Thüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz – ThürNRSchutzG -)

Plenum vom 20.09.2007, 4. Wahlperiode, 67. Sitzung
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 4/3244

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir reden über das Thüringer Nichtraucherschutzgesetz und wir reden über einen Antrag zum Rauchverbot. Ich sage das bewusst in der Reihenfolge, weil es mir auch auf die Nennung dieser beiden Worte in der Reihenfolge ankommt.

Wenn wir über Nichtraucherschutz reden, reden wir zuallererst über den Schutz von denjenigen, die durch Passivrauchen betroffen sind, und das muss im Mittelpunkt dabei in der Diskussion stehen. Alles, was dem folgt, Rauchverbot ist eine Folge, dass wir sagen, wir wollen Nichtraucher schützen. Mir ist diese Betonung wichtig, deswegen stelle ich das voran. Zum Zweiten: Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass die eine Kollegin oder der andere Kollege sich vielleicht der Diskussion oder der Abstimmung zum heutigen Gesetzentwurf dann durch einen Gang vor die Tür zu einer Zigarette entziehen mag. Momentan ist es glücklicherweise nicht so. Ich signalisiere Ihnen aber, der Diskussion und der Debatte dazu werden Sie sich nicht entziehen können, denn auch wir im Thüringer Landtag müssen uns dieser Diskussion stellen, auch angesichts des Raucherzimmers, was es hier im Thüringer Landtag noch gibt. Ich werde infolge dessen, was ich zum Nichtraucherschutzgesetz sage, auch darauf noch eingehen.

Wir haben, das hat Minister Zeh deutlich gemacht, das Nichtraucherschutzgesetz infolge des Beschlusses der Ministerpräsidenten vom 22. März 2007 zur Diskussion. Ich bin froh und dankbar, dass Ministerpräsident Dieter Althaus damals sehr frühzeitig und sehr deutlich artikuliert hat, dass Thüringen eine weitestreichende Umsetzung dieses Gesetzes anstreben wird und weitestgehende Lösungen dieses Gesetzes in einem Gesetzentwurf einkleiden wird. Das war damals schon ein wichtiges Signal und es hat uns auch schon bei der Diskussion zum Nichtraucherschutz in den vergangenen Monaten geholfen. Das heute vorliegende Nichtraucherschutzgesetz ist Ausdruck dessen und deswegen für meine Fraktion zu begrüßen und sicherlich wert zu diskutieren, ob wir an dieser Stelle Änderungen vornehmen möchten. Aber, ich glaube, wir sind uns in der Gesamtheit der Beurteilung dieses Gesetzes einig. Mit dem Landtagsbeschluss, den wir am 29.03.2007 gefasst haben, forderten wir die Landesregierung auf, in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich den Nichtraucherschutz durchzusetzen und dann dem Landtag darüber zu berichten.

Wir hatten parallel dazu nach langer Debatte den Beschluss zur Änderung des Schulgesetzes und wir haben, das können wir seit dem 1. September, seit Beginn dieses Schuljahres konstatieren, nunmehr die Interessen des Nichtraucherschutzes auf den Schulhöfen und in den Schulgeländen so durchgesetzt, dass sich dort der Qualm verzogen hat und dass dort Rauchen tabu ist. Mit allen Problemen, die uns dadurch dazu skizziert werden, war es ein richtiges und wichtiges Signal, auch ein wichtiges Signal, dass wir an den Schulen, an den Bildungseinrichtungen, an den Jugendeinrichtungen zuallererst begonnen haben. Denn der Gesundheitsschutz, der Schutz von Kindern und Jugendlichen, glaube ich, muss uns an dieser Stelle zuallererst interessieren. Das gehört sich auch, an so einem Tag wie heute, dem 20. September, dem Weltkindertag, ausdrücklich in den Vordergrund gestellt. Der Bund hat mit seiner Regelung zu § 10 des Jugendschutzgesetzes auch ab dem 1. September 2007 für klare Verhältnisse gesorgt, was das Rauchen von unter 18-Jährigen angeht. Sie wissen, seit dem 1. September 2007 ist der Zigarettenverkauf an unter 18-Jährige verboten.

Es gibt, das bedauere ich, noch eine Übergangsfrist für die Automaten, die wir derzeit immer noch viel zu oft vorfinden. Aber es ist zunächst erst einmal gesetzlich beschlossen. Das ist gut und richtig und es ist auch gleichzeitig – das wird in der öffentlichen Diskussion nicht ganz so häufig wahrgenommen – geregelt, wie es mit dem Rauchen von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit aussieht. Das darf es eben nicht mehr geben. Unter 18 Jahre ist auch das Rauchen für Kinder und Jugendliche in der Öffentlichkeit tabu. Wir alle sind da durchaus gefordert, auch einzuschreiten und auch Position zu beziehen, weil wir wissen, dass es insbesondere Kinder und Jugendliche schädigt.

Warum tun wir das? Warum hat die Bundesregierung diese Entscheidung getroffen, warum haben sich die Ministerpräsidenten so eindeutig positioniert? Minister Zeh hat den gesundheitlichen Aspekt angesprochen, das ist natürlich der wichtigste und erste Grund. Aber auch als zweiten Grund – der kam eben in der Diskussion schon ein Stückchen durch – reden wir über das Einstiegsalter. Wir reden darüber, dass Zigaretten eine Einstiegsdroge sind, dass vieles sich in der Tat infolge, das sagen alle diejenigen, die sich mit illegalen Drogen beschäftigen, dass vieles – dieser erste Bruch – dann bei der ersten Zigarette passiert. Nur wenn man stark ist und tatsächlich diesem Einstig in das Rauchen entsprechend widersteht, macht einen das in einer gewissen Art und Weise resistent für weitere Versuchungen. Wir haben auf dem Weg dorthin in den vergangenen Jahren vieles an Diskussionen erlebt, wo es um freiwillige Zielvereinbarungen ging. Der Verband der Zigarettenindustrie, der Zigarettenautomatenhersteller und -aufsteller hat uns freiwillige Zielvereinbarungen suggeriert. Wir müssen heute feststellen, das hat alles nicht wirklich geholfen. Sie finden auch in Thüringen noch Beispiele, wo im Umfeld von Kindertagesstätten, Schulen und Spielplätzen Zigarettenautomaten stehen. In Weimar ist das anschaulich zu sehen, da gibt es Dutzende von Beispielen, die da aufzulisten sind. Ich wage an dieser Stelle schon mal die These, diese freiwilligen Zielvereinbarungen haben für viele derjenigen, die in diesem Bereich tätig sind, die damit Geld verdienen, ein Stück weit denen gedient Entscheidungen hinauszuzögern, Entscheidungen hinauszuschieben. Es muss jetzt ein Stück weit auch Schluss damit sein, dass wir immer wieder freiwilligen Zielvereinbarungen glauben. Das gilt im Übrigen auch für die Gastronomie. Auch da haben wir eine lange Diskussion um die Bereitstellung von Nichtraucherplätzen, um die Bereitstellung von Nichtraucherlokalen gehabt. Ich weiß, dass uns die zuständigen Verbände immer wieder suggerieren, sie hätten diese Zielvereinbarung eingehalten.

Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus. Wenn Sie zurzeit versuchen, Nichtraucherlokale oder entsprechend geschützte Nichtraucherplätze in Gaststätten zu finden, werden Sie es schwer haben. Das haben Kolleginnen und Kollegen lange und anschaulich schon beschrieben. Insofern ist es allerhöchste Zeit, da auch Entscheidungen zu treffen. Ich will einen weiteren Aspekt ansprechen. Herr Hauboldt, Sie haben als Kommunalpolitiker gesprochen, als Innenpolitiker. Als Stadtrat kann ich sagen, auch da haben wir einen langen Kampf hinter uns, wenn man sich das anschaut, was diese kommunalen Entscheidungen angeht. Was wir da alles erleben durften! Auch da sage ich, es ist allerhöchste Zeit, dass wir klare Regelungen finden. Das Rathaus in Erfurt, der Stadtrat in Weimar haben sich schon für rauchfrei erklärt und haben gesagt, wir wollen unsere kommunalen Liegenschaften, wir wollen die Rathäuser rauchfrei haben. Am Ende haben Schreiben des Landesverwaltungsamtes uns darauf hingewiesen, was da rechtlich geht. Ab welchem Punkt die Individualrechte von rauchenden Mitarbeitern geschützt werden müssen und dass das ja im Übrigen überhaupt nicht unsere Aufgabe sei, als Kommunalpolitiker für kommunale Räumlichkeiten diese Entscheidung zu treffen. Ich habe da persönlich eine andere Auffassung dazu. Ich habe das im Stadtrat in Erfurt auch immer artikuliert. Ich bin aber froh, dass wir mit der jetzt zu treffenden gesetzlichen Regelung für Klarschiff sorgen, und das Landesverwaltungsamt uns dann keine Schreiben mehr schicken kann, dass wir dafür nicht mehr zuständig sind, denn als Landesgesetzgeber können wir es sehr wohl. Wie Herr Minister Zeh vorhin gesagt hat, ich sehe da auch sehr gelassen möglichen Klageandrohungen entgegen. Wir haben beim Nichtraucherschutzgesetz vieles noch mal von dem erwähnt, was bis jetzt geregelt ist. Kindertagesstätten, Schulen, auch einige der öffentlichen Bereiche, im Übrigen auch Verkehrsmittel.

Frau Taubert,
Sie hatten das angeschnitten. Glücklicherweise gibt es in Zügen keine Raucherabteile mehr. Auch das ist zwischenzeitlich geregelt. Aber es war ein fortwährendes Ärgernis. Der Bund hat es für seine Liegenschaften, für seine Einrichtungen geregelt. Wir regeln es jetzt für das, wofür wir noch zuständig sind. Wir sind z.B. nach dem Gaststättenrecht für die Regelung in Gaststätten zuständig. Wir sind für öffentliche Gebäude zuständig. Wir tun das deswegen, weil wir merken, dass die Akzeptanz für den Nichtraucherschutz steigt, und dass wir deswegen auch für die in unserer Entscheidung befindlichen Einrichtungen jetzt handeln müssen. Der Bericht der Landesregierung ist auf das eingegangen, was derzeit in der öffentlichen Verwaltung, in öffentlichen Landesbehörden ein Stück weit zu verzeichnen ist. Ich konstatiere da schon, es gibt unterschiedliche Regelungen, auch in den Ministerien, auch in den nachgeordneten Einrichtungen. Viele sind schon sehr weit und haben umfassende Regelungen durchgesetzt. Aber es gibt auch einige, die haben uns signalisiert, sie haben eine abwartende Haltung. Sie warten mal ab, was wir als Gesetzgeber jetzt dazu beschließen, insbesondere nachgeordnete Verwaltungsbereiche. Wir tun das. Wir tun das hoffentlich auch so, dass wir ab dem 1. Januar 2008 eine klare Regelung haben, dass es dann auch für sie nicht mehr im Ermessen liegt, ob und wie sie handeln mögen. Denn das ist, glaube ich, auch in dem Gesetzentwurf klar und deutlich nachlesbar, an wen wir uns wenden.

Minister Zeh hat es noch mal aufgezählt. Ich will es noch mal deutlich machen, damit keine Irritationen in der Öffentlichkeit aufkommen. Es gilt selbstverständlich für öffentliche Einrichtungen. Ich bin froh, dass das auch den Sport- und Kulturbereich umfasst, dass das entgegen der Stellungnahmen, die wir bis jetzt bekommen haben, selbstverständlich auch Messen und Ausstellungen umfasst, also Bereiche, die durchaus ein großes Ärgernis waren. Es umfasst den Bereich der Altenhilfe, der Jugendhilfe, der Gesundheitseinrichtungen – selbstverständlich gehört es dazu. Es umfasst auch Spielcasinos und Spielhallen. Auch dort wissen wir, wie die Räucherhöhlen aussahen. Es umfasst – und das wird aus der Begründung des Gesetzentwurfes auch deutlich – auch Einkaufszentren, Friseurläden und Reisebüros. Das wird beim ersten Lesen nicht gleich so deutlich. Ich finde es richtig und wichtig, denn auch da suchen Bürgerinnen und Bürger diese Einrichtung auf und können dem nicht ausweichen, indem sie sagen, ich fahre mal 20 Kilometer, 10 oder 5 Kilometer weiter zum nächsten Friseur, wenn ich rauchfrei frisiert werden möchte.

