahmen, sondern wir wollen ein Maßnahmebündel, wir wollen eine Vernetzung zwischen allen Akteuren. Vor dem Hintergrund war es auch wichtig, dass wir bei der Anhörung alle Akteure gehört haben aus diesem Bereich und viele wichtige, richtige Impulse empfangen haben. Ich möchte ein paar Zitate, vielleicht auch ein paar Aussagen aus der Anhörung hier vortragen, weil das auch wichtig war für das Zustandekommen des Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegenden Antrags. Prof. Merten aus Jena hat uns darauf hingewiesen, dass diese tragischen Fälle leider nicht vollständig ausschließbar sind. Das ist so. Und trotzdem, sage ich, müssen wir ein Maximum dafür tun, um diese Zahl der Fälle zu minimieren, diese Zahl der Fälle weitestgehend einzuschränken, aber leider ist es so, wir müssen konstatieren, wir werden es nicht vollständig ausschließen können. Dr. Klass hatte für die kommunalen Spitzenverbände zu Recht darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, wo die Reaktionskette einsetzt, wo die Reaktionskette beginnt, wann Behörden, wann die Gesellschaft, wann die Jugendämter, auch die Gesundheitsämter auf Probleme aufmerksam werden und wie konsequent sie dann handeln. Ich glaube, das ist etwas, wir haben es ein paar mal bekräftigt, die Kultur des Hinschauens, des Beachtens, was passiert in der Nachbarschaft, das beginnt bei jedem von uns selber, das begann auch im Fall Sömmerda. Auch das ist bei den Gerichtsverhandlungen, glaube ich, mehr als deutlich geworden. Es ging um den Umfang von Vorsorgeuntersuchungen. Herr Höttermann von der LAG hat uns zu Recht darauf hingewiesen, das ist die Frage bei den Vorsorgeuntersuchungen, dass immer zum richtigen Zeitpunkt auch tatsächlich alle Defizite erkannt werden. Im Übrigen auch etwas, worauf Prof. Sohns von der FA Nordhausen hinwies. Wir können auch bei den Vorsorgeuntersuchungen nicht sicherstellen, dass hundertprozentig alle Gefährdungen, drohende Misshandlungen auch erkannt werden. Wir müssen leider konstatieren, rund 50 Prozent von den Kindern, die hinterher durch Vernachlässigung aktenkundig werden, haben eine lückenlose Geschichte, was die Vorsorgeuntersuchung angeht. Auch das ist uns in der Anhörung gesagt worden. Es ist uns auch etwas Interessantes aus einem weiteren Bereich berichtet worden.

Wir hatten Herrn Prof. Jankowiak von der Polizei aus Berlin als Anzuhörenden eingeladen. Er hat uns erklärt, dass in Berlin aufgrund der hohen Anzahl an Fällen, die in Berlin auch bestehen, prozentual viermal so viele Fälle von Misshandlungen zu verzeichnen sind, ein Erstinterventionsteam bei der Polizei gebildet wurde, was bei vielen der Fälle an erster Stelle zuerst mit da ist und dann die Kontakte zum Jugendamt knüpft. Bei der Anhörung ist deutlich geworden, es geht darum Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und dann in dem richtigen Maß zu reagieren. Im richtigen Maß auch auf der einen Seite im Eingriff in die elterliche, in die familiäre Verantwortung, auf der anderen Seite aber zum Schutz der Kinder vor drohenden Vernachlässigungen oder Misshandlungen. Ich sage, wir haben auch jetzt zahlreiche Interventionsmöglichkeiten. Wir haben auch jetzt die Möglichkeit, dass die Jugendämter, dass die Behörden verpflichtende Arztbesuche anordnen können. Der Fall von Sömmerda hat uns das deutlich gemacht. Dort hat das Jugendamt auf einen Arztbesuch gedrängt und infolgedessen dann das Familiengericht eingeschaltet. Das ist eigentlich der richtige Weg; die Frage ist nur, zu welchem Zeitpunkt diese Gefährdungen erkannt werden, damit diese Handlungskette auch einsetzen kann. Der Bund beschäftigt sich zum jetzigen Zeitpunkt zu Recht auch gerade mit der Frage, wann Familiengerichte eingreifen können. Auch da gilt das, was ich vorher gesagt habe, wir müssen aufpassen und eine vernünftige Abwägung zwischen Interventionsmöglichkeiten und -notwendigkeiten und dem Schutz von Elternrechten in der Familie vornehmen. Thüringen hat in der Vergangenheit – und dafür bin ich dankbar – immer deutlich gemacht, dass wir eine bundesweit einheitliche Regelung wollten. Thüringen hat mit anderen Bundesländern im Bundesrat mehrfach dazu Anträge eingebracht. Wir sind immer wieder in den Stellungnahmen des Bundesrates und des Bundes darauf hingewiesen worden, dass dies in Länderkompetenz zu regeln sei, dass der Bund der Auffassung ist, er könne dies in Zuständigkeit nicht regeln. Wir haben deswegen sehr aufmerksam hingeschaut, was andere Bundesländer in diesem Bereich getan haben. Sie wissen, da gab es sehr verschiedene Modelle.

Wir haben uns jetzt dazu entschlossen, verbindlichere Vorsorgeuntersuchungen zu regeln. Denn auch dazu muss ich einschränkend sagen, es gibt offensichtlich rechtsstaatliche Grenzen. Verpflichtende Arztbesuche allgemein für alle Kinder von Eltern anzuordnen, das geht nicht. Da gibt es, denke ich, zu Recht auch auf Bundesebene verfassungsrechtliche Bedenken. Das ist durch die Bundesjustizministerin deutlich gemacht worden. Das haben wir auch hier in Thüringen erlebt. Ich bin sehr gespannt, wie die Diskussion in Bayern ausgeht, wo man versucht, diesen Ball jetzt ein Stück weit weiterzuspielen, um tatsächlich eine so verbindliche verpflichtende Untersuchung festzuschreiben. Wir wollen – und das hat der Änderungsantrag der CDU-Fraktion Ihnen heute beschrieben – in dem Punkt 1 ein Frühwarnsystem, ein Schutzkonzept, was wir bereits haben, was die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Wir wollen, dass dieses System weiterentwickelt wird. Wir wollen einen zweiten Punkt, auf den ich bereits auch zu Beginn dieses Jahres hingewiesen habe, dass die Schulen eingebunden werden, dass die Schulen nämlich die Institutionen sind, die letzten sind, die sozusagen flächendeckend alle unsere Mädchen und Jungen noch erreichen, dass die tatsächlich über bestehende Hilfe und Unterstützungssysteme informieren können. Wir haben in Punkt 2 uns dann der Frage der Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchung zugewandt. Da will ich zunächst noch ein paar Zahlen zur gegenwärtigen Situation vortragen. Wir haben bei den Vorsorgeuntersuchungen – den sogenannten U 1 bis U 10 -derzeit die Situation, dass die ersten drei Vorsorgeuntersuchungen nahezu vollständig wahrgenommen werden. Die U 1 und U 2 ist in der Regel am Tag der Geburt in den ersten Stunden nach der Geburt. Die U 3 – das weiß ich nun gerade sehr genau, weil mein Sohn heute gerade die U 3 in Anspruch nehmen darf – ist zwischen vier und sechs Wochen. Bei der U 3 haben wir noch weit über 90 Prozent der Kinder, die dies wahrnehmen. Aber wir beobachten dann einen konstanten Abfall in der Nutzung der Vorsorgeuntersuchungen. Bei der von Frau Ehrlich-Strathausen zitierten U 5, wo im Saarland nach Ihrer Aussage nur rund 70 Prozent zur Vorsorgeuntersuchung gehen, sind es in Thüringen noch 88 Prozent, aber es fällt auch in Thüringen dann bis zur U 9 auf 74 Prozent der Eltern ab, die diese Vorsorgeuntersuchung in Anspruch nehmen. Genau deswegen sagen wir, wir wollen diesen Eltern helfen, wir wollen sie auf die Vorsorgeuntersuchung aufmerksam machen und wir wollen sie dazu bringen, dass sie mit ihren Kindern zu diesen Vorsorgeuntersuchungen gehen. Es gibt drei Gründe, warum Eltern diese Vorsorgeuntersuchung nicht in Anspruch nehmen. Das ist zunächst nicht die Böswilligkeit der Eltern, wie immer suggeriert wird, das ist oftmals eine gewisse Arglosigkeit, Verharmlosung, Nichtwissen um die Chancen von Vorsorgeuntersuchungen, auch eine Nachlässigkeit, manchmal auch das Versäumen von Terminen.

