Arbeit

Zeitarbeit und Pawlowsche Reflexe

GeAT 1
Michael Panse, MdL bei der Abschlusspressekonferenz der GeAT mit Vertretern des Vorstands

Die Jahresabschlusspressekonferenz der Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG (GeAT) war heute Mittag kaum beendet und schon wirkten die Pawlowschen Reflexe bei den ganz linken von den Linken. Im Gegensatz zur linken Abgeordneten Leukefeld (alias IM Sonja), habe ich die Gelegenheit genutzt und die Pressekonferenz der GeAT besucht, um mich über die Situation der Zeitarbeit in Thüringen zu informieren.

Die GeAT beschäftigt derzeit rund 1.000 Mitarbeiter in Festanstellung und gehört damit zu den 15 Prozent bzw. 110 großen Anbietern mit über 100 Mitarbeitern bei den insgesamt 741 Thüringer Zeitarbeitsunternehmen. Auch die Zeitarbeitsfirmen bekamen die Konjunkturkrise zu spüren. Umsatzrückgänge von 25 Prozent und Abbau von Personalstellen gab es auch bei der GeAT im letzten Jahr. Vorstandssprecher Helmut Meyer wies aber in der Pressekonferenz berechtigt darauf hin, daß „nach jedem Abschwung der Aufschwung folgt“. Zeitarbeitsfirmen bieten auch in Krisenzeiten den Firmen die dringend benötigte „Luft zum atmen“. Bei der GeAT gab es keine Kurzarbeit und nun steigt die Nachfrage. Neue Mitarbeiter wurden eingestellt und neue Auftraggeber gewonnen. Die Talsohle sei durchschritten, stellte Meyer fest.

Für die Linken stellt nicht nur diese Aussage den berühmten Dorn im Auge dar. In einer Pressemitteilung sprach Leukefeld dann auch von „prekärer Beschäftigung“ bei der Zeitarbeit und forderte „die Einhaltung tariflicher Standards“. Beides ist völliger Blödsinn. Die GeAT stellte in Thüringen in den letzten 13 Jahren 17.840 Menschen in Festanstellung ein. Sie erhalten tarifliche Bezahlungen und nutzen die Zeitarbeit als flexible Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Das Geschwätz der Linken von Preis- und Lohndumping schürt Vorurteile gegen Zeitarbeit und ist alles andere als zeitgemäß.

Gefreut habe ich mich über die Ausbildungsbilanz der GeAT . Kauffrauen für Bürokommunikation werden unter anderen ausgebildet. Bei gutem Facharbeiterabschluss erhalten sie ein BA-Studium an der Berufsakademie Eisenach finanziert. In diesem Jahr beginnt Sabine Oelsner dieses Studium. Und dies freut mich um so mehr, weil Sabine als Volleyballerin bei uns in der 2. Bundesliga beim SWE-Volley-Team spielt und bei der GeAT ihre berufliche Perspektive gefunden hat.

Regierungserklärung zur Bildungspolitik in Thüringen

Auch in der heutigen Plenarsitzung ging es im Rahmen der Regierungserklärung unseres Kultusministers Bernward Müller um das Thema der Kindertageseinrichtungen.

Einige grundsätzliche Bemerkungen deshalb auch an dieser Stelle:

Ich bin froh darüber, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung in Thüringen Bestandteil der Bildungspolitik ist. Mit der Zuordnung des Kita-Bereichs zum Icon: Bookmark Thüringer Kultusministerium hat Icon: Bookmark Ministerpräsident Dieter Althaus zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass wir mehr als eine gute Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen wollen.

Mit der Neufassung des Icon: Bookmark Thüringer Kindertagesstätten-Gesetzes haben wir im §6 den Icon: Bookmark Bildungsplan zur verbindlichen Arbeitsgrundlage erklärt. Zuvor gab es lediglich Leitlinien frühkindlicher Bildung in Thüringen. Der nun vorliegende Bildungsplan für Kinder bis 10 Jahre wurde von einem Konsortium und einem Fachbeirat entwickelt. Er wurde aber auch seit 2006 mit über 100 Praxispartnern (Kitas, Frühförderstellen, Grundschulen) erprobt.

Ab letzten Monat läuft nun die Implementierungsphase bis spätestens 31.12.2010 wird sie abgeschlossen sein. Für die dazu notwendige Qualifizierung und Fortbildung der Erzieherinnen haben wir bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2,2 Millionen Euro eingestellt. Die Implementierung/Umsetzung erfolgt unter Berücksichtigung von Rahmenbedingungen, Regeln und Zielvorgaben. Wir haben gute Rahmenbedingungen, aber sie stehen auch fortlaufend auf dem Prüfstand.

Derzeit haben wir 79.460 Kinder in den Tageseinrichtungen (330 mehr als letztes Jahr) und 762 in Tagespflege (109 mehr). Wir haben eine Betreuungsquote für Kinder unter zwei Jahren von 20,2 Prozent, von 76,7 Prozent für Kinder zwischen 2 und 3 Jahren und 95,9 Prozent für Kinder zwischen 3 und Schuleintritt.

In den 1.341 Tageseinrichtungen gibt es 93.849 genehmigte Plätze also auch noch ein großes Platzpotential. Von den 79.460 Kindern besuchen 65.091 Kinder die Einrichtung ganztags, d.h. 7 bis 10 Stunden. Insgesamt nehmen 77.675 Kinder an der Mittagsversorgung teil.

In den Einrichtungen sind derzeit 12.481 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, davon 9.986 als pädagogisches Personal (in 8.321 Vollzeitstellen). Auch die Qualität ihrer Ausbildung ist gut. 9.022 sind ausgebildete Fachschul-Erzieherinnen und 200 Dipl. Sozialpädagogen, Diplomsozialarbeiter, oder Diplomheilpädagogen mit Uni oder Fachhochschulabschluss. Hinzu kommen noch 466 Heilpädagogen.

Seit letztem Jahr gibt es an der Icon: Bookmark FH Erfurt einen berufsbegleitenden Studiengang (BA), den über 70 Studentinnen im letzten Jahr und 34 in diesem Jahr begonnen haben. Wir haben darüber hinaus einen gesetzlich garantierten Ganztagsbetreuungsanspruch für Kinder ab zwei Jahren.

Dies alles sind gute und solide Rahmenbedingungen. Wir wollen und müssen aber weiter gehen.

Die Icon: Bookmark CDU-Fraktion will als nächstes den Bezug des Landeserziehungsgeldes erweitern. Für Kinder die nach dem 1.1.2009 geboren werden soll das Landeserziehungsgeld in Höhe von 150 Euro (plus Geschwisterbonus) bereits im zweiten und weiter im dritten Lebensjahr bezahlt werden. Damit wird die Lücke zwischen dem Bezug des Bundeselterngeldes und dem bisherigen Landeserziehungsgeld geschlossen. Und wir wollen zur Umsetzung des Bildungsplanes mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern und eine bessere Verzahnung zwischen Kita und Grundschule.

Panse weist Kritik der LINKEN an der Stiftung FamilienSinn zurück

Dauerhafte Unterstützung in Zeiten knapper Mittel gesichert

„Familien brauchen auch in Zeiten knapper Kassen kontinuierliche dauerhafte Unterstützung. Die gewährleistet die Stiftung FamilienSinn. Sie finanziert unter anderem die allgemeine Schwangerschaftsberatung, die Elternbildung und die Familienhilfe.“ Mit diesen Worten hat heute der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, die Kritik der Fraktion der LINKEN an der Stiftung zurückgewiesen. Die Fraktion diskreditiere die Arbeit der Stiftung noch bevor sie überhaupt ihre Geschäftsstelle eröffnet hat.

Wie Panse sagte, „dient die Stiftung nicht der Verschiebung öffentlicher Aufgaben, sondern deren dauerhafter Erledigung. Die Landesregierung entledigt sich nicht der Aufgaben, wie von den Linken unterstellt, sondern sie stellt sie auf sichere Füße. Mit der Familienoffensive hat der Thüringer Landtag genau dies beschlossen“. Wie er weiter ausführte, steht das Stiftungskapital von 34 Mio. EUR unabhängig von der künftigen Entwicklung des Landeshaushaltes auf Dauer zur Verfügung. Damit werde ein zentrales politisches Aufgabenfeld gesichert. Zustiftungen seien jederzeit möglich und erwünscht.

Der sozialpolitische Sprecher wies auch die Behauptung zurück, über die Stiftung solle das traditionelle Familienbild gefestigt werden. Dafür gebe es keinen Beleg. „An der Unterstellung zeigt sich, dass der LINKEN an der staatlichen Durchformung der Familienstrukturen gelegen ist und ihr die Gestaltungsspielräume der Stiftung ein Dorn im Auge sind“, so Panse. Die deutschlandweite Anerkennung der Arbeit von Stiftungen wie der „Stiftung Familie und Schwangere in Not“ und der „Thüringer Ehrenamtsstiftung“ zeigt nach seiner Überzeugung vielmehr, dass Stiftungen ein Zukunftsmodell sind und manche Aufgaben besser als der Staat erledigen können.

Regierungserklärung der Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit zum Thema „Miteinander leben – frei, gerecht, solidarisch“

Plenum vom 12.09.2008, 4. Wahlperiode, 91. Sitzung
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags – Drucksache 4/4402

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Regierungserklärung der Sozialministerin betont die drei wichtigen Anforderungen an eine moderne Sozialpolitik bereits im Titel und ich möchte voranstellen für die CDU-Fraktion: Herzlichen Dank, Frau Ministerin Lieberknecht, für die Regierungserklärung. Sie haben mit dem Titel, den Sie gewählt haben „frei, gerecht, solidarisch“ genau den Kern getroffen. Vielen Dank für die Regierungserklärung.

Beifall CDU

Wir konnten im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung schon in einer ddp-Meldung und heute früh im Radio hören, was die beiden Oppositionsfraktionen von der Regierungserklärung halten. Herr Hausold, Sie wurden damit zitiert, dass Sie meinten, die CDU wolle sich im Wahljahr einen sozialen Anstrich verpassen, das haben Sie vorhin auch wieder hier gesagt. Sie haben es falsch verstanden, Herr Hausold, ausdrücklich, Sie haben es falsch verstanden. Richtig ist nämlich, die CDU ist die Partei, die seit 18 Jahren erfolgreich Sozialpolitik in Thüringen gestaltet.

