Kommunalpolitisches Engagement gewürdigt

Andreas Huck einmal wieder im Ratssitzungssaal
Andreas Huck einmal wieder im Ratssitzungssaal
Andreas Huck ist jetzt Ehrenstadtrat! Unser langjähriger CDU-Stadtrat und Fraktionsgeschäftsführer erhielt die Auszeichnung in der heutigen Stadtratssitzung. Diesen Titel erhalten Stadträte die 20 Jahre oder länger Mitglied des Erfurter Stadtrates waren. Neben Huck erhielt auch die ehemalige Stadträtin Kathrin Wagner diese Auszeichnung. Im Hauptausschuss hatten wir die Ehrung der beiden Stadträte angeregt und breite Zustimmung erhalten. Andreas Huck war seit 1990 bis Dezember 2013 und damit 23 Jahre Stadtrat in Erfurt. Damit erlebte und gestaltete er die Geschicke und die Belange der Erfurter Stadtparlaments seit den demokratischen Neuanfängen nach der Wiedervereinigung mit. Bekannt ist Huck insbesondere für sein finanzpolitisches Geschick. Als langjähriger Vorsitzender des Finanzausschusses erlangte fraktionsübergreifend das Vertrauen vieler Stadträte. Zu seinen Tätigkeiten als Stadtrat gehörten im Laufe der Jahre außerdem die Mitgliedschaft im Bauausschuss, im Aufsichtsrat der EVAG, im Zweckverband der Sparkasse Mittelthüringen, im Verein der Zooparkfreunde sowie im Kleingartenbeirat. Auch außerhalb des Stadtrates betätigte und betätigt sich Huck mit viel Engagement. Unter den Erfurter Aquarianern ist Huck als Experte und Ratgeber bekannt. Ebenso kennt man ihn beim Jesus-Projekt am Roten Berg, wo er regelmäßig ehrenamtlich kochte. Seit August 2007 fungierte Andreas Huck außerdem als Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Er leitete die Geschicke der Fraktion ebenfalls bis Ende 2013. Aus gesundheitlichen Gründen musste Huck diese Arbeit und sein Mandat dann jedoch aufgeben. Andreas Huck war Stadtrat aus Leidenschaft. Als ich 1993 in den Stadtrat nachrückte, war Andreas zwar altersmäßig einer unserer jüngsten Stadträte aber schon ein erfahrener „alter Hase“. Weil er von Anfang an dabei war, kannte er sich auf den verschiedensten Gebieten der Kommunalpolitik bestens aus. Die Auszeichnung als Ehrenstadtrat hat er nicht nur deshalb zu Recht verdient, weil er mehr als 20 Jahre Mitglied des Gremiums war, sondern weil sein Engagement als Stadtrat zahlreiche Verdienste für die Stadt gebracht hat. Seitens der CDU-Fraktion richte ich meinen Dank deshalb an unseren Ehrenstadtrat Andreas Huck. Herzlichen Glückwunsch Andreas!

