Unsere Fraktion hat ihre Haushaltsanträge eingereicht
Die CDU-Stadtratsfraktion hat gestern ihre Haus- und Haushaltbegleitanträge eingereicht. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Anträge:
Das Thema Haushalt ist üblicherweise sehr abstrakt und komplex. Gerade von außen werden Haushaltsdiskussionen immer als sehr schwere Kost wahrgenommen. Natürlich geht es um Geld. Es geht aber auch um sehr konkrete Themen und Angelegenheiten, die Auswirkungen auf das Leben in der Stadt und auf deren Bürger haben.
An dieser Stelle sollen deshalb die Schwerpunkte der CDU-Fraktion für die aktuelle Haushaltsberatung des Erfurter Stadtrates zusammengefasst und erläutert werden.
Zunächst ist dabei festzuhalten, dass der Haushalt wie in den Vorjahren deutlich zu spät kommt. Dies hat zur Folge, dass Projekte (z.B. im Baubereich) wegen Mangel an Zeit zur Umsetzung in diesem Jahr nicht realisiert werden können. Damit werden Gelder frei, die im Jahr 2019 durchaus noch für andere Projekte eingesetzt werden können. Die CDU-Fraktion hat daher elf Anträge und drei sogenannte Begleitanträge erarbeitet, mit denen die besagten Mittel umgeschichtet werden sollen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Anträge im Stadtrat mehrheitlich Zustimmung finden.
Das Projekt des Revolutiontrains zu Bekämpfung von Drogen und zur Prävention halten wir für effektiv und wichtig. Wir fordern daher Mittel zur Unterstützung der Arbeit des Vereins SuPEr e.V., der das Projekt maßgeblich auf die Beine gestellt hat – mit Erfolg.
Das Vereinsleben in den Ortsteilen kam in den letzten Jahren immer wieder zu kurz. Auch hier sollen Mittel so bereitgestellt werden, dass die Ortsteile eigenständig ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen besser unterstützen und würdigen können. Gleichzeitig sollen Mittel in die Ortsteilbetreuung fließen, damit die Arbeit für die Ortsteile optimiert werden kann.
Der Kriminalpräventive Rat befasst sich u.a. mit dem Thema Graffiti. Für dieses konkrete Thema und für die Arbeit des Gremiums an sich sollen 2019 und 2020 Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Spitzensport und Breitensport sollen ebenfalls Unterstützung erhalten. Es soll nicht nur eine bundesligataugliche Ballsporthalle entstehen und von Erfurter Vereinen genutzt werden können, sondern der Sportbetrieb soll Gelder für Sportplätze und Sportstätten erhalten. Es stehen immer irgendwelche Reparaturen an.
Die Breitenkultur nimmt in der Stadt Erfurt eine starke und positive Entwicklung. Eine zusätzliche Förderung der Kulturvereine erscheint daher unbedingt notwendig.
Auch im Bereich der Museen sind zusätzliche Mittel möglich. Gelder sollen für eine Kuratorenstelle im Stadtmuseum und für Museumpädagogik fließen.
Die CDU-Fraktion forderte kostenlosen ÖPNV für Schüler. Diese Forderung soll mit entsprechenden Mitteln untersetzt werden.
Im Rathaus in Vieselbach müssen Bauarbeiten endlich abgeschlossen werden, damit es tatsächlich als Bürgerhaus genutzt werden kann. Dies soll mit einer zusätzlichen Finanzspritze geschehen.
Seit dem Neubau der Kita Rasselbande wurden die Außenflächen nicht ausreichend fertig gestellt. Bisher fehlte offenbar das Geld dafür. Jetzt soll es endlich kommen!
Über einen neuen Fernbushalt wurde lange diskutiert. Die Situation am Bahnhof ist nicht mehr tragbar. Brauchbare Vorschläge liegen inzwischen auf dem Tisch. Es sollen Gelder für die Planung bereitgestellt werden.
Dem Güterverkehrszentrum (GVZ) fehlt es an Stellplätzen für LKW. Auch hier soll endlich Abhilfe geschaffen werden.