Beifall CDU
Unruhe DIE LINKE, SPD

Und weil ja der Kollege von der anderen Seite auch etwas dazu gesagt hat: SPD-Chef Matschie vermutet in der gleichen ddp-Meldung zu der angekündigten Kindercard, und Sie haben es vorhin auch noch mal deutlich gemacht, dass das ja wohl ein Wahlmanöver sei, welches nach der Wahl wieder eingesammelt würde. Diese Erklärung möchte ich gern mal ein bisschen näher beleuchten. Bis vor einigen Tagen haben Sie, Herr Matschie, noch um jeden Preis den Wunsch gehabt, Thüringer Ministerpräsident werden zu wollen, selbst als kleiner roter Bruder an einer doppelt so großen Hand der anderen Fraktion. Jetzt offensichtlich, wenn Sie das sagen, nach der Wahl würden Wahlgeschenke wieder eingesammelt, stelle ich mal fest, sehen Sie das offensichtlich ein bisschen anders. Ich stelle fest für die CDU-Fraktion, Herr Matschie, Sie glauben ganz offensichtlich nicht mehr an eine SPD-LINKE-geführte Regierung. Das glauben wir auch nicht.

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Wie kommen Sie denn darauf?
Beifall CDU

Herr Matschie, ich stelle fest, Sie gehen davon aus, wenn Sie das sagen, dass wir nach der Wahl Wahlgeschenke wieder einsammeln, dass die CDU auch im nächsten Jahr weiter die Regierung und die Mehrheit hier im Parlament stellen wird. Auch davon gehen wir aus.

Beifall CDU

Aber genau deshalb, Herr Matschie, brauchen sich eben die Thüringerinnen und Thüringer keine Sorgen zu machen. Es werden weder sozialpolitische Wahlgeschenke gemacht und auch keine eingesammelt, stattdessen treffen wir jetzt und auch in Zukunft Entscheidungen, die den Menschen im Land helfen. Darum geht es, das ist das Wesentliche und darum diskutieren wir heute auch bei der Regierungserklärung. Bevor wir zu den einzelnen Punkten kommen – Sie haben ja auch einen sehr bunten Blumenstrauß da gebunden -, möchte ich schon für die CDU-Fraktion auch ein paar Sätze zum Grundverständnis von Sozialpolitik sagen, weil das Grundverständnis von Sozialpolitik auch an einigen Stellen deutlich macht, was uns trennt. Wir als CDU wollen eine aktivierende Sozialpolitik und wir wollen dies im Gegensatz zu einem bevormundenden Sozialstaat, das ist ein gravierender Unterschied. Wie weit sich Sozialpolitik daran bemessen lässt, dass sie die Grundpflichten des Staates, also die Hilfe für unverschuldet in Not geratene Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt, ist für uns ganz offensichtlich die Hauptaufgabe. Es ist allerdings auch für die CDU klar, das muss nach unserem Verständnis immer Hilfe zur Selbsthilfe sein, wo also die Möglichkeiten der Betroffenen aktiviert werden, oder einfacher gesagt, wie wir das ja bei der Hartz-IV-Gesetzgebung formuliert haben, der Gedanke „fördern und fordern“, das gehört für uns zu einer aktivierenden Sozialpolitik dazu.

Beifall CDU

Ich will auf einen zweiten Punkt hinweisen, wo wir uns auch deutlich unterscheiden – das ist unser Grundverständnis von Familie. Für die CDU-Fraktion kann ich formulieren, für uns ist ganz klar: Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft und es sind immer noch glücklicherweise Familie und Ehe, die dieses Grundverständnis unserer Gesellschaft ausmachen.

Beifall CDU

Die Gründung einer Familie und der Kinderwunsch sind auch für junge Menschen immer noch das wichtigste Ziel. Wir müssen in der Politik uns selbstverständlich fragen lassen, wie wir die Ursachen erforschen, dass letztendlich dieses Ziel, dieser Wunsch am Ende nicht erfüllt wird. Wir haben an anderer Stelle hier schon gesagt, rund 70 Prozent der jungen Menschen sagen, wenn sie im Alter von 16/17 Jahre sind, was ihr größtes Ziel, ihr größter Wunsch ist, sie wollen eine Familie gründen, sie wollen Kinder haben, sie wollen heiraten. Dass es am Ende tatsächlich nicht so viele tun, das muss uns Sorge machen, deswegen müssen wir auch unsere familienunterstützenden Maßnahmen an dieser Stelle immer hinterfragen, aber das steht voran. Es steht voran diese Stärkung, dieses Grundverständnis von Familie als Fundament unserer Gesellschaft. Für die CDU-Fraktion, auch das möchte ich hier noch mal klarstellen, ist es unumstritten, Familie ist für uns überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen, und sie umfasst alle Generationen. Ich sage es auch, die Ehe ist Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau, für die CDU-Fraktion aber auch, wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Das gehört zur Lebenswirklichkeit dazu und es gehört vorangestellt, wenn wir über Familien reden. Sie wissen, Grundgesetz und Verfassung setzen den Rahmen für das, was ich Ihnen gerade auch gesagt habe, abgeleitet von Artikel 17 unserer Verfassung, wo auch ganz klar die Stellung von Ehe und Familie betont ist und im zweiten Punkt dann im gleichen Verfassungsartikel betont wird, dass Familien, die ihre Kinder erziehen, Unterstützung und Förderung verdienen. Auch das ist ein Grundverständnis von uns, warum wir viele unserer Entscheidungen in der Familien- und Sozialpolitik so getroffen haben, wie wir sie in den vergangenen Jahren entschieden haben. Ich sage aber auch, zu den Zielen einer Familienpolitik, wenn wir heute immer so über Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden, gehört auch, dass Familien Zeit füreinander brauchen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und steht auch am Anfang dieser Diskussion. Wichtig ist es natürlich für den Alltag einer Familie, familienfreundliche Verbindungen zur Berufstätigkeit zu schaffen; familienfreundliche Arbeitszeiten in Wirtschaft und Unternehmen gehören da ausdrücklich dazu. Wir wissen, dass wir da ein ganz enormes Defizit noch haben. Ich sage es für uns, für uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein ganz wichtiger Schritt, aber eben genauso auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ist richtig und notwendig, stößt aber verständlicherweise auch an Grenzen, wo eben dann auch das Engagement der Unternehmen für junge Mütter und Väter gefordert ist. Ich darf da aus einer Allensbachumfrage mal zitieren: 79 Prozent der Bevölkerung sagen nach aktuellen Erhebungen, dass sie sich wünschen, dass Unternehmen mehr dafür tun müssten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern – in Unternehmen wohlgemerkt, da geht auch unser Appell hin. Es gilt selbstverständlich auch in anderen Bereichen, nämlich dann, wenn wir uns über die Pflege von Familienangehörigen unterhalten. Das hat selbstverständlich für uns auch etwas zu tun mit unserem Verständnis von Sozialpolitik und selbstverständlich, das darf ich auch für die CDU sagen, mit unserem christlichen Verständnis von Nächstenliebe.

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Bundesebene setzt sich die CDU-Fraktion, wenn wir über Familienpolitik reden, für die Einführung des Familiensplittings ein. Sie wissen, dass wir das unter Beibehaltung des heutigen Ehegattensplittings wollen. Ich sage es deutlich, wir unterscheiden uns an dieser Stelle sehr, sehr deutlich von den LINKEN. Auf Bundesebene hat die CDU den Ausbau der Betreuungsstrukturen, den Anspruch, den Gesetzentwurf gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht und den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Betreuung beschlossen, aber – auch das sage ich für die CDU – wir treten gleichberechtigt daneben für ein Betreuungsgeld ein, das Eltern bei häuslicher Betreuung unterstützt. Eine Anknüpfung an das Bundeselterngeld und eine Ausweitung des Bezugsrahmens für dieses ist unser erklärtes Ziel. Auch da unterscheiden wir uns deutlich von den LINKEN, vielleicht mit Ausnahme von Frau Christa Müller. Ich empfehle Ihnen herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie dieses Buch, was Sie vielleicht diese Woche als Fraktion auch überreicht bekommen haben.

Beifall CDU

Frau Christa Müller (Frau Lafontaine) vertritt da im Saarland durchaus Positionen, die vielleicht für Sie mal lesens- und nachdenkenswert sein könnten.

Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wir haben eindeutige Parteitagsbeschlüsse.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich zumindest mit dem Buch beschäftigen und nicht schon die Annahme des Buches verweigern, Frau Kollegin Wolf, wie es wohl in dieser Woche bei Ihnen in der Fraktion geschehen ist.

Beifall CDU

Sie können einiges von der Frau Ihres Bundesvorsitzenden herauslesen, sich vielleicht auch damit beschäftigen, vielleicht sogar lernen. Also schauen Sie es sich doch zumindest einmal an.

Beifall CDU

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich sage auch gern noch etwas zu einer weiteren Säule unserer Gesellschaft, es klang bei meinen beiden Vorrednern an, der sozialen Marktwirtschaft. Selbstverständlich für uns, für die CDU, ist die soziale Marktwirtschaft nicht ein Wirtschaftsmodell, sondern ein Gesellschaftsmodell. Wir stehen dazu, wir wollen die soziale Marktwirtschaft weiterentwickeln. Aber es ist falsch, was Sie gesagt haben, Herr Hausold. Sie haben hier behauptet, die soziale Marktwirtschaft würde nicht existieren. Das ist falsch! Dann haben Sie entweder das Modell der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden oder ein anderes Verständnis als wir davon. Ich sage: In unserer Gesellschaft, bei allem, was wir hier auch sozialpolitisch miteinander diskutieren, müssen wir wissen, dass wir alles, was wir verteilen wollen, letztendlich auch erst einmal erwirtschaften müssen. Deshalb, auch das sage ich deutlich für uns, bekennen wir uns als CDU-Fraktion zu einer der tragenden Säulen, der sozialen Marktwirtschaft. Das sagen wir ganz deutlich, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, wir bekennen uns als CDU zu dem freiheitlichen, sozial verantwortlichen Unternehmertum. Da unterscheiden wir uns deutlich von Ihnen, denn Ihr permanentes Misstrauen gegenüber Unternehmensaufgaben, Unternehmensfunktionen ist aus jedem zweiten Ihrer Anträge hier im Landtag herauszulesen.

Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Was machen wir denn mit Liechtenstein?

