Schlagwort: Antrag

 

Die Stadtverwaltung sollte gestern per Stadtratsantrag beauftragt werden, Verträge für die stadteigene Werbeflächen im Rahmen der Vertragsfreiheit so anzupassen, dass die Präsentation von diskriminierender, frauenfeindlicher und sexistischer Außenwerbung auf Flächen der Stadt nicht mehr zulässig ist. Bei allen Werbeverträgen, die die Stadtverwaltung abschließt, soll mit den Vertragspartnern vereinbart werden, dass Werbung, die Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität herabwürdigt, zurückzuweisen ist. Diesen Antrag hatte die Linke-Fraktion, nach dem Vorbild von Städten wie Bremen oder Ulm, eingebracht. Die CDU-Fraktion ist generell gegen diskriminierende und sexistische Werbung. Allerdings müssen dafür, was den öffentlichen Werberaum angeht, klare Vereinbarungen mit dem mit der städtischen Werbung beauftragten Unternehmen getroffen werden – derzeit ist dies Ströer/DSM. Die Stadt plant zum Jahresende 2016 eine Neuvergabe und daher sollte nach Meinung der CDU eine solche Regelung bereits in den Ausschreibungskriterien formuliert werden. Wir fordern, dass der Entwurf des Ausschreibungsvertrages für städtische Werbeflächen von der Stadtverwaltung mit einer ausreichenden Vorlaufzeit den Stadträten zur Verfügung gestellt wird, damit genug Zeit bleibt, um sich mit den Inhalten und Regularien in der Fraktion auseinanderzusetzen. Darin soll eine handhabbare Regelung – ohne ein vorgeschaltetes „Zensurgremium“ formuliert werden. Sexistische oder diskriminierende Aussagen sind leider quer durch die Gesellschaft zu finden und selbst Parteien sind nicht frei davon, Fehler zu machen. Dies gilt für die CDU – aber auch für die Linken oder Grünen, auch wenn diese Fehler grundsätzlich nur bei anderen erkennen. Dies dokumentiert unter anderem ein Wahlplakat der Grünen aus Nordrhein-Westfalen. Dieses Plakat bildete einen nackten dunkelhäutigen Männerhintern mit weißen Händen darauf ab. Das Plakat aus dem Jahr 2099 ist garniert mit dem Slogan „Der einzige Grund Schwarz zu wählen“. Glücklicherweise sind solche diskriminierenden oder sexistischen Wahlplakate heute nicht mehr vorstellbar. Ich bin nur immer wieder erstaunt über so mache Wortmeldung der linken und grünen „Verdrängungskünstler“. Fraktionsübergreifend bestand gestern Einigkeit, dass Werbeaussagen und Werbemotive zum Werbeprodukt passen sollten. Die Abbildung von Menschen in Badehose oder Bikini mag passend für Werbung für einen Strandurlaub oder ein Spaßbad sein – für Schokoriegel sicher nicht. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung einstimmig in den Sozialausschuss und in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.