Insofern sagen wir, sind viele der Eltern auf einem guten Weg, wenn sie beraten werden, wenn sie daran erinnert werden und wenn sie tatsächlich auch auf diesen Zeitpunkt und die Notwendigkeit der Vorsorgeuntersuchung aufmerksam gemacht werden. Dann stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit diesen Regelungen um? Der SPD-Gesetzesantrag zu den Vorsorgeuntersuchungen schlägt uns vor, die Gesundheitsämter einzuschalten. Wir haben Ihnen in unserem Punkt 2 einen anderen Vorschlag unterbreitet, eine andere Abfolge unterbreitet, die aber, denke ich, praktikabel ist. Wir wollen eine zentrale Stelle beim Land angesiedelt haben, die die Daten abgleicht. Das ist aus datenschutzrechtlichen Gründen sicherlich notwendig, das erstens gesetzlich zu regeln und zweitens auch beim Land anzusiedeln, wo die Daten zwischen den Einwohnermeldebehörden, zwischen den Standesämtern und den in Anspruch genommenen Vorsorgeuntersuchungen, die die Ärzte ja auch gegenüber den Kassenwelten abgeglichen werden können. Das Land kann diese Zahlen der in Anspruch genommenen Vorsorgeuntersuchungen abgleichen mit den Zahlen der Kinder, Kinder, die tatsächlich vorhanden sind und soll im ersten Anlauf die Eltern anschreiben, erinnern und mahnen zur Vorsorgeuntersuchung zu gehen. Auch in einem zweiten Anlauf, wenn diese Vorsorgeuntersuchung dann immer noch – ich habe es vorhin skizziert, je nachdem, 10 bis 30 Prozent der Eltern betrifft das – nicht in Anspruch genommen wurde, sollen sie ein zweites Mal erinnert werden. Und dann, wenn sie immer noch nicht zur Vorsorgeuntersuchung gegangen sind, sollen die örtlichen Jugendämter informiert werden und ein Stück weit in die Situation versetzt werden zu handeln und ihren Handlungsauftrag, den sie laut SGB VIII ganz klar haben, auch wahrnehmen.

Wir wollen nicht den Weg über die Gesundheitsämter gehen, wie es der SPD-Antrag vorschlägt, weil wir schon der Auffassung sind, da geht eine ganze Menge auch an Zeit auf diesem Weg verloren. Wir haben das Problem, dass wir gerade, wenn wir über Vernachlässigung oder Defizite bei Kindern reden, wir nicht darüber diskutieren können, ob wir da noch einige Monate Zeit haben, wann die Handlungskette einsetzt. Die Jugendämter haben den Handlungsauftrag, die Gesundheitsämter nicht. Die Gesundheitsämter haben einen beratenden, helfenden Auftrag und müssen in Konfliktfällen sehr wohl dann das Jugendamt einschalten und das Jugendamt letztendlich die Familiengerichte. Wir wollen diese Handlungskette verkürzen. Wir wollen aber auch zugleich – und das ist eben ein Stück weit anders als das, was der Kollege Matschie in einer Pressemitteilung verkündet hat.

Herr Matschie ist leider nicht mehr da, aber Herr Matschie hat in der Pressemitteilung darauf abgehoben, dass die CDU der Auffassung wäre, dass die Kinder, die nicht zur Vorsorgeuntersuchung gehen, dann gleich den Jugendämtern gemeldet werden müssten und dadurch die Jugendämter hoch belastet würden. Das ist mitnichten so. Wir sagen, wir wollen die Eltern zunächst zweimal erinnern, zweimal darauf aufmerksam machen und wir gehen davon aus, dass ein hoher Prozentsatz der Eltern, die die Vorsorgeuntersuchung nicht in Anspruch genommen haben, dann diese Vorsorgeuntersuchung auch in Anspruch nehmen. Wir haben im Sozialausschuss gehört, es ist vielleicht eine Prozentzahl von etwa 5 Prozent, mit denen sich dann tatsächlich die Jugendämter auch beschäftigen müssen. Ich glaube, das ist angesichts der Summe der Kinder nicht zu viel verlangt und letztendlich auch gemäß SGB VIII ihr Auftrag. Herr Bärwolff hat darauf hingewiesen, wie wir das im vergangenen Jahr mit dem Schutzauftrag der Jugendämter in § 8 a eine Konkretisierung erlebt haben. Wir wollen, das ist von Herrn Bärwolff angesprochen worden, das analog zu den Screening-Verfahren durchführen. Ich denke, da ist gar keine so große Differenz auch zwischen den Mitgliedern im Sozialausschuss gewesen, dass dieses Verfahren praktikabel und effektiv ist. Ich will auch etwas zu den ersten Vorsorgeuntersuchungen sagen, weil die ersten Vorsorgeuntersuchungen, insbesondere die U 1 bis zur U 4, in den ersten Wochen und Monaten stattfinden. Da wollen wir diesen langen Weg nicht. Das hatten wir aber auch schon im Sozialausschuss deutlich gemacht. Da wollen wir, weil wir glauben, da ist ein Stück weit auch Gefahr in Verzug, sofort das Einschalten des Jugendamts, aber dann auch das eigenverantwortliche Handeln des Jugendamts. Insofern ist die Kommune da sehr stark auch gefragt und die Kommune hat die Instrumente dafür. Ich will auch etwas zu den Kosten sagen, weil das von kommunaler Seite immer mal wieder beklagt wird: Was kostet das denn alles und können wir uns das denn leisten? Dürfen wir das denn? Wenn man sich vor Augen führt, dass ein Fall der Inobhutnahme, also eines Kindes, das stationär untergebracht werden muss, die Kommune letztlich 80.000 € im Jahr kostet – jeder dieser Fälle -, dann wird an dieser Stelle sehr deutlich, dass sie gut beraten sind, sich vorher bei niedrigschwelligeren Maßnahmen sehr intensiv zu engagieren, um diese hohen Kosten zu vermeiden.

Wir haben vor einigen Wochen den Fall gehört, als, glaube ich, im Wartburgkreis drei Kinder aus einer Familie auf einen Schlag herausgenommen werden mussten, weil vorher vieles nicht funktioniert hatte. Ich glaube, die Jugendämter sollten an dieser Stelle nicht diese Kostenrechnungen aufmachen. Ich erlebe es selber in der kommunalen Diskussion, wir können im niedrigschwelligeren Bereich mit Geld mehr tun, als dass wir dann mit stationären Maßnahmen, gesetzlich geregelt sowieso, lösen müssen. Wir haben uns auch angeschaut, wie die anderen Bundesländer mit diesen Fällen von Vorsorgeuntersuchungen umgehen. Sie wissen vielleicht, das sind derzeit 12 Bundesländer, die sich mit eigenen Regelungen in diesem Bereich befassen. Im Saarland – das ist angesprochen worden – ist es bereits beschlossen und wird bereits seit einigen Wochen umgesetzt. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse im Saarland. Das Saarland hat, wie bereits skizziert war, einen anderen Weg gewählt, sowohl an der Uniklinik, wo das Modell angekoppelt wurde, als auch die Frage dessen, dass es über die Gesundheitsämter geht. Wir wollen es bei einer zentralen Stelle beim Land angesiedelt wissen. Aber darüber werden wir diskutieren, wenn die Landesregierung den von uns in Punkt 2 geforderten Gesetzentwurf, denke ich, in den nächsten Wochen auch hier im Thüringer Landtag zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorlegen wird. Wir haben einen zweiten Punkt in Bayern – ich hatte es vorhin mal angeschnitten -, die koppeln das an das Landeserziehungsgeld und sagen, die Eltern, die Vorsorgeuntersuchungen nicht in Anspruch nehmen, erhalten kein Landeserziehungsgeld. Ob das rechtlich so geht, da bin ich sehr gespannt. Es ist angekündigt worden, dass das rechtlich dort streitbehaftet ist, weil in der Tat die Frage von staatlichen Leistungen, wie Kindergeld, Erziehungsgeld, nicht automatisch an andere Bedingungen geknüpft werden sollte oder dürfte. Ich bin da sehr gespannt, wie es ausgeht, aber ich weise darauf hin, es gibt auch Länder, die versuchen momentan das, was verfassungsrechtlich geht, so ein Stück weit auszuloten und den Ball auch weit zu treiben.