Wenn wir – Sie sagten das vorhin auch – uns heute über Probleme in unserem Sozialsystem verständigen, reden wir oftmals über sogenannte Probleme, die sich aus dem demographischen Wandel ergeben. Demographischen Wandel aktiv gestalten, soziale Sicherheit für alle Generationen gewährleisten, das ist eine Kernaufgabe, eine aktuelle, aber eben auch eine Zukunftsaufgabe. Wir wollen die großen Leistungen unseres Sozialstaats sichern und zukunftsfest machen. Deshalb wollen wir als CDU die Weiterentwicklung der Systeme für die Generationen- und Leistungsgerechtigkeit, die wir anstreben, auch erreichen. Wir wollen in der Kranken- und Pflegeversicherung schrittweise die Umlagefinanzierung durch die Einführung solidarischer Prämienmodelle ergänzen und perspektivisch auch durch ein kapitalgedecktes solidarisches Prämienmodell ersetzen. Ich sage das deswegen, weil wir in diesem Bereich in den nächsten paar Jahren enorme Aufgaben zu schultern haben. Das gilt genauso für die Pflegeversicherung, das gilt genauso für die Altersvorsorge. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es erhebliche Veränderungen vor dem demographischen Hintergrund gibt. Selbstverständlich wirken diese Veränderungen auch bei uns in Thüringen. Aber ich sage deutlich, das muss man hin und wieder einmal betonen, wir wollen diesen demographischen Wandel als eine Chance begreifen, potenzialorientiert darüber diskutieren, dass Menschen heute glücklicherweise älter werden, nicht defizitorientiert darüber diskutieren, insofern müssen wir auch, was die sozialen Sicherungssysteme angeht, Entscheidungen treffen und diese zukunftsfest machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Frau Ministerin hatte in ihrer Rede eine ganze Menge von sozialpolitischen Leistungen aufgezählt, die ich nur in einigen Anstrichen jetzt noch einmal zitieren möchte. Ich glaube, es ist wichtig, dass man das 18 Jahre nach der Wende auch noch einmal erwähnen darf, was wir im Rahmen der Sozialgesetzgebung mit enormer Kraftanstrengung, manchmal auch mit enormen, nicht vorstellbaren finanziellen Aufwendungen in den letzten 18 Jahren in den neuen Bundesländern insbesondere geleistet haben. Sie haben sicherlich mitbekommen – und das dürfte auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein – die enormen Veränderungen, die wir im Pflegebereich und in der Behindertenhilfe erfahren haben. Wir haben es schon gestern für den Pflegebereich im Landtag diskutiert, für den Behindertenbereich werden wir heute sicherlich noch zur Diskussion kommen. Aber wer sich vorstellt, wie da vor 18 Jahren teilweise die Einrichtungen aussahen und was es da für eine Struktur gab, der muss das letztlich anerkennen, was es an Veränderungen gab.

Beifall CDU

Wir haben die gleichen enormen Veränderungen im Gesundheitssystem erlebt. Was wir in Krankenhäusern erlebt haben, was wir an Teilhabe am medizinischen Fortschritt erlebt haben in den letzten 18 Jahren, ist in einer solchen Art und Weise enorm, dass es dazugehört, diese Aufbauleistungen, diese Reparaturleistungen in manchen Bereichen auch hier zu würdigen. Wir haben eine umfängliche Trägerlandschaft aufgebaut. Das gilt insbesondere für den Jugendhilfebereich, das gilt für Betreuungseinrichtungen, das gilt für familienunterstützende Einrichtungen; alles etwas, was wir vor 18 Jahren in dieser Form selbstverständlich nicht vorfinden konnten. Wir haben Kinderschutzsysteme aufgebaut. Wir haben Kinderschutzdienste aufgebaut. Wir sind gerade, was die Kinderschutzdienste angeht, Herr Matschie, in einer vorbildlichen Situation, auch bundesweit. Ich werde nachher noch einmal etwas zu Ihrem Vorwurf sagen, dass wir in diesem Bereich etwas kaputtsparen oder kürzen würden. Wir haben es aufgebaut in den letzten paar Jahren und es ist gelungen. Wir haben darüber hinaus auch ein völlig neues Feld betreten, was es vor 18 Jahren nicht gab, den ganzen Bereich der Sucht- und Drogenprävention, der Suchtkrankenhilfe, auch daran darf ich einmal erinnern, was da für enorme Anstrengungen, auch finanzielle Anstrengungen, geleistet werden mussten. Ein Letztes, auch wenn es immer einmal wieder hier so diskreditiert wird, wir haben ein ausgesprochen effektives Stiftungssystem aufgebaut. Sie haben hier ein paar Stiftungen aufgezählt, die Ihnen nicht so toll gefallen. Ich sage Ihnen aber, es gibt Stiftungen in Thüringen, auf die wir nicht nur stolz sein können, sondern die bundesweit vorbildlich sind. Das gilt für die Stiftung „Familien und Schwangere in Not“ genauso wie für die Thüringer Ehrenamtsstiftung. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, die Stiftung habt ihr nur aufgebaut, um es dem Zugriff des Landtags zu entziehen und das funktioniert alles nicht, das ist unredlich, das finde ich falsch und das werden wir als CDU-Fraktion auch immer wieder zurückweisen.

Beifall CDU

Ich habe diese Beispiele deswegen noch einmal gesagt, um auch etwas Grundsätzliches dazu noch einmal anmerken zu können. Wenn jemand sich hier vorn hinstellt wie Sie, Herr Hausold, und redet diese Leistungen klein oder diskreditiert sie, dann haben Sie, glaube ich, sehr vergessen, wie die soziale Landschaft zur Wendezeit aussah oder aber ich muss Ihnen unterstellen, dass Sie da böswillig ein politisches Süppchen an dieser Stelle kochen. Wir können insbesondere von den LINKEN in nahezu jeder Landtagssitzung erleben, wie sie die aktuelle Situation schlechtreden. Ich frage Sie, mit welcher Legitimation eigentlich. Herr Hausold, Sie haben sich vor wenigen Minuten hier vorn hingestellt und gesagt, die Probleme wären ja nicht vom Himmel gefallen. Dann haben Sie erklärt, was in den letzten 18 Jahren passiert ist. Ich sage Ihnen einmal etwas sehr Treffendes, das jemand in der letzten Woche dazu gesagt hat. Er hat das an die Adresse der LINKEN gesagt, Frau Präsidentin, ich zitiere: „Das ist immer noch dieselbe Partei, die uns vor zwei Jahrzehnten das Fiasko der abgewirtschafteten DDR hinterlassen hat. Das ist immer noch dieselbe Partei, die das Desaster angerichtet hat, mit dessen Folgen wir seitdem Jahr für Jahr zu kämpfen haben. Es sind teilweise sogar noch genau dieselben Leute, die heute nassforsch verkünden, jetzt wollen wir auch mal.“ Das hat keiner von der CDU gesagt, das hat Matthias Platzeck auf dem SPD-Landesparteitag am 31. August in Königs-Wusterhausen gesagt. Er hat ausdrücklich recht!

Beifall CDU

Ich würde mir sehr wünschen, Herr Kollege Matschie, dass Sie zu ähnlich klaren Worten finden würden, dann wäre vielleicht auch Ihre Partei nicht in dieser Situation und könnte vielleicht auch andere Umfragewerte wieder einfahren. Zu Recht sagt Platzeck nämlich zu ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: „Nein, diese Leute sind eben nicht dran, ich sehe weit und breit keinen guten Grund dafür.“ Platzeck hat recht. Man sollte es den Leuten, ihnen, aber auch manchen SPD-Kollegen, hin und wieder ins Stammbuch schreiben.