Personalentwicklung ist ein dunkles Tuch der Stadtverwaltung. Für die Optimierung und Neustrukturierung soll es ebenfalls Geld geben.
Es soll mehr Geld für Spielplätze und deren Unterhalt ausgegeben werden.
Es sollen ebenso Mittel für den Neubau der Straßenbeleuchtung für die Straße „Zum Nordstrand“ eingesetzt werden. Hier gab es Beschwerden über eine düstere Zuwegung.
Das Erfurter Spendenparlament, ein Projekt der BürgerStiftung Erfurt, soll unterstützt werden, damit es Erfurter Initiativen, Verbände und Vereine zur zukunftsfähigen Gestaltung der Stadt finanziell begleiten kann. Über die Vergabe der Mittel entscheidet das Erfurter Spendenparlament im Rahmen seiner Regularien selbst.
Mittel sollen für das Hauptgebäude des Stadtmuseums „Haus zum Stockfisch“ sowie für die Wasserburg Kapellendorf, den Luftschutzkeller, das Glockenspiel im Bartholomäusturm, das Druckereimuseum und das Museum „Neue Mühle“ bereitgestellt werden.
„Die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 6. April 2016 löst bei der CDU-Fraktion erhebliches Befremden aus. Gleich sechs Ratsbeschlüsse werden beanstandet – mit scheinbar teils banalen, aber rechtlich zu hinterfragenden Begründungen“, bemängelt CDU-Fraktionschef Michael Panse.
Die Tagesordnung insgesamt ist mit 21 Tagesordnungspunkten sehr übersichtlich. Angesichts der drängenden Aufgaben, die in Erfurt zu lösen sind, vermisst die CDU-Fraktion auf dieser Tagesordnung die wirklich wichtigen Beratungsthemen. Ein solches Thema könnte beispielsweise der Haushalt 2016 als eine der Hauptaufgaben sein. Jedoch beschäftigt die Verwaltung den Stadtrat vor allem mit Verfahrensfragen und sich selbst, sodass Diskussionen über derzeit kritische Themen möglichst erst gar nicht aufkommen sollen. Zu diesen Verfahrensfragen zählen auch die sechs Beanstandungen, die Schwerpunktthemen aller Fraktionen betreffen. Offensichtlich ist der Frust bzw. die Verärgerung des Oberbürgermeisters über mehrheitliche Stadtratsbeschlüsse, die nicht seinen Vorstellungen entsprechen, Grund genug für diese Beanstandung.
Der Oberbürgermeister begründet seine Beanstandung vor allem mit der Thüringer Kommunalordnung (insb. §§ 2, 3 und 29). Demnach sieht der Oberbürgermeister seine Verwaltung im Sinne eines übertragenen Wirkungskreises gar nicht in der Pflicht, bestimmte Aufgaben zu übernehmen. Dies wirkt sehr abstrakt und dehnbar, jedoch scheint es vor allem eine Frage der richtigen Auslegung bzw. der brauchbaren Zurechtlegung des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung zu sein.
Am Beispiel des CDU-Antrages zur getrennten Flüchtlingsunterbringung wird die Problematik deutlich: Laut dem Antrag sollen insbesondere Frauen und Minderheiten in Erfurt künftig getrennt untergebracht werden können. Dies beanstandet der Oberbürgermeister mit der Begründung, es handle sich um eine Angelegenheit des Landes, die ausschließlich der Verwaltung übertragen wurde. Das trifft für die Verteilung der Flüchtlinge insgesamt zu, jedoch nicht die Art und Weise der Unterbringung. Hier ist die Kommune und damit auch der Erfurter Oberbürgermeister verantwortlich. Wenn also Fälle von Diskriminierung in Erfurter Flüchtlingsunterkünften bekannt sind, ist die Stadtverwaltung in der Tat in der Verantwortung, Maßnahmen dagegen zu unternehmen – so auch eine Trennung verschiedener Flüchtlingsgruppen. Mit der Beanstandung entzieht der Oberbürgermeister auch dem Stadtrat und den Ausschüssen die Möglichkeit, sich dazu zu positionieren.