Ich bleibe dabei: Ich würde mir bundesweit einheitliche Regelungen wünschen, genauso wie wir auch sagen, wir wollen ja eine landesweit einheitliche Regelung, kreisübergreifend, weil wir eben nicht möchten, dass sich Eltern durch Umzüge in den Nachbarkreis diesem System, auch dass man hinschaut, sind sie zur Vorsorgeuntersuchung gegangen oder nicht, entziehen können. Bundesweit wäre sicherlich optimaler, insofern ist es auch gut, dass man mit den benachbarten Bundesländern sich da immer im Diskussionsprozess abstimmt. Lassen Sie mich noch etwas zu Punkt 3 sagen, weil auch das bei der Anhörung deutlich geworden ist, die Frage der Qualität der Vorsorgeuntersuchungen: Es ist von mehreren Anzuhörenden gesagt worden, die Qualität der Vorsorgeuntersuchungen muss gesteigert werden. Es gibt auf Bundesebene einen Gemeinsamen Bundesausschuss, der sich zurzeit mit den Qualitätskriterien der Vorsorgeuntersuchungen, Früherkennungsuntersuchungen beschäftigt. Ich hatte es vorhin gesagt, uns war von Anzuhörenden gesagt worden, 50 Prozent drohender Misshandlung oder Vernachlässigung werden nicht erkannt. Das ist eine hohe Zahl. Wir müssen schauen, dass dieses Netz engmaschiger wird – das geht mit mehr Qualität. Das geht mit mehr Qualität bei den Kinderärzten, die diese Vorsorgeuntersuchungen durchführen, das geht aber auch mit etwas mehr Zeit.

Ich sage da durchaus kritisch, 10 Minuten Vorsorgeuntersuchung, das ist nicht das optimale Zeitpensum. Sehr wohl sind da die Krankenkassen auch gefordert, ähnlich im Übrigen wie bei dem Modell der Familienhebammen, was Herr Bärwolff ansprach, die Familienhebammen oder die Hebammen insgesamt, bis zu 10 mal werden Leistungen von der Krankenkasse bezahlt, die Folgekosten sind zurzeit in dem Modellprojekt vom Land getragen, zukünftig sicherlich auch bei den Kommunen mit anzusiedeln. Ich wünsche mir da sehr, dass die Krankenkassen mit im Boot sind. Wie im Übrigen auch bei einem anderen Punkt, bei dem ersten Punkt, den wir skizziert haben, wollen wir dieses Bonussystem nicht als alternatives Modell, wie es Herr Bärwolff vorhin dargestellt hat, sondern wir wollen dieses Bonussystem zusätzlich entwickeln. Also, wir wollen nicht sagen, entweder dieses Modell der verpflichtenderen Vorsorgeuntersuchung oder Bonussystem, sondern wir wollen beides. Das haben wir, denke ich, auch im Wortlaut des Antrags deutlich gemacht. Lassen Sie mich zum Abschluss vielleicht noch eines sagen: Ich war durchaus sehr angenehm überrascht, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss dann zu diesem Punkt eine angemessene und sachliche Diskussion hatten. Wir haben verschiedene Anträge vorliegen gehabt – von der SPD-Fraktion, von der CDU-Fraktion. Ich streite hier mit niemandem darüber, wer zuerst die Idee zur verpflichtenden Vorsorgeuntersuchung hatte. Ich sage, es ist an der Zeit, dass wir das in Thüringen umsetzen. Thüringen hat immer wieder versucht, mit Bundesratsinitiativen eine bundesweit einheitliche Regelung anzuregen. Wir haben immer gesagt, wenn das bundesweit nicht zustande kommt, wollen wir eine eigene Landesregelung.

Ich denke, die Diskussion, auch die große Anhörung hat uns in dieser Frage recht gegeben. Ich wünsche mir, dass, wenn wir diesen Antrag der CDU-Fraktion, der ja auch eine Vielzahl von anderen Maßnahmen, wie ich skizziert habe, noch mit beschreibt, wenn wir den heute hier zur Abstimmung stellen, wünsche ich mir eine breite Zustimmung von Ihnen; wir haben die, so habe ich es empfunden, im Sozialausschuss gefunden. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie sehr herzlich, denn es wird ein fortlaufendes Thema sein, den Kinderschutz zu diskutieren, immer wieder regelmäßig den Finger in die Wunde des Kinderschutzes zu legen – das haben wir getan, alle Fraktionen hier im Thüringer Landtag -, immer wieder gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Aber ich bitte Sie auch sehr herzlich, mit dem Ihnen von unserer Fraktion vorgelegten Antrag heute auch den Weg freizumachen, dass wir jetzt zu konkreten Entscheidungen, insbesondere für die Vorsorgeuntersuchungen kommen. Vielen Dank.

Beifall CDU

→ Für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Panse:

Frau Kollegin Wolf,
ich muss mich nicht entschuldigen, weil, wenn Sie das Protokoll nachlesen werden, werden Sie feststellen, dass ich genau dies nicht gesagt habe. Ich habe darauf aufmerksam gemacht und es wäre schön gewesen, wenn wir das gemeinsam bei der Anhörung hätten hören können, dass das bei der Anhörung von Experten gesagt wurde, dass es verschiedene Gründe gibt, warum Vorsorgeuntersuchungen nicht zu diesem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden. Sie wissen das hoffentlich als junge Mutter genauso wie ich als junger Vater auch weiß, wann und zu welchem Zeitpunkt man an die Vorsorgeuntersuchung momentan erinnert wird. Sie haben einmal die Übersicht bekommen. Insofern ist es sehr oft leider so, dass der Termin der eigentlichen Vorsorgeuntersuchung bereits verstrichen ist, bevor Eltern diesen in Anspruch nehmen. Lesen Sie das bitte im Protokoll nach. Lesen Sie es vor allem insbesondere in dem Protokoll der Anhörung des Sozialausschusses nach, denn dort ist es uns so in dieser Form, wie ich es jetzt gerade skizziert habe, sehr deutlich gesagt worden. Es tut mir leid, dass Sie das persönlich in Ihrer Ehre als Mutter gekränkt hat. Ich habe für mich als Vater gesagt, ich achte sehr wohl darauf, dass meine Kinder die Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen. Aber ich habe auch darauf aufmerksam gemacht, wo die momentanen 10 bis 30 Prozent der Fälle herkommen und dass es eben keine Böswilligkeit per se ist, die wir den Eltern unterstellen können, sondern dass es dazu verschiedene andere Faktoren gibt. Vielen Dank.

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Sie wäre besser dabei gewesen, haben Sie gesagt.

Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht fördern – Klage gegen das Volksbegehren zurücknehmen

Plenum vom 21.09.2007, 4. Wahlperiode, 68. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/3060

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
ohne Poesie, aber vielleicht mit Sachlichkeit zu dem Antrag, den Sie vorgelegt haben:

Frau Skibbe und Herr Matschie,
Sie haben ja beide zu vielen Sachen gesprochen, aber nicht zu den fünf Punkten des Antrags, den wir lange im Bildungsausschuss diskutiert haben. Zunächst aber zur Überschrift Ihres Antrags. Sie haben Ihren Antrag überschrieben mit den Worten „Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht fördern – Klage zurücknehmen“.

Erstens: Ja, genau das tun wir. Kitas bedarfsgerecht fördern, das tun wir in Thüringen. Das ist gut so und das werden wir weiter tun.
Zweitens: Nein, die Klage wird ganz sicher nicht zurückgenommen werden,

Beifall CDU

weil sich die wesentlichen Gründe, die zur Klage geführt haben, nicht geändert haben. Die Landesregierung klagt im Übrigen nicht gegen das Volksbegehren, sondern es geht – um das auch noch einmal klarzustellen – um die Zulässigkeit des Volksbegehrens. Die Landesregierung klagt deswegen, weil sie dazu verpflichtet ist. Das Volksbegehren würde in seinen Auswirkungen nach Auffassung der Landesregierung in den Landeshaushalt in unzulässiger Weise eingreifen, mindestens 40 Mio. €, Sie kennen die Argumente, aber darüber hinaus auch rund 60 Mio. € für die kommunale Seite. Das wird glücklicherweise in den nächsten paar Wochen vor dem Verfassungsgericht zu verhandeln sein und dann werden wir ein Ergebnis haben. Wenn Sie so zuversichtlich sind, Herr Matschie und Frau Skibbe, dann können wir das ja mit relativer Gelassenheit abwarten; die paar Tage werden wir dann sicherlich auch noch schaffen.

Lassen Sie mich aber ein paar Sätze zu Ihren Argumenten sagen. Herr Matschie, Sie haben zwar hier vollmundig, lautstark noch einmal Ihre bekannten Forderungen an dieser Stelle vorgetragen, aber an den Argumenten hat sich auch nichts geändert. Die Argumente sind nicht besser und nicht richtiger geworden. Sie haben hier von 500 Stellenstreichungen in Thüringen gesprochen, die durch nichts zu belegen sind. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Liga eine Umfrage durchgeführt hat über Erzieherinnen-Entlassungen. Da ist aufgelistet worden, wie viele – zumindest von denen, die sich zurückgemeldet haben und auf diese Umfrage reagiert haben – Erzieherinnen entlassen wurden. Die Liga sagt, 500 Erzieher-Entlassungen, das kann man zunächst so im Raum stehen lassen. Es ist an keiner Stelle gefragt worden, wo Erzieherinnen neu eingestellt wurden, es ist an keiner Stelle danach gefragt worden, ob Überkapazitäten an Personal dort abgebaut wurden, wo keine Kinder mehr da waren. Aber Sie stellen hier in den Raum – und das haben Sie gerade gesagt -, 500 Stellen wurden gestrichen und das ist ganz sicher nicht so. Die Auswertung dieser Personalzahlen werden wir in den nächsten Monaten noch bekommen.

Wir hatten, als wir das Kita-Gesetz verabschiedet haben, durchaus die Landesregierung gebeten, dieses im Blick zu behalten, und wir werden ja im Rahmen der Berichterstattung darüber Auskunft bekommen. Sie haben darüber hinaus auf die Frage der Entwicklung auf Bundesebene Bezug genommen. Die CDU-Fraktion begrüßt das, was auf Bundesebene entschieden wurde, sowohl in der Frage des Ausbaus der Betreuung, wo sie nämlich notwendig ist, und wir haben im gesamten Bundesgebiet erheblichen Nachholbedarf, als auch insbesondere in der Frage des Bundeselterngeldes und bei Ankündigung, dass es um ein Betreuungsgeld gehen soll. Denn auch das steht in dieser Vereinbarung drin, auch wenn es noch nicht mit Zahlen und dem Zeitpunkt der Einführung untersetzt ist. Dieses Betreuungsgeld, welches wir an dieser Stelle anregen, knüpft nämlich genau an das an, was wir ein Stück weit hier in Thüringen tun mit Landeserziehungsgeld auf der einen Seite und Betreuungsplätzen auf der anderen Seite. Das gibt den Eltern tatsächlich die echte Wahlfreiheit, zu entscheiden, wo und wie sie ihr Kind betreut haben wollen, ob sie sie selber betreuen wollen und dafür auch entsprechende Unterstützung erhalten – wie wir es in Thüringen tun – oder ob sie ihre Kinder in einer Einrichtung betreuen lassen wollen oder mit einer Tagespflegemutter. Die Entscheidung des Bundes finden wir richtig. Auch finden wir richtig, dass der Bund sagt an dieser Stelle, er beteiligt sich finanziell in dem gebotenen Rahmen. Aber ich weise auch noch mal darauf hin, es ist zunächst ein Aufbauprogramm in den alten Bundesländern. Thüringen übererfüllt bereits zum jetzigen Zeitpunkt diese Zahlen. Wir sind dankbar für die Unterstützung, wir sind deshalb auch dankbar, weil es auch zur Bestandssicherung der Infrastruktur in diesem Bereich dient, die wir in Thüringen bereits haben.

Sie haben am Ende Ihrer Rede dann ausgeführt, wir brauchen keine Klagen. Da kann man Ihnen ja noch folgen, wir brauchen keine Klagen. Wir brauchen vor allem keine permanenten Klagen von Ihnen hier im Thüringer Landtag darüber, wie schlecht ein System ist, wofür wir bundesweit gerade besonders gute Noten bekommen. Insofern kann ich Sie nur herzlich ermutigen, wenn Sie uns immer wieder hier auffordern, wir mögen Klagen zurückziehen, die wir als CDU-Fraktion ja nicht so gestellt haben, sondern es nur unterstützen. Ich kann Sie nur auffordern, hören Sie erst mal mit dem Klagen auf und öffnen Sie die Augen für die Wirklichkeit, was wir für ein Betreuungssystem in Thüringen haben.

Da bin in bei Frau Kollegen Skibbe. Frau Kollegin Skibbe,
Sie haben auch beklagt, dass die Elterngebühren steigen würden. Ich glaube in Greiz – was haben Sie gesagt – von 56 auf um die 90 € rum? Wir können seit Jahren konstatieren, dass das Beitragsaufkommen im Landesdurchschnitt so um die 76 € beträgt und das bei einer durchaus großen Spreizung, bei einer sozialen Staffelung. Ich weiß, dass es Kommunen gibt, die da sehr weit in der Beitragshöhe gehen. Ich weiß, dass es Kommunen gibt, die mit der Beitragshöhe sich immer noch oder schon wieder oder auf dem Weg dorthin nahe Null befinden. Es gibt selbstverständlich – und das ist ja seit Jahren schon so – Diskussionen darüber, wann und wie Gebühren in den Kommunen angepasst werden. Da sehe ich ja ein völlig unterschiedliches Bild. Es gibt Kommunen, die wollen mehr, es gibt Kommunen, die wollen weniger, es gibt Kommunen, die können sich mehr leisten und es gibt Kommunen, die wollen sich mehr leisten. Wenn das bei Ihnen jetzt auf um die 90 € rum angehoben ist, dass immer noch bei einer sozialen Staffelung mit Kostenübernahmen diejenigen, die nämlich keine Gebühren oder kein Einkommen haben, entsprechend auch die Kostenübernahme haben. Ich muss Ihnen sagen, da sind sie nicht weit vom Landesdurchschnitt weg. Sie waren aber mit den etwa um die 50 € deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Das gehört zur Ehrlichkeit hier an dieser Stelle dann dazu.