Aber, und das wird ja vermutlich der Streitpunkt werden, wenn wir uns im Ausschuss und dann in der zweiten Lesung hier im Landtag damit beschäftigen: wir haben eine weitestgehende Regelung für Gaststätten im Gesetz stehen; für Diskotheken, die als Gaststätten einzuordnen sind, sogar noch deutlicher. Da gehen wir weiter als in Niedersachsen. In Niedersachsen, wo die Kennzeichnungspflicht zunächst gefordert war, am Ende auch so beschlossen wurde, bin ich der Auffassung, ist das inkonsequent. Denn wir müssen uns in der Tat uns schon die Frage stellen, ob wir deutlich klar und konsequent handeln wollen. Ich beantworte diese Frage mit Ja. Auch an zwei anderen Stellen, wo andere Gesetzentwürfe in anderen Bundesländern nicht so weit gehen, wenn es um die Frage von Hotels und Beherbergungsstätten geht, sind wir mit unserem Gesetzentwurf eines von drei Bundesländern derzeit, die da weitgehende Regelungen treffen, auch wenn es um Vereinshäuser geht. Ich habe da schon die Diskussion gehört, dass uns Gaststättenbetreiber gefragt haben: Was passiert denn dann in den Vereinshäusern und was tun die denn dort? Wir haben die Vereinshäuser im Gesetzentwurf formuliert, das ist gut und richtig. Es gab zum vorliegenden Gesetzentwurf eine umfängliche Anhörung. Gleichwohl bin ich der Auffassung für die CDU-Fraktion, dass wir uns einer Anhörung im Ausschuss nicht verschließen werden und die Argumente erneut anhören werden, wenngleich ich sage: Vieles von dem, was Sie alle in den letzten paar Tagen als schriftliche Stellungnahme bekommen haben, ist alles bekannt, alles gehört, vieles schon gelesen.

Trotzdem ist es wichtig, dass wir, wenn wir ein solches Gesetz machen, tatsächlich auf die Argumente eingehen. Da will ich auf ein Argument eingehen, welches uns die DEHOGA schildert, die DEHOGA, die uns immer wieder von prognostizierten Umsatzeinbußen und möglichen Existenzängsten von Gaststättenbetreibern berichtet, immer wieder versucht, deutlich zu machen, dass dieses Gesetz nicht so kommen könnte. Minister Zeh hat vorhin eine aktuelle Zusammenfassung von Studien zitiert, die beschreibt, was in anderen Ländern geschehen ist, in Schottland, in Irland, in Italien. Dort wurde auch zunächst suggeriert, es wird zu dramatischen Einbußen kommen. Dies ist nicht geschehen, im Gegenteil. Es gibt eine ganze Menge – auch das hat er gesagt – von Bürgerinnen und Bürgern, die erst wieder in ein Restaurant gehen, wenn sie tatsächlich das Gefühl haben, umfassend dort für ihren persönlichen Schutz tatsächlich das Mögliche zu erfahren. Insofern bin ich sehr gespannt, ob wir dann bei der Anhörung und in der Diskussion mit der DEHOGA tatsächlich auch eine Untermauerung dieser Fakten bekommen. Ich sage aber: Ich glaube an diese bisher prognostizierten Umsatzverluste nicht. Sie sind im Übrigen auch für mich angesichts der gesundheitsschädigenden Wirkung von Zigaretten sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Gäste in diesen Einrichtungen nicht vordergründig. Ich möchte auf einen letzten Punkt noch hinweisen. Frau Taubert, Sie haben das anklingen lassen, nämlich wenn es um den Erstkonsum geht. Es ist erschreckend, was wir beim Erstkonsum von Zigaretten bei Kindern und Jugendlichen erleben. In Thüringen, das sagt die HBSC-Gesundheitsstudie, haben tatsächlich schon 8 Prozent der 7-jährigen Jungen Zigarettenerfahrung, haben probiert – Frau Taubert hat es für sich geschildert -, 27 Prozent der 12-jährigen Mädchen haben schon Zigarettenerfahrung. Ich glaube, das muss uns Sorgen machen. Vor allem muss uns auch Sorgen machen, dass 50 Prozent der 12- bis 19-jährigen vom Rauch bereits loskommen wollen, es schon erfolglos versucht, aber augenscheinlich nicht geschafft haben. Wir müssen denen ein Stück weit auf diesem Weg helfen, helfen an zwei Stellen, das ist zum einen die Vorbildwirkung, denn die Vorbildwirkung verhindert bei vielen den Einstieg, das wissen wir. Wir müssen zum zweiten aber auch, indem wir die Gelegenheiten zum Rauchen reduzieren, die Orte abschaffen oder reduzieren, die in Versuchung führen. Beides tut der Gesetzentwurf.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert: Herr Abgeordneter Panse, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Hauboldt?

Ja, gern.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert: Bitte, Herr Hauboldt.
Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE: Danke schön, Herr Kollege Panse. Sie haben vorhin noch mal auf den kommunalrechtlichen Bereich abgehoben und sozusagen die Bemerkungen hinsichtlich des Verfahrens mit dem Landesverwaltungsamt angesprochen. Nun wird in § 2, im Anwendungsbereich, auf die Behörden-, Landes- und Kommunalverwaltung verwiesen. Sehen Sie denn durchaus personalrechtliche Probleme auf die Bediensteten, auf die Beamten zukommen? Jetzt geht es ja um Ordnungswidrigkeiten in diesem Gesetz, aber ich kann mir vorstellen, dass es durchaus zu Verstößen kommen wird. Sehen Sie da personalrechtliche Probleme auf uns zukommen?

Also zunächst: Die Sanktionsmöglichkeiten sind im Gesetz genau beschrieben. Bei Verstößen, und das ist auch klar definiert, wer dafür zu sorgen hat, dass diese Verstöße nicht stattfinden. Die rechtlichen Auseinandersetzungen, da sage ich, das sehe ich in der Tat so ein Stück weit gelassen. Rauchende Mitarbeiter, die klagen, die auf ihre Individualrechte klagen, das haben in den letzten paar Jahren die verschiedenen Rechtsprechungen deutlich gemacht, das kann höchst unterschiedlich ausgehen. Aber inzwischen ist die gängige Rechtsprechung so, dass gesagt wird, sie müssen innerhalb von so und so viel Minuten einen Ort aufsuchen können, wo sie Rauchen können. Da gibt es inzwischen keine Einschränkungen mehr, da wird inzwischen nicht mehr gesagt, es muss ein Raucherzimmer sein oder es muss ein überdachter Platz sein. Das kann auch der Raucherort vor dem Gebäude sein. Wir haben das gehört, dass es in einigen Kommunaleinrichtungen gang und gäbe ist. Selbstverständlich ist das für die Leiter dieser Einrichtungen möglich, das mit den entsprechenden Instrumenten des Hausrechts durchzusetzen. Das gilt bei anderen Verstößen – sei es Alkohol am Arbeitsplatz, sei es bei anderen Verstößen – in der Tat auch, dass der Arbeitgeber die rechtlichen Instrumentarien hat.

Ich möchte aber gern auf diesen § 5 noch eingehen, weil ich das vorhin ja angedeutet habe, dass mir das so ein Stück weit noch Kopfschmerzen bereitet und dass ich da vielleicht auch Änderungen mir sehr gut vorstellen kann. Wir haben in § 5 geregelt, wie das mit den Ausnahmen ist, mit den Ausnahmen zur Schaffung von Raucherräumen. Wir schaffen da durchaus eine privilegierte Situation in öffentlichen Behörden, wo wir sagen, da erlauben wir es dem Leiter einer Einrichtung, Ausnahmen zu schaffen. Ich möchte dazu einmal zwei Zitate aus der Gesetzesbegründung kurz vortragen und dann vielleicht das so ein Stückchen klingen lassen, um uns Argumente zu liefern, wie wir dann im Ausschuss und bei der zweiten Beratung im Plenum handeln können. In der Gesetzesbegründung steht – Frau Präsidentin, ich zitiere: „Die Einrichtung abgeschlossener Raucherzonen bietet keinen hinreichenden Schutz. Die in solchen Zonen erzeugten Giftstoffe können nicht zuverlässig von den Nichtraucherbereichen ferngehalten werden. Sie scheiden daher als gleich wirksame mildere Alternative aus. Lüftungs- und Reinigungsmaßnahmen sind jedenfalls nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht geeignet, die Giftstoffe ausreichend zu beseitigen.“ An einer anderen Stelle der Gesetzesbegründung, da geht es konkret um die Raucherräume – Frau Präsidentin, ich zitiere: „Raucherräume müssen abgeschlossen sein und dürfen nicht in Treppenhäuser, Flure oder andere angrenzende Räume, die zum Nichtraucherbereich gehören, belüftet werden.“

Wenn wir uns diese beiden Zitate durchlesen und vor Augen führen, werden wir feststellen, das wird so nicht funktionieren mit Raucherräumen, auch hier im Thüringer Landtag, das ist das beste Beispiel. Das Raucherzimmer, wenn dort die Tür geöffnet wird, kommt eine Wolke raus und es eben mitnichten nur die Qualmwolke, die aus dem ein oder anderen Abgeordnetenzimmer herauskommt, sondern es ist auch das, was von dem Raucherzimmer in den Flur dringt. Die Gesetzesbegründung verweist zu Recht darauf, dass davor ein umfassender Schutz gewährleistet sein muss und der geht nach meinem Verständnis nur, wenn die Raucherräume von außen zugänglich sind, wenn denn überhaupt. Ich bin deswegen sehr wohl für ein konsequentes Handeln an dieser Stelle. Ich mache das für mich persönlich deutlich und bin sehr gespannt auf den Fortgang der Diskussion, dass wir an dieser Stelle diese Ausnahmeregelung zur Einrichtung von Raucherräumen aus dem Gesetz herausnehmen. Aber wir werden das miteinander diskutieren und dann auch hier im Thüringer Landtag abstimmen. Um diese Abstimmung sachgerecht auch vorbereiten zu können, bitten wir, bittet die CDU-Fraktion, um eine umfassende Beratung des Gesetzentwurfs im Sozialausschuss. Wir werden dazu – das hatte ich angekündigt – auch eine Anhörung beantragen. Ich bitte Sie aber abschließend noch einmal alle, dass wir uns mein Eingangszitat da durchaus vor Augen führen, es geht uns um den umfassenden Nichtraucherschutz und infolgedessen in zweiter Linie um zu erlassende Raucherverbote. Vielen Dank.

Beifall CDU

Aufgaben der Thüringer Jugendarbeit – Sicherung der Aufgabenerfüllung vor dem Hintergrund des Entwurfs des Doppelhaushalts 2008/2009

Plenum vom 20.09.2007, 4. Wahlperiode, 67. Sitzung
Aktuelle Stunde – Drucksache 4/3309

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kollegin Sedlacik,
Betroffenheit macht eben noch keine Sachkompetenz. Das ist das klassische Beispiel, was Sie hier geliefert haben. Sie diskutieren hier mit uns über den Haushalt 2008/2009 – so will es zumindest der Antrag, den die Fraktion DIE LINKE uns hier vorgelegt hat. Gleichzeitig listen Sie uns hier eine Ansammlung von durchaus kommunalpolitischen Defiziten auf, die bemerkenswert ist, aber die auch nur auf kommunaler Ebene gelöst werden kann.

Wir haben gerade gehört – das hat die Kollegin Meißner deutlich gemacht -, wie sich die Jugendpauschale als Instrument der Unterstützung der örtlichen Jugendarbeit in den letzten paar Jahren entwickelt hat. Die Jugendpauschale wird im Haushaltsjahr 2008/2009 um 1 Mio. € ansteigen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2007.

Zwischenruf Abg. Bärwolff, DIE LINKE: Sie wollen aber … finanzieren.

Insofern ist es doch geradezu abenteuerlich, wenn Sie sich hier hinstellen und uns skizzieren, dass in Ihrer Heimatregion mit der Begründung, das Land gibt weniger Geld, Mittelreduzierungen vorgenommen wurden. Das ist mitnichten so. Wenn das so getan wird, dann kann ich Ihnen nur sagen, dann müssen Sie dies vor Ort auch ausdiskutieren und um die kommunalpolitische Bedeutung mit Ihren Leuten dort vor Ort diskutieren, wo es hingehört, in die Kreistage, in die Jugendhilfeausschüsse, wo wir eben auch diese Diskussionen führen.