Beifall CDU

Wir haben, sehr geehrte Damen und Herren, erhebliche Sozialleistungen, die wir im Rahmen der Armutsbekämpfung brauchen. Niemand hat hier im Thüringer Landtag jemals behauptet, dass es keine Armutssituation, dass es keine Menschen in Armut in Thüringen gäbe. Das ist falsch, was Sie dargestellt haben. Wir haben aber – und das stelle ich fest – bestehende Sozialsysteme, die funktionieren. Jetzt werden Sie sagen, na ja, dass die CDU das erklärt, mag ja sein. Aber auch der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stellt ausdrücklich fest, ich zitiere: „Der Sozialstaat wirkt. Deutschland gehört zu den OECD-Staaten, in denen die Ungleichheit der Markteinkommen mit am stärksten durch Steuer- und Sozialtransfers reduziert wird. Sozial- und familienpolitische Transferleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und das frühere Erziehungsgeld, haben das Risiko der Einkommens armut im Jahre 2005 insgesamt von 26 auf 13 Prozent und bei Kindern von 34 auf 12 Prozent gesenkt. Es ist damit jeweils niedriger als der europäische Durchschnitt.“ Der Sozialstaat wirkt. Wir werden immer wieder darüber diskutieren, wie wir die Instrumente noch verbessern können, wir werden immer wieder darüber diskutieren müssen, wie wir den Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, auch helfen können. Ich stelle fest, wir haben, was die Empfänger der sozialen Mindestsicherung angeht, immer noch einen unbefriedigenden hohen Anteil. Im Jahre 2006 waren in ganz Deutschland 10,1 Prozent der Menschen auf soziale Mindestsicherung angewiesen, das sind immerhin 8,3 Mio. Menschen, die rund 46 Mrd. € an sozialen Transferleistungen erhalten haben. Wir hatten in Thüringen zum Zeitpunkt 2006, als diese Zahlen erfasst wurden, eine Quote von 12,7 Prozent. Ich stelle diese Zahl deswegen heraus, weil sie uns in dem Konzert zumindest der neuen Bundesländer relativ gut aussehen lässt, nicht befriedigend, nicht so, dass wir sagen, wir wollen darauf verweilen. Aber ich sage auch einmal zum Vergleich die Zahlen der anderen neuen Bundesländer. In Mecklenburg-Vorpommern sind 17,7 Prozent der Menschen auf soziale Mindestsicherungsleistungen angewiesen, in Berlin 20,1 Prozent, in Brandenburg 14,5, Prozent in Sachsen-Anhalt 16,6 Prozent und in Sachsen 14,1 Prozent. Ich stelle fest, mit 12,7 Prozent in Thüringen sind wir nicht zufrieden, aber auf einem guten Weg und im Konzert der neuen Bundesländer sehr gut dabei. Sie wissen vielleicht, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt auch seit diesem Zeitpunkt kontinuierlich. Auch die Arbeitslosigkeit sinkt kontinuierlich, die Zahl der Empfänger sozialer Mindestsicherung sinkt. Das sind alles Anzeichen dafür, dass der Sozialstaat funktioniert. Aber es ist auch noch ein anderes Anzeichen, nämlich die Frage, wie wir Menschen wieder selber in Verantwortung bringen können, in Verantwortung für sich selbst, in Verantwortung, bei der sie selbst ihre Geschicke meistern können. Das ist ein zentrales Ziel. Das ist auch das zentrale Ziel der Armutsbekämpfung. Alles andere, über was wir uns hier unterhalten, ist Armutslinderung, Linderung der Auswirkungen von Armut. Unser Ziel muss es sein, Menschen in Arbeit zu bringen, Menschen zu Verdienst zu bringen, so dass sie selbst ihre Situation meistern können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich will auch ehrlich etwas zu der Zahl der Kinder in dieser Situation sagen. Da ist diese Entwicklung leider etwas anders. Die Zahl der Kinder, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden, die auch auf Transferleistungen in ihren Familiengemeinschaften angewiesen sind, steigt leider. Sie befindet sich auf einem hohen Niveau. Wir müssen uns also auch mit der Frage der Auswirkung von Armut auf Kinder intensiv auseinandersetzen. Das haben wir hier nie negiert. Wir haben gerade in den letzten Plenarsitzungen eine ganze Menge an Diskussionen geführt. Herr Hausold, wir haben uns im Übrigen auch klar zu den Regelsätzen positioniert, sowohl was die Regelsätze für Kinder angeht. Ich sage es nochmals sehr deutlich, wenn Sie es damals nicht wahrgenommen haben, die CDU-Fraktion hat immer gesagt, wir wollen erstens angepasste Regelsätze für Kinder – da ist momentan der Bund dabei, Herr Matschie hat darauf hingewiesen, das Bundesministerium, was mit dem Existenzminimumbericht die Zahlendaten dazu liefern muss. Ich weiß sehr wohl, dass die Bedarfe nicht angemessen sind der gegenwärtigen Situation, der Bemessung, was Kinder in Bedarfsgemeinschaften erhalten. Wir haben aber auch als CDU-Fraktion als Zweites gesagt, wir wollen eine bedarfsgerechte Staffelung. Das knüpft an das an, was Sie vorhin mit den Problemlagen zum Schulbeginn geschildert haben. Selbstverständlich haben Kinder in dieser Alterskategorie von 0 bis 6 Jahren, von 6 und später unterschiedliche Bedarfe. Genau dafür setzen wir uns ein, genau diese Diskussion wird auf Bundesebene zu führen sein. Ich bleibe dabei, der Bund ist in der Pflicht, die Zahlen vorzulegen. Wir warten genauso wie Sie darauf, dass das in den nächsten Wochen geschieht, weil wir glauben, dass das etwas ist, was zumindest Armutsauswirkungen bei Kindern in den Bedarfsgemeinschaften lindert. Wir werden damit Armut nicht abschaffen, das sage ich auch deutlich. Jetzt haben wir ein Instrument von der Ministerin in den letzten Tagen vorgeschlagen bekommen, was nicht ganz neu ist. Sie hat darauf hingewiesen, dass Frau Göring-Eckardt diesen Vorschlag mit der Kindercard schon unterbreitet hat, das ist durchaus ein Instrument, was Kindern hilft. Man kann sich hier vorn hinstellen und kann sagen, wir würden das ja mittragen, wissen aber nicht, wie es zu finanzieren ist und überhaupt, vielleicht Wahlkampfgeschenk. Ich stelle fest, diese Kindercard kann ein wirksames Instrument sein, Kindern die Teilhabe an gesellschaftlichen Lebenssituationen zu ermöglichen, ob das die Beteiligung in Vereinen ist, ob das Bildungsangebote sind. Herr Matschie, Sie haben sehr stark auf die Bildungsangebote hingewiesen, das kann mit dieser Kindercard erreicht werden. Ich lade Sie herzlich ein, dass wir gemeinsam diese Kindercard dann auch ausgestalten, dass wir gemeinsam auch schauen, was können wir mit der kommunalen Seite an Leistungen hineinpacken. Ich bin mir für die CDU-Fraktion sicher, dass diese Kindercard ein Erfolg sein kann, ein Erfolg, der Kindern in Bedarfsgemeinschaften hilft, Teilhabe zu erreichen. Wir haben, wenn wir über Armut reden, immer die Situation, dass Armut von Betroffenen ganz anders wahrgenommen wird. Besonders gilt dies für unverschuldete Armut, in die Menschen geraten sind. Wir wollen ihnen dabei helfen, wir können dieses aber nur im System der sozialen Marktwirtschaft leisten. Wir können das nur, indem wir ihnen Hilfe auf der einen Seite anbieten, gleichzeitig aber auch die Mittel, die wir dazu benötigen, erwirtschaften, gleichzeitig die Mittel auch verantwortungsbewusst einsetzen. Denn das gehört ja auch zur Ehrlichkeit dazu, bei allem, was wir an sozialen Leistungen gewähren wollen, müssen wir im Blick haben, dass wir dies nicht auf Kosten künftiger Generationen tun können und wollen. Nichts ist so unsozial wie neue Schulden zu machen. Deswegen wundere ich mich immer an dieser Stelle, wenn Sie so vollmundig hier neue Vorschläge machen und die Millionen nur so durch den Raum purzeln. Ich bin sehr gespannt, was Sie in wenigen Jahren dann dazu sagen, wenn wir uns hier über Verschuldensgrenzen unterhalten, wenn Sie uns erklären, wie der Gestaltungsspielraum in einer Art und Weise eingeschränkt ist, dass dann eben gar nichts mehr geht. Das passt im Übrigen zu dem, was Herr Matschie zur Haushaltssituation des Jahres 2004 geschildert hat. Ich werde dazu schon noch ein paar Sätze sagen. Ich möchte aber noch einmal zu der Armutsbekämpfung noch eine Bemerkung machen. Armutsbekämpfung, Hilfe für Betroffene kann immer nur eine Netzwerkfunktion sein. Da müssen verschiedene gesellschaftliche Partner gemeinsam daran mitwirken. Das ist selbstverständlich. Das ist die staatliche Sozialpolitik, aber auch die kirchliche Sozialarbeit, wie Caritas und Diakonie – große Träger schon seit Jahrzehnten, die Diakonie schon seit hunderten Jahren -, die entsprechende Leistungen erbringen. Das sind die großen Sozialverbände, das ist das breite, ehrenamtliche gesellschaftliche Engagement. Dieses alles zusammen bildet ein Netzwerk, wo man den Betroffenen helfen kann und helfen muss. Es kann nicht sein, dass einer die Aufgabe dem anderen zuordnet und sagt, das wird der schon lösen. Das gilt genauso für uns in der Politik. Wenn wir sagen, das sollen schon irgendwie die karitativen Verbände und Sozialverbände lösen. Das gilt aber auch anders herum. Auch dort kann der Ball nicht permanent in Erwartungshaltung zu den politisch Verantwortlichen gespielt werden. Es geht nur in einem Miteinander. Deswegen finde ich den Dialog, den Sie führen, gut und richtig, Frau Ministerin. Dieser Dialog mit den Betroffenen muss die Grundlage dafür legen, dass wir dann die Maßnahmebündel auch verantwortungsbewusst miteinander umsetzen. Es ist richtig und notwendig – ich wünsche Ihnen da alles Gute auf diesem Weg. Ich wünsche auch einen Schuss an Realismus und ich durfte bei einigen Gesprächen mit den Sozialverbänden als Vertreter der CDU-Fraktion in der Vergangenheit schon hören, dass die Verbände sagen, sie wissen sehr wohl, was geht und was nicht geht. Da ist manchmal ein deutlich höheres Maß an Realismus zu verspüren, als uns hier zwei Fraktionen im Thüringer Landtag präsentieren, die ja irgendwann politische Verantwortung tragen wollen – warten wir es erst einmal ab.

Ich will, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein paar Sätze zu dem sagen, was Sie an Vorwürfen vorgebracht haben. Es gehört ja zu einer parlamentarischen Debatte, dass man sich darüber austauscht und auch das sagt, womit man vielleicht einverstanden ist und womit nicht. Herr Hausold, Sie haben an der Regierungserklärung kritisiert, dass Ihnen das alles sehr kleinteilig wäre und das hat Ihnen alles nicht gefallen. Ich muss Ihnen sagen, ich weiß nicht, wer Ihnen das so aufgeschrieben hat. Ich fand die Regierungserklärung sehr, sehr umfänglich. Ich fand die Regierungserklärung in einer Art und Weise, auch die soziale Situation, die soziale Wirklichkeit in Thüringen beschreibend, über die Sie als Opposition durchaus eine andere Auffassung haben können. Aber sich dann hier hinzustellen und zu sagen, eine Regierungserklärung in diesem Umfang, in dieser Gänze, wie wir sie heute auch zum ersten Mal für den Bereich der Sozialpolitik erlebt haben, wäre kleinteilig, das ist nicht redlich, Herr Hausold, schlichtweg nicht redlich.

Beifall CDU

Sie haben als Nächstes dann die ganze Arbeitsmarktsituation dargestellt. Das ist legitim, das hat was mit Sozialpolitik zu tun, selbstverständlich. Aber der Vorwurf, dass Sie sagen, die CDU hätte sich nicht positioniert zu den Berechnungen eines Chemnitzer Professors, ist schlichtweg falsch. Die Bundesparteivorsitzende und Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat sehr eindeutig gesagt, was sie davon hält.

Zwischenruf Abg. Hausold, DIE LINKE: Hier im Landtag.