Ein weiterer Punkt noch – da pflichte ich Ihnen bei -, ist die Frage, wie sich die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen im Rahmen des Bundeselterngeldes entwickeln wird? Da bin ich durchaus sehr offen für eine Diskussion. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Sie haben die Zahlen skizziert, wie viele Eltern die 12 bzw. 14 Monate Bundeselterngeld in Anspruch nehmen. Ich hatte das in der Vergangenheit schon mal deutlich gemacht am Verhältnis Landeserziehungsgeld/Bundeserziehungsgeld. Auch ich glaube, dass vermutlich mehr Eltern einen Betreuungsplatz nachfragen werden. Aber da kommen wir beim Punkt 1 dieses Antrags dann dazu, wer dann tatsächlich für die Bedarfsplanung und die Bereitstellung dieser Plätze zuständig ist. Das ist auch jetzt schon klar geregelt, wenn sie Menschen haben, die kurzfristig in Arbeit gelangen können, Hartz-IV-Empfänger beispielsweise, muss die Kommune sofort und über Nacht einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen.

Wir haben mal versucht, die Zahlen hochzurechnen und dabei festgestellt im Ausschuss, das sagt ja auch der aktualisierte Bericht, dass ist gar nicht so einfach. Man kann es nicht daraus ableiten, wie viele Bundeselterngeld für 12 oder 14 Monate in Anspruch nehmen. Derzeit sind es etwa über 80 Prozent der Eltern, die für 12 oder 14 Monate das Bundeselterngeld in Anspruch nehmen. Wir müssen uns aber als Zweites – und das wissen Sie auch, weil Sie dazu eine Kleine Anfrage gestellt haben – dann die Zahlen angucken, in welcher Höhe und in welchem Verhältnis nehmen Eltern Bundeselterngeld in Anspruch. Rund 55 Prozent der Eltern bekommen in Thüringen derzeit das Bundeselterngeld nur in der Mindesthöhe von 300,00 €. Das bedeutet, dass rund 55 Prozent der Eltern nicht erwerbstätig waren oder der Mütter zumindest, die das Bundeselterngeld in Anspruch nehmen. Die waren vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig. Da kann man über Ursachen diskutieren, über Fragen, aber man muss dazu auf der anderen Seite dazu die Zahl nehmen. Rund 45 Prozent der Eltern oder der Mütter waren wie auch immer erwerbstätig vorher, und es ist möglich, dass einige, viele von ihnen auch wieder erwerbstätig sein wollen. Genau an dieser Stelle werden wir den Bedarf an Betreuungsplätzen für die Ein- bis Zweijährigen sehr aufmerksam im Blick behalten.

Ein letzter Punkt vielleicht zu Ihrer Aussage noch. Sie haben über gute Bildung ohne Zwang gesprochen. Da pflichte ich Ihnen bei. Bildung muss gut sein. Der Zwang aber, den wir in Kindertagesstätten an dieser Stelle ausüben, muss sich auch in einem vertretbaren Rahmen halten. Das passt aber überhaupt nicht zu dem Antrag, den Sie uns gestern vorgelegt haben. Gestern haben Sie noch ein verpflichtendes Vorschuljahr gefordert. Das ist zweifellos Zwang. Das ist zweifellos der Weg zu einer Kindergartenpflicht, die wir als CDU-Fraktion sicherlich nicht so tragen. Aber zum Antrag zurück: Zum Antrag noch mal zu den einzelnen fünf Punkten, die wir auch die Gelegenheit hatten, im Ausschuss zu diskutieren.

Zum Ersten – und das findet sich bei allen fünf Punkten wieder – findet sich genauso die Antwort auf Ihren Antrag im Kita-Gesetz wie bei den weiteren vier Punkten. In § 17 des Thüringer Kindertagesstättengesetzes ist zu dem Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen ganz klar geregelt, wer dafür zuständig ist. Nach § 17 ist es eine kommunale Aufgabe. Dort wird und muss möglicherweise dann auch ein wie auch immer steigender Bedarf berücksichtigt werden. Das geschieht in hoher Verantwortung. Da sitzen die Kollegen in den kommunalen Jugendhilfeausschüssen, in den Gemeinderäten, Stadträten, Kreistagen zusammen und reden über diese Bedarfsplanung. Das ist richtig. Das ist in § 17 klar zugewiesen, wer dafür zuständig ist. Insofern passt das natürlich nicht dazu, dass das Land jetzt in diese Bedarfsplanung hereingenommen werden soll. Das können und werden wir nicht tun. Wir haben es im Kita-Gesetz auch anders geregelt. Im Übrigen muss ich darauf hinweisen, wir haben, was die derzeitige Geburtenentwicklung angeht, immer noch einen sehr stark schwankenden Rahmen. Ich freue mich darüber, dass mehr Kinder geboren werden, aber wir befinden uns in einer Pendelbewegung, wenn man sich die Vergleichsjahre 2005/2006/2007 anschaut, ist noch gar nicht so sicher, ob – was wünschenswert wäre – so viele Kinder mehr geboren werden. Wir müssen uns gleichzeitig auch mal vor Augen führen, welche Betreuungskapazitäten wir derzeit haben. Am 20. Juni gab es dazu viel in der Presse zu lesen, ich lese mal eine Überschrift vor, da stand: „Thüringen bei Ganztagsbetreuung Spitze – nirgendwo in der Bundesrepublik gibt es so viele Angebote für unter 6-Jährige“. Nirgends so viele Angebote wie in Thüringen! Ich will das auch an Zahlen deutlich machen. Wir haben in Thüringen derzeit für die 0- bis 1-Jährigen 2,6 Prozent Angebote, das sind diejenigen, die auch tatsächlich einen Krippenplatz in diesem Alter benötigen, so viel auch zu Ihrer Frage eines möglichen Rechtsanspruchs vielleicht ab der Geburt. Ich weiß ja nicht, ob Sie da noch weitergehen wollen in den Forderungen, aber ich halte da schon für sehr kritisch, zu hinterfragen. 27,9 Prozent der 1- bis 2-Jährigen nutzen derzeit einen Betreuungsplatz. 27,9 Prozent nutzen einen Betreuungsplatz für einen Anspruch, der de facto ja besteht, wir haben das im Kita-Gesetz geregelt. Also insofern ist die Forderung, die da noch an einem späteren Punkt kommt, durchaus auch zu hinterfragen. Bei den 2- bis 3-Jährigen sind wir bei 80 Prozent der Inanspruchnahme, das war vor der Einführung des Landeserziehungsgeldes und der Absenkung des Rechtsanspruchs auf zwei Jahre und das ist jetzt noch so, da hat sich nichts geändert. Im Wesentlichen war das also ganz großer Klamauk, was Sie da im letzten Jahr hier aufgeführt haben und uns mit „Herdprämie“ und anderen Sachen vorgeworfen haben. Es war definitiv nicht so, und ich bin froh darüber.

Dann geht es weiter bei den 3-Jährigen bis Schuleintritt, da sind es in Thüringen rund 95 Prozent, so viele – wie ich es eben gerade gesagt habe – wie nirgendwo in der Bundesrepublik. Ich glaube nicht, dass sich diese Zahl wesentlich steigern lässt. Und ich glaube, vor dem Hintergrund einer Wahlfreiheit der Eltern ist es in der Tat auch angemessen zu sagen, diese letzte Entscheidung überlassen wir tatsächlich auch den Eltern und werden die Eltern nicht zwingen und vielleicht Ihren Intensionen folgen, Kinder dann um jeden Preis in eine Einrichtung zu bringen.

Vizepräsidentin Pelke: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Jung zu?

Am Ende meiner Rede sehr gern.

Zusammenfassend: Wir haben bei den unter 2-Jährigen mit derzeit 36,8 Prozent eine Quote, die deutlich über der Bundeszielbeschreibung des Jahres 2013 liegt. Herr Matschie, Sie haben das zitiert, 2013. Bundesweit werden 455.000 Plätze benötigt, um auf dieses Bundesziel zu kommen, aber wir liegen in Thüringer über dieser Quote, das ist gut, das ist richtig so. Das muss man anerkennend und deutlich sagen.