Und, Kollege Bärwolff,
Sie sitzen im Jugendhilfeausschuss der Stadt Erfurt, Sie erleben es doch lebhaft mit, wie wir darüber diskutieren, wie wir Kofinanzierungsmittel aufbringen können, was wir personalpolitisch tun können. Wenn Sie nur einen Moment lang den Taschenrechner genommen und versucht hätten nachzurechnen, ob Ihre abenteuerliche Skizzierung von Personalreduzierung der letzten paar Jahre überhaupt möglich gewesen wäre, dann hätten Sie mit einem Mindestmaß an mathematischem Grundverständnis nachrechnen können, dass das nicht so geht. Wir haben in den letzten paar Jahren die Jugendpauschale, die zu 50 Prozent auf örtlicher Ebene gegenfinanziert wird, immer dazu eingesetzt, Personalstellen in der örtlichen Jugendarbeit zu schaffen. Die Jugendpauschale war Pendelbewegungen in den letzten paar Jahren ausgesetzt.

Es ist weniger geworden, es wird in diesem Jahr wieder mehr, aber in gar keinem Fall war es eine 50-prozentige Reduzierung der Jugendpauschalmittel des Landes. Demzufolge kann es überhaupt gar keine wie von Ihnen skizzierte 50-prozentige Reduzierung des Personals gegeben haben, denn diese Kofinanzierung war immer nur eine Anteilfinanzierung des Landes und wurde durch die Kommunen sehr verantwortungsbewusst auch in den letzten paar Jahren genutzt. Ich bitte Sie sehr herzlich, Sie haben in den letzten paar Jahren jedes Jahr, wenn wir über den Haushalt diskutierten, hier ein Geschrei veranstaltet, die jungen Menschen im Land draußen verunsichert und ihnen suggeriert, es würde alles zusammenbrechen. Es war mitnichten so, wir haben eine qualitativ hochwertige Jugendarbeit in Thüringen. Wir haben sie dank dessen, dass Thüringen pro Kopf an Jugendliche Mittel aufwendet wie in wenigen vergleichbaren westdeutschen Bundesländern, die zweifellos von einer ganz anderen finanziellen Situation kommen.

Ich will Ihnen nur mal als Beispiel sagen, pro Kopf wenden wir mehr an Mitteln auf als in Schleswig-Hohlstein, als im Saarland, als in Baden-Württemberg oder in Niedersachsen. Wenn Sie sich hier vorn hinstellen und permanent in jedem Jahr beklagen, dass die Jugendarbeit vor dem Zusammenbruch steht, muss ich Ihnen sagen, Sie negieren die tatsächliche Entwicklung der letzten paar Jahre. Wir haben eine gute Entwicklung. Die CDU-Fraktion steht dafür, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Vielen Dank.

Seniorenarbeit in Thüringen stärken

Plenum vom 22.06.2007, 4. Wahlperiode, 63. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/2953
Alternativantrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/2998

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
es ist bei der Auswertung von Großen Anfragen ja immer so ein beliebtes Spielchen, die einen, die so ein Stückchen sich das an positiven Antworten heraussuchen, die anderen, das, was sie sich an negativen Antworten heraussuchen. Das kennen wir hier. Was Sie aber, Frau Kollegin Jung, vorhin hier vorgetragen haben, ging aber eine ganze Ecke über das hinaus. Wenn Sie hier dem Sozialministerium vorwerfen oder dem Sozialminister vorwerfen, dass wäre ahnungslos und gewissenlos, so sage ich Ihnen, da geben wir den Ball gern zurück, das ist dummdreist, was Sie hier vorwerfen. Es ist nicht so, das Sozialministerium hat sich im Bereich der Seniorenpolitik in den vergangenen Jahren engagiert, es wird sich weiter engagieren. Deswegen werden wir es auch nicht so stehen lassen, wenn Sie das schlechtreden, im Übrigen auch dann nicht, wenn Sie hier vorgehen und meinen, man könnte vielleicht die Reisetätigkeit von Seniorinnen und Senioren in Thüringen darauf verkürzen, dass man über das Reisebüro der Volkssolidarität diskutiert. Das ist sicherlich ein Bestandteil dessen, was an Reisen für Seniorinnen und Senioren in Thüringen organisiert wird, aber beileibe nicht der einzige und beileibe auch nicht der zentrale Gegenstand unserer Großen Anfrage.

Sie haben, Frau Kollegin Jung, zur Pflegesituation gesprochen. Zur Pflegesituation muss ich schon sagen: Die Pflegesituation in Thüringen ist quantitativ und qualitativ gut. Das beschreibt auch die Antwort auf die Große Anfrage. Im Übrigen gehen auch wir als CDU-Fraktion mit unserem Antrag auf das ein, was Sie eingefordert haben. Wir wollen nämlich mit unserem Punkt 4 seniorengerechtes Bauen und alternative Wohnkonzepte. Das ist etwas, das wissen Sie; darauf weist der Finger für die Zukunft. Wir greifen das bewusst auf, aber das ändert nichts daran, dass die Pflegesituation in Thüringen qualitativ und quantitativ gut ist. Das gehört auch dazu, dass man das hier anerkennt, denn das ist der Verdienst dessen, was wir in den letzten 17 Jahren in Thüringen auch geschaffen haben. Dazu gehört auch der Bund mit der Pflegereform, der sich jetzt doch auf den Weg begibt. Denn wir werden die zukünftigen Probleme, die sich auch aus dem demographischen Wandel ergeben, nur auf diesem Weg meistern können. Ich glaube, auch da gehört es dazu, dass wir sagen: Es ist gut, dass diese Pflegereform augenscheinlich auch noch in den nächsten zwei Jahren vernünftig auf den Weg kommt.

Frau Kollegin Jung,
weil Sie die Interessenvertretung von Senioren angesprochen haben, da kann ich Ihnen das nicht ersparen, Sie dann zu fragen, wie Sie das mit den Interessenvertretungen selber so halten. Wenn am 23.05. in Gera ein Seniorenbeirat etabliert wird – ich darf aus der Ostthüringer Zeitung zitieren – „als Ziehkind der PDS-Fraktionsvorsitzenden Jung“, gleichzeitig dort aber eine funktionierende Seniorenvertretung zerschlagen wird, dann muss ich Sie schon fragen, wie ernst Sie das meinen mit Ihrer Seniorenvertretung, die Sie hier auf Landesebene so vehement auch einfordern.

Zu Ihnen, Frau Kollegin Künast: Ja, es war förmlich der Ärger herauszuhören aus Ihrer Stellungnahme, der Ärger vor allem dahingehend, dass die CDU-Fraktion die Große Anfrage gestellt hat, dass offensichtlich ein Thema dieser Komplexität auch von der CDU-Fraktion hier zur Beratung in den Landtag hineingetragen wurde. Aber wenn Sie sich hier vorn hinstellen und dann das Agieren der Landesregierung umschreiben oder skizzieren oder illustrieren mit dem Verhalten von kleinen trotzigen Jungen, dann muss ich Ihnen sagen, Ihre Rede, mehr aber noch die Rede der Kollegin Jung hat mich mehr so an die Bockigkeit und Uneinsichtigkeit der einen oder anderen Dame in den besten Lebensjahren erinnert, getreu dem Motto: „Früher war aber alles besser“. Es war nicht früher alles besser und wir sind in der Tat gut beraten, wenn wir gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, wie wir es jetzt besser können. Aber das beinhaltet nicht, dass man sich hier hinstellt und alles das schlechtredet, was momentan Iststand ist.

Zur Anfrage und zu den Anträgen zurück: Mein Kollege Worm hat darauf hingewiesen, Thüringen und auch Deutschland befindet sich in einem Umbruch. Wir haben sinkende Geburtenziffern, ein steigendes Lebensalter und höhere Lebenserwartung. Natürlich muss die demographische Entwicklung diesem Wandel in unserer Gesellschaft auch Rechnung tragen. Wir alle, glaube ich, in unserer Gesellschaft anerkennen das auch. Allerdings muss ich schon darauf hinweisen, in der öffentlichen Wahrnehmung überwiegt immer das Damoklesschwert, dieses Damoklesschwert für die Risiken unserer Sozialsysteme und vor allem auch diese Probleme, die immer skizziert werden zwischen den Generationen.

Wir wollen als CDU-Fraktion mit unserer Großen Anfrage auch ein Paradigmenwechsel des Altersbildes befördern. Wir wollten nämlich erreichen, dass wir weg von dem Defizitmodell hin zu einem Potenzialmodell kommen in der Beurteilung, wenn wir über die Chancen von älteren Menschen in unserer Gesellschaft sprechen. Die demographischen Veränderungen, die ich skizziert habe, müssen selbstverständlich als eine Chance begriffen werden. Wir wissen, dass die ältere Generation sich engagieren will. Wir wissen auch, dass sie ein enormes Potenzial dazu hat. Dazu gehören auch Lebenserfahrung und umfängliches Wissen in der Arbeitswelt. Da geht es dann um die Frage von Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer. Wir als CDU-Fraktion sagen deutlich, wir wollen die Beschäftigungschancen erhöhen und wir wollen sie nicht perspektivisch durch immer frühere Frühverrentung reduzieren. Der Beschluss der Bundesregierung, da sind wir uns durchaus mit der SPD einig, zur Rente mit 67 weist auch in diese Richtung.

Erfreulich ist dann durchaus auch, das kann man bei der Großen Anfrage herauslesen, dass sich die Beschäftigungssituation älterer Menschen seit 2003 auch in Thüringen wieder verbessert. Zwischen dem 55. und 65. Lebensjahr steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Sie steigt im Übrigen ebenso, wenn auch auf einem geringeren Niveau, wie die Zahl der über 65-Jährigen, die in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen tätig sind. Hinzu kommt, auch darauf verweist die Antwort auf die Anfrage, ein deutlicher Anstieg der geringfügig Beschäftigten. Das hat auch Ursachen. 44,8 Mio. € hat das Land im Rahmen des Programms „50+“ zur Schaffung dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse ausgegeben und auch bei den Existenzgründungen ist die Generation der über 50-Jährigen mit über 10 Prozent vertreten. Und deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, bekräftigt die CDU-Fraktion: Lebenserfahrung, Kompetenz und Wissen sind unverzichtbare Werte für unsere Gesellschaft. Wir werden insgesamt mit den Antworten auf die Große Anfrage sicherlich Schlussfolgerungen ziehen können, die den eingangs beschriebenen Paradigmenwechsel befördern können.

Ich muss aber noch zwei Sätze zu den beiden vorliegenden Anträgen sagen. Die Anträge von CDU und SPD weisen eigentlich in die gleiche Richtung. Die SPD will mit ihrem Antrag den Punkt 3 „Thüringer Leitlinien“ auf der Grundlage kommunaler Seniorenpläne entwickelt haben. Die CDU will in ihrem Punkt 2 des Antrags die Entwicklung der 17 Thesen der Landesregierung zur Seniorenpolitik zu einem „seniorenpolitischen Konzept“. Jetzt kann man darüber streiten, was weitergehend ist, aber es weist ja durchaus in die gleiche Richtung. Wir haben als CDU-Fraktion gesagt, wir wollen einen umfänglichen Bericht über die Arbeit des Landesseniorenbeirats und wir wollen alternative Wohnkonzepte für Senioren stärken. Soweit, denke ich, sind wir uns auch hier im Landtag einig. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, in der Wahrnehmung der gegenwärtigen Situation unterscheiden wir uns dann schon beträchtlich. Die Begründung der SPD bei ihrer Antragsbegründung, es gäbe in Thüringen auf Landesebene keine Konzeption für eine Seniorenarbeit, ist ebenso falsch wie auch die Unterstellung, dass in den vergangenen Jahren bestehende Unterstützungsstrukturen abgebaut wurden. Die Beantwortung der Großen Anfrage ist Beleg dafür, dass dem nicht so ist. Wir wollen – ich denke, da kann ich hoffentlich auch für alle hier im Plenum sprechen – die Seniorenpolitik in Thüringen weiterentwickeln, aber dazu ist es, das sage ich deutlich, unangemessen, die Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren zuvor schlechtzureden. Dem ist glücklicherweise nicht so.

Beifall bei der CDU

Die SPD fordert ein Überdenken der bisherigen Förderschwerpunkte im Bereich der Seniorenpolitik und dass Fördermittel effizienter genutzt werden müssen. Diese Forderung ist ebenfalls zu unterstützen. Aber ebenso richtig ist es auch, dass die Unterstützung der örtlichen Seniorenbeiräte, Seniorenvertretungen, Seniorenbüros, Vereine und Clubs im Wesentlichen in die kommunale Zuständigkeit fällt und insofern, glaube ich, sind wir auch alle gut beraten, in unseren kommunalen Vertretungskörperschaften darauf mit hinzuwirken. Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend, die Seniorinnen und Senioren sind ein großes Potenzial für unsere Gesellschaft. Deswegen wollen wir, wie eingangs beschrieben, von dem Defizitmodell weg zu einem Potenzialmodell. Ich hoffe, dass wir uns gemeinsam im Ausschuss mit den beiden Anträgen, mit der Großen Anfrage auf diesem Weg weiterbegeben können. Vielen Dank.

