Schlagwort: AfD

Schirmherren des DenkTags Walsmann und Panse empört über Höcke Äußerungen zu Holocaust Mahnmal

Auf heftige Kritik ist die Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke in Dresden bei der Erfurter CDU gestoßen. Für die CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann, MdL, und den Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse dokumentieren die Aussagen Höckes die gezielten Provokationen und Grenzüberschreitungen der AfD und deren Geschichtsvergessenheit. Im Vorfeld des 27. Januars, der in Erinnerung an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vom Bundespräsidenten Roman Herzog zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt wurde, sind diese Aussagen für die Erfurter CDU unerträglich und abstoßend. Seit vielen Jahren organisieren die beiden CDU Politiker als Schirmherren gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Veranstaltungen zum DenkTag und besuchen gemeinsam mit Zeitzeugen Schulen und Bildungseinrichtungen, um Aufklärungsarbeit gerade bei den jungen Menschen zu leisten, damit das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte eben gerade nicht in Vergessenheit gerät. „Die Erinnerung an die Shoa soll dazu beitragen, dass sich ein derartiges Menschheitsverbrechen nie wiederholt. Das hindert niemanden daran, an die Bombenopfer in Dresden oder an die großartigen Seiten der deutschen Geschichte zu erinnern. Dies alles gehört zu unserer Geschichte. Wer die Erinnerung an deren dunkelsten Seiten verstecken will und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordert, der versündigt sich nicht zuletzt an Deutschland selbst“, so Walsmann. „Für mich sind die Aussagen von Höcke antisemitisch und im Stil eines Hasspredigers. Er hat in Dresden mit Blick auf den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der kommenden Woche ganz bewusst provoziert und polarisiert“, empört sich Panse. „Die nun nachträglich erfolgte Relativierung seiner Aussage passt zur üblichen Strategie der AfD des Provozierens und Relativierens. Geschichtsvergessene Menschen dürfen in Deutschland nie wieder Verantwortung tragen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion. „Mit seinen jüngsten Äußerungen hat Herr Höcke seine vermeintlich demokratische Maske fallen lassen und zeigt nun sein wahres Gesicht. Einen solchen Volksvertreter, der den Holocaust aus der deutschen Geschichte verdrängen will, haben die Thüringerinnen und Thüringen in ihrem Landtag nicht verdient“, so Landtagsabgeordnete Walsmann abschließend.

Vorfreude sieht anders aus

Die Thüringer Kommunalordnung muss einmal wieder herhalten...
Die Thüringer Kommunalordnung muss einmal wieder herhalten…
Traditionell finden am Vortag zur Stadtratssitzung immer Pressegespräche der Fraktionen statt. Jeweils 30 Minuten erläutern, in der Regel die Fraktionsvorsitzenden, die Positionen zu den Tagesordnungspunkten im Stadtrat. Beim Blick auf die Anträge zur morgigen Stadtratssitzung kann einem die Lust vergehen. 21 Beschlusspunkte listet die TO auf aber davon sind allein sechs Beanstandungen von der Verwaltung (siehe Pressemitteilung). Ein partnerschaftliches Zusammenarbeiten gibt es derzeit zwischen der Verwaltungsspitze und dem Stadtrat bzw. den Bürgern nicht. Bei allen sechs Beanstandungsthemen handelt es sich um offensichtliches Nachkarten der Verwaltung. Die jetzige Beanstandungen sind (wenn sie berechtigt wären) das Ergebnis vorheriger Pflichtversäumnisse der Verwaltung. Schließlich gab es zu allen Anträge bei den vorangegangenen Stadtratssitzungen Stellungnahmen ohne Hinweise auf mögliche Beanstandungen. Die lässt nur zwei Möglichkeiten zu entweder nicht ordentlich geprüft oder fehlerhafte Stellungnahmen – beides peinlich! Die CDU wird dies generell vom Landesverwaltungsamt und ggf. von Verwaltungsgerichten klären lassen. Es bleibt aber der Eindruck, dass die Verwaltung offensichtlich den Stadtrat als lästiges Anhängsel betrachtet und davon ablenken will, dass der fehlende Haushalt die Stadt inhaltlich lahm legt. Im Rahmen einer aktuellen Stunde geht es einmal wieder um die Multifunktionsarena. Seit kurz vor Ostern weiß die Verwaltung von zusätzlichen baulichen Defiziten. Auf die Idee den Stadtrat von sich aus zu informieren kommt die grüne Beigeordnete erst gar nicht, also wird sie morgen einmal wieder an ihre Pflichtversäumnisse erinnert. Unseren Antrag auf eine Facebook-Seite der Stadtverwaltung lehnen SPD und Verwaltung ab (auch die jungdynamischen Jusos) – interessanterweise sind aber die Linken dafür. Die Stadtverwaltung führt als Ablehnungsgrund ins Feld, dass sie dafür zwei zusätzlichen Personalstellen bräuchte. Was sie damit vorhaben verraten sie nicht – eventuell eine Kontrollinstanz oder Facebook-Zensurbehörde? Es ist ein Armutszeugnis der Verwaltung, dass dies der Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht mit erledigen kann andere Städte und Ministerien können es auch. Das Interesse der Presse wird sich (auch angesichts der sonstigen Themengebiete) eher auf die neue Sitzordnung im Stadtrat konzentrieren. Wer neben wem sitzen will wird neu eingeteilt, weil der ehemalige AfD-Stadtrat die Seiten gewechselt hat. Künftig gehört er zur SPD-Stadtratsfraktion. Das wird für einige der jungen Sozialdemokraten eine kräftige Verbiegung werden mit ihren neuen Fraktionsgenossen. In den vielen Jahren, in denen ich Politik gestalten darf, habe ich häufiger erlebt, dass Politkonvertiten schon nach kurzer Zeit auch in ihren neuen Parteien für viel „Spaß“ sorgen.