Kommen wir zu einem weiteren Punkt: Wenn wir über Ihren Antrag reden, über den Antrag des zusätzlichen Fachkräfte- und Qualitätsbedarfs, den Sie in Punkt 2 erfragen. § 15 des Thüringer Kita-Gesetzes ist auch da sehr eindeutig, was nämlich die Frage von Fortbildung, Weiterbildung und Qualifizierung angeht. Da steht drin, das ist eine Aufgabe für das Land, für die Kommunen und für den Träger. Das ist richtig. Das haben wir Ausschuss deutlich gemacht, der Bericht ging ja darauf auch ein. Wir sind selbstverständlich auch was den Bildungsplan angeht momentan in einer Erprobungsphase. Wir können nicht abschließend sagen, ob und welcher zusätzliche Fachbedarf sich daraus ergeben wird. Wir werden aber selbstverständlich aufmerksam im Auge behalten, wie die qualitative Umsetzung des Bildungsplans, den wir alle wollen – das habe ich auch von Ihnen gerade gehört – wie sich diese Umsetzung tatsächlich gestaltet.

Zu Punkt 3 – Rechtsanspruch ab einem Jahr: Ich weise darauf hin, wir haben gemäß § 2 des Kita-Gesetzes im Abs. 1 de facto einen Rechtsanspruch. Eltern, die einen Betreuungsplatz brauchen, erhalten einen Betreuungsplatz, das ist definiert. Es gibt diese von Ihnen unterstellte Betreuungslücke, die Sie ja dann in der Antragsbegründung schreiben, nicht, weil auch für Kinder unterhalb des gesetzlichen Rechtsanspruchs – und das ist in Thüringen unterhalb von zwei Jahren – Plätze zur Verfügung gestellt werden. Sie wissen, das muss die Kommune in einer Betreuungseinrichtung oder in Tagespflege tun.

Und jetzt kommen wir zum vierten Punkt, und da wird es ja ganz schwierig.
Zum Ersten: Das was Sie da fordern, passt selbstverständlich nicht mit dem Thüringer Kita-Gesetz zusammen, das haben wir – glaube ich – auch im Ausschuss schon mal erläutert. Im Thüringer Kita-Gesetz steht eben genau nicht drin, dass die entsprechenden Plätze nach prognostizierten Bedarfen gefördert werden, sondern wir fördern danach, was tatsächlich an Plätzen in Anspruch genommen wird. Wir fördern auch nicht mehr – wie in der Vergangenheit – nach Gruppengrößen, wir fördern auch nicht mehr danach, was es an Sonderbedingungen gibt, sondern wir haben eine Pro-Kopf-/Pro-Kind-Förderung, das ist richtig. Wir haben damals bewusst auch in diesem Bereich umgesteuert. Und es gibt auch keine starre Prozentquote. Auch für die Kinder unter zwei Jahren fördern wir nicht nach einer starr vorgegebenen Prozentquote. Ich denke, Sie entsinnen sich, als wir damals das Gesetz gemacht haben, haben wir sehr wohl darauf gedrängt, als wir gesagt haben, die 100 €, die das Land an Unterstützung für die Kinder unter 2 Jahren bezahlt, werden nach der Anzahl der in Anspruch genommenen Plätze bezahlt, nicht danach, wie viel momentan gerade hingehen oder wie viele wir vielleicht im nächsten Jahr erwarten, sondern wie viele tatsächlich hingehen. Das ist gut und richtig. Das ist in § 14 des Kita-Gesetzes als Personalausstattung ganz klar geregelt. Es geht nicht um eine Personalbedarfsfinanzierung, sondern es geht um eine Platz/Kind bezogene Förderung, wie wir sie in Thüringen für die tatsächlich belegten Plätze tun.

Ein Weiteres zu Punkt 5. Das ist ja eigentlich, das, worum es Ihnen ging, Ihnen ging es ja nicht wirklich darum, eine sachliche Diskussion zu führen, was wir in den letzten Monaten an Entwicklungen erlebt haben, sondern Ihnen ging es eigentlich darum, noch so ein Stückchen mal wieder Drive in die Diskussion Volksbegehen zu bringen. Ich erlebe schon, dass vieles zurzeit am Abklingen ist, weil die Eltern merken, die von Ihnen prognostizierten Folgen sind nicht so eingetreten. Sie fordern also, die Klage zurückzuziehen. Nein! Ich habe das vorhin gesagt, die Klage kann und soll nicht zurückgezogen werden, weil die Landesregierung gute Gründe hat, gegen die Zulassung des Volksbegehrens zu klagen wegen den 40-Mio.-€-Mehrbedarf für das Land. Da sind wir ja noch in Diskussionen, von welcher Basis aus das gerechnet wird, ich weise aber darauf hin, weil Sie das immer so infrage stellen, ob das Mehrbelastungen für die Kommunen bedeutet. In der Stadt Erfurt hat es Ihre ehemalige Kollegin, Frau Thierbach, exakt ausgerechnet. Für die Stadt Erfurt würde die Umsetzung des Volksbegehrens 12 Mio. € Mehrkosten bedeuten, für die Stadt Erfurt allein 12 Mio. €. Das ist nachzulesen in einer Stadtratsanfrage, in der Frau Thierbach das schriftlich einzeln aufgelistet hat, was allein sich aus den Forderungen ergibt. Sie mögen das in Zweifel ziehen, was ich Ihnen sage, aber ich bitte Sie dann sehr herzlich, nehmen Sie das ernst, was Ihre ehemalige Kollegin, unsere ehemalige Kollegin zu Papier gebracht hat.

Wir haben, und auch das führt auf das zurück, was wir in einigen Kommunen erleben, bei den Auswirkungen des Familienfördergesetzes mehr positive als negative Effekte. Wir haben Ordnung ins System gebracht, wir haben eine verlässliche und berechenbare Förderung umgesetzt und wir haben mit dem Landeserziehungsgeld ein Instrument geschaffen für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Wir erleben auch deswegen, dass momentan das Interesse am Volksbegehren durchaus dramatisch zurückgeht. Man merkt das bei jeder der Diskussionsrunden, wo vor einem Jahr noch sehr viel Aufregung war, es wird durchaus aus gutem Grund ruhiger. Ich möchte Ihnen deswegen, um das vielleicht ein ganz klein wenig auch zum Schluss zu untermauern, ein Zitat ans Ende stellen.

Frau Präsidentin,
ich zitiere: „Für den Großteil der Träger bestehen durch die neue Rechtslage bessere Personalausstattung und damit bessere Bedingungen.“ Wer dies sagt, Herr Matschie, das ist Ihr stellvertretender Parteivorsitzender, Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Andreas Bausewein. Der sagt genau dies gegenüber dem Erfurter Stadtrat, das ist auch nachzulesen. Damit es auch bekräftigt wird, hat er es auch noch von Frau Thierbach unterschreiben lassen. Insofern, wenn Sie uns nicht glauben, glauben Sie bitte denjenigen, die durchaus Beleg dafür sind, dass das, was Sie uns hier als Horrorszenarien an die Wand malen, tatsächlich nicht eingetreten ist, auch nicht eintreten wird. Vielen Dank.

Beifall CDU
Vizepräsidentin Pelke: Herr Abgeordneter, Sie haben die Anfrage von Frau Jung zugelassen. Frau Jung, bitte.
Abgeordnete Jung, DIE LINKE: Ich will die Frage zum Erziehungsgeld stellen. Sie haben gesagt, es ist nicht eingetreten, was prognostiziert wurde mit der Herdprämie. Wir sagen, zum Glück ist das nicht eingetreten. Erklären Sie mir doch einmal, wie Sie jetzt aus der Situation, dass die Eltern das Erziehungsgeld nicht in dem Umfang in Anspruch nehmen, den bürokratischen Aufwand, der damit verbunden ist, vor allen Dingen auch im Hinblick auf das neue Elterngeld der Bundesregierung. Ich will es noch für die, die es nicht wissen, sagen, zwei unterschiedliche Beantragungsstellen. Sehen Sie diesen bürokratischen Aufwand noch für gerechtfertigt an?