Beifall bei der CDU
Vizepräsidentin Pelke: Herr Abgeordneter Panse, für die Bemerkung „dummdreist“ erteile ich Ihnen eine Rüge, weil das nicht zum Sprachgebrauch des Hohen Hauses gehört.

Aktuelle und zukünftige Entwicklung der Grundschulhorte in Thüringen

Plenum vom 21.06.2007, 4. Wahlperiode, 62. Sitzung
Aktuelle Stunde – Drucksache 4/2970

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Frau Skibbe,
Sie haben eine ganze Menge an Fragen hier formuliert, Sie wollten gar keine Antworten. Sie haben das hier in der Aktuellen Stunde thematisiert. Wenn Sie auf Ihre Fragen ernsthaft Antworten gewollt hätten, hätten Sie es sicherlich wie Ihre Kollegin Reimann gemacht und das in einer Anfrage formuliert oder entsprechend auch einen Tagesordnungspunkt hier beantragt, der uns mehr Zeit gegeben hätte, als hier fünf Minuten zu klagen. Das ist etwas, was ich durchaus immer wieder auch feststelle bei den Aktuellen Stunden, das bringt uns nicht weiter, wenn wir hier klagen, aber nicht inhaltlich darüber reden können.

Zum Zweiten, Herr Döring, Sie haben beklagt, dass die Horte in Thüringen nach Ihrer Auffassung keine Zukunft hätten. Das ist falsch. Wir wollen die Horte weiterentwickeln, weil wir sie genau brauchen, weil wir sie erhalten wollen. Die Zahlen geben uns da durchaus recht. Ich werde darauf eingehen können.

Zum Dritten: Frau Reimann, wenn Sie hier darstellen, dass Ihr eigentliches zentrales Anliegen die Entfristung von Arbeitsverträgen ist, dann hätten Sie es doch beantragt bitte. Dann hätten wir es doch im Bildungsausschuss miteinander besprechen können. Kollege Emde hat darauf hingewiesen, dass es dort mehrfach Thema war. Ich möchte auch ein paar Zahlen gleich mal richtigstellen. Wenn Sie sich hier vorn hinstellen und aus Ihrer eigenen Kleinen Anfrage zitieren, müssen Sie richtig zitieren. Nicht 63 Prozent, sondern 67 Prozent der Thüringer Schülerinnen und Schüler nutzen einen Hort. Sie haben 63 Prozent gesagt. Das sind von den 63.000 Schülern, die wir in Thüringen haben, weit über 42.000. Diese Zahl steigt Jahr für Jahr. Das ist doch durchaus, Herr Kollege Döring, ein Beleg dafür, dass die Horte in Thüringen angenommen werden und dass sie sich bewähren.

Wenn Sie hier, Frau Kollegin Reimann, die Personalstellen vortragen, müssen Sie auch sagen, dass in Ihrer Kleinen Anfrage drinsteht, dass auf den 1.333 Erzieherstellen derzeit 2.000 Personen im Horteinsatz tätig sind – durchaus mehr an Personal, wenn auch nicht mit Vollzeitbeschäftigtenstellen. Das ist im Übrigen etwas, was wir im Kindertagesstättenbereich auch erleben. Sie haben auf die befristeten Arbeitsverträge hingewiesen, das steht in Ihrer Anfrage drin. 402 befristete Arbeitsverträge haben wir derzeit. Davon laufen 216 in diesem Schuljahr aus. Von den 216 sind im Übrigen nicht 84, sondern 94 entfristet worden, also rund die Hälfte derjenigen, die jetzt unbefristet wieder eingestellt werden. Für die verbliebene Zahl gibt es doppelt so viele Bewerber auf befristete Arbeitsverhältnisse. Also insofern können wir zuversichtlich sein, dass zum 15. August, nämlich zu Beginn der neuen Schuljahresplanung tatsächlich die Personalsituation in den Horten sich so darstellen wird, dass das Hortpersonal vorhanden ist.

Nun können wir darüber streiten, ob das ausreichend und umfänglich ist. Sie wissen, im Kita-Gesetz steht drin: 0,6 VbE für 20 Kinder, die in Kindertagesstätten betreut werden. In der Regel ist das, wenn Sie die Zahlen in Relation setzen, die Zahlen der betreuten Kinder, die tatsächlich die gesamte Zeit im Hort verbringen, tatsächlich auch so, dass 30 Kinder auf eine VbE im Hort kommen. Das ist die Zahl, wie es sich darstellt. Wenn Sie sich allerdings die Wirklichkeit in den Einrichtungen anschauen, wie viele Kinder pro Hortgruppe betreut werden, werden Sie feststellen, diese Zahl liegt deutlich darunter.

Ein weiterer Punkt: Kollege Emde hat auf das Modell zur Kommunalisierung der Horte hingewiesen. Dem vorgeschaltet hat die Landesregierung jetzt mit dem Erprobungsmodell der Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule, denke ich, ein interessantes und lohnenswertes Modell geschaltet. Dass das interessant ist, beweist, dass sich vier Landkreise darum bemüht haben, aber auch die kreisfreie Stadt Erfurt. In der kreisfreien Stadt Erfurt, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt jemand die Verantwortung, der das hier vor einigen Monaten, vor einigen Jahren noch heftig kritisiert hat.

Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Die wurden angeschrieben.

Andreas Bausewein, der Oberbürgermeister in Erfurt ist, genauso wie die Beigeordnete Frau Thierbach, sind ganz heiß darauf, dieses Modell mitzumachen und sie tun dies auch, weil es sinnvoll ist. Ich glaube, das ist doch auch ein Beleg, dass wir in der Tat darüber diskutieren sollten, wie dieses Modell funktionieren kann,

Beifall bei der CDU
Unruhe bei der Linkspartei.PDS

und es nicht per se von vornherein hier schlechtreden.
Ein Weiteres, Frau Kollegin Skibbe, Sie haben nach der Finanzierung gefragt. Dazu tagt eine Arbeitsgruppe. Es gibt eine Stabsgruppe im Ministerium, die mit den Landkreisen und der kreisfreien Stadt Erfurt darüber berät, auch über die Finanzierung, aber eben vor allem auch darüber, wie dieses Modell bis 2012 zum Erfolg geführt werden kann.

Ein Letztes, ich möchte das schon mit Zahlen untersetzen, die Zahlen sind in Thüringen durchaus unterschiedlich. Kollege Kuschel hat gefragt, wie es im Wartburgkreis aussieht, ich habe mir die Mühe gemacht, das mal hier in Erfurt zu erfragen. Die Zahlen der Hortnutzung sind seit dem Jahr 2001/2002 bis zum jetzigen Jahr 2006/2007 von 59 Prozent damals in Erfurt auf 80 Prozent gestiegen. 80 Prozent der Grundschüler in Erfurt gehen in den Hort, zunehmend inzwischen Kinder auch in der dritten und vierten Klasse. Das ist ein Beleg dafür, dass die Horte angenommen werden. Rund 26 Wochenstunden werden die Kinder in Erfurt betreut und da möchte ich zum Schluss mit einem Zitat noch enden, warum die Stadt Erfurt an diesem Modellprojekt mitmacht. Die Stadt Erfurt macht an dem Modellprojekt mit, weil wir die Stärkung der Entscheidungskompetenz und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Unterricht und Betreuung in offenen Ganztagsschulen wollen und wir wollen dies weiterentwickeln. Das ist eins zu eins das, was die Landesregierung bei dem Modellprojekt ins Konzept geschrieben hat und es ist interessanterweise eins zu eins das, was der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt und die Beigeordnete Tamara Thierbach gegenüber dem Land und uns auch in Anfragen erklärt. Ich glaube, an dieser Stelle ist das ein beredtes Beispiel dafür, dass wir gemeinsam dieses Modell zum Erfolg führen sollten und hier nicht schlechtreden. Vielen Dank.

Beifall bei der CDU

Bürgervotum zum Willy-Brandt-Denkmal

Stadtratssitzung vom 09.05.2007

Am 19. März 1970, vor über 37 Jahren wurde mit der historischen Begegnung in Erfurt die Tür zum deutsch-deutschen Dialog weit aufgestoßen. An vielen Punkten blieb es aber leider beim Versuch die Tür zu öffnen, denn bis zum Herbst 1989 haben die DDR-Machhaber diese Tür immer wieder zugedrückt. Für die CDU-Fraktion soll es ein angemessenes Gedenken und Erinnern an das Datum und an den Ort, vor allem aber an die Menschen, die die Begegnung von Erfurt zu diesem eindrucksvollen historischen Ereignis machten, geben. Es stellt sich aber nicht nur uns die Frage, ob eine Leuchtschrift auf dem Dach des Erfurter Hofes dazu geeignet ist. Für die CDU ist diese Frage beantwortet: Die Leuchtschrift ist es nicht!

Dafür gibt es drei wesentliche Gründe:

Erstens: Wir halten den Charakter einer Leuchtreklame für unpassend – einer Leuchtreklame, die es im Übrigen aus gutem Grund auch auf keinem anderen Gebäude in der Erfurter Innenstadt gibt.

Zweitens: Wir meinen ausreichend Anhaltspunkte zu haben, dass dies die übergroße Mehrheit der Erfurterinnen und Erfurter ähnlich sieht. Beleg dafür ist die Internetumfrage der TA. Beleg ist auch, dass die CDU an vier Nachmittagen mit Infoständen auf dem Anger dazu die Meinung der Erfurterinnen und Erfurter aufgenommen hat. Über 800 Meinungsäußerungen an den Ständen oder per e-mail und dabei 92 Prozent Ablehnung der Leuchtschrift sprechen eine deutliche Sprache. Nun steht dazu der Vorwurf von SPD-Vertretern im Raum „die CDU entdecke ihr Herz für die Meinung der Menschen, wenn sie glaubt Mehrheiten hinter sich zu sammeln.“ Ja, selbstverständlich ist das so! Wir wollen die Mehrheit der Menschen immer vertreten, das ist unsere Aufgabe. Vor allem wollen und vertreten wir mehr als die SPD, die in Anlehnung an die letzte Kommunalwahl hier im Erfurter Stadtrat lediglich 15 Prozent vertritt. 800 Meinungsäußerungen – man könnte dies als nicht repräsentativ abtun.

Aber dann kommen wir zu unserem dritten Punkt: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende erklärte am 10. April per Pressemitteilung, er begrüße den „Mut der CDU zu mehr kommunaler Demokratie“. Er kritisierte aber den nicht repräsentativen Charakter der CDU-Befragung. Genau deshalb stellen wir heute den Antrag, dass ein Bürgervotum zum Willy-Brandt-Denkmal eingeholt werden soll! Die vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung erläutert, es gibt dazu ausreichend Möglichkeiten. Das Thüringer Statistik Gesetz bietet im §23 in Verbindung mit §9 dazu die Ermächtigungsgrundlage. Es gibt zu einer Bürgerbefragung mehrere Verfahrensvorschläge, die sind nicht neu und waren schon bei der Befragung zum Hirschgarten die Gleichen. Wir wollen gar nicht abschließend festlegen, welches Verfahren gewählt wird, deshalb bitte ich unseren Antrag im zweiten Halbsatz zu ergänzen um die Worte „… und dem Stadtrat dazu bis Juli 2007 ein geeignetes Verfahren vorzuschlagen.“ Selbstverständlich muss dabei falls notwendig das Statistikgesetz berücksichtigt werden.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Die SPD, speziell Herr Metz, aber auch die Linksfraktion begrüßen die CDU in letzter Zeit öfters mal auf vermeintlich „ihren Positionen“. Wenn dies überhaupt so ist, dann bleiben Sie werte Kollegen aber bitte auch dann bei Ihren Positionen. Und rücken Sie nicht von Ihrer Position der Bürgerbeteiligung ab nur weil die CDU diese Beteiligung auch will. Wir, die CDU, würden Se gerne auch einmal auf „unseren Positionen“ begrüßen. Das würde aber voraussetzen, dass Sie dazu überhaupt erst einmal geeignete Anträge im Stadtrat stellen!

Für uns bleibt die Aufgabe bestehen, eine geeignete Form des Erinnern und Gedenkens zu finden. Im damals anderen Teil Deutschlands, in der alten Bundesrepublik, stellte man sich dieser Aufgabe schon vor 37 Jahren mit einer Gedenkmedaille, die mir heute unser Stadtratskollege Kentner gegeben hat. Die DDR-Machthaber wollten dieses Ereignis am liebsten ungeschehen machen. Vielleicht ist es auch eine Anregung für die Stadt Erfurt zum 40. Jahrestag des Erfurter Treffens eine Gedenkprägung in Erinnerung an dieses historische Ereignis in Auftrag zu geben.