Mit Befremden nimmt Fraktionschef Panse eine weitere Begründung des Oberbürgermeisters zur Kenntnis. Demnach sei seine Verwaltung offenbar mit Arbeit überlastet, sodass verschiedene Vorgaben des Stadtrates, einem demokratischen Gremium, nicht berücksichtigt werden können.
Panse erklärt dazu: „Ich kann nicht einschätzen, wie hoch das Arbeitspensum der Verwaltungsmitarbeiter tatsächlich ist. Ich kann aber einschätzen, ob der Oberbürgermeister seine Aufgaben erledigt. Genau dies tut er aber nicht! Ein Haushalt liegt immer noch nicht vor. Woran arbeitet also die Verwaltung so akribisch? Für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat reicht die Zeit offenbar leider nicht. Anfragen, sowohl von Stadträten, als auch von Bürgern, werden in Stadtratssitzungen zunehmend lustlos beantwortet. Auf Grund mangelnder Beantwortung sind wir als Stadträte oft gezwungen, die Anfragen in die Ausschüsse zu überweisen. Aber auch das will der Oberbürgermeister künftig einschränken.“
Der jetzige Versuch der Verwaltung, auch das Frage- und Antragsrecht zu beschneiden, wird zu erheblichen Auseinandersetzungen führen und den Verwaltungsaufwand eher vergrößern. Panse hinterfragt deshalb abschließend: „Möglicherweise ist genau dies beabsichtigt. Es erscheint doch viel einfacher, nur über Verwaltungsthemen zu diskutieren, als über die wirklichen Versäumnisse in unserer Stadt. Die CDU wird den Oberbürgermeister nachdrücklich an seine Aufgaben erinnern, egal ob im übertragenen und im eigenen Wirkungskreis!“
Bei der Vorstellung unserer Anträge
In einem Pressegespräch habe ich heute mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Vothknecht, die Haushaltslinie der CDU-Fraktion für das Jahr 2014 vorgestellt. Die Beratung des Haushaltsentwurfes findet im Stadtrat am 12. Februar 2014 statt.
Zunächst steht für die CDU-Stadtratsfraktion fest: „Der Haushaltsentwurf des durch Rot-Rot-Grün getragenen Oberbürgermeisters mit einem Volumen von 650 Mio. Euro lässt kaum Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten.
Dies ist eindeutig der Entwicklung der Haushaltspolitik der vergangenen Jahre unter Rot-Rot-Grün geschuldet. Künftig wird der Gestaltungspielraum wohl noch enger werden, wenn nicht endlich umgesteuert wird.“
Es besteht ein deutliches Missverhältnis zwischen dem Vermögenshaushalt in Höhe von nur noch 68 Millionen Euro mit einem Minus von 29 Mio. Euro zum Vorjahr und dem Verwaltungshaushalt mit einem Anstieg von 15 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr auf nunmehr 581 Millionen Euro. Einen gewichtigen Anteil des Verwaltungshaushaltes machen Sozial- und Personalausgaben aus. Die Personalkosten steigen um 5,3 Millionen Euro auf nun 163 Millionen und die Sozialausgaben steigen um 3,4 Millionen Euro. Besonders die steigenden Sozial- und Personalausgaben fressen die Substanz im Haushalt auf – so diagnostiziert die Finanzbeigeordnete in den Vorbemerkungen zu HH-Entwurf. Die Stadtverwaltung selbst prognostierziert im Haushaltsentwurf auch finstere Szenarien für die kommenden Jahre. Die Schulden steigen weiterhin an, Rücklagen hingegen sind keine mehr vorhanden.