Rot-Rot-Grün beschließt Schuldenhaushalt

Leider hat alles nichts geholfen, weder eine intensive Diskussion im Finanzausschuss, noch die mahnend kritischen Worte der Finanzbeigeordneten noch die fast fünfstündige Diskussion im Stadtrat, Rot-Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt 2013 beschlossen. Nachdem der Haushalt mit mehrmonatiger Verspätung in den Stadtrat eingebracht wurde, gab es gestern nun Planungssicherheit zumindest für den Rest des Jahres. Planungssicherheit für die Zukunft gibt es hingegen nicht. Rund 17 Millionen neue Schulden macht der Oberbürgermeister mit seine Koaltionsgemeinschaft. Über 155 Millionen Personalkosten und 160 Millionen Sozialausgaben machen rund die Hälfte des 650 Millionen umfassenden städtischen Haushalts aus. Lediglich 96 Millionen hat noch der Vermögenshaushalt der Stadt – im nächsten Jahr soll sich diese Summe halbieren und dies obwohl es einen schon dramatischen Investitionsbedarf an Schulen, Kita, Brücken und Straßen gibt. In meiner Rede zum Haushalt habe ich darauf hingewiesen, wo die tatsächliche Ursache für den verspäteten Haushalt 2013 zu suchen ist. Nicht im Beschluss des Landeshaushalts im Januar sondern darin, dass sich der Oberbürgermeister und seine Beigeordneten über Monate nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen. Der von der rot-rot-grünen Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt entsprach auch nicht im Ansatz den Prinzipien einer seriösen Haushaltsführung und schon gar nicht dem Anliegen einer konsequenten Konsolidierung. Im Haushaltsjahr 2013 sind wieder neue Schulden verankert. Diesmal 17 Millionen Euro- mehr als im letzten Jahr. Der Haushalt hat ein Strukturproblem. Der Verwaltungshaushalt wird um weitere 15 Millionen Euro aufgebläht und hat jetzt ein Gesamtvolumen von rund 657 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt wurde um 4,4% reduziert und beträgt dieses Jahr 96,3 Millionen Euro. Welche Folgen eine solche Finanzpolitik hat, erklärt der CDU-Stadtrat und Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergabe, Andreas Huck: „Der ungebremste Aufwuchs der Verwaltungskosten lähmt die Investitionsmöglichkeiten in unserer Stadt zusehends. Bereits im nächsten Jahr werden Investitionsmittel um zweidrittel zurückgehen.“ Schon jetzt hat die Stadt einen Sanierungsstau von knapp 700 Millionen Euro. Gebäude werden nicht werterhalten und  verfallen. Diese utopische Zahl kann entstehen, weil die Stadt seit Jahren keine Sanierungs- und Renovierungsarbeiten durchführt und so Jahr für Jahr der Bedarf und die Notwendigkeiten von Sanierungen steigen. Die dringend sanierungsbedürftigen Kitas und Schulen werden bald aus Sicherheitsgründen nicht mehr tragbar sein. „Die Konsequenzen bekommen die Kinder unserer Stadt zu spüren. Sie spielen auf Schuldenbergen in dringend renovierungsbedürftigen Kitas“, erklärte Huck. Verwunderlich ist auch, wie der Oberbürgermeister Bausewein die Kreditaufnahme erklärt. Hier besagt eine Stellungnahme aus der Verwaltung, dass die Aufnahme nötig sei, da das Land seine Zuweisungen zurückfährt. Tatsächlich bekommt die Landeshauptstadt aber nur 600.000 Euro weniger Landesmittel, will aber, um eine Deckung im Haushalt zu erreichen, einen Großteil der 17 Millionen Euro Neuverschuldung in diese Deckung packen. Die Vorschläge der CDU-Stadtratsfraktion packen die Strukturprobleme bei der Wurzel. Ein Antrag soll die Stadtverwaltung verpflichten, jedes Jahr 10 Millionen aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt umzuschichten. Ein weiterer Antrag richtet sich gegen den Kauf des Kaffeetrichters für die Unterbringung des Bauamtes. In Erfurt gibt es die alte Zahnklinik, welche sich hervorragend für eine städtische Verwendung eignet und schon in Besitz der Stadt ist. Stadtrat Huck hierzu: „Wir haben ein Gebäude im Eigentum, welches für einen Verwaltungsstandort geeignet ist. Warum sollen wir für 7 Millionen Euro noch eins dazu kaufen? Wenn wir 2013 schon Kredite aufnehmen, dann nur zur Sanierung unserer Kitas und Schulen.“ Der CDU liegt schon seit jeher viel an der Stärkung der Ortsteile. Sie sollen im Haushaltskonzept der CDU auch gestärkt werden. Die Mittel für die Ortsteile wurde in den letzten Jahren beliebig verändert. Dieses Jahr soll wieder massiv gekürzt werden. „Wir machen hier Politik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen. Dort fehlt letztlich das Geld für so simple Sachen wie ein Stadtteilfest.“, beschrieb Huck die kritische Situation. Für mich ist völlig klar: „Im Endeffekt bleibt nur die Hoffnung, dass die rot-rot-grüne Stadtverwaltung aus ihren Träumen aufwacht und endlich die versprochene Verschlankung der Verwaltung durchsetzt. Dann wäre auch Geld für den konsequenten Schuldenabbau und Investitionen in die Zukunft da. Aber nach der Haushaltsberatung ist auch vor der Haushaltsberatung, denn bereits jetzt beginnt die Vorbereitung des Haushalts 2014. Es ist utopisch zu glauben, dass mit dem bisherigen Prinzip ein seriöser Haushalt 2014 aufstellbar ist.“

Geburtstagsrummel im Rathaus

Geburtstag3In den Sommerferien ist es im Erfurter Rathaus traditionsgemäß eher ruhig. Gestern habe ich zumindest ersteinmal nach meinem Urlaub meinen Schreibtisch dort sortiert und die unaufschiebbare Post erledigt. Der eigentliche (und wichtigere) Grund für den gestrigen Besuch im Rathaus war allerdings der 50. Geburtstag unseres Fraktionsgeschäftsführers Andreas Huck. Wenn man in den Sommerferien Geburtstag hat, sind viele Geburtstagsgäste verreist, aber zum Geburtstag von Andreas waren dennoch reichlich Gäste gekommen. Quer durch alle Fraktionen und die Stadtverwaltung erreichten ihn gute Wünsche.  Geburtstag2Andreas hat mehr als sein halbes Leben mit Politik verbracht und ist von Anbeginn an Stadtratsmitglied. Als ich 1993 in den Stadtrat nachrückte, war Andreas schon ein „alter Hase“ und zudem CDU-Kreisgeschäftsführer. Vor allem wünsche ich Andreas Gesundheit. Nach dem letzten problematischen Jahr ist es das Wichtigste was er braucht. Seine Fraktion freut sich darauf, wenn er wieder aktiv mit in das politische Geschehen eingreift.