UN-Konvention für behinderte Menschen

Plenum vom 04.05.2007, 4. Wahlperiode, 60. Sitzung
Antrag der Fraktion Die Linkspartei.PDS – Drucksache 4/2934

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kubitzki,
Sie haben ja versucht, ein Stückchen vorzubauen, aber das hilft nicht. Es wird trotzdem kurz und schmerzhaft und ich werde Ihnen auch erklären, wo die Mängel an Ihrem Antrag bestehen. Ihr zweifelhaftes Engagement, was Sie mit Ihrem Antrag hier an den Tag legen, dient nach meinem Eindruck nur dafür, dass Sie an dieser Stelle hier ein nächstes Thema markieren wollen. Aber es gibt gleich eine Vielzahl von Mängeln an Ihrem Antrag. Ich werde jetzt glücklicherweise die Gelegenheit haben, gleich mit ein paar Sätzen darauf einzugehen. Zum Ersten: Es ist zeitlich reichlich spät, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und erklären, Sie haben diesen Antrag abgeschrieben. Sie haben es wohl inzwischen gemerkt, dass wir es auch gemerkt haben. Aber Sie haben diesen Antrag offensichtlich in einer Form abgeschrieben, dass ja nur die Hälfte von dem auch noch stimmt, was Sie abgeschrieben haben. Sie haben in Hessen – und da darf ich einmal darauf hinweisen, weil Sie sagen, Sie haben nicht so viel abgeschrieben, ich mache das immer mal bei Ihren Anträgen, ich markiere immer alles das rot, was abgeschrieben ist – reichlich abgeschrieben. Vom Antrag vom Januar diesen Jahres – da hat sich der Hessische Landtag im Übrigen auf Antrag der Grünen mit dieser Thematik beschäftigt – haben Sie komplett inhaltlich alles das rausgeklaut, was Sie meinten, hier politisch verwenden zu können. Aber es ist noch schlimmer. Es ist einiges auch noch inhaltlich falsch. Sie stellen sich hier vorn hin und behaupten, am 30. März wäre die UN-Konvention ratifiziert worden. In Ihrem Antrag steht 31. März, das lassen wir mal dahingestellt. Es ist aber auch schwach, was Sie hier verkünden, denn am 30. März ist keine UN-Konvention von Deutschland ratifiziert worden. Sie ist unterzeichnet worden. Ratifiziert hat bis jetzt ein einziges Land diese UN-Konvention. Deutschland wird sie noch ratifizieren. Das wird aber die Bundesregierung in den nächsten Wochen vornehmen.

Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Aber das ist doch ein bisschen Wortklauberei.

Genau dafür wird sicherlich dann auch die deutschsprachige Übersetzung vorliegen. Frau Kollegin Becker, wir sind hier nicht im Kasperletheater. Wir reden hier über Anträge und über das, was hier aufgeschrieben steht. Wenn Sie einen Antrag auch noch verteidigen, den die Kollegen in so schwacher Form vorlegen, zeigt das, dass das Ihnen genauso gleichgültig ist – die Diskussion über dieses Thema – und dass es eigentlich nicht wirklich um eine fachliche Auseinandersetzung zu diesem Thema geht, sondern nur um zu suggerieren, man würde sich mit etwas beschäftigen.

Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Ich verteidige ihn nicht.

Ich glaube, das werden wir Ihnen jetzt und auch in Zukunft nicht durchgehen lassen. Deswegen noch einmal: Sie haben im Gegensatz zu anderen Anträgen – da haben Sie Recht, Herr Kubitzki – diesmal nicht eins zu eins abgeschrieben. Das hatten wir beim vorletzten Plenum – glaube ich – hier erlebt.

Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Geht es Ihnen nicht…

Diesmal haben Sie zumindest ein paar Worte umgestellt, haben befürwortet, ihn ergänzt, aber im Wesentlichen bleibt in diesem Antrag das stehen, was die Hessen schon einmal geschrieben hatten. Sie wollen eine deutschsprachige Übersetzung? Ich komme darauf noch zurück, die deutschsprachige Übersetzung werden Sie sicherlich bekommen, das hat allerdings wenig mit dem Inhalt der UN-Konvention zu tun. Sie haben – im Gegensatz zu ihren Kollegen in Brandenburg und in Sachsen, die ähnlich lautende Anträge schon einmal vorgebracht hatten – sich nicht die Mühe gemacht, den Verlauf der weiteren Diskussion zu beobachten, sonst hätten Sie festgestellt, wie die Diskussion in den letzten paar Wochen gelaufen ist, dass es zwischenzeitlich eine noch nicht autorisierte Übersetzung gibt, die auch im Internet nachlesbar ist, also muss ich Ihnen schon hier an dieser Stelle die Frage stellen: Was soll eigentlich dieser Klamauk? Was soll das eigentlich, dass Sie uns hier im Landtag mit schöner Regelmäßigkeit mit Anträgen kommen, die sachlich falsch sind, die inhaltlich dazu beitragen, dass wir UN-Konventionen begrüßen können? Ich finde das eine klasse Sache, das können wir aber in Zukunft bei vielen anderen Themen so handhaben, das ist aber nicht wirklich etwas, was uns hier im Thüringer Landtag auf Dauer beschäftigen kann und beschäftigen soll. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, die Kleine Anfrage Ihrer Bundestagskollegen nachzulesen, hätten Sie ja auch schon im Vorfeld gewusst, wie die Bundesregierung beabsichtigt, mit der Ratifizierung umzugehen. Deswegen kommen wir einmal zu dem zurück, wo die Handlungsmöglichkeiten zu diesem Antrag liegen. Es ist und bleibt ein Bundesthema.

Unruhe bei der Linkspartei.PDS

Der Handlungsbedarf besteht dort und deswegen sage ich Ihnen auch – so richtig einige der Formulierungen in Ihrem Antrag sind – das ist zu allererst an diese Adresse zu richten. Selbstverständlich, im Punkt I a begrüßen Sie, begrüßen wir sicherlich alle,

Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspartei.PDS: Ist das arabisch 1 oder römisch 1?

die UN-Vollversammlung. Sie müssen Ihren eigenen Antrag auch lesen, Herr Buse, Sie offenbaren die gleiche Schwäche wie Ihr Kollege. Den Antrag lesen, richtig formulieren, auch Korrekturlesen, dann hier einbringen, das wäre, glaube ich, der richtige Weg. Sie hatten dazu ja Wochen Zeit. Also, noch einmal. Erstens, ich hatte es gesagt, die Ratifizierung fand nicht statt, sie fand auch nicht am 30.03. statt, wie Sie es dargestellt haben, das war die Unterzeichnung. Zweitens, die Bundesregierung hatte bereits Mitte März beschlossen, dass sie dieser UN-Konvention beitreten wird und im Übrigen, das haben, wie gesagt, auch die Kollegen von Ihnen in Brandenburg gemerkt, da hätten Sie sich zu diesem Thema erkundigen können und eben nicht nur abschreiben können. Der nächste Punkt: Die Ratifizierung. Natürlich wird sie erfolgen. Sie wird dann mit der zeitnahen Übersetzung erfolgen und dann werden wir sie auch zur Verfügung haben. Das ist ein ganz normaler Ablauf. Ich frage mich aber schon ganz besorgt, ob es in der Bundesregierung oder in der UN,

Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, Die Linkspartei.PDS: Kommen Sie mal zum Inhalt.

nein, ich komme später zum Inhalt, weil Sie ja schon genügend Zeit hatten. Aber Sie machen hier Fehler in der Befassung mit solchen Anträgen und Sie versuchen uns zu suggerieren, Sie würden sich in diesem Thema auskennen, Sie haben nicht einmal von dem Ablauf an dieser Stelle Ahnung. Deswegen sage ich Ihnen, Deutschland hat diese UN-Konvention nachdrücklich geprägt, mit auf den Weg gebracht. Das ist richtig und das ist auch notwendig so. Sie wissen, dass wir in Deutschland in vielen Fragen des Behindertenrechts viel weiter sind als viele andere Länder auf dieser Welt. Als die UN-Konvention formuliert wurde mit den Aufgaben, die da hereingeschrieben wurden, haben 80 Länder auf dieser Welt diese Konvention unterschrieben. 80 Länder – wohlgemerkt – von 192 UN-Mitgliedsstaaten. Einige haben nicht unterschrieben, auch größere Länder, wo man sich Gedanken dazu machen kann, USA, Russland, die Schweiz, auch Kuba im Übrigen. Aber eben 80 Länder haben unterschrieben und da ist alles dabei, von Jamaika, die bereits ratifiziert haben, bis hin zu Ländern, die zweifellos im Behindertenbereich viel mehr an Handlungsaufgaben vor sich sehen, als wir in Deutschland.

Ich finde es gut, dass die PDS-Fraktion erkennt, dass diese UN-Konvention durchaus ein wünschenswertes und ein richtiges Ziel formuliert. Ich finde es gut, dass die Linksfraktion und PDS an dieser Stelle auch registriert, dass die CDU-geführte Bundesregierung durchaus sich erfolgreich für die Belange behinderter Menschen engagiert und diese UN-Konvention mit geprägt hat, denn es geht in der Tat darum, Menschenrechte für behinderte Menschen überall auf der Welt umzusetzen und auch zur selbstverständlichen Grundlage zu erklären. Es ist das Recht auf Teilhabe, wie es formuliert wird in der UN-Konvention, das ist Barrierefreiheit, Chancengleichheit, das ist aber auch die Frage, dass Diskriminierungen zu vermeiden sind und das ist alles durchaus richtig und korrekt auch formuliert in der Konvention. Aber wir können gern und leidenschaftlich hier darüber sprechen, ob es Aufgabe des Thüringer Landtags sein kann, Entscheidungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen hier zu kommentieren, zu diskutieren, zu begrüßen. Wenn Sie das wollen, können wir das tun, aber, ich sage es Ihnen noch einmal: Ich sehe die Funktion unseres Parlaments in der Tat darin, zu diskutieren, was wir hier in Thüringen gestalten können und gestalten wollen.

Zwischenruf Abg. Kubitzki, Die Linkspartei.PDS: Machen wir ein Landesgesetz oder macht das der Bund für uns?

Und es ist nun mal leider mitnichten aus Ihrem Antrag, Herr Kubitzki, zu erkennen. Es geht darum – so schreiben Sie es ja auch in Ihrem Antrag 1 b) – es geht um Frage, wie wir auch deutsche Maßstäbe in der Behindertenpolitik auf internationaler Ebene verankern können. Da gibt es eine ganze Menge zu tun. Es ist richtig und es ist gut, dass sich dieses Themas angenommen wird. Aber ich sage Ihnen auch, wenn Sie sich den zweiten Teil Ihres Antrages anschauen – 2 a) – da machen Sie sich schlichtweg lächerlich, wenn Sie eine für den deutschsprachigen Raum abgestimmte Übersetzung fordern und dazu eine Bundesratsinitiative anregen. Ich glaube, damit haben Sie sich in der Tat nicht vertraut gemacht, unter welchen Umständen Deutschland Initiativen in der UN ergreift, unterschreibt, letztendlich auch ratifiziert und auch umsetzt. Es wäre schlimm, wenn es einer Initiative des Thüringer Landtages bedarf, einer Bundesratsinitiative des Thüringer Landtags bedarf, eine Übersetzung von einer UN-Konvention im deutschsprachigen Raum herbeizuführen. Im Übrigen auch die Fragen der Anpassung an das deutsche Recht, bei 2 b) gehen Sie darauf ein. Die Frage der Anpassung an das deutsche Recht, da wird zuallererst die Bundesregierung selbstverständlich schauen, das bundesweit einheitliches Recht darstellt, was da an Anpassungsbedarf besteht. Und selbstverständlich würde die Bundesregierung ansonsten dieses Vertragswerk auch nicht ratifizieren. Ich darf Sie schon herzlich bitten zu registrieren: Wir haben auch in Thüringen glücklicherweise seit nunmehr dem 17. Jahr bundesdeutsches Recht, was für uns gilt. Insofern sind wir an das gebunden, was bundesrechtlich beschlossen wird, und selbstverständlich werden wir das umsetzen. Selbstverständlich werden wir auch daraus ableitend hinschauen, was wir an Thüringer Regelungsbedarf dann eben infolgedessen daraus erkennen. Das haben selbst Ihre Kollegen in Brandenburg gemerkt, als sie diesen Antrag jetzt auf die lange Bank geschoben haben und gesagt haben, damit werden wir uns dann beschäftigen, wenn die Ratifizierung erfolgt ist, wenn die Anpassung an das deutsche Recht erfolgt ist, und dann werden wir noch schauen, was an Regelungsbedarf für unser Bundesland übrig bleibt.