Ich sehe diesen von Ihnen skizzierten bürokratischen Aufwand, den ich so nicht teile, weil ich in der Tat auch erlebe, dass es unkompliziert und einfach gehen kann. Ich sehe, wenn denn dieser Aufwand besteht, ihn tatsächlich für gerechtfertigt an, weil 20 Prozent der Eltern das Landeserziehungsgeld in Anspruch nehmen. Wir haben immer gesagt, wir wollen unabhängig von der Zahl der Eltern, wie viele das Landeserziehungsgeld in Anspruch nehmen, wir wollen für die Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, eine Unterstützungsleistung schaffen. Wir wollen Grundgesetz und Verfassung an dieser Stelle als Auftrag ernst nehmen, dass Eltern, die ihre Kinder in häuslicher Umgebung betreuen und erziehen, auch Förderung und Anerkennung des Staates verdienen. Wir wollen es ernst nehmen. Das werden wir weiter ernst nehmen, das ist es uns auch wert, an dieser Stelle zu sagen, wir wollen das Landeserziehungsgeld für 20 Prozent der Eltern weiter bezahlen. Ich glaube, der bürokratische Aufwand, auch da hat sich vieles von der Aufgeregtheit gelegt, mit Abretungserklärung für die Kindertagesstätte. Es funktioniert und Sie erleben ja, das sage ich noch mal, die Zahlen der Inanspruchnahme der Kindertagesstättenplätze haben sich nicht geändert. Ich habe auch vor über einem Jahr hier von dieser Stelle aus gesagt, ich glaube nicht, dass sich diese Zahlen dramatisch verändern, und zwar deswegen, weil diejenigen Eltern, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder in eine Einrichtung bringen, das nicht zwingend deswegen tun, weil sie nicht mehr Zeit mit den Kindern verbringen wollen, sondern weil sie diesen Betreuungsplatz brauchen, weil sie erwerbstätig sind, Studium, Ausbildung und Ähnliches. Sie haben das vorher getan, sie tun das weiter. Diejenigen Eltern allerdings, die Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, manche auch, weil sie leider zu dem Zeitpunkt nicht erwerbstätig sein können, die werden das auch weiter tun und werden vermutlich auch zwei- bis dreijährige Kinder gerne in dieser Zeit auch zu Hause weiterbetreuen. Insofern bleibe ich dabei, ich glaube da nicht an dramatische Veränderungen, ich glaube, dass vieles an dieser Stelle tatsächlich mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu tun hat, vieles an dieser Stelle auch damit zu tun hat, wie wir es als CDU-Fraktion immer sagen: Wie Firmen familienfreundlich auch agieren und es jungen Müttern und jungen Vätern möglich machen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, es geht nicht darum, die Familie für den Arbeitsmarkt freundlicher zu gestalten, sondern es geht darum, ob auch Firmen dies begreifen. Ich glaube, die Zahlen an diesem Punkt geben uns da mehr als deutlich recht und ich hoffe auch, dass das so bleibt. Vielen Dank.

Beifall CDU

Zukunft der sozialen Infrastruktur in Thüringen

Plenum vom 21.09.2007, 4. Wahlperiode, 68. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/3061

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich hatte nicht ganz das Glück wie der Kollege Pilger. Der Kollege Pilger hat offensichtlich die Rede des Ministers vorher schon aus dem Ministerium bekommen oder zumindest schon zur Kenntnis gehabt, denn Sie haben uns gerade eine komplett formulierte aufgeschriebene Rede vorgetragen zum Bericht des Ministers, den er vor wenigen Minuten hier gehalten hat. Respekt, Herr Kollege Pilger, das haben Sie ganz schnell hinbekommen. Allerdings muss ich auch sagen, Sie haben bei Ihrer Rede hier weit das Thema verfehlt, denn das hat wenig noch mit dem zu tun, was Sie uns ursprünglich mal in Ihrem Antrag der SPD-Fraktion aufgeschrieben hatten, über was wir vielleicht miteinander hätten reden können. Sie haben hier gerade in den letzten paar Minuten über die Sozialpolitik im Allgemeinen genauso wie der Kollege Kubitzki gesprochen. Das ist vielleicht auch dem geschuldet, dass tatsächlich dieser Bericht jetzt gerade gegeben wurde und Sie sonst wenig gehabt hätten, was Sie mit uns bereden wollten. Sie haben vom Familienfördergesetz den bunten Strauß einmal wieder gebunden. Sie haben aber ein paar Sachen gesagt, die einfach falsch sind und die wir deswegen auch hier nicht so stehen lassen können. Sie haben gerade gesagt, die LIGA würde hier als Bittsteller im Hause auftreten. Ich kann das nicht erkennen, gerade wenn Sie sich den Ablauf des gestrigen oder des heutigen Plenums auch vor Augen führen. Gestern haben wir über das Gesetz zum Glücksspielwesen diskutiert. Da ging es sehr wohl darum, wie die LIGA zukünftig sich finanziert, wie der Landessportbund sich finanziert, wie viel Prozent an Mitteln ihnen auch in Zeiten zurückgehender Lotterieeinnahmen des Landes zur Verfügung gestellt wird. Sie haben das offensichtlich nicht wahrgenommen.

Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen, die Arbeitsgruppe, so wie sie sich nach meinem Kenntnisstand zusammensetzt und wie ich es eben auch gerade hören konnte, hat nicht den Auftrag, Verhandlungen mit der Landesregierung zu führen über die Finanzierung von Leistungen. Das ist nicht Aufgabe dieser Arbeitsgruppe und insofern bringt es auch nichts, dass Sie uns das hier suggerieren. Ich will vielleicht in Erinnerung rufen, diese gemeinsame Arbeitsgruppe ist, soweit ich mich entsinne, 2003 gegründet worden, 2003 heraus mit einem durchaus berechtigten Interesse und Anliegen. Damals war das Ziel, so habe ich es in einer Pressemitteilung gefunden, formuliert – ich zitiere: „In einer Zeit knapper werdender finanzieller Mittel muss es darum gehen, unser bestehendes engmaschiges Netz zukunftssicher zu machen.“ Genau darum geht es, genau darüber wird in der Arbeitsgruppe, gemeinsam mit der LIGA, mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung diskutiert und themenbezogen gearbeitet. Aber ich sage es Ihnen noch einmal, es ging nicht darum Geld zu verteilen oder Forderungen zu begründen. Es ging in jedem Fall auch nicht darum, ein vorweggezogenes Verfahren zur Haushaltsaufstellung hier durchzuführen. Wir haben bei der Grundsatzaussprache zum Haushalt einiges zum Thema Soziales gehört. Wir werden es in den nächsten paar Wochen zum Haushalt, alles was Soziales und Finanzmittel aus diesem Bereich angeht, miteinander diskutieren. Aber es ist in der Tat nicht Aufgabe einer Arbeitsgruppe, sondern es ist Aufgabe hier im Thüringer Landtag von uns als Parlament, vom Haushalts- und Finanzausschuss, vom Sozialausschuss, die Diskussion über die Leistungen, die im Sozialbereich in Thüringen zweifellos notwendig sind, um das Sozialnetz in Thüringen zukunftssicher zu halten, denn wir haben ein zukunftssicheres System, in der Tat hier im Haus zu führen. Da nützt es nichts, wenn man eine Arbeitsgruppe dann als Argument herauszieht.

Ich habe auch aufmerksam die Medien verfolgt, wir hatten den Punkt ja schon einmal vor der Sommerpause auf der Tagesordnung und konnten es nicht mehr abarbeiten. Damals war die Situation so, dass der LIGA-Geschäftsführer Hans-Otto Schwiefert nach Medienberichten mit dem Haushalt der Landesregierung Böses erwartet und beklagt hat, es sei fast üblich, nicht mehr in Verhandlungen einbezogen zu werden. Zwischenzeitlich haben wir den Haushalt auf dem Tisch liegen. Die Befürchtungen von Herrn Schwiefert haben sich als unbegründet herausgestellt. Diese großen Verschiebungen, die damals im Raum suggeriert wurden, haben in der Tat nichts mit den sozialen Leistungen zu tun, sondern auch ein Stück weit mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs.