„Die Mindestrücklage (11 Mio. Euro) […] wird somit nach den Plandaten des Haushaltsjahres 2014 nicht erreicht. Diese Entwicklung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.“ (Haushaltssatzung 2014, Seite 58)
Heiko Vothknecht erklärte dazu: „Es ist daher ernsthaft zu hinterfragen, ob, basierend auf dieser Grundannahme, das Zustandekommen eines genehmigungsfähigen Haushaltes in Erfurt künftig überhaupt noch möglich sein wird. Eine Aufgabenkritik sollte in Anbetracht knapper Kassen insbesondere an den freiwilligen Leistungen der Stadt Erfurt ansetzen. Der Oberbürgermeister ist genau das Gegenteil zu dem, wie er sich selbst gern bezeichnet. Ein Schuldenabbauer ist er jedenfalls nicht. Bis 2025 – so wird in der Haushaltssatzung 2014 prognostiziert – wird es in Erfurt definitiv nun keine Schuldenfreiheit geben, obwohl dies einmal das proklamierte Ziel war.“
Im Widerspruch dazu steht der massive Einnahmeschub der Stadt Erfurt. Die Einnahmen durch Steuern sind so hoch wie nie zuvor, jedoch fehlt es an nachhaltigen Investitionen, um dieses Potential tatsächlich zu nutzen – es bleibt nichts hängen sondern zerrinnt Jahr für Jahr. Zu wenig wird inevstiert und zu viel verkonsumiert.
Die CDU-Fraktion hat trotz der gestalterischen Engpässe in dem vorgelegten Entwurf intensive durchpflügt und noch einige Postionen gefunden, um für wichtige Bereiche Umschichtungen vornehmen zu können. Dabei wurde aber auch seitens der CDU Stadtratsfraktion festgestellt, dass viele Bereiche sehr optimistisch geschätzt bzw., vereinfacht ausgedrückt: schön gerechnet wurden.
Folgende Schwerpunkte hat die CDU-Fraktion im Rahmen ihrer Änderungs- und Haushaltsbegleitanträge gesetzt:
Investitionen im Kita-Bereich:
In verschiedenen Erfurter Kitas besteht erheblicher Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf. Oft fehlt es an grundlegenden Dingen zur Erfüllung betrieblicher und rechtlicher Auflagen, wie beispielsweise dem Brandschutz, der Hygiene oder laufenden Instandsetzungen.
Eltern, Kinder, Erzieherinnen, Erzieher und freie Träger stehen bereits seit einigen Jahren vor leeren Versprechungen des Oberbürgermeisters, der einst die umfängliche Sanierung von Kita-Einrichtungen versprach (ebenso wie ein gebührenfreies Kita-Jahr!). Fakt ist, heute steht die Stadt immer noch vor einem großen Sanierungsstau. In rund einem Drittel der Kitas besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Vor Ende 2018 ist nach der bestehenden Planung nicht mit der Sanierung aller Kitas zu rechnen. Vielmehr neigt die Stadtverwaltung dazu, Kitas trotz weiterhin hohem Platzbedarf die kompromisslose Schließung von Kitas anzudrohen, statt diese zu sanieren bzw. diese in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb, den Sanierungsprozess zu beschleunigen. Über einen Änderungsantrag zum Haushalt sollen zunächst Mittel für die laufende Sanierung und Instandhaltung von Kitas in Höhe von 370.000 Euro bereit gestellt werden. Zudem sind 1,2 Mio. Euro vom Land und ggf. weitere Gelder vom Bund zu erwarten, die aus Sicht der CDU-Fraktion ebenfalls für Investitionen im Kita-Bereich genutzt werden sollen. Mit einem Begleitantrag zum Haushalt soll diese Mittelbereitstellung für Kitas sowie für Schulen und städtische Infrastruktur geregelt werden.
Schulen und Schulsport:
Mit dem bereits benannten Begleitantrag nimmt die CDU-Fraktion Investitionen im Schulbereich bereits in den Blick. Ein weiterer Änderungsantrag der CDU-Fraktion sieht vor, im Rahmen der Gebäudeunterhaltung von Grundschulen zusätzliche Mittel für die energetische Sanierung der Grundschule 30 „Am Steigerwald“ in Höhe von 150.000 Euro einzuplanen. Außerdem sollen Mittel in der gleichen Höhe von 150.000 Euro für die Planungsarbeiten für die seit Jahren versprochene Schulsporthalle in Stotternheim bereit gestellt werden. Letzteres forderte die CDU-Fraktion bereits mehrfach in den vergangenen Jahren. Das Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ trifft derzeit in Stotternheim nicht zu. So müssen Schülerinen und Schüler auf ihrem Weg zur derzeitigen Sporthalle Hauptverkehrsüberwege queren. Ein Turnhallenneubau an andere Stelle wird daher dringend benötigt.