Ein weiter Punkt, auch das haben Sie so munter einfach mal mit abgeschrieben: Sie wollen eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Fachleuten mit Erfahrungen im internationalen Behindertenrecht, wohlgemerkt hier in Thüringen. Sie haben sich über die Auswirkungen dessen wahrscheinlich nur sehr eingeschränkt Gedanken gemacht, mit welchen hinternationalen erfahrenen Fachleuten Sie das hier in Thüringen diskutieren wollen. Das wird realistisch schlechterdings machbar sein. Die CDU-Fraktion geht sehr wohl davon aus, dass wir viele der Punkte, soweit sie noch nicht gesetzlich geregelt sind, auch regeln und umsetzen werden. Die CDU-Fraktion geht sehr wohl davon aus, dass es dazu keinesfalls Ihres Antrages bedarf. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Aber wir werden ihn vor allem auch deswegen ablehnen, weil die Linksfraktion PDS mit diesem Antrag zum wiederholten Mal vortäuscht, dass sie sich um ein Thema kümmern würden. Letztendlich besteht dieses Kümmern aber lediglich im Abschreiben von Anträgen, die bereits in anderen Landtagen oder im Bundestag bestehen. Das ist durchschaubarer Populismus, das durchschauen auch die behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dieses Motiv – darf ich Ihnen ganz ehrlich sagen – ist unredlich, es ist ein Schaufensterantrag, den Sie uns heute hier vorgelegt haben. Die CDU-Fraktion wird Ihnen jetzt und auch in Zukunft so etwas nicht durchgehen lassen. Vielen Dank.

Beifall bei der CDU

Hilfen für Schwangere in Thüringen

Plenum vom 03.05.2007, 4. Wahlperiode, 59. Sitzung
Aktuelle Stunde – Drucksache 4/2928

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Wolf,
vielen Dank, das war, denke ich, ein durchaus sachlicher Beitrag, ich sage das auch ehrlich hier. Aber, Frau Kollegin Künast, das war Ihr Beitrag nicht, es geht an dieser Stelle in der Tat nicht um ein Abfeiern, es geht nicht um ein Verunglimpfen von Frauen und es geht auch nicht um die Frage des Rufs nach mehr Geld und Personalstellen. Das sind alles, denke ich, nicht die Rezepte, über die wir heute hier miteinander reden sollten, sondern das werden wir in den Fachausschüssen fortsetzen können.

Ich kann nur für die CDU-Fraktion sagen, wir werden es im Sozialausschuss und sicherlich auch im Gleichstellungsausschuss als Antrag dort stellen. Aber es war in der Tat so, die aktuellen tragischen Fälle waren für uns Anlass zu dieser Aktuellen Stunde, denn wir wollen mit der Aktuellen Stunde deutlich machen, welche Hilfen es gibt, wo diese verbessert werden können, aber wo auch Grenzen der bestehenden Hilfen bestehen. Ich möchte da den Blick auf zwei Punkte lenken. Wir haben, wenn wir bei Hilfen für Schwangere miteinander ins Gespräch kommen, zwei Punkte zu berücksichtigen. Das ist zum einen die gesundheitliche Entwicklung der Mutter und des Kindes in der Schwangerschaft und selbstverständlich die darüber hinausgehende lebensbejahende Einstellung der Mutter, die wir befördern wollen. Wir wollen selbstverständlich demzufolge auch Perspektiven für Kinder und für Eltern – „für Eltern“ sage ich bewusst auch an die Adresse von Vätern – aufzeigen, denn Väterverantwortung ist an dieser Stelle, denke ich, genauso gefragt.

Wenn wir über die Gefährdung von Kindern reden, von Kindern, die oftmals leider auch schon in der Schwangerschaft von Gefährdung betroffen sind, müssen wir sehr wohl auch die Frage der hohen Zahl von Frühgeburten ins Gespräch bringen. Wir haben ungebrochen seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten eine hohe Anzahl von über 8 Prozent Frühgeburten. Diese Kinder sind in einem hohen Maß gefährdet. Dass Frühgeburten entstehen, hat auch Ursachen. Gefährdungsmerkmale sind ganz klar die soziale Situation der Mutter, Belastung, Stress, alleinstehende Mütter, aber auch Rauchen und Alkohol, Infektionserkrankungen; alles dies gehört dazu. Da müssen wir auch als Politik die Frage stellen, wie weit wir da helfen können. Es gab, wie Sie ja alle wissen, im Jahr 2000 vom Sozialministerium eine Aktion, eine Frühgeburtsvermeidungsaktion, sehr erfolgreich, inzwischen im Präventionsbereich auch von Kassen übernommen, Vorsorgemöglichkeiten, Vorsorgeuntersuchungen. Es gibt die Früherkennungsuntersuchung. Wir haben ganz neu jetzt die Situation der Familienhebammen, wo man diesen Übergang auch schafft von der Schwangerschaft hin zur geburtlichen Phase und zur nachgeburtlichen Betreuung. Darüber hinaus haben wir den zweiten Teil, nämlich Hilfen für junge Mütter, für Schwangere, für Eltern in Konfliktsituationen. Das sind zum einen die Schwangerschaftsberatungsstellen, ein dichtes Netz von 34 Beratungsstellen mit 11 Außenstellen, die wir in Thüringen haben. Es ist die Schwangerschaftskonfliktberatung, die gesetzlich normiert ist, wie Sie wissen, und es sind eben auch die Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen und auch als Instrument die Stiftung „Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not“, eine Stiftung, die durchaus hilft und wirkt, insbesondere auch bei dem weiteren Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, bei der anonymen Geburt. Wir haben inzwischen – Frau Wolf hatte das gesagt – die anonyme Geburt als Möglichkeit in ganz Thüringen, inzwischen 26 Fälle seit der Einführung der anonymen Geburt, die so stattfanden. Wir haben darüber hinaus den Babykorb in Erfurt und in Eisenach, 4 Fälle, alle in Erfurt, alle schon einige Jahre her. Trotzdem bin ich überzeugt davon, dass wir beide Instrumente brauchen, auch wenn wir nicht offensiv um beide Instrumente werben, aber wir brauchen sie.

Die Idee „Babykorb“ ist nicht neu. Sie wissen, diese Idee gab es schon vor 400 Jahren in Florenz mit dem Babyrad. Es gab Findelhäuser. Wir hatten hier im Thüringer Landtag 2000/2001 auch als Reaktion auf den Fund von drei Babyleichen eine Diskussion um die Einführung der anonymen Geburt und des Babykorbs. Damals haben die Kolleginnen Arenhövel und Bechthum, denen auch an dieser Stelle zu danken ist, gemeinsam mit der Caritas, gemeinsam mit Prof. Hoyme in Erfurt ein Konzept entwickelt. Es gab vorher das Modell des Sterniparks in Hamburg, es gab andere Städte in Deutschland, die dies versucht haben, aber wir haben in Thüringen erstmals den Weg geschafft, dass auch auf eine rechtlich saubere Situation zu bringen. Denn es geht in der Tat nicht darum, dies als Form der Spätabtreibung zu suggerieren, sondern es geht beim Babykorb darum, und das war die Intention auch hier im Landtag, den Müttern eine Möglichkeit aufzuzeigen, ihnen die Tür offenzuhalten für eine spätere Annahme des Kindes. Sie wissen, dass das so ein Stückchen das Problem ist in anderen Bundesländern, wo die bis jetzt mit ihrem Meldegesetz, mit ihrem Personenstandsgesetz nicht klarkommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte zum Schluss betonen: Wir haben Hilfemöglichkeiten in Thüringen, wir haben ein dichtes Netz an bestehenden Hilfemöglichkeiten. Es muss auch darum gehen, diese Hilfemöglichkeiten bekanntzumachen. Wir haben heute eine Vielzahl an Besuchern, auch Schüler auf der Tribüne, wo es schon wichtig ist, dass sie um die Hilfemöglichkeiten von Polizei, von Jugendämtern, auch von Kliniken und von Ärzten wissen. Wir können in Aktionen helfen, Aktionen in Schulen, in Apotheken, aber auch Aktionen, dass wir hier im Thüringer Landtag uns dessen bewusst sind und in einer Aktuellen Stunde über dieses Thema sprechen. Ich danke Ihnen sehr herzlich.

Beifall bei der CDU

Thüringer Gesetz über die Wiedereinführung eines einkommens- und vermögensunabhängigen Blindengeldes

Plenum vom 03.05.2007, 4. Wahlperiode, 59. Sitzung
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linkspartei.PDS und der SPD-Fraktion – Drucksache 4/2618

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
wir befinden uns heute bei der zweiten Lesung in der Tat des Gesetzentwurfs der Opposition und Herr Kollege Nothnagel, die parlamentarischen Gepflogenheiten werden selbstverständlich eingehalten. Denn wir werden heute über diesen Gesetzentwurf in zweiter Lesung miteinander beraten und ihn am Ende auch abstimmen. Frau Kollegin Künast ist auf die Abstimmung der CDU im Sozialausschuss eingegangen und deswegen sage ich Ihnen, um auch kein Irritationen aufkommen zu lassen, gleich zu Beginn: Die CDU-Fraktion wird den Gesetzentwurf auch heute hier im Plenum ablehnen. Wir werden ihn ablehnen und das werde ich auch begründen. Aber wir werden damit sicherlich nicht die Diskussion um das Blindengeld beenden. Denn es ist angekündigt worden, dass der Kompromiss der Landesregierung mit dem Blindenverband selbstverständlich zu einer gesetzlichen Regelung führen wird. Diese gesetzliche Regelung werden wir hier im Thüringer Landtag dann miteinander diskutieren und dann, denke ich, auch miteinander beschließen können. Lassen Sie mich aber zuvor einige Sätze sagen zu dem, was Sie eben hier gerade vom Rednerpult vorgetragen haben. Da möchte ich Ihnen zunächst erst einmal eine Sorge nehmen. Wenn Sie hier von einer erzwungenen Umkehr reden und das vielleicht auf den Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen zurückführen, da muss ich Ihnen sagen, dann überschätzen Sie Ihren Gesetzentwurf an dieser Stelle sehr deutlich. Wir haben immer als CDU-Fraktion gesagt, wir werden uns eingehend mit den Zahlen und mit der Entwicklung der Blindenhilfe beschäftigen. Das haben wir getan. Das ist die Ursache und das ist der Grund, weswegen die CDU-Fraktion und auch die Landesregierung die Gespräche mit dem Blindenverband gesucht haben. Ein zweiter Punkt, Frau Kollegin Künast, machen Sie sich da einmal keine Sorgen um die Umsetzbarkeit dieses Kompromisses in der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion trägt die Landesregierung,

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Ja, das ist …

die CDU-Fraktion begrüßt diesen Kompromiss und selbstverständlich wird die CDU-Fraktion diesen Kompromiss

Zwischenruf Abg. Pilger, SPD: Schön, dass man es noch sagen darf.