Ein paar abschließende Sätze vielleicht auch noch zum Kollegen Kubitzki. Herr Kubitzki, was wir hier im Thüringer Landtag nicht im Raum stehen lassen, das haben wir auch schon ein paar Mal diskutiert, ist, wenn Sie sich bei unserem Sozialsystem hinstellen und von Almosenpolitik reden. Das ist mitnichten so. Wir werden das immer wieder zurückweisen. Unser Sozialsystem ist engmaschig. Wir haben Sicherungssysteme. Wir betreiben aber mitnichten eine Almosenpolitik, sondern wir erfüllen da Ansprüche, wo berechtigte Ansprüche da sind. Ich bitte Sie eindringlich und herzlich, dies nicht immer wieder als eine Almosenpolitik zu diskreditieren. Das ist falsch und wir weisen das als CDU-Fraktion zurück.

Beifall CDU

Lassen Sie mich einige wenige Sätze vielleicht noch sagen zu den LIGA-Positionen. Die LIGA-Positionen – auch wir als CDU-Fraktion erhalten die zur Kenntnis. Selbstverständlich sind wir im Dialog miteinander, selbstverständlich reden wir miteinander. Das ist genauso legitim, dass sich die Landesregierung im Dialog mit der LIGA befindet, aber auch wir können daraus nicht per se den Anspruch ableiten, dass diese Arbeitsgruppe vielleicht zukünftig für eine Sozialraumplanung zuständig sei. Sie wissen, da gehören eine ganze Menge an Partnern dazu. Sie wissen sehr wohl, dass wir uns dafür auch ein Stück weit im zuständigen Sozialausschuss des Thüringer Landtags regelmäßig mit Themen befassen. Vor diesem Hintergrund kann ich Sie nur eindringlich bitten, Sie haben eben beide hier appelliert, wir sollten dieses ganze Thema im Sozialausschuss weiterbehandeln, diesen Bericht, der uns heute ja gerade umfänglich gegeben wurde und wo ich für die CDU-Fraktion auch sagen kann, wir sind mit dem Bericht, wie er erstattet wurde, einverstanden. Damit ist das Thema für uns auch in der Tat erledigt, weil wir uns an einem Punkt auch wehren werden – Sie haben das ja gerade, Herr Kollege Kubitzki, mit Ihrer Drohung so von einer Sammlung von Anfragen deutlich gemacht -, wenn Sie meinen, Sie könnten regelmäßig die Tagesordnung auch hier im Parlament, insbesondere aber im Ausschuss mit Anhörungen, mit Themen, die eigentlich maximal, wenn man es vorsichtig formuliert, vielleicht dazu geeignet wären, das im Rahmen einer Kleinen Anfrage abzuhandeln und von der Landesregierung auch diese Information zu bekommen, vielleicht aber auch noch als ein Berichtsersuchen im Ausschuss verständlich gewesen wäre, aber hier doch beileibe nicht dieses Thema gewesen wäre, um damit am Freitagnachmittag um vier, wo wir eine ganze Menge auch an Tagesordnungspunkten noch haben, wo ich konstatieren muss, es scheint augenscheinlich nicht den ganz großen Widerhall im Freistaat Thüringen zu treffen, was wir hier diskutieren. Ich muss Sie eindringlich und herzlich bitten, wenn Sie das wollen, dass wir weiter uns ein Stück weit in unserer parlamentarischen Arbeit nach außen so darstellen, dass wir uns die Tagesordnung hier mit Themen – ich sage es jetzt böse formuliert – zumüllen, die wir auch auf einer anderen Ebene miteinander diskutieren können und wo wir Arbeitsgruppen, die als Arbeitsgremien eingerichtet sind, nicht mit einer Erwartungshaltung überfrachten können, dass sie sozusagen der Ersatzhaushaltsausschuss des Landtags sind, wenn Sie das wollen, dann müssen sie so weitermachen.

Wenn Sie mit Heerscharen von Anfragen meinen, Sie könnten das Ministerium lähmen, dann werden Sie erleben, dann wird weniger an Sacharbeit, an Zeit für Sacharbeit übrig bleiben. Ich kann nur sagen, das, was Sie hier gerade an Erwartungshaltung für die Arbeitsgruppe formuliert haben, was die alles machen soll, die arme Arbeitsgruppe! Diejenigen, die in dieser Arbeitsgruppe arbeiten, haben sich klare Ziele formuliert. Die haben das in einzelne Untergruppen unterteilt, zu denen sie diskutieren und sehr sachgerecht auch arbeiten. Die wissen sehr wohl, dass nicht alles, was in dieser Arbeitsgruppe besprochen wird, hinterher in Beschlussfassungen mündet, aber sie leisten eine sachgerechte Arbeit. Das soll auch so bleiben. Wir werden weder diese Arbeitsgruppe mit einer Erwartungshaltung überfrachten, die sie nicht erfüllen kann, noch – und das kann ich für die CDU-Fraktion sagen – werden wir uns selber hier in dieser von Ihnen verordneten Beschäftigungspolitik weiter im Ausschuss mit Themen auseinandersetzen, die heute auch erschöpfend und umfänglich vom Ministerium berichtet und abgearbeitet wurden. Insofern wird die CDU-Fraktion der Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss nicht folgen. Was die sozialen Themen angeht, werden wir in den nächsten Wochen auch bei der Haushaltsberatung genügend Gelegenheit haben, miteinander im Gespräch zu sein. Vielen Dank.

Beifall CDU

Kinderschutz als Aufgabe des öffentlichen Gesundheitswesens verankern – Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen gewährleisten

Plenum vom 21.09.2007, 4. Wahlperiode, 68. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/2617
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/2549

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
zur Berichterstattung aus dem Ausschuss erlauben Sie mir, dass ich die drei Anträge zusammenfasse, die wir gemeinsam im Ausschuss beraten haben. Mit Beschluss des Thüringer Landtags am 15. Dezember vergangenen Jahres wurden zunächst zwei Anträge an den Sozialausschuss überwiesen. Das war der zitierte Antrag in Drucksache 4/2428 der SPD-Fraktion, bei dem es um die Kürzung des Kinderschutzes und der Erziehungsberatung ging, und zum Zweiten der Alternativantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 4/2559. Hinzu gekommen ist in der Beratung des Landtags am 26. Januar 2007 der Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 4/2617 zur Verankerung des Kinderschutzes als Teil der öffentlichen Gesundheitsvorsorge.

Der Sozialausschuss hat sich in zahlreichen Vorberatungen und letztlich in einer öffentlichen Anhörung im April dieses Jahres mit allen drei Anträgen zusammengefasst auseinandergesetzt, dazu umfängliche Berichte der Landesregierung empfangen und von über 20 Anzuhörenden. Wir werden sicherlich bei der Aussprache Gelegenheit haben, auf die Inhalte der Anzuhörenden mit einzugehen. Letztendlich hat aber der Sozialausschuss abschließend am 31.08.2007 über die vorliegenden Anträge beraten. In dieser Beratung hat die SPD-Fraktion den Antrag in Drucksache 4/2428 nach erfolgter Berichterstattung des Landes zurückgezogen. Abgestimmt wurden die beiden Anträge der CDU in Drucksache 4/2559 und dazu ein Änderungsantrag, der Ihnen heute im Wortlaut vorliegt, den ich nicht im vollen Text verlesen muss, weil er sehr umfänglich ist. Dieser Antrag wurde mehrheitlich im Ausschuss angenommen. Der SPD-Antrag, den ich zitiert hatte, in Drucksache 4/2617 wurde im Ausschuss abgelehnt. Vielen Dank.