Dieter Althaus hat auch ganz eindeutig gesagt, was er davon hält. Man muss einmal hinhören, wenn man sich nicht die Ohren davor verschließen will. Und ich sage es für die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, das ist selbstverständlich jenseits von irgendwelchen Vorstellungen, was dieser Chemnitzer Professor da berechnet hat. Das geht nicht. Er versucht selber jetzt, ein bisschen zurückzurudern, das wäre nur unter Abkehr von allen und ohne Alkohol und ohne Zigaretten und sonst was. Sie wissen, damit kann man noch mitgehen. Aber es gibt ein paar andere Sachen, die einfach schlichtweg nicht passen. Für die CDU-Fraktion noch mal: Wir setzen darauf, dass die Regel sätze entsprechend dem Existenzminimumsbericht der Bundesregierung gestaltet werden. Es wird selbstverständlich nicht auf eine Senkung in diesem Bereich auf 130/140/150 € hinauslaufen. Herr Hausold, Sie haben zur Kommunalisierung noch einmal groß ausgeholt und gesagt, wie die ganzen Probleme wären. Das ist nicht so, das stimmt nicht. Die Probleme sind damals dramatisch herbeigeredet worden. Wenn man sich genauer einmal anschaut, was teilweise tatsächlich los war, auch da, wo die Medienkritik am heftigsten war. Ich habe es erlebt, als uns Kollegen aus dem Kyffhäuserkreis Zeitungsartikel vor die Nase gehalten haben, wie schwierig das mit der Kommunalisierung dort gelaufen wäre. Ich empfehle Ihnen, schauen Sie sich einmal die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage 2472 an. Da ist sehr genau beschrieben, wie das dort mit der Kommunalisierung tatsächlich gelaufen ist. Das ist exemplarisch dafür, wie es im Land war. Es ist mitnichten so, dass die Kommunalisierung nicht funktionieren würde. Ich sage aber auch noch einmal, auch hier im Parlament, warum wir diese Kommunalisierung wollten. Wir wollten näher am Menschen sein, wir wollten den Menschen auch bedarfsgerecht Hilfe anbieten können. Selbstverständlich ist ein Umstellungsprozess dazu notwendig, aber letztendlich wird es von den Menschen akzeptiert und angenommen. Wir haben es in anderen Bereichen vor einigen Jahren auch gehabt. Auch da haben wir kommunalisiert und am Ende festgestellt, es ist näher bei den Menschen angekommen. Sie haben, genauso wie Herr Matschie, den ganzen Bereich Kindertagesstätten gestriffen. Zu den Kindertagesstätten, wissen Sie, würde mir allein ausreichend einfallen, dass wir jetzt die Diskussionen endlos verlängern könnten. Es passt aber nicht an dieser Stelle, weil die Kindertagesstätten in der Tat momentan mit der Bildungsverantwortung, das wissen wir, dem Kultusministerium zugeordnet sind. Wir wollten die Stärkung der Bildungsverantwortung. Der Bildungsplan, Herr Matschie, Sie haben ihn gerade gelobt, ist in Verantwortung des Kultusministeriums entwickelt worden. Er ist sehr gut, das haben Sie gesagt. Wir werden uns jetzt über die qualitative Umsetzung unterhalten. Es ist aber heute nicht der Tagesordnungspunkt. Wir reden zwar heute in Gänze und, Herr Matschie, Sie können auch gerne den Strauß dann aufmachen, Sie haben sehr lange über Ihr Lieblingsthema Bildung gesprochen. Heben Sie sich das noch einen Moment auf, bis wir zur der Regierungserklärung zur Bildungspolitik kommen, da kommt das alles auch noch mal.

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Das hat etwas miteinander zu tun!

Ja einiges hat damit zu tun, da gebe ich Ihnen ja recht, wenn Sie über Essenversorgung in Kindertagesstätten und Horten reden, Herr Matschie, da hat es damit zu tun, das stimmt. Dazu haben wir hier diskutiert im Thüringer Landtag. Wir haben den Antrag, der sich im Sozialausschuss befindet. Wir haben im Sozialausschuss gesagt, wir werden sehr wohl erst schauen müssen, was mit dem Regelsatz auf Bundesebene geschieht, Sie wissen das. Wenn der Regelsatz so beschlossen wird, dass die Mehraufwendungen für Essenversorgung dort enthalten sind, wird es selbstverständlich nicht gehen, dass man parallel dazu sagt, wir erstatten die Kosten trotzdem noch mal. Das wäre ordnungspolitisch falsch. Das wissen Sie. Deswegen bitte ich Sie aber herzlich, unterstellen Sie uns nicht, dass wir uns um dieses Thema nicht kümmern würden, oder dass uns das egal wäre. Das ist mitnichten so. Herr Hausold, Sie haben dann auch die Kita-Diskussion aufgemacht. Selbstverständlich, die Erziehungsgelddiskussion, das ist Ihr beider Lieblingsthema. Das ist eine Diskussion, wo wir uns auch nicht annähern werden. Ich will aber zu Ihnen und zu Herrn Matschie auch noch mal sagen, wie das mit dem Erziehungsgeld tatsächlich ist. Offensichtlich wird ja da an Legenden heftig gestrickt. Das Erziehungsgeld in der Form, das Landeserziehungsgeld, wie wir es hatten, war eingeführt worden, um den Brückenschlag zwischen dem Bundeserziehungsgeld und dem Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz zu schließen. Das war der Hintergrund Anfang der 90er-Jahre. Herr Matschie, da haben wir beide noch nicht Verantwortung für Landespolitik mitgetragen, aber man kann es noch nachlesen, warum das damals so entstanden ist. Dass zwischenzeitlich einige Kommunen und einige Städte sagten, wir senken den Rechtsanspruch weiter ab, das war damals nicht vorauszusehen. Wir haben damals bewusst den Zeitpunkt zweieinhalb Jahre gesetzt, um zu sagen, wir haben genau eine Anschlussfinanzierung: Bundeserziehungsgeld, Landeserziehungsgeld, Rechtsanspruch Kindertagesstättenplatz. Das ist so, Frau Taubert, und es ist auch nachlesbar.

Unruhe SPD

Dass das parallel lief, dass es Eltern gab, die Landeserziehungsgeld bekommen haben und einen Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz in Anspruch genommen haben, ging im Übrigen nur in den Städten. In vielen anderen Regionen war dieser Rechtsanspruch nicht ab zwei Jahre. Wir haben ihn jetzt ab zwei Jahre – vorbildlich! Insofern hat sich da einiges geändert, aber ich sage auch noch mal deutlich, wir werden uns dann, wenn an Legenden gestrickt wird, wie das mit dem alten Landeserziehungsgeld war, wehren. So war es nicht. Herr Hausold, Sie haben die zusätzlichen Fachkräfte in den Regel-Kitas angesprochen. Das ist falsch. Wir haben für die Kindertagesstätten eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden, wo wir sagen, wir wollen die individuellen Bedarfe von Menschen, von Kindern mit Beeinträchtigungen auch fördern. Wir haben ein umfängliches System an Fördereinrichtungen, an Fördersystemen. Wir geben auch zusätzlich Geld den Kreisen und den kreisfreien Städten, um Kinder mit zusätzlichem Förderbedarf zu unterstützen. Es gibt da sehr individuelle Vereinbarungen mit den Einrichtungen, in einzelnen Fällen auch tatsächlich umfänglich zusätzliche Personalbedarfe, und es gibt ein sehr gut funktionierendes System in den integrativen Kindertagesstätten. Auch davon kann man sich überzeugen, wenn man durchs Land geht. Da muss man immer die Frage stellen, wo wird Kindern am besten geholfen, wo kann man Kindern auch optimal helfen. Da bin ich dann wieder nahe dabei zu sagen, das müssen wir immer wieder kritisch hinterfragen und auch verbessern, aber wir sollten aufpassen, dass wir nicht alles hier in eine Tüte schmeißen. Bei der Abwanderung der jungen Menschen, Herr Hausold, da haben Sie die Reduzierung bei Jugendeinrichtungen dafür verantwortlich gemacht. Das ist schlichtweg Unfug. Sie wissen, dass wir mit der Jugendpauschale von 10 Mio. € die Einzigen sind, die ein solches Instrument haben, wo wir die örtliche Jugendförderung in einer Art und Weise unterstützen, wie Sie es in keinem anderen Bundesland finden. Es wird dort komplementär finanziert. Aber ich sage es auch noch mal: Diese 10 Mio. €, das ist eine freiwillige Leistung des Landes im Sozialetat des Sozialministeriums. Diese 10 Mio. € sind es uns wert und das wollen wir auch, dass junge Menschen diese Förderung erhalten. Das halten wir seit vielen Jahren kontinuierlich durch. Jetzt kann man darüber streiten, Herr Matschie, ob diese Zahl mal höher war, ob die eine Zeit lang nicht von den Kommunen abgerufen wurden. Ich stelle aber fest, das ist eine Leistung, die jungen Menschen enorm hilft. Ich glaube nicht, Herr Hausold, dass die Existenz eines Jugendclubs oder nicht dafür ursächlich ist, ob junge Menschen abwandern. Da geht es um ganz andere Dinge, das haben wir mehrfach diskutiert, da geht es um Zukunftsperspektiven, da geht es um Jobangebote. Wenn wir Job- und Ausbildungsangebote in Thüringen haben – momentan glücklicherweise in zunehmendem Maße -, kommen junge Menschen hierher, dann wollen sie auch ihren Lebensmittelpunkt in Thüringen behalten. Dann fragen sie selbstverständlich nach einer sozialen Infrastruktur, die wir haben, die wir vorbildlich haben, auch dank der Sozialpolitik, die wir in den letzten 18 Jahren geleistet haben. Also insofern bitte ich Sie herzlich, versuchen Sie da nicht bei der Ursachenforschung Sachen herbeizureden, die so nicht sind.

Beifall CDU

Zwei weitere Beispiele noch aus dem, was Sie gesagt haben: Renten – Sie wissen, dass die CDU-Fraktion, insbesondere auch der Kollege Worm, sich in diesem Bereich deutlich positioniert und gesagt hat, was wir über die Rentenangleichung denken. Wir sind da guter Hoffnung, dass wir gemeinsam mit den Ostländern – das war nicht ganz so einfach, da entsprechend auch dieses Bündnis zu schmieden – auch einen Weg beschreiten können, der am Ende das Ziel hat, dass wir zu einer Angleichung kommen, die wir alle hier – das stelle ich fest – im Parlament wollen. Über den Weg müssen wir uns unterhalten, das Ziel ist klar. Ihre Forderung, zu sagen, da möge man einfach mal einen Gesetzentwurf im Bundestag auf den Tisch legen und sehen, wie sich die Mehrheiten organisieren, das ist blauäugig. So funktioniert Politik nicht. Ich bin der Sozialministerin dankbar, dass sie versucht, Mehrheiten zu organisieren. Das ist eine wichtige Aufgabe, dass man diese Mehrheiten auch organisiert. Auch darum müssen wir kämpfen und „dicke Bretter“ – wie es dieser Tage in einer Zeitung stand – „bohren“. Ein zweiter Punkt – das ist nicht neu -, der Ärztemangel: Stimmt nicht, Herr Hausold, wir haben uns über Ärztemangel sehr, sehr intensiv sowohl im Sozialausschuss als auch hier im Plenum, als auch in ganz verschiedenen Foren unterhalten. Die CDU-Fraktion hat sehr früh dieses Thema aufgegriffen.

Zwischenruf Abg. Dr. Fuchs, DIE LINKE: Ha, ha, ha.

Doch, Frau Fuchs, lange bevor Sie die erste Kleine Anfrage dazu gestellt haben, gab es die ersten Gesprächsforen, wo wir mit Betroffenen diskutiert haben.