– wir haben ihn diskutiert, auch in der Fraktion und auch hier im Plenum – zur Beschlussreife führen. Ich muss Ihnen sagen, Frau Kollegin Künast, es ist schon eine Unverschämtheit, was Sie hier vom Rednerpult verkünden, wenn Sie der Landesregierung vorwerfen, Sie habe den Blindenverband erpresst. Da kann ich Ihnen nur dringend raten, suchen Sie das Gespräch mit Herrn Och. Herr Och ist Rechtsanwalt und Vorsitzender des Verbandes, der wird Ihnen sicherlich etwas anderes dazu sagen. Es ist eine Unverschämtheit, sich hier an das Rednerpult zu stellen und solche Behauptungen aufzustellen. Es geht im Übrigen auch nicht, wie Sie es hier suggerieren, darum, dass wir möglichst viel von den Haushaltsmitteln ausgeben wollen, da haben Sie einiges nicht verstanden, wie wir hier im Thüringer Landtag mit dem Haushalt und mit Geld verantwortungsbewusst umgehen. Es geht darum, dass das, was als gesetzliche Leistung definiert ist, tatsächlich auch erfüllt wird. Wenn am Ende Haushaltsreste im Haushalt bestehen, wie wir es im vergangenen Jahr erlebt haben, dann können Sie hier uns nicht suggerieren, wir müssten dieses Geld erst einmal munter austeilen, damit es möglichst alle wird. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik und ich hätte von der SPD-Fraktion an dieser Stelle durchaus etwas anderes erwartet, denn ich sehe ja auch jedes Jahr, wie sie hier, wenn es um Zuwächse geht, wenn wir gesetzliche Leistungen überfinanzieren müssen, jedes Mal dies dann kritisieren. Sie können sich hier nicht gleichzeitig hinstellen und sagen, aber wenn Geld übrig bleibt, geht es darum, dass wir es möglichst viel und möglichst breit austeilen. Ein weiterer Punkt, Sie haben kritisiert, dass diese Zahlen dann wohl nicht zusammenpassen mit dem, was an Entwicklung im letzten Jahr war. Ja, das ist uns auch aufgefallen. Ich darf aber daran erinnern, als wir hier von Blindengeld auf Blindenhilfe als Instrument umgesteuert haben, uns alle Verbandsvertreter unisono gesagt haben, wir rechnen mit bis zum 75 Prozent Empfängern von Blindenhilfe. Das hat der Blindenverband gesagt, das haben uns die Zahlen aus Niedersachsen so ein Stückchen bestätigt. Es ist so nicht gekommen. Ich werde nachher auf die Zahlen eingehen und erläutern, wie die Zahlen sich tatsächlich darstellen, aber das war damals die Grundlage und deswegen ist der Haushaltsansatz so gewählt worden. Herr Kollege Nothnagel, Sie beklagen sich über das Verfahren im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Sie waren dabei. Selbstverständlich hätte die von Ihnen gewünschte Anhörung stattfinden können.

Zwischenruf Abg. Nothnagel, Die Linkspartei.PDS: Ach! Mehrheitlich war eine mündliche Anhörung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gewollt!

Ja, selbstverständlich. Sie kennen die parlamentarischen Gepflogenheiten. Eigentlich sind Sie lange genug hier Mitglied im Thüringer Landtag, um zu wissen, wie es in Ausschüssen in der Tat auch zu gestalten ist, wie Anträge beraten werden. Wir haben den Antrag abgestimmt und der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt und Sie haben gefragt, was hat sich in der Zwischenzeit getan? Ich habe es eben schon einmal gesagt, Ihr Engagement war es nicht. Wir haben uns mit den Zahlen beschäftigt, wir haben mit dem Blindenverband beraten. Insofern ist – ich werde auch dann noch einmal darauf eingehen – Ihre scharfe Kritik an dem jetzt bestehenden Kompromiss unangemessen und trägt den Gesprächen, die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben, nicht Rechnung. Der Kompromiss ist in der Tat so die Grenze zwischen dem finanziell Möglichen und dem Wünschenswerten. Das haben Kompromisse so an sich. Wenn die Landesregierung sich mit dem Blindenverband darauf verständigt hat, dass zukünftig 220 € einkommensunabhängig bezahlt werden, ist das exakt die gleiche Summe wie in Niedersachsen und ich darf, weil Sie ja auch Zahlen vorgetragen haben, dann auch Vergleichszahlen aus Brandenburg zitieren, da sind es 266 €. Das, was Sie hier suggerieren, dass Thüringen damit dramatisches Schlusslicht in der Bundesrepublik wäre, ist mitnichten so, aber es ist in der Tat die Grenze,

Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspartei.PDS: Wir sind zurzeit das einzige Bundesland ohne Landesblindengeld.

die Möglichkeit, zwischen dem, was wir finanziell leisten können und zwischen dem, was tatsächlich auch wünschenswert wäre. Ich darf daran erinnern, der Kompromiss der Landesregierung beinhaltet auch, dass für die unter 27-Jährigen, die vor dem 31.12.2007 einen Antrag stellen, die 300 € erhöhte Leistungen weiter gewährt werden. Der Kompromiss, Herr Kollege Nothnagel, Sie gingen gerade darauf ein, beinhaltet auch die Stiftung. Die Stiftung, die im Wesentlichen die Aufgabe hat, für Härtefälle, also für Hilfe in besonderen Lebenslagen, auch Anträge bewilligen zu können. Das wurde bis jetzt aus dem Härtefallfonds geleistet. Und sie soll darüber hinaus auch Beratung leisten. Wir werden miteinander sehr darüber diskutieren, wie und wie umfänglich diese Beratung dann auch erfolgen kann. Sie haben die zwei mal 1,5 Mio. € Stiftungskapital hier zitiert. Ich setze sehr darauf, dass wir – im Gespräch mit dem Blindenverband, auch in Verantwortung des Blindenverbands – am Ende diese Stiftung vernünftig gestalten und auch führen können. Nun lassen Sie mich auch etwas zu den Zahlen sagen. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir die Zahlen benennen. Bei der Anhörung, die wir beschlossen haben, haben wir zugleich die Jahreszahlen vom 31.12.2006 vorgelegt bekommen und müssen da zunächst feststellen, Blindengeld haben zum 31.12.2006 nur noch 216 Bürgerinnen und Bürger bekommen. 216, nämlich diejenigen, die unter 27 Jahren sind. Das waren ein Jahr zuvor noch 4.786, die Blindengeld bekommen haben, aber wir haben eine gegenläufige Entwicklung, das haben wir damals gesagt, wenn auch nicht in dieser Höhe, bei der Blindenhilfe. Bei der Blindenhilfe hatten wir zum 31.12.2005 ganze 274 Bewilligungen, also Menschen, die Blindenhilfe bekommen haben, und zum 31.12.2006 1.211. 1.000 blinde Mitbürgerinnen und Mitbürger mehr, die Blindenhilfe bekommen, als am 31.12.2005 und wir haben bei der Analyse dieser Zahlen durchaus gesagt, das ist nicht das, was wir damals prognostiziert haben, das sind nicht die Zahlen, wo wir unter dem Strich

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Und der Rest?

sagen können, damit erreicht die Hilfe umfänglich alle diejenigen oder die überwiegende Mehrheit der Betroffenen, die die Hilfe der Gesellschaft bedürfen und war eigentlich der Grund, weswegen wir uns auch damals offen gezeigt haben für Gespräche und weswegen letztendlich auch die Landesregierung den Kompromiss herbeigeführt hat und da verwundert es mich schon etwas, wenn man dann so einige Verlautbarungen der Oppositionsfraktionen dazu liest. Herr Kubitzki, Sie haben am 14.03. in einer Pressemitteilung Verständnis dafür aufgebracht, dass die Landesregierung und der Blindenverband sich auf diesen Kompromiss von 220 € geeinigt haben. Das ist nachzulesen in der Pressemitteilung von Ihnen und auch von Ihnen, Frau Kollegin Künast, gibt es vom 14.03. eine Pressemitteilung, wo Sie gar diesen Kompromiss begrüßt haben. Frau Künast begrüßt diesen Kompromiss, ich darf das Ihnen einmal in Erinnerung rufen. Und da wundert es einen schon, wenn man exakt eine Woche später nachlesen kann, dass unisono SPD und Linksfraktion diesen Kompromiss schlagartig als nicht tragfähig bezeichnen und da frage ich Sie, was ist bei Ihnen eigentlich in der einen Woche passiert? Ist da zwischenzeitlich der Fraktionsvorsitzende jeweils gekommen oder der Parteivorsitzende und hat die Keule herausgeholt und hat gesagt: „Das war wohl ein bisschen übereilt, dass Sie da schon einen Kompromiss als tragfähig bezeichnet haben.“ Oder was war bei Ihnen da eigentlich los? Ich darf Sie, um das einmal ein Stückchen zu illustrieren, vielleicht an das erinnern, was eine große Thüringer Tageszeitung dazu geschrieben hat,

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Alles Ablenkungsmanöver.

„Ostthüringer Zeitung“ vom 26.03., Überschrift, ich zitiere: „Schmollend im Winkel“ und dann als erster Satz: „Enttäuschte Liebhaber können grausam sein.“ Zitat Ende.

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Die hatten es nicht begriffen.

Ob die OTZ das nicht begriffen hat, das mögen Sie ihr unterstellen, ich werde das der OTZ nicht unterstellen, ich kann nur sagen, vieles, was sich in diesen Kommentaren nachlesen lässt, ist voll zutreffend und illustriert ein Stückchen das, was Sie hier momentan an Politik abziehen; die besteht im Wesentlichen aus nörgeln, aus kritisieren und aus fordern. Fordern, das mag vielleicht das sein, was eine Oppositionsfraktion grundsätzlich für sich in Anspruch nimmt,

Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Wem sagst du das.

nörgeln und kritisieren, das ist ein besonderes Markenzeichen Ihrer Oppositionsrolle. Insofern sage ich Ihnen, Sie tragen hier im Thüringer Landtag keine Verantwortung, Sie werden mit dem Rollenverständnis, was Sie hier an den Tag legen, auch keine Verantwortung tragen können und insofern muss ich Ihnen sagen, Sie machen auch keine Sachpolitik. Wir haben als CDU-Fraktion durchaus diesen Kompromiss aus verschiedenen Blickwinkeln gesehen in der Fraktion.

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Haben Sie heute schon die TA gelesen?

Sie haben das deutlich gemacht, aber die CDU-Fraktion hat sich darauf verständigt, diesen Kompromiss zu tragen, nämlich weil sie der Auffassung ist, die Hilfe soll diejenigen erreichen, die der Hilfe der Gesellschaft bedürfen. Insofern kann ich Ihnen zum Schluss der Diskussion eigentlich auch nur aus dem oben zitierten Artikel der Ostthüringer Zeitung noch die letzten Sätze mit auf den Weg geben. Ich zitiere vom 26.03. die Ostthüringer Zeitung: „Aus dem Schmollwinkel heraus nörgelt die SPD nun am Geldkompromiss und die PDS an der geplanten Stiftung für Blinde und Sehbehinderte herum. Das sieht ein bisschen nach schlechten Verlierern aus. Politik ist nun einmal nicht die Kunst des Wünschbaren, sondern ist die Kunst des Machbaren.“ Zitat Ende.

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Haben Sie die Blinden selbst mal gefragt?

Es gibt nichts hinzuzufügen. Ich danke Ihnen.

→ Bitte, Herr Abgeordneter Panse.

Sehr geehrter Herr Kollege Kubitzki, so etwas bleibt hier nicht unwidersprochen im Raum stehen. Zum einen, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und schwindeln, dann müssen Sie schon richtig schwindeln

Unruhe bei der Linkspartei.PDS

und Ihre eigene Pressemitteilung lesen. Sie haben in Ihrer eigenen Pressemitteilung

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Soll er es machen wie Sie?

Verständnis dafür geäußert, dass sich Blindenverband und Landesregierung auf diesen Kompromiss geeinigt haben. Neben dem Begriff „Einigung“ steht drin, dass da zwei Seiten miteinander gesprochen haben, sich auf etwas verständigt haben und am Ende beide aus dem Raum gehen und sagen konnten, wir sind mit diesem Kompromiss einverstanden. Das haben Sie hier unterschlagen und insofern bitte ich Sie doch: Lesen Sie wenigstens Ihre eigene Pressemitteilung, bevor Sie hier ans Pult schreiten. Ein zweiter Punkt: Wenn Sie sich hier vorn hinstellen und die Blindenhilfe als soziale Almosen, die sich Blinde erbetteln müssen, diskreditieren, ist das eine Unverschämtheit und Sie haben das Sozialsystem in der Bundesrepublik nicht verstanden.

Beifall bei der CDU
Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, Die Linkspartei.PDS: Sie haben keine Ahnung!

Sozialhilfeleistungen in der Bundesrepublik dienen dazu, dass wir Menschen, die der Hilfe der Gesellschaft bedürfen, diese Hilfe auch gewähren können. Ihre Unterstellung ist eine Unverschämtheit, Sie haben das mehrfach hier gemacht. Ich kann Sie einfach herzlich nur bitten: Beschäftigen Sie sich eingehend mit unserem Sozialsystem, dann kommt vielleicht so ein Unfug hier vom Pult auch nicht zur Sprache. Ein weiterer Punkt: Sie haben die Regelung der unter 27-Jährigen angesprochen. Selbstverständlich hat das einen Grund gehabt, warum wir dieses einkommensunabhängige Blindengeld in Höhe von 300 € für die unter 27-Jährigen eingeführt hatten. Das hing mit der besonderen Ausbildungssituation von unter 27-Jährigen zusammen. Und Sie hatten es aber auch angeschnitten und der Minister hat …

Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski: Abgeordneter Panse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nothnagel?

Nein, das gestatte ich nicht.

Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski: Keine Zwischenfrage, Abgeordneter Nothnagel.