Spielplätze in der Krämpfervorstadt:
Aktuell liegt dem Stadtrat ein Einwohnerantrag vor, die Schaffung eine Spielplatzes in der Krämpfervorstadt fordert. Viele junge Familien mit Kindern sind in den letzten Jahren in die Krämpfervorstadt zugezogen. Die Kinderzahl hat sich dementsprechend dort erhöht. Öffentliche Spielplätze sind in dem Teil der Stadt kaum vorhanden. Die CDU-Fraktion möchte das Anliegen der Bürgerinitiative, die hinter dem Einwohnerantrag steht, mit Mitteln für die Planung eines Spielplatzes in Höhe von 15.000 Euro unterstützen.
Ortsteile:
Für die Ortsteile mit Ortschaftscharakter sollen auch im Rahmen der Haushaltsplanung für 2014 für dringend benötigte investive Maßnahmen die Mittel (nach § 4 der Ortsteilverfassung) aufgestockt werden. Zur Unterstützung der Heimatpflege, Brauchtum, örtliche Kulturarbeit und Unterstützung von Vereinen sollen die Ortschaften mit der Aufstockung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung gestärkt werden. Diese Forderung hält die CDU-Fraktion ebenfalls bereits seit mehreren Jahren aufrecht, weil die ländlichen Ortsteile massiv vom Oberbürgermeister und seinem rot-rot-grünen Bündnis vernachlässigt wurden. 200.000 Euro sind hierfür zusätzlich vorgesehen.
Sanierung von Gehwegen:
Wegen zahlreicher Schäden fordert die CDU-Fraktion die Sanierung von Gehwegen. Durch Wurzeln und lockere Gehwegpflasterung sind besonders Menschen mit Gehbehinderungen, die auf Gehhilfen angewiesen sind, ältere Menschen, Kinder bzw. Familien mit Kinderwagen gefährdet. In dem Zusammenhang sollte zudem die Schaffung von Barrierefreiheit, beispielsweise an Straßenquerungen, hohe Priorität haben. Auch dafür fordert die CDU-Fraktion in einem Änderungsantrag eine zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 234.000 Euro.
Luftschlösser vermeiden, ehrlich haushalten:
Ein weiterer Begleitantrag der CDU-Fraktion zielt auf die „Haushaltswahrheit“. Dabei spielt die anfangs erwähnte „optimistisch Schätzung“ eine Rolle, die die Stadtverwaltung in einigen Einnahme- und Augabebereichen offenbar zur Grundlage ihres Haushaltes nahm. Dies bedeutet beispielsweise, dass im Haushalt höhere potentielle Einnahmen verbucht, als tatsächlich zu erwarten sind. Aufgrund der dadurch teilweise erheblich abweichenden Planzahlen für allgemeine Einnahmen, Gebühreneinnahmen und auch von Ausgaben von den tatsächlich erreichten Ergebnissen von 2013 (u.a. bei den Kita-Gebühren und den Nutzungsgebühren der Volkshochschule) und auch den realistisch zu erwartenden Zahlen für 2014 beantragt die CDU-Fraktion deshalb eine verbindliche Regelung bei der Haushaltsaufstellung. Es sollen ab 2015 alle Neuansätze von Einnahme- und Ausgabepositionen aus dem Durchschnitt der Ist-Ergebnisse der letzten drei Jahre gebildet werden. Abweichungen von mehr als 10 % müssen im Haushaltsplan begründet werden. Damit können „unwahre“ Haushaltsbuchungen künftig vermieden werden.