Zwischenruf Abg. Dr. Fuchs, DIE LINKE: Sie haben es vor ein paar Jahren noch geleugnet.

Frau Fuchs, es hat ein bisschen was damit zu tun, wie man mit Ärzten umgeht. Es hat ein bisschen etwas damit zu tun, was Ärzte empfinden, wie sie in der Gesellschaft angenommen sind. Es hat natürlich ein bisschen etwas mit Ärztevergütung zu tun. Wir haben das alles im Fachausschuss diskutiert. Nur wenn sich Ihr Fraktionsvorsitzender hier vorn hinstellt und Sie es ihm vorher offensichtlich nicht gesagt haben, dass wir über Ärztemangel im Sozialausschuss sehr intensiv diskutieren, dann bleibt mir nur zu sagen: Ich weise das zurück, so ist es nicht, Herr Hausold versucht mitzuzählen, ich habe dann irgendwann aufgehört, Sie waren bei Ihrer Rede so 30- bis 40-mal bei der Formulierung: „Die LINKE fordert …“, ohne einen Satz dazu zu sagen, DIE LINKE würde vorschlagen, wie man das bezahlt. Das habe ich in der ganzen Rede nicht gehört. Da ich aber 30- bis 40-mal gehört habe „DIE LINKE fordert“, sage ich Ihnen schon etwas, was zu diesem Forder- und Wunschkatalog der LINKEN passt: Konfuzius. Konfuzius – ich zitiere: „Der Edle verlangt alles von sich selbst, der Primitive stellt nur Forderungen an andere.“

Beifall CDU

Überlegen Sie einmal, wir können durchaus an dieser Stelle den ganzen Tag hier darüber diskutieren, wie viele Millionen wir vielleicht benötigen könnten, um Ihren Forderungs- und Wunschkatalog zu finanzieren. Sie werden am Ende feststellen, das Geld ist nur einmal da. Man kann es nicht dreimal bezahlen. Man kann es nicht dort bezahlen, man kann nicht da sagen, 100 Mio. € hätten wir gerne für Kindertagesstätten mehr, man kann nicht sagen, da hätten wir gerne noch 100 Mio. € mehr für Arbeitsmarktprogramme. Irgendwo ist die Grenze dessen erreicht; ein bisschen Realismus täte da sicherlich ganz gut. Ein bisschen Realismus, Herr Matschie, da muss man schon ein paar Sätze zu den Haushaltsentwicklungen der letzten Jahre sagen. Sie haben skizziert, wie dramatisch sich die Haushaltskürzungen im Jahr 2005 ausgewirkt haben. Ich darf einmal daran erinnern, da waren wir beide damals hier im Parlament, als wir im Haushalt 2005 darüber diskutiert und auch schmerzliche Reduzierungen vorgenommen haben. Wir haben uns in einer Haushaltssituation befunden, in der wir nicht gewusst haben, wie wir den Haushalt rund bekommen, in der wir nicht gewusst haben, wie wir die Leistungen, die wir auf der einen Seite als Steuereinnahmen von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen, gleichzeitig mit den Ausgaben, die wir tätigen wollen und müssen, in Deckung bringen sollen. Deswegen haben wir damals eine intensive Diskussion gehabt, um Reduzierungen in einzelnen Leistungsbereichen vorzunehmen. Deswegen haben wir auch schmerzliche Prozesse durchgemacht wie beispielsweise beim Blindengeld, deswegen haben wir auch in dieser Zeit damals Ausgaben bei der Jugendpauschale reduzieren müssen. Ich konstatiere aber, wenn Sie sich den Haushalt 2008/2009 anschauen, dass Sie dann feststellen, es bewegt sich auch etwas in diese Richtung wieder, dass wir zusätzliche Leistungen, die wir hier politisch werten, die wir politisch miteinander beschließen, dann auch auf den Weg bringen. Das gehört zur Anerkennung dazu. Herr Matschie, wir haben vorhin über die Situation von Kindern gesprochen, 19-Punkte-Programm für Kinder. Maßnahmenkatalog, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Es mögen in Ihrem Blickwinkel kleine Bausteine sein, Familienhebammen und andere Sachen. Ich sage Ihnen, es sind Maßnahmen, die den Menschen in unserem Lande helfen, die uns auch in Zeiten knapper Kassen schwerfallen zu finanzieren, die wir aber trotzdem auf den Weg bringen. Ich muss Ihnen widersprechen: Wenn man sich den Haushalt 2008/2009 anschaut, im Haushaltsjahr 2009 steigen die freiwilligen Leistungen im Bereich des Sozialministeriums. Schauen Sie es sich an, insofern, was Sie hier herbeireden, da geht es um die Reduzierung von gesetzlichen Leistungen, es geht aber auch bei diesem großen Abfall, den Sie vielleicht im Hinterkopf haben, den Sie bei der letzten Haushaltsdiskussion verkündet haben, der Sozialhaushalt wird jetzt zertrümmert und halbiert und ganz schlimm, dabei ging es um die Kommunalisierung, enorme Kosten, die von der finanzierungsfähigen auf die kommunale Seite gegeben und verlagert wurden. Das hat die größten Brocken ausgemacht. Es gehört dazu, wenn wir hier nicht eine intensive haushaltspolitische Debatte noch miteinander führen wollen, dass man zumindest in der Replik diese wenigen Sätze zum Haushalt noch anführen darf.

Herr Matschie, Sie haben auf einen nach Ihrer Meinung Kernfehler der Familienoffensive hingewiesen. Da zieht sich durch die Diskussion der letzten Monate und Jahre die Frage des Bezugs des Thüringer Landeserziehungsgeldes. Das, was Sie uns vor zwei Jahren, vor drei Jahren skizziert haben, als es um die Beschlussfassung zur Familienoffensive ging, ist schlichtweg nicht eingetreten. Nun mag es den einen oder anderen ärgern, die Art und Weise, wie die Zahlen zur öffentlichen Diskussion gekommen sind, ich stelle aber fest, die Zahlen sagen selbst für die zwei- bis dreijährigen Kinder, dass mehr Kinder in Einrichtungen gehen. Hier an diesem Pult haben Sie gestanden, haben die Vertreter der LINKEN und der SPD gestanden und haben uns erklärt, 50 Prozent der Kinder würden jetzt aus den Einrichtungen herausgerissen und mit der Keksrolle vor den Fernseher gesetzt. Das war falsch. Bekennen Sie das mal, stellen Sie sich hier hin und sagen Sie, wir haben auch bei den Zwei- bis Dreijährigen eine ungebrochen wichtig und richtig hohe Zahl von Kindern, die Einrichtungen besuchen – über 76 Prozent, in keinem anderen Bundesland der Bundesrepublik Deutschland finden Sie das. Es war schlichtweg Popanz, was Sie uns damals verkündet haben. Bekennen Sie das und hören Sie auf, diese Diskussion, diese Ängste immer weiter zu schüren.

Beifall CDU

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Regierungserklärung der Frau Ministerin Lieberknecht hat aus allem, was wir im sozialen Bereich haben – so umfänglich wie sie auch war – trotzdem immer nur einzelne Punkte herausgreifen können. Es ist richtig und notwendig, dass man diese Punkte einer erfolgreichen Sozialpolitik darstellt, miteinander diskutiert. Ich habe Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Die Opposition hat die Aufgabe zu kritisieren, sie hat aber auch die Aufgabe, konstruktive Vorschläge einzubringen. Genau an dieser Stelle stelle ich fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind Sie eine schlechte Opposition. Was wir hier im Thüringer Landtag immer wieder am Pult erleben, ist im Wesentlichen Kritik, Miesmachen, Verunsichern, Ängste schüren, das ist das, was wir nahezu in jeder Debatte erleben. Hinterher wird dann wieder so ein bisschen versucht, es wieder verbrämt geradezurücken, wir würden ja vielleicht gern mitmachen, aber eigentlich passt es uns hier nicht. Ich stelle fest, Sie als Opposition werden diesem Anspruch, dass Sie konstruktive Vorschläge unterbreiten, hier nicht gerecht. Die Regierungserklärung, wie sie Frau Lieberknecht vorgetragen hat, bündelt zahlreiche der Einzeldebatten, die wir in den letzten Monaten hatten. Ich hatte es gesagt, Behindertenbereich, Pflege, Kita. Sie ist eine durchaus sehr komplexe Darstellung der Sozialpolitik der Landesregierung. Ich finde das richtig, wichtig und lesenswert. Ich darf für die CDU-Fraktion sagen, selbstverständlich trägt die CDU-Fraktion die Landesregierung. Selbstverständlich trägt die CDU-Fraktion die von der Landesregierung und von der Sozialministerin gestaltete Sozialpolitik. Das haben wir in der Vergangenheit getan, das werden wir in Zukunft tun.

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Gut, dass Sie das noch mal gesagt haben. Das musste mal gesagt werden.

Wir als CDU-Fraktion, Herr Höhn, das ist der entscheidende Punkt, das hatte ich auch an die Adresse von Herrn Matschie gesagt, werden auch im nächsten Jahr und darüber hinaus aktiv weiter Sozialpolitik in Thüringen gestalten. Vielen Dank.

Beifall CDU

Beschäftigungssituation von Frauen in Thüringen

Zur Diskussion über die Situation von Frauen auf dem Thüringer Arbeitsmarkt hatte heute der Icon: Bookmark Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingeladen.

Unsere neue Sozialministerin Christine Lieberknecht und ich haben trotz parlamentarischer Sommerpause die Landespolitik vertreten.

Fremd war mir das Thema obwohl ich erst seit einigen Wochen stellvertretender Vorsitzender des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag bin nicht. Bereits zum Frauentag am 8. März diskutierte ich mit Silke Bemmann vom DGB und den Landtagskolleginnen von Linken und SPD die aktuelle Studie.

Schade ist aber, dass zur heutigen Arbeitsbesprechung beim DGB die Landtagskolleginnen der Oppositionsfraktionen nicht teilnehmen konnten.

Wenngleich sich auch die Zahlen des DGB auf das Jahr 2006 beziehen und somit positive Arbeitsmarkteffekte der letzten beiden Jahre noch nicht berücksichtigt, weist die Studie auf ein ernstes Politikfeld hin. Frauen sind immer noch mit einem hohen Beschäftigungsanteil in Thüringen vertreten. Das ist sicher gut. Schlecht ist aber, dass es sich dabei oft um Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse und/oder schlecht bezahlte Jobs handelt.

Als Politik können wir hier wenige Entscheidungen treffen.