Wahlnachlese mit Staatsekretär a.D. Dr. Jürgen Aretz

Die vier Ortsverbandsvorsitzenden mit Staatssekretär a.D. Dr. Jürgen Aretz
Gleich vier Ortsverbände der Erfurter CDU (Am Petersberg, Am Steiger, Bonifatius und Daberstedt/Dittelstedt) haben sich bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Wigbertihof mit dem Ausgang der Landtagswahl beschäftigt und dabei auch mit der Frage, wie sich der künftige Umgang mit der AfD gestalten solle. Jörg Kallenbach, Ortsverbandsvorsitzender „Am Steiger“ hatte schon am Wahlabend diese Veranstaltung geplant. Das Interesse an dem Thema war erwartungsgemäß sehr groß – 40 CDU-Mitglieder wollten neben einer Wahlanalyse auch diskutieren und dazu bot der Abend eine gute Gelegenheit. Eine scharfsinnige Analyse der Wahl, einschließlich der Vorgeschichte nahm Staatsekretär a.D. Jürgen Aretz mit seinem Vortrag vor. Bis 2008 war Aretz Staatssekretär in Thüringen und er wies darauf hin, dass es durchaus hausgemachte Probleme der Thüringer CDU gäbe, die schlussendlich zu dem Wahlergebnis geführt haben. Bereits 2004 und 2009 hat die CDU erheblich Stimmen verloren und es gab keine umfängliche Diskussion dazu. Die CDU hat bei der Landtagswahl 2014 noch einmal rund 15.000 Stimmen verloren. Von 330.000 Stimmen ging der Stimmenanteil auf 315.000 zurück. Es kann dabei wenig trösten, dass die anderen etablierten Parteien deutlich mehr eingebüßt haben. Rot-Rot-Grün haben gemeinsam einen Verlust von 114.000 Stimmen zu verzeichnen. Alle Parteien haben gemeinsam an die AfD verloren – die CDU 18.000, die Linke 16.000, die SPD 12.000 und die FDP 11.000. Aretz wies darauf hin, dass 57 der AfD-Wähler ihr Stimmverhalten mit Enttäuschung über die anderen Parteien erklären. Insgesamt hat die AfD rund 99.000 Stimmen geholt und dies ohne ein Grundsatzprogramm oder gar schlüssige Politikansätze. Für Aretz ist deshalb Skepsis angebracht, wenn es um die Kontakte zur AfD geht. Angesichts des querulantischen Potentials vieler AfD-Mitglieder (siehe Bericht vom AfD-Parteitag am Wochenende in Hessen), dürfe die CDU der AfD nicht hinterherlaufen. Es müsse Daum gehen eigene Themen zu verdeutlichen und zunächst um die eigenen Stammwähler zu kämpfen. Mit Ausnahme der Grünen waren alle jüngeren Parteigründungen in der Bundesrepublik erfolglos. Schill- und Stattpartei, Republikaner und Piraten hatten zwar alle zeitweise Erfolge scheiterten aber daran, dass sie nicht verstanden haben, wie Politik funktioniert. Kritisch setzte sich Aretz auch mit den anderen Parteien auseinander. Insbesondere die täglichen Dialektikübungen der Linken seien unglaubwürdig. Den Unrechtsstaat DDR als Protokollnotiz zu verbuchen, zeige dass dieses Thema für die Linken, aber auch die SPD und die Grünen eher nebensächlich sei. Der SPD bescheinigte Aretz einen Prozess der Marginalisierung, der sich schlimmstenfalls auch auf die Bundespartei auswirken könne. Die Grünen kritisierte Aretz dafür wie schnell nun die Bürgerrechtstraditionen über Bord geworfen werden – eigentlich müssten sie schnellstens alle Spiegel abhängen, in die sie nun nicht mehr schauen könnten. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat vor einigen Wochen ein breites Bündnis gegen die AfD gefordert und dabei verkannt, dass es durchaus linke und rechte Demokraten gäbe. Ziel und gemeinsame Politikanstrengung müsse es sein, sich von Extremisten abzugrenzen. Abschließend erläuterte Aretz, warum der einstimmige Beschluss des CDU-Präsidiums vor der Wahl, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen richtig war und ist. Die AfD muss sich von ausländerfeindlichen Strömungen konsequent befreien und ihre Europapolitik sei inakzeptabel. Bevor ernsthaft eine Zusammenarbeit diskutiert werden könne, muss die AfD noch viele offene Fragen klären. Die Fragestellung des Abends „Ist die AfD wirklich eine Alternative für Deutschland?“ stellt sich derzeit nicht für die CDU, sondern maximal für die Mitglieder und Wähler der AfD.