Der Minister hat das erläutert, diese Übergangsregelung gilt noch bis zum 31.12.2007. Diejenigen, die bis zu diesem Zeitpunkt das einkommensunabhängige Blindengeld in Höhe von 300 € beantragen als unter 27-Jährige erhalten es weiter. Das ist eine Frage von Bestandsschutz für diejenigen, die es beantragt haben, dass sie dieses Geld auch bekommen. Ein letzter Punkt: Auch das ist eine unverschämte Diskreditierung. Wenn Sie sich hier hinstellen und meinen, Sie wüssten schon wie eine Stiftung konstruiert ist, erübrigt sich mit Ihnen jegliche Diskussion darüber. Es geht nicht um irgendwelche Posten locken oder sonst was, es geht darum, dass tatsächlich Blinden in besonderen Lebenslagen mit dieser Stiftung auch Hilfe gewährt werden kann. Wir werden sehr genau darauf achten, wie am Ende diese Stiftungssatzung aussieht.

Ich kann Ihnen nur sagen, diese Stiftungssatzung wird nur in enger Zusammenarbeit mit dem Blindenverband entsprechend erarbeitet und in Kraft gesetzt. Insofern setze ich darauf, dass die die Interessen ihres Verbandes anders vertreten, als Sie es hier vom Rednerpult vorgeben. Ein Letztes vielleicht, auch so ein Stückchen Nachhilfe, Nachhilfemöglichkeit, wie wir hier Gesetze im Thüringer Landtag beschließen. Ein Haushaltsbegleitgesetz ist ein Gesetz. Sie sind noch nicht lange dabei, Sie wissen das vielleicht nicht so umfänglich, aber es ist durchaus üblich, dass wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz Gesetze in Kraft setzen, manchmal auch Gesetze abschaffen, wie wir es damals erlebt haben. Insofern kann ich Sie nur herzlich einladen, wenn wir dieses Jahr die Haushaltsberatungen haben, beim Haushaltsbegleitgesetz uns auch über das Blindengeld verständigen werden, hören Sie dann aufmerksamer hin, dann entbindet Sie das vielleicht beim nächsten Mal, hier solche unqualifizierten Fragen zu stellen. Vielen Dank.

Beifall bei der CDU

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes

Plenum vom 29.03.2007, 4. Wahlperiode, 57. Sitzung
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion – Drucksache 4/2053

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
zur Drucksache 4/2820 zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes haben wir im vergangenen Jahr mit Beschluss des Thüringer Landtags am 13. Juli diesen Gesetzentwurf an den Bildungsausschuss federführend überwiesen und mitberatend an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und an den Innenausschuss.

Der Bildungsausschuss hat diesen Gesetzentwurf in seiner 19. Sitzung am 21. September 2006, in seiner 20. Sitzung am 12. Oktober 2006, in seiner 21. Sitzung am 16. November 2006 und in seiner 22. Sitzung am 7. Dezember 2006 beraten und abschließende Änderungen vorgenommen letztendlich in seiner 24. Sitzung am 1. Februar 2007 und nochmals in der 25. Sitzung am 15. März 2007. Wir haben im Bildungsausschuss zwischenzeitlich ein umfängliches mündliches Anhörungsverfahren in öffentlicher Sitzung beschlossen und durchgeführt. Dieses Anhörungsverfahren fand am 16. November statt. Zu dieser Anhörung sind 28 Anzuhörende eingeladen gewesen. Eine Vielzahl der Anzuhörenden ist zu dieser Anhörung gekommen und hat dort im Prinzip sämtliche Argumente von Gegnern, aber auch von Befürwortern eines generellen Rauchverbots gebündelt vorgetragen. Wir hatten umfänglich Zeit zur Diskussion. In dieser öffentlichen Anhörung waren auch Schulklassen als Gäste vertreten und haben diese Diskussion verfolgen können. Wir haben in der Anhörung neben Medizinern der Koordinierungsstelle Suchtprävention, den kommunalen Spitzenverbänden, Eltern-, Lehrer- und Schülerinteressenvertretungen, Gewerkschaftsvertretern und einem Schulleiter eines Erfurter Gymnasiums, insbesondere auch Vertreter der Bundesländer Hamburg und Hessen angehört, die über ihre umfänglichen Erfahrungen mit einem bestehenden generellen Rauchverbot an Schulen berichtet haben.

In dieser Anhörung wurden Vorbehalte und Bedenken deutlich gemacht, aber – ich darf zusammenfassend sagen – die übergroße Mehrheit der Anzuhörenden hat ein generelles Rauchverbot befürwortet. Lediglich der Vertreter der GEW antwortete mit einem klaren „jein“. Er war sich nicht so schlüssig, wie das durchsetzbar sei. Aber ich möchte auch sagen, die Bedenken, die im Wesentlichen dort geäußert wurden hinsichtlich der Durchsetzbarkeit einer generellen Rauchverbotsregelung aber auch der Frage, inwieweit das bei außerschulischen Veranstaltungen durchsetzbar sein würde, wurden dort angesprochen und später in der Beratung des Bildungsausschusses auch aufgegriffen. Der Schulleiter eines Erfurter Gymnasiums berichtete über die praktischen Erfahrungen und wie wichtig die Einbeziehung aller Beteiligten bei der Erstellung eines Präventionskonzeptes sei, und er wies zu Recht darauf hin, dass die Akzeptanz für ein Rauchverbot nicht über Nacht wächst. Im Ergebnis der Anhörung brachten sowohl die CDU-Fraktion als auch die Linkspartei.PDS und die SPD-Fraktion Änderungsanträge zum vorliegenden Gesetzentwurf ein, die letztlich zu der vorliegenden Beschlussempfehlung führten.

Der Bildungsausschuss hat entschieden, keinen separaten Rauchverbotsparagraf 2 a in das Thüringer Schulgesetz einzuführen, sondern stattdessen die Einbeziehung des Rauchverbotes im § 47 der Gesundheits- und Sexualerziehung im Thüringer Schulgesetz zu regeln. Er hat in diesem § 47 deutlich gemacht, dass erstens ein Präventionskonzept erstellt werden soll an Schulen. Ein Präventionskonzept, was sich mit illegalen Drogen, mit Tabak und Alkohol im Besonderen auseinandersetzt.

Er hat zweitens ein generelles Rauchverbot auf dem Schulgelände empfohlen und beschlossen – mit Ausnahme der Hausmeisterwohnung, die als geschützter Bereich in diese Frage nicht einzubeziehen war.

Und er hat als drittes im Wesentlichen eine Konzeptfortschreibung unter Unterstützung des jeweiligen Schulamts beschlossen. Eine Korrektur wurde im § 51 des Thüringer Schulgesetzes angefügt. Dort geht es um die Frage des Besitzes, des Handels und des Genusses von Rauschmitteln, die Schülern untersagt sind. Es wurde im § 61 a eine Übergangsbestimmung zur Umsetzung und Erarbeitung eines Präventionskonzeptes eingefügt. Vor dem Hintergrund dieses Präventionskonzepts sagt die Übergangszeit, dass für die über 18-jährigen Schüler längstens eine Übergangszeit von 12 Monaten gelten soll. Über 18-jährige Schüler deswegen, weil wir uns im Bildungsausschuss damit an angekündigte bundesgesetzliche Regelungen anpassen wollten. Sie wissen, dass bundesgesetzlich die Diskussion bereits soweit fortgeschritten ist, dass ein generelles Verkaufs- und Rauchverbot für unter 18-Jährige durch das Bundeskabinett beschlossen wurde und damit jugendschutzgesetzliche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Das Gesetz soll zum 1. August 2007 in Kraft treten, also zum Schulbeginn des Schuljahres 2007/2008.

Nicht mehr enthalten – ich bin vorhin darauf eingegangen – ist das Rauchverbot bei außerschulischen Veranstaltungen und Klassenfahrten. Da ist uns in der Anhörung deutlich glaubhaft versichert worden, dass das in der Tat bei mehrtägigen Klassenfahrten für den Lehrer, allerdings auch für die Schüler, die von einem hohen Suchtpotenzial betroffen sind, nicht in dieser Form, wie es ursprünglich geplant war, durchsetzbar sei. Die detaillierten Formulierungen zum Gesetzentwurf können Sie in der Drucksache 4/2820 nachlesen. Der Bildungsausschuss hat wie die mitberatenden Ausschüsse die Annahme des Gesetzentwurfs in der geänderten Fassung empfohlen. Er hat dies einmütig getan, ohne Gegenstimmen, bei einigen Stimmenthaltungen. Auch diese Bemerkung war mir am Abschluss hier noch wichtig. Vielen Dank.

Herkunft und Lebenslauf

Michael Panse ist mit der Kommunalwahl am 26. Mai 2019, in die er die CDU als Spitzenkandidat führte, in seiner sechsten Wahlperiode Stadtrat und Mitglied der CDU-Fraktion in der Landeshauptstadt Erfurt und seit dem 12. Juni 2019 Stadtratsvorsitzender.

Im Stadtrat ist er Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben sowie Mitglied im Buga- und im Hauptausschuss.

Ab dem 1. Januar 2019 ist er beruflich als Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen tätig. Von Oktober 2015 bis Dezember 2018 war er davor Leiter der Elternakademie bei der Stiftung FamilienSinn. Zuvor war er fünf Jahre lang Landesbeauftragter für das Zusammenleben der Generationen im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit. Von Januar 2013 bis April 2015 war er zudem zentraler Ansprechpartner der Landesregierung für das Thema Antidiskriminierung.

Er war vor der Tätigkeit im Ministerium von 1999 bis 2009 Landtagsabgeordneter und vertrat als direkt gewählter Erfurter Abgeordneter den Wahlkreis 25. Er wurde am 15. Juli 1966 in Erfurt geboren, ist evangelisch und hat drei Söhne. Sein Vater Karl Panse, geboren 1926 in Greußen, war Lehrer und starb 1999. Seine Mutter Ursula wurde 1928 in Bebra/Sondershausen geboren und war ebenfalls Lehrerin. Sein Zwillingsbruder Jens war u.a. Pressesprecher der FDP im Thüringer Landtag und Pressesprecher der Erfurter Universität. Bruder Karl-Uwe war über 20 Jahre Bürgermeister in Zella-Mehlis und Schwester Heike war Bürgermeisterin für die LDPD und nach der Wende für die FDP in Großmölsen. …

Michael Panse Privat

Michael Panse ist Sozial- und Familienpolitiker mit Leidenschaft. Besonders stolz ist er auf seine drei Söhne Maximilian, Jonas und Julian sowie die Enkeltochter Marie Charlotte.

Maximilian geb. 1990 in Friedrichroda
Maximilian geb. 1990 in Friedrichroda
Jonas *2001 in Erfurt
Jonas geb. 2001 in Erfurt
Julian geb. 2007 in Erfurt
Julian geb. 2007 in Erfurt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In der knappen noch verbleibenden Freizeit dreht sich vieles um den Sport.

Michael Panse verpasst kein Heimspiel „seiner“ Bundesligadamen von Schwarz-Weiss Erfurt vom SWE Volley-Team in der 1. Volleyballbundesliga. Schließlich ist er nicht nur Volleyball-Fan, sondern auch ihr Vereinspräsident. Seit Oktober 2021 ist er Vizepräsident des Thüringer Schlitten- und Bobsportverbandes. Er besucht regelmäßig die Spiele der Eishockeymannschaft Black Dragons Erfurt sowie der Footballspiele der Erfurt Indigos sowie Basketball bei den Löwen Erfurt. Aber seine Sportbegeisterung endet nicht auf der Zuschauertribühne. Als Freizeitsportler ist er häufig im Sportpark am Johannesplatz anzutreffen und aktiv bei Squash, Tennis oder Badminton und in den Sommermonaten mit dem Wakeboard auf dem Wasser.

Michael Panse, MdL auf seinem Motorrad
Michael Panse auf seinem Motorrad

Michael Panse ist passionierter Hobbyfotograf. Alle Bilder, die hier und auf flickr veröffentlicht sind, hat er mit seiner Kamera selbst fotografiert.

Wann immer es Wetter und Zeit zulassen, steigt Michael Panse auf seine Motorräder, eine Honda NTV 650 und eine Ducati Monster. Besonders gern und häufig fährt er damit im Urlaub. Kroatien und Israel sind seine Lieblingsurlaubsländer. Weil er eine tiefe Verbundenheit zu Israel pflegt, ist er Mitglied in der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft DIG und war bis 2020 stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins Alte & Kleine Synagoge Erfurt e.V.

 

Michael Panse, MdL mit seinen Söhnen
Michael Panse mit seinen Söhnen Julian, Jonas und Maximilian (v.l.)