Städtisches Personal besser managen:
Die CDU-Fraktion fordert erneut ein Personalentwicklungskonzept. Dies soll zum Ende des dritten Quartals des Jahres 2014 vorgelegt werden.
Mit dem entsprechenden Haushaltsbegleitantrag der CDU-Fraktion soll nicht das Ziel verfolgt werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu entlassen. Jedoch gibt es innerhalb der Verwaltung eine Vielzahl von Bereichen, die von sehr hoher Arbeitsbelastung geprägt sind und für die zu wenig Personal zur Erledigung der anfallenden Aufgaben zur Verfügung steht. Andere Bereiche wiederum weisen eine geringere Arbeitsbelastung auf.
Mit dem Personalentwicklungskonzept soll sicher gestellt werden, dass Mitarbeiter entsprechend qualifiziert werden und somit andere Tätigkeiten ausüben können. Außerdem können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch diese Qualifikations- bzw. Umschulungsmaßnahmen in anderen Arbeitsbereichen mit erheblichen Mehrbelastungen eingesetzt werden. Ziel dieser Maßnahmen insgesamt soll die Steigerung der Effektivität und der Leistung der Stadtverwaltung sein. Neben dem optimalen Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollten künftige Personalkostenerhöhungen die tariflichen Anpassungen im Gesamtvolumen nicht übersteigen.
Umschichtung im Jugendhilfebereich:
Die Kompetenzagentur der Caritas und weitere Bereiche und Projekte sollen mit 150.000 Euro unterstützt werden. Im Rahmen der Beratungen zum Jugendförderplan war dies der politische Wille des Erfurter Stadtrats, jetzt müssen auch die Haushaltsmittel dafür bereit gestellt werden.
Insgesamt 2,5 Millionen Euro umfassen die Anträge der CDU
Die Suche nach umschichtbaren Haushaltsmitteln gestaltete sich wie die sprichwörtliche Suche nach „Brot im Hundestall“. Lediglich die Hälfte unserer HH-Anträge konnte aus dem laufenden Haushaltsentwurf gespeist werden. Die andere Hälfte sind zusätzliche Schlüsselzuweisungen des Landes. Im Gegensatz zur Verwaltung wollen wir diese Mittel nachhaltig einsetzen, d.h. für dringend notwendige Investitionen einsetzen. Bis zum 4. Februar 2014 um 11 Uhr können die Fraktionen Änderungsanträge einreichen. Wir haben unsere Anträge fristgerecht eingereicht.
Der HH-Plan 2014
Die Stadtverwaltung hat zwischenzeitlich bereits eine dritte Änderungsvorlage zum eigenen HH-Entwurf vorgelegt. Darin werden u.a. die 1,2 Millionen Euro vom Land verfrühstückt, um die selbstgeschaffenen Löcher im Kita-Gebührenbereich zuzustopfen. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Fraktionen damit umgehen. Sowohl SPD als auch Linke hatten angekündigt, dieses Geld für Kita-Investitionen nutzen zu wollen.
Die CDU-Stadtratsfraktion hat für HH-Änderungsanträge und drei HH-Begleitanträge eingereicht. Wir haben Deckungsvorschläge unterbreitet und wir haben insbesondere mit den drei Haushaltsbegleitanträgen Themen aufgegriffen, die eigentlich einen breiten Konsens finden sollten.
Ob die Erfurter „Eiszeit“ bei den Haushaltsberatungen weiter geht?
Im Erfurter Rathaus war es in den letzten Tagen so ein klein wenig, wie vor Weihnachten. Immer wenn die Mitarbeiterinnen unserer Fraktion zum Kopierer auf den Gang gingen wurden sie neugierig beäugt und befragt wie es denn nun mit dem Haushalt sei und ob und wenn ja welche Änderungsanträge die CDU stellen würde.
Heute nun wurde das letzte Türchen geöffnet und es war Bescherung für die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister. Die CDU Fraktion hat in den letzten Tagen rund ein dutzend Haushaltsänderungs- und Haushaltsbegleitanträge erarbeitet und heute zum Abgabeschluß eingereicht. Am Abend wurde im Jugendhilfeausschuss dann bereits über die ersten Änderungsanträge diskutiert. Linke, SPD, FDP, Freie Wähler hatten ebenfalls Anträge eingereicht, nur die Grünen lassen noch auf sich warten.