Mindestlöhne, wie sie der DGB fordert, schaffen keine neuen Arbeitsplätze sondern vernichten eher Arbeitsplätze.

Allerdings können wir im Rahmen von Vergaberichtlinien darauf drängen, dass bei öffentlichen Aufträgen (und Fördermitteln!) die Beschäftigungsquote von Frauen berücksichtigt wird. Daran werden wir arbeiten.

Skeptischer bin ich bei der Forderung der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Forderung nach mehr Betreuungsmöglichkeiten greift hier nicht. Wir haben derzeit rund 94 der Kinder im Kita-Alter (mehr als zu DDR-Zeiten) in Ganztagsbetreuung in Kitas. Die Öffnungs- und Betreuungszeiten sind mit bis zu 10 Stunden umfänglich und vorbildlich im Ländervergleich. Eine Ausweitung hin zu „Abend- und Nachtkitas“ halte ich pädagogisch nicht vertretbar. Die Forderung muss nach meiner Auffassung also auch an Betriebe gerichtet werden, ihren jungen Müttern und Vätern entgegen zu kommen. Hier gibt es noch erhebliches Potential. Übrigens auch bei den Arbeitgebern: Soziale Träger, Gewerkschaften und Politik. Selbst dort gibt es Reservepotential wie wir heute diskutieren konnten.

Zur Berufswahl von Männer und Frauen sind ebenfalls die alten Probleme längst nicht gelöst. Die Einkommenssituation trägt dazu bei. Schlechter bezahlte Jobs im Pflege- und Kinderbetreuungsbereich als typische Frauendomänen verfestigen Rollenbilder für künftige Ausbildungsgenerationen.

Das Bundeselterngeld hilft Familien im ersten Lebensjahr und wendet sich an Mütter und Väter. Erfreulich aus gleichstellungspolitischer Sicht ist zu konstatieren, dass 9 bis 12 Prozent der Väter das Elternerziehungsjahr nehmen. Zu DDR-Zeiten ging das für Väter beispielsweise gar nicht. Aber der Gleichstellungsausschuss im Landtag wird weiterhin ausreichend Themen haben. Die heutige Diskussion war dazu hilfreich, auch wenn sich naturgemäß etliche Positionen zwischen DGB und Icon: Bookmark CDU deutlich unterscheiden.

Folgerungen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bunderesgierung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung auch für Thüringen begreifen

Plenum vom 03.07.2008, 4. Wahlperiode, 88. Sitzung
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/4138

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
in diesen Tagen erhalten die Schülerinnen und Schüler in Thüringen ihre Zeugnisse. In der letzten Woche haben die Abiturienten schon ihre Abschlusszeugnisse erhalten. Worüber wir heute reden, das ist das Abschlusszeugnis von Rot-Grün. Da ist zu Recht darauf hingewiesen worden, man muss das an dieser Stelle, Herr Pilger, glaube ich, zunächst zu Beginn betonen. Denn Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, die Zahlen, über die wir hier reden, beziehen sich auf den Erhebungszeitraum zwischen 2002 und 2005. Wenn ich mich recht entsinne, hat da einer Ihrer Kollegen, der manchmal hier vorn in der ersten Reihe sitzt, als Staatssekretär von 2002 bis 2004 Verantwortung dafür mitgetragen. Rot-Grün – und das halte ich für die CDU-Fraktion hier fest – war Auftraggeber dieses Berichts. Die zugrunde gelegten Zahlen beziehen sich im Wesentlichen auf den Zeitraum 2002 bis 2005. Deshalb selbstverständlich ist auch Rot-Grün zunächst der Adressat auch der kritischen Anmerkungen, Herr Pilger, die Sie gerade hier vorgenommen haben. Und ein zweiter Punkt, Herr Kollege Kubitzki, man merkt eben schon, dass Sie die Rede offensichtlich auch schon vor einem Monat hier gern gehalten hätten.

Zwischenzeitlich ist der Entwurf verabschiedet. Der Entwurf ist von der Bundesregierung, das haben Sie offensichtlich registriert, überarbeitet, aber zwischenzeitlich auch beschlossen worden. Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht liegt uns mit einigen Änderungen vor. Und es ist gut, dass wir auch hier darüber diskutieren können. Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist überschrieben mit „Lebenslagen in Deutschland“ und Sie haben recht, Herr Kubitzki, er wurde äußerst kontrovers in den letzten Wochen diskutiert. Die Beurteilung, die Spannbreite der Beurteilung reichte dabei durchaus sehr weit. Ich darf einmal in Erinnerung rufen, Markus Krapka vom Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin sagte dazu: „Es ist eine absolut zu kurz geratene Auswahl der Fakten.“ Es sagt aber auch gleichzeitig das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, das Papier sei von der Wirklichkeit überholt. Ausdrücklich möchte ich für die CDU-Fraktion diese Aussage unterstützen und bekräftigen, insbesondere auch die Aussage, die das Institut der Deutschen Wirtschaft dazu getroffen hat – ich zitiere: „Wer einen näheren Blick in das Schriftstück wirft, stellt fest, der soziale Ausgleich funktioniert.“ Ich stelle fest, der soziale Ausgleich in Deutschland funktioniert.

Herr Kubitzki,
Sie haben vorhin ja darauf hingewiesen. 13 Prozent der Menschen in Deutschland leben nach dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht in Armut. Aber 26 Prozent wären es, wenn wir keine sozialen Transferleistungen hätten. Wir sind da durchaus mit den sozialen Transferleistungen in Europa in einem Spitzenmaßstab. Auch das kann man aus dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht herauslesen. Ebenso zu bekräftigen ist aber auch die Aussage, die das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln dazu getroffen hat, das können Sie nachlesen in der Ostthüringer Zeitung, ich zitiere: „Schaut man sich das 413 Seiten starke Werk jedoch genauer an, bleibt für Panikmache nicht viel übrig“, Zitatende. Für die CDU-Fraktion möchte ich – durchaus anknüpfend an diesen Bericht – die fünf wesentlichen Kernaussagen herausstellen, die für uns im Zentrum der Betrachtung stehen.

Zum Ersten, und darauf sind Sie beide nur sehr eingeschränkt eingegangen, Arbeitslosigkeit bleibt das größte Armutsrisiko. Selbstverständlich deshalb müssen wir alle unsere Aktivitäten darauf bündeln, dass weiter Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse entstehen. Und die aktuellen Zahlen der Arbeitslosenstatistik, nicht zuletzt auch die aktuellen Zahlen der Arbeitslosenstatistik in Thüringen, bestätigen uns, dass wir uns da auf einem guten Weg befinden.

Zum Zweiten, der Armuts- und Reichtumsbericht stellt fest, das Armutsrisiko liegt in Deutschland unter dem EU-Durchschnitt. Deutschland befindet sich auf einer Ebene mit Finnland und Frankreich, aber da sich die Armutsdefinition des Berichts in der EU allerdings an der Abweichung vom Nettoäquivalenzeinkommen orientiert, ist ein Vergleich der tatsächlichen Armut schwierig. Sie wissen, wir haben hier mehrmals über die Definition diskutiert, ob wir uns am Existenzminimum orientieren oder ob wir uns am Nettoäquivalenzeinkommen orientieren. Es ist und bleibt durchaus schwierig. Auch so ist es ein Stückchen zu erklären, dass es in dem Bericht herausgestellt wird, dass ausgerechnet die Tschechische Republik nach dieser Definition die niedrigste Armutsrisikoquote in Europa hätte. Das illustriert das Problem anschaulich, denn kaum einer wird wohl auf die Idee kommen festzustellen, dass wir in der Tschechischen Republik keine Armut hätten.

Zum Dritten, es gibt aktuell keine Altersarmut. Auch das stellt der Bericht fest. Gleichwohl sage ich allerdings für die CDU-Fraktion, müssen wir dabei die Rentenentwicklung der nächsten Jahre, einschließlich auch der Angleichung der Renten in Ost und West, im Blick behalten, und wir haben uns auch hier im Thüringer Landtag als CDU-Fraktion und als Landesregierung dazu positioniert. In einer der letzten Plenarsitzungen haben wir dazu diskutiert, Beschlüsse gefasst, aber es bleibt festzuhalten, aktuell besteht keine Altersarmut in Deutschland.

Viertens, entgegen der landläufigen Meinung gehört, so die Aussage des 3. Armuts- und Reichtumsberichts, Deutschland im europäischen Vergleich zu den Ländern mit der niedrigsten Armutsrisikoquote von Kindern. Das wird uns immer ein bisschen anders suggeriert, aber der Bericht stellt es heraus. Gleichwohl müssen wir feststellen, und da gehe ich auf den Hinweis von meinen Vorrednern ein, Familien mit Kindern sind mit einem höheren Risiko behaftet, und unter ihnen, auch da gebe ich Ihnen recht, insbesondere Alleinerziehende. Allerdings genau dafür hat ja auch die Bundesregierung Entscheidungen getroffen. Sie wissen, der Kinderzuschlag als jüngste Veränderung soll da ebenso gegensteuern, wie ein eigener Regelsatz für die Kinder im SGB II, auch dazu haben wir uns hier mehrfach im Plenum intensiv ausgetauscht.

Ich muss auch dazu sagen, Herr Kollege Pilger, es geht um den noch ausstehenden Existenzminimumbericht dazu. Denn der Existenzminimumbericht von Herrn Bundesminister Scholz soll die dafür notwendigen Zahlen liefern. Ich hoffe sehr, dass, wenn er vorliegt, dann tatsächlich die Beschlussfassung des Bundesrates, beispielsweise zum Kindermehrbedarf, auch Sie hatten das ja angeschnitten, Herr Kubitzki, zügig umgesetzt wird.

Einen fünften Punkt möchte ich noch ansprechen, der aus diesem Bericht herauszulesen ist, das ist die Wohnungssituation. Die Wohnungssituation der Menschen in Deutschland ist im internationalen Maßstab sehr gut, und sie hat sich verbessert. Das stellt dieser Bericht fest, und ich stelle fest, das gilt ausdrücklich auch für Thüringen. Es gibt aber darüber hinaus auch durchaus fragwürdige Feststellungen im Armuts- und Reichtumsbericht, Zahlen die es verdienen, näher beleuchtet zu werden.

Wenn Sie sich die Armutsquote in Thüringen anschauen, die schwankt allein schon in den großen Städten zwischen 10,8 Prozent in der Landeshauptstadt Erfurt und 20,6 Prozent in Jena. Bei Jena, und das wird wohl hier keiner ernsthaft behaupten, handelt es sich ja nun sicherlich nicht um eine strukturschwache Region. Deswegen ist es wichtig, dass man sich diese Zahlen anschaut, auch so ein Stückchen die Schwächen beleuchtet einer solchen Berechnung und auch einer solchen Defintion. Wir haben aber heute zwei Anträge vorliegen. Sie haben es gesagt, einen Antrag der LINKEN und einen Antrag der CDU-Fraktion. Ich möchte vorab durchaus an die Adresse der LINKEN mit einigen provokanten grundsätzlichen Bemerkungen beginnen. Erstens, liebe Kolleginnen und Kollegen, entgegen der Meinung der LINKEN verbessert ein Armuts- und Reichtumsbericht nicht die Lage von auch nur einem einzigen Betroffenen. Uns liegt zwischenzeitlich nun der dritte Armuts- und Reichtumsbericht vor.

Im Jahr 2001, wissen Sie, gab es den ersten Bericht dazu. Trotzdem halte ich fest, ein Bericht allein verbessert nicht die Situation der Betroffenen.
Zweitens, es ist falsch und daran knüpfen Sie, Herr Kubitzki, an, als Armutsdefinition lediglich die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für Singles, wie Sie es in Ihrem Antrag auch beschreiben, heranzuziehen. Bei diesem von den LINKEN genannten Wert von 781 €, auch da weise ich darauf hin, sind viele andere soziale und geldwerte Transferleistungen nicht berücksichtigt. Auch da muss man der Ehrlichkeit halber darüber diskutieren dürfen.

Drittens, und da werde ich sehr deutlich, Gleichheit schafft keine Gerechtigkeit. Wenn es nahezu allen Menschen gleich schlecht geht, wie beispielsweise in der ehemaligen DDR, mag wohl die Abweichung vom Nettoäquivalenzeinkommen geringer und daher vielleicht auch nach dieser Definition die Armuts- und Reichtumsquote kleiner sein, aber, ich glaube nicht, dass ein normal denkender Mensch sich deshalb die DDR zurück wünscht. Um es vielleicht auch etwas deutlicher für Frau Scheringer-Wright und andere Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion zu sagen, da zitiere ich an dieser Stelle Konfuzius. Konfuzius sagt: „Der Edle strebt nach Harmonie, nicht nach Gleichheit. Der Gemeine strebt nach Gleichheit, nicht nach Harmonie“.

Beifall CDU

Werte Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN,
Sie können sich gern selbst aussuchen, zu welcher Gruppe Sie nach Konfuzius wohl gehören würden. Ich muss Ihnen aber sagen, es gehört zu einer offenen Auseinandersetzung hinzu, dass man deutlich auch beschreibt, Gleichheit, in diesem Sinne, wie Sie es hier einfordern und anmahnen, werden und können wir nicht herstellen. Die Fraktion der LINKEN, und das wird in dem Punkt 1 deutlich, fordert einen Bericht von der Landesregierung zum Bericht der Bundesregierung. Ich habe durchaus erhebliche Zweifel, ob irgendjemand die über 400 Seiten in den letzten Wochen schon seriös auswerten konnte. Bei manchen, und das stellt man so in den letzten Tagen fest, die sich jetzt zu dem Thema äußern, habe ich sogar Zweifel, ob sie die 27 Seiten der Kurzfassung schon ausgiebig gelesen haben.

Ich sage aber auch, so lange, wie eine umfassende Auswertung noch nicht erfolgt ist, sollten wir mit lautstarken Forderungen nach Konsequenzen sehr vorsichtig umgehen. Jetzt sind wir bei dem Punkt, was Sie uns als mögliche Konsequenzen als LINKE dann hier präsentieren. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende, Dieter Hausold, der auch manchmal hier im Haus ist, schlägt uns dazu vor: Erstens, Mindestlöhne. Mindestlöhne, die allerdings mit Sicherheit eher Arbeitsplätze vernichten als neue schaffen. Dazu haben wir mehrfach hier diskutiert.

Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ein Glück, dass der Wirtschaftsminister das jetzt verlangt.

Zweitens, Herr Hausold schlägt uns manchmal vor, wenn er in der Plenarsitzung da ist, Erhöhung der Hartz-IV-Leistung. Ich habe vorhin schon etwas dazu gesagt. Das wird anhand des Existenzminimumsberichts der Bundesregierung in Berlin zu entscheiden sein. Das gilt im Übrigen auch für die dritte Anregung, die er uns mit auf den Weg gegeben hat – Steuersenkung für kleine und mittlere Unternehmen. Auch das wird durchaus in Berlin zu diskutieren und zu entscheiden sein.

Kein Wort allerdings darüber von den LINKEN, woher – außer mit neuen Schulden – das Geld dafür kommen könnte. Auch kein Wort darüber, dass die Entscheidungen, die im Bund getroffen werden, durchaus auf dieser Ebene auch seit geraumer Zeit diskutiert werden. Da muss ich Ihnen sagen, auch da bietet sich ein Zitat an. Selbst der Landesgeschäftsführer der Parität in Thüringen, Reinhard Müller, beklagt bei vielen der populistischen Forderungen einen Hang zur Klientelpolitik. Er hat recht. Er hat zweifellos Recht bei dem, was wir teilweise an Forderungen in den letzten Tagen erlebt haben. Es gibt, das stelle ich fest, im Übrigen auch keine Patentrezepte. Wir sollten also vorsichtig sein, wenn wir den Menschen vorgaukeln, dass jemand das Patentrezept zur Armutsbekämpfung in der Tasche hätte.

In Punkt 2 fordern die LINKEN einen Armuts- und Reichtumsbericht für Thüringen bis zum Oktober 2008. Da glaubt selbst Herr Kubitzki nicht richtig dran, glaube ich. Auch wenn Sie den Bogen geschlagen haben, Sie hätten den Antrag vielleicht schon vor einem Monat geschrieben. Wenn man weiß, dass die Bundesregierung über zwei Jahre gebraucht hat, um die Daten zu erfassen, zusammenzutragen, auszuwerten, um einen Armuts- und Reichtumsbericht zusammenzustellen, da bin ich sehr nahe bei dem, was Herr Pilger gesagt hat. Herr Pilger hat gesagt, das ist nicht realistisch. Ich füge hinzu, das ist Populismus pur und das gilt auch für den geforderten Maßnahmekatalog zur langfristigen Beseitigung der Armutsursachen. Auch das ist in diesem Zeitraum weder inhaltlich noch zeitlich umzusetzen.

Für die CDU-Fraktion bleibt es aber dabei, zur langfristigen Bekämpfung von Armutsursachen geht es für uns im Wesentlichen um das Entstehen von neuen Arbeitsplätzen. Nehmen Sie bitte dazu wenigstens die aktuellen Zahlen der letzten Monate zur Kenntnis. Monat für Monat verbessert sich die Situation am Arbeitsmarkt, das ist dokumentiert, unabhängig davon, wie man die Zahlen von 2005 bewertet. Insbesondere auch für Jugendliche und Langzeitarbeitslose bieten sich zunehmend und kontinuierlich mehr Chancen. Auch die Beschäftigungsquote von Frauen und älteren Arbeitnehmern steigt glücklicherweise in Deutschland und in Thüringen wieder an.

Ich habe vorhin auch schon ganz kurz die Wohnungssituation angesprochen. Auch dazu haben wir gerade aktuelle Thüringer Zahlen vorgefunden. In Deutschland war es so, dass seit 1998 die Zahl der Wohnungslosen sich halbiert hat. In Thüringen kann man vielleicht einiges an der Summe der Haushalte ablesen, die Wohngeld erhalten haben. Wir haben gerade in den statistischen Zahlen der letzten Woche gehört, dass rund 10 Prozent weniger Thüringer Wohngeld erhalten. Es werden jetzt wieder mehr. Glücklicherweise werden es wieder mehr, weil nämlich die Bundesregierung beschlossen hat, dass der Kreis der Berechtigten ausgeweitet wird, dass die Summe dessen, was gezahlt wird, von durchschnittlich 76 € auf 122 € ansteigen wird. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn im nächsten Jahr 17.000 Thüringer zusätzlich mehr Wohngeld bekommen, ist das eine zusätzliche Leistung, die wir als unterstützende Leistung durchaus begrüßen. Ich finde es richtig, dass in dieser Wochen augenscheinlich eine Einigung dazu in Berlin getroffen wurde.

Ich bedaure es aber, dass Sie offensichtlich von den LINKEN diese Zahlen überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ihnen geht es – das sage ich schon deutlich – im Wesentlichen um eine Instrumentalisierung des Themas, das verdeutlicht Ihre Terminvorgabe vom Oktober 2008. Ich hatte es gesagt, dieser Termin ist definitiv nicht einzuhalten. Der vorhin schon zitierte Prof. Roland Lutz von der FH in Erfurt warnt deshalb berechtigt vor einer Instrumentalisierung des Themas im Wahlkampf. Er regt an, einen solchen Bericht erst nach dem Jahr 2009 vorzulegen. Ich füge hinzu – Sie sind darauf eingegangen, Herr Kubitzki -, ein eigenständiger Thüringer Arbeits- und Reichtumsbericht bindet sowohl Ressourcen der Erstellung als auch finanzielle Ressourcen. Da bleibe ich für die CDU dabei, diese Ressourcen werden den Betroffenen besser und direkter nützlich, wenn wir sie ihnen zur Verfügung stellen werden. Wir werden im Sozialausschuss dazu diskutieren. Wir haben verschiedene Anträge zu diesem Thema auf der Tagesordnung, es ist kein neues Thema.

Sie wissen, wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit sehr kontinuierlich damit. Aber aus den geschilderten Gründen sage ich für die CDU-Fraktion, wir halten die beiden Punkte des Antrags der LINKEN nicht für zustimmungsfähig. Wir haben Ihnen deswegen einen eigenen Antrag vorgelegt, der eine Situationsanalyse und eine Verknüpfung mit dem dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung fordert. Wir wollen, und das ist ja eben gewürdigt worden, eine breite Beteiligung bei den Erörterungen von Risikofaktoren, darum geht es nämlich. Wir müssen zunächst die Risikofaktoren auch hier in Thüringen bestimmen und dann müssen wir gemeinsam mit allen Trägern, Vereinen, Verbänden, den Kirchen und Fachexperten aus der Wissenschaft diskutieren, welche Lösungsansätze wir finden können. Genau aus diesem Grund bitte ich Sie sehr herzlich um Zustimmung zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion. Den Antrag der Linkspartei – das hatte ich gesagt – werden wir ablehnen. Vielen Dank.

Beifall CDU