Wir, die CDU Fraktion, sind der Auffassung, dass der vorgelegte Haushaltentwurf in erster Linie politisch motiviert ist. OB Bausewein will keine Haushaltsdiskussion im Jahr der OB-Wahl und die umgeht er mit einem Doppelhaushalt. Das Risiko ist, dass derzeit die Ein- und Ausgaben für die Zeit in über einem Jahr schwer zu prognostizieren sind. Landes- und Bundeszuschüsse sind ebenso unsicher, wei eigene städtische Einnahmen.
Darüber hinaus ist der Haushalt in einer strukturellen Schieflage. Jahr für Jahr verschiebt sich das Verhältnis zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Inzwischen wird deutlich zu viel „konsumiert“ und viel zu wenig „investiert“. Das Haushaltskonsolidierungskonzept, welches vor vielen Jahren einmal entwickelt wurde, kam nie zur Umsetzung. Eine Personalneustrukturierung fand nicht statt, selbst Haushaltsbegleitanträge, die Rot-Rot-Grün im Mai 2010 beschloss, waren das Papier nicht wert auf dem sie standen. Stetig steigende Personalausgaben und die höchste Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst verengen die Handlungsspielräume.
Wir wollen mit unseren Änderungsanträgen verschiedene Investitionsprojekte voran bringen. Vorgesehen sind: der Beginn des Neubaus der Schulsporthalle für die KGS (Kosten 2011/2012 eine Million Euro), die Planungskosten für die Grundschule in Vieselbach (428.000 Euro), die Planungskosten für die südliche Stadteinfahrt (300.000 Euro) und die Planungskosten für die Schulsporthalle in Stotternheim (200.000 Euro). Alle diese Projekte können damit allerdings auch nur begonnen werden. Weitere Haushaltsmittel und auch Fördermittel des Landes sind zur Realisierung notwendig.
Darüber hinaus wollen wir mehr Mittel für die Geh- und Radwegsanierung (100.000 Euro) den Winterdienst und Straßenreinigung (150.000 Euro) sowie Winterdiensttechnik (100.000 Euro), die Erhöhung der Vergütung für die Tagespflegemütter (184.000 Euro, gemeinsamer Antrag mit den Freien Wählern) und für die Bewerbung für das UNESCO-Weltkulturerbe (20.000 Euro). Für diese ingesamt rund 2,5 Mio. Euro haben wir drei Deckungsvorschläge. Den größten Anteil macht die Streichung des Sozialtickets aus (1,9 Mio. Euro). Mit der Neufestlegung der Regelsätze im SGB II werden auf Bundesebene bedarfsgerechte Sätze bestimmt darin kalkuliert sind auch die Mobilitätskosten. 300.000 Euro wollen wir mit der Streichung der Finanzen für die Neugestaltung des Eingangsbereichs am Hauptfriedhof finanzieren. Die 184.000 Euro für die Tagespflegemütter schichten wir im Jugendhilfebereich um. Bei der Finazierung des kostenfreien Mittagessen in Kitas und Grundschulen in Verbindung mit dem 50 Cent-Zuschuss können mit der Finanzierung des Bundes diese Einsparungen vorgenommen. Die 100.000 Euro für die Winterdiensttechnik wollen wir schließlich mit der Streichung der Anschaffungskosten für die Blitzertechnik finanzieren.
Alle unsere Änderungsanträge sind durchkalkuliert und finanzierbar – wenn man will. Von einer Umsetzung unserer Änderungsanträge werden wir letztlich unsere Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung zum Haushalt abhängig machen. In den nächsten Tagen werde ich mit den Vertretern der anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister das Gespräch suchen. Was dann aus den Haushaltsänderungs- und Begleitanträgen wird entscheidet sich letztlich in knapp zwei